AfD wirkt! Hamburgs Finanzbehörde dreht linksextremen Forum den Geldhahn zu.
AfD-Erfolg! Kein Geld mehr für Kommunisten!
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Modernste Wohnungen für tausende ausreisepflichtige Migranten / Wolf: „Unterkünfte der ‚Perspektive Wohnen‘ nur für rechtmäßig anerkannte Flüchtlinge“
Mit großem Aufwand errichtet die Stadt derzeit Wohnhäuser beziehungsweise mietet Immobilien an, um bis zu 24.000 „Flüchtlinge“ unterzubringen. Das Projekt „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW) bietet Neubauten „im höchsten Standard der öffentlich-rechtlichen Unterbringung“, so die Eigenwerbung. Fünf Unterkünfte sind bereits in Betrieb genommen, weitere sollen folgen. Laut Konzept werden dort nur anerkannte Flüchtlinge mit sicherer Bleibeperspektive einquartiert. Sobald sie auf dem freien Wohnungsmarkt etwas anderes finden, sollen sie ausziehen. Die frei werdende Unterbringung steht dann, so heißt es, als Sozialwohnung dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung.
Was wirklich dran ist, zeigt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/12634): In den bislang fünf in Betrieb genommenen Unterkünften besitzen rund ein Drittel der Bewohner keinen rechtskräftig anerkannten Flüchtlingsstatus. Es handelt sich meist um Ausreisepflichtige aus sicheren Herkunftsstaaten (Balkanländer, diverse afrikanische Länder) oder um Asylbewerber, deren Verfahren nicht abgeschlossen ist. Lediglich zwischen 0 und 6 Prozent der Bewohner konnten je nach Anlage bislang auf dem freien Wohnungsmarkt vermittelt werden. Keine der frei gewordenen Wohnungen wurde an einheimische Bedürftige, zum Beispiel Wohnungslose, vergeben.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Millionen Steuergelder fließen in diese Vorzeigeunterkünfte. Während viele Hamburger händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen, leben dort Personen, die nicht einmal anerkannte Flüchtlinge sind. Sie hätten längst abgeschoben werden müssen. Auch die Ankündigung frei werdende Wohnungen an einheimische Bedürftige zu vergeben, scheint nichts als Augenwischerei. Wir fordern den Senat auf, in Unterkünfte der ‚Perspektive Wohnen‘ nur noch, rechtmäßig anerkannte Flüchtlinge einzuquartieren. Voraussetzung muss auch sein, dass diese Personen eine realistische Chance haben, in absehbarer Zeit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen, damit sie auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden.“
(Bildinformation: Symbolfoto)
Stand der Entschädigungszahlungen für Opfer linksextremer Gewalt während des G20-Gipfels
Während des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 entstanden erhebliche Personen- und Sachschäden. Die Schäden wurden verursacht durch links- extreme Gewalttäter und andere Gewalttäter, die Hunderte Polizisten angriffen und verletzten, die Kraftfahrzeuge in Brand setzten, Scheiben zerschlugen, Gebäude beschädigten sowie Läden plünderten und verwüsteten. Die Verantwortung für diese Straftaten tragen in zweiter Linie aber auch – wie der Senat in Drs. 21/9959 richtigerweise feststellt – die Personen, „die diese Taten unterstützen, als Ausdruck politischen Protestes legitimieren und ver- harmlosen“.
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AfD-Fraktionschef Dr. Wolf führt die „Erklärung der Vielen“ vor
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Die Hamburger Kulturbehörde kann keinen einzigen Vorgang auflisten, wo die AfD-Fraktion Hamburg die Kunstfreiheit in Frage gestellt, Aufführungen gestört oder in Spielpläne eingegriffen habe.
AfD-Anfrage zeigt Verbrechenshochburg Hamburg / Nockemann: „Hohe Ausländerkriminalität – Klartext sprechen!“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt das ganze Ausmaß der Kriminalität in Hamburg (Drucksache 22/15380). So gab es allein für das erste Quartal 2024 bereits 20.858 Tatverdächtige. Wenn die Entwicklung so weitergeht, dann wird die Zahl der Tatverdächtigen für 2023 weit übertroffen werden. Für das gesamte Jahr 2023 gab es 70.252 Tatverdächtige. Aber nicht nur die Entwicklung der Kriminalität, sondern auch der Ausländeranteil ist besorgniserregend. So betrug im ersten Quartal 2024 bei Körperverletzungsdelikten der Anteil ausländischer Tatverdächtiger 46,1 Prozent und bei Raubdelikten auf Kraftfahrer sogar glatt 60 Prozent.
Noch besorgniserregender sind die Zahlen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Hier haben sich die Zahlen über die letzten 10 Jahre glatt verdoppelt. Waren es im Jahr 2014 noch 901 gemeldete Tatverdächtige, waren es demgegenüber im Jahr 2023 bereits 1.944 Tatverdächtige. Und im ersten Quartal 2024 waren es bereits 600 gemeldete Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Erschreckend ist die Entwicklung der Sexualdelikte an Schulen. So wurden für das vergangene Schuljahr 2022/2023 insgesamt 64 Sexualdelikte in den Hamburger Schulen angezeigt. Jede Tat ist ganz klar eine zu viel.
Massive Sicherheitsvorkehrungen in Hamburgs Krankenhäusern / Feineis: „Ein offenes Geheimnis, von wem die Gewalt ausgeht“
Das bundesweite Problem der zunehmenden Angriffe auf Ärzte, Sanitäter und anderes medizinisches Personal, hat in Hamburg zu massiven Sicherheitsvorkehrungen in den Kliniken geführt. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/13891). Aus der Antwort des Senates geht hervor, dass die einzelnen Krankenhäuser bis zu 810.000 Euro im Jahr für Sicherheitsdienste ausgeben. Es gibt Schließanlagen mit Türcodes, Alarmsysteme und mehrmals jährlich stattfindende Deeskalationsschulungen für Mitarbeiter. In der zentralen Notaufnahme des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) sowie in der „Werner und Michael Otto Universitätskinderklinik“ wurden gerade Alarmnotrufsysteme für insgesamt 35.000 Euro installiert. Eine Informationsstelle im Fachstab des Landeskriminalamtes berät das Klinikpersonal aber auch niedergelassene Ärzte unter anderem zu Fragen der „technischen Grundsicherung“ und zur Gestaltung von Arbeitsbereichen, die „das Risiko von Gewalthandlungen verringern“.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Krankenhäuser sollten Orte der Heilung und des Friedens sein. In einer Gesellschaft läuft etwas grundsätzlich falsch, wenn sie in schwerbewachte Hochsicherheitszonen umgewandelt werden müssen. Dass die Gewalt vielfach von kulturfremden Zuwanderer ausgeht, ist längst ein offenes Geheimnis. Es wird höchste Zeit, dass auch die Verantwortlichen diese Tatsache endlich aussprechen.“
GRÜNE JUGEND und Linksextremisten arbeiten zusammen?! – Rede zur großen Anfrage der AfD-Fraktion
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Systematische Kooperation der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit gewaltorientierten Linksextremisten -Warum bleibt der Hamburger Verfassungsschutz untätig? – Große Anfrage der AfD-Fraktion.
Politische Neutralität an Hamburger Schulen
Seit dem Einzug der Alternative für Deutschland in die Hamburgische Bürgerschaft
am 15. Februar 2015 hat unsere Fraktion immer wieder Hinweise von Eltern, Schülern, Lehrern, Schulleitungspersonen und Mitarbeitern verschiedener Abteilungen der BSB (einschließlich des LI) zu konkreten oder mutmaßlichen Verstößen gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität, gegen den Beutelsbacher Konsens und gegen die Geschäftsordnungsbestimmung Nummer 14 der BSB erhalten.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62139/politische-neutralit%C3%A4t-an-hamburger-schulen-%E2%80%93-rechtsgrundlagen-und-erfassung-von-verst%C3%B6%C3%9Fen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Bildlizenz: shutterstock
Interaktive Plattform zur Stärkung demokratischer Meinungsvielfalt geht zum kommenden Schuljahr 2018/19 an den Start / Wolf: „Ein Kummerkasten für Eltern und Schüler hat nichts mit Denunziation zu tun“
Deutschlandweit stieß die Ankündigung der Hamburger AfD-Fraktion, mit einer interaktiven Plattform eine Diskussionskultur an den Schulen der Hansestadt zu stärken, auf ein enormes Echo bei Medienvertretern, Betroffenen und Interessierten. Nicht immer war die Berichterstattung korrekt.
Daher hier die Fakten: Die Aktion wird „Neutrale Schulen Hamburg“ (NeuSchuH) heißen. Die Plattform soll zum kommenden Schuljahr 2018/19 freigeschaltet werden. Sie ist natürlich weder ein „Online-Pranger“ für Lehrer, noch ruft sie Schüler zur Denunziation auf. Sie hat drei Ziele: Sie wird Eltern, Schüler, aber auch Lehrer über die Rechtsgrundlagen des Neutralitätsgebotes an Schulen informieren. Weiter wird sie aufzeigen, wie man sich im Falle einseitiger politischer Beeinflussungen jedweder Art schulintern zur Wehr setzen kann. Nur in Ausnahmefällen, wenn eine schulinterne Konfliktlösung für die Beteiligten nicht möglich scheint, sollen Vorfälle an die AfD-Fraktion über ein Kontaktformular gemeldet werden können.
Interaktive Plattform gegen Anti-AfD-Hetze in den Schulen geplant / Wolf: „Verblendete Ideologen unter den Lehrern lassen wir uns nicht mehr gefallen“
Hetze, Stimmungsmache, Falschbehauptungen: An Hamburger Schulen betreiben Lehrer immer wieder politische Indoktrination gegen die AfD und verstoßen dabei gegen das Neutralitätsgebot. In einer Anfrage (Drucksache 21/12825) hat die AfD-Fraktion besonders gravierende Fälle aufgelistet. In seiner Antwort bestätigte der Senat, dass die Schulbehörde bereits gegen das Fehlverhalten einzelner Lehrkräfte eingeschritten sei. Ein begrüßenswerter Schritt, dennoch wird die AfD-Fraktion jetzt selbst in die Offensive gehen. Geplant ist eine interaktive Plattform. Sie wird nicht nur über die rechtlichen Vorschriften des Neutralitätsgebotes informieren, sondern soll Schülern, Eltern und auch Lehrern die Möglichkeit bieten, über ein vertrauliches Kontaktformular Verstöße an die AfD-Fraktion zu melden. Die eingehenden Fälle werden der Schulbehörde übermittelt.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Leider gibt es unter den Hamburger Lehrern und Mitarbeitern der Schulbehörde immer wieder verblendete Ideologen, die politische Bildung mit politischer Indoktrination verwechseln. Das lassen wir uns nicht gefallen, denn die Positionen von sechs Millionen Wählern der drittstärksten Partei müssen im Unterricht kontrovers – aber nicht abwertend – berücksichtigt werden.“
