Große Anfrage der AfD-Fraktion zu Corona: Bußgelder spülen 12 Millionen Euro in die Kasse / Reich: „Hamburg verdient sich goldene Nase durch Corona-Gängelung“

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Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Auswertung der rot-grünen Coronapolitik bringt ans Licht, dass die Stadt Hamburg von 2020 bis 2022 über 12 Millionen Euro durch Bußgelder eingenommen hat (Drucksache 22/10359). Die Summe speist sich aus über 48.000 Bußgeldbescheiden. Ferner gab es rund 6.300 Verfahren gegen Beschäftigte im Hamburger Gesundheitswesen, die unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen – 413 Personen erhielten sogar ein Betretungsverbot.
Seit Februar 2022 gab es über 1.300 Verfahren wegen Verdachts auf gewerbsmäßige Fälschung von Gesundheitszeugnissen in Zusammenhang mit Corona, die in einer mittleren dreistelligen Anzahl mit dem Erlass eines Strafbefehls endeten.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Unsere Große Anfrage offenbart die Ablehnung vieler Bürger von größtenteils sinnlosen Corona-Einschränkungen. Erschreckend hoch ist die Zahl der Bußgeldbescheide, die der Stadt Einnahmen in Höhe von über 12 Millionen Euro bescherten. Hamburg verdient sich eine goldene Nase durch die Corona-Gängelung unter Rot-Grün. Man erinnere sich an die irrsinnige Maskenpflicht im Freien an der Alster oder der Mönckebergstraße. Erschreckend sind auch die tausenden Verfahren gegen Beschäftigte im Hamburger Gesundheitswesen. Es scheint, der rot-grüne Senat hätte Politik gegen seine eigenen Bürger gemacht, anstatt ihr Fürsprecher zu sein. Noch immer verweigert sich der Senat der Realität. Es ist endlich an der Zeit, sämtliche noch bestehende Corona-Maßnahmen aufzuheben!“

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