Donnerstag, 3. Dezember, 2020

Kraftwerk Moorburg geht vom Netz / Reich: „Ideologischer Irrsinn“

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Das Kohlekraftwerk Moorburg wird stillgelegt. Vattenfall erhielt heute von der Bundesnetzagentur den Zuschlag für eine Stilllegungsprämie.

AfD-Fraktion meldet Aktuelle Stunde zum Kraftwerk Moorburg an / Reich: „Hamburg droht der Blackout“

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Zur heutigen Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion das Thema „Geht Moorburg vom Netz, droht der Blackout! Wirtschaftsstandort Hamburg in Gefahr?“ angemeldet.

In der Heizpilzfrage droht ein grüner Verbotsflickenteppich / Walczak: „Grüne lassen Gastronomen im Stich“

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Die Heizpilz-Debatte läuft immer noch und jetzt droht den Gastronomen und ihren Gästen ein grüner Verbotsflickenteppich. Bezirkssenatorin Katharina Fegebank ist zwar für eine zeitlich befristete Aufhebung des Verbots, aber die Bezirke sind für die Entscheidung zuständig. Die grün regierten Bezirke Altona und Nord wollen am Heizpilzverbot festhalten, während der rot regierte Bezirk Mitte Heizpilze zeitweilig zulassen möchte.

Zwei gute Anträge der AfD zum Wohle der Bürger = Zwei Absagen der Altparteien

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Zum AfD-Antrag: „Lebensmittelausgaben in der Corona-Krise so wichtig wie nie – Weiterbetrieb jetzt erst recht sicherstellen!“ sprach der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich. Daran anknüpfend zum Antrag über die Abschaffung thermischer Behandlung von Klärschlämmen zugunsten umweltschonender Technologien.

„Fridays for Future“ ruft zur Großdemonstration kurz vor der Bürgerschaftswahl auf / Nockemann und Wolf: „Bürger werden Wahlkampfmanöver durchschauen“

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„Fridays for Future“ ruft für den kommenden Freitag kurz vor der Bürgerschaftswahl zu einer Großdemonstration auf. Greta Thunberg soll daran teilnehmen und es werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. In dem Aufruf heißt es unter anderem „Genug geschnackt, liebe Bürgerschaft!“ und „Tschüss zum Kohlekraftwerk Moorburg, zu neuen Autobahnen und Schweröltankern.“

Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Greta Thunberg ist mittlerweile ein fester Bestandteil des linksgrünen Establishments geworden. In dieser Eigenschaft kommt sie unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl nach Hamburg, um die Wahlen zu beeinflussen. Wir sind uns sicher, dass Hamburgs Bürger über genug Weitsicht verfügen, um das Wahlkampfmanöver zu durchschauen. Denn die Umsetzung der grünen Forderungen wären für den Wirtschafts- und Handelsstandort unserer Hansestadt katastrophal. Die Hamburger AfD-Fraktion streitet für eine praktikable und keine utopische Umweltpolitik, mit Vernunft statt Ideologie.“

Senat beschließt Bestandsgarantie für Grünanteile / Oelschläger: „Zielsetzung richtig“

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Der Senat hat heute Maßnahmen zur Verbesserung und zum Erhalt der Hamburger Grünflächen beschlossen. Im kommenden Jahr werden über zehn Millionen Euro in den Grünflächenschutz investiert, ab 2021 jährlich 17,5 Millionen Euro. Hierbei entstehen insgesamt 53 neue Stellen.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
Wir als AfD-Fraktion begrüßen die Bestandsgarantie für grüne Flächenanteile, die von Seiten der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ initiiert wurde. Gerade von einem rot-grünen Senat hätte man erwarten dürfen, dass er diesen Anstoß nicht gebraucht hätte.
Ein Flächenentsiegelungsprogramm ist für Hamburg zwingend erforderlich. Dafür nun ausgerechnet Parkplätze auszusuchen, ist wieder symptomatisch. Kein Wort vom Senator zur wachsenden Problematik vieler Baumfällungen und dem sich dadurch verändernden Stadtbild. Die Installation von Grünmanagern und einem Grünkoordinator ist sicher nicht erforderlich – wir werden das noch im Ausschuss beraten – aber die Zielsetzung ist richtig.“

Rot-grüner Senat stellt Klimaschutzgesetz vor / Nockemann: „Klimahysterie wird Gesetz“ / Wolf: „Grassierender grüner Verbotswahn“

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Heute hat der rot-grüne Senat sein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. Über 400 Maßnahmen sollen die Erderwärmung begrenzen, das soll jetzt als Staatsziel in der Hamburgischen Landesverfassung verankert werden.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Klimahysterie wird jetzt in Hamburg zum Gesetz und soll in der Verfassung verankert werden. Die AfD-Fraktion macht bei diesem Firlefanz nicht mit. Das weltweite Klima wandelt sich immer und kann durch Hamburgs Maßnahmen nicht aufgehalten werden. Globale Phänomene müssen global gelöst werden.“

Dazu der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Der grassierende grüne Verbotswahn soll jetzt Verfassungsrang erhalten und bezahlen dürfen es die Bürger. So ein Brimborium kostet nur Geld – das Geld des Steuerzahlers – und gehört nicht in die Verfassung.“

Energiewende, Gesetzeschaos, der TÜV und ein Frühstücksei – Detlef Ehlebracht am 23.10.2019

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Die Energiewende hat uns allen unverhältnismäßig hohe Strompreise beschehrt. Ein wichtiger Grund für die Preissteigerung, sind die verworrenen Gesetze und Verwaltungskosten. Ein TÜV soll diese Ursachen in Zukunft bekämpfen. Detlef Ehlebracht schildert kurz, wie ein unwilliger Senat mit so einem TÜV umgehen wird.

Bauernprotest auch in Hamburg / Oelschläger: „Wir stehen fest an der Seite der Bauern“

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Derzeit läuft der bundesweite Aktionstag der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“. In Hamburg findet der Protest ebenfalls statt. Die Bauern beklagen die permanente negative Stimmungsmache und ein „Bauernbashing“ durch Umweltschützer und Politiker.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der Bauernprotest ist verständlich und berechtigt. Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Protest – bäuerliche Betriebe dürfen nicht im Stich gelassen werden. Landwirte dürfen nicht durch immer höhere Auflagen und Bürokratie belastet werden. Es gilt Bauern zu stärken, damit Landwirtschaft insgesamt wieder lohnenswert wird. Der Berufsstand benötigt zwingend mehr Akzeptanz und die Wertschätzung, die ihm zusteht.“

AfD-Fraktion fordert Einführung einer Kennzeichnungspflicht für E-Autos / Ehlebracht: „Sicherheit an erster Stelle“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von E-Autos einzusetzen. Derzeit gibt es für E-Autos lediglich die Option und nicht die Verpflichtung, dass das Kennzeichen mit einem „E“ versehen wird (Drucksache 21/18551).
Für Feuerwehr und Rettungsdienste besteht bei E-Autos eine ganz besondere Herausforderung und Gefahrensituation, die im Falle eines Unfalls nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Insbesondere das Löschen mit Wasser kann fatale Folgen für Unfallopfer und Rettungskräfte haben.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„E-Autos, die in einem Unfall verwickelt sind, bedeuten für Feuerwehr und Rettungsdienste zusätzlichen Aufwand und eine besondere Gefahrenlage. Damit den Unfallopfern möglichst rasch und risikoarm – was auch für die Rettungskräfte gilt – geholfen werden kann, muss unbedingt eine Kennzeichnungspflicht für E-Autos eingeführt werden, um von außen auf den ersten Blick kenntlich zu machen, dass den Rettungskräften hier gesonderte Gefahren drohen. Sicherheit muss immer an erster Stelle stehen.“

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