EU-Kommission gibt grünes Licht für Rückkauf der Fernwärme / Oelschläger: „Es ist zu befürchten, dass die Kosten vom Steuerzahler übernommen werden müssen“

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Anlässlich der Genehmigung des Fernwärmenetzrückkaufs sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Stadt Hamburg hat das Fernwärmenetz zu einem in 2014 vereinbarten Mindestpreis von 950 Millionen Euro gekauft – obwohl es nach einem Gutachten aus dem Jahr 2018 nur noch 645 Millionen Euro wert ist. Insofern war die beihilferechtliche Prüfung nötig, da der vereinbarte Kaufpreis deutlich über dem aktuellen Unternehmenswert liegt. Diese Überzahlung hätte als unerlaubte Beihilfe gewertet werden können.
Die EU hält den Kauf aber nicht für eine Beihilfe. Damit entsteht immer noch ein großer Verlust für die Hansestadt Hamburg. Jetzt besteht aber wenigstens Rechtssicherheit. Und jetzt steht die Umsetzung des Ersatzes für das Kraftwerk Wedel an.
Laut Rot-grünem Senat sollen die Preise für Fernwärme für die Hamburger Haushalte nicht signifikant steigen. Da weder das technische Konzept fertiggestellt ist, noch die Investitionskosten für die technische Umsetzung des Konzeptes bekannt sind, ist diese Zusage nur eine Absichtserklärung. Es ist zu befürchten, dass die Kosten vom Steuerzahler übernommen werden müssen.“

Entwicklung des Baumbestandes / Reich: „Grüne Doppelmoral“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan die Entwicklung des Baumbestandes vor.

Sauberkeit in öffentlichen Parks und Grünanlagen

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Sauberkeit in öffentlichen Parks und in Grünanlagen ist ein wichtiger Bestandteil zum Wohlfühlen und für die Gesundheitsvorsorge. Der Bezirkliche Ordnungsdienst wurde 2013 abgeschafft. Auch der Senat hat treffend den Fehler erkannt und möchte die Stadtreinigung in diesen Aufgabenbereich einbinden. Das kann bei guter Umsetzung durchaus eine wirkungsvolle und durch Zentralisierung kostengünstige Alternative zum Ordnungsdienst darstellen. Ein Erziehungseffekt wäre am besten durch Bußgelder möglich. Falsch ist jedoch, Sauberkeit durch eine neue Straßenreinigungsgebühr zu finanzieren. Diese Gebühr wird auf Mieter umgelegt und macht Wohnen dadurch noch teurer. Die zumeist sehr ordentlichen Hauseigentümer und Kleingärtner werden noch weiter finanziell belastet, obwohl sie meistenteils Reinigungsarbeiten bereits auch im öffentlichen Raum mit erledigen (Schnee, Laub, Müll). Die Finanzierung der Park- und Grünanlagenreinigung sollte deshalb aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden.
Link zum Antrag →

Abschaltung von Moorburg / Reich: „Ein Milliardengrab und Opfer grüner Klimaideologen“

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Seit heute ist das erst sechs Jahre junge Kraftwerk Moorburg endgültig abgeschaltet.

Bauernprotest auch in Hamburg / Oelschläger: „Wir stehen fest an der Seite der Bauern“

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Derzeit läuft der bundesweite Aktionstag der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“. In Hamburg findet der Protest ebenfalls statt. Die Bauern beklagen die permanente negative Stimmungsmache und ein „Bauernbashing“ durch Umweltschützer und Politiker.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der Bauernprotest ist verständlich und berechtigt. Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Protest – bäuerliche Betriebe dürfen nicht im Stich gelassen werden. Landwirte dürfen nicht durch immer höhere Auflagen und Bürokratie belastet werden. Es gilt Bauern zu stärken, damit Landwirtschaft insgesamt wieder lohnenswert wird. Der Berufsstand benötigt zwingend mehr Akzeptanz und die Wertschätzung, die ihm zusteht.“

AfD-Fraktion fordert Einführung einer Kennzeichnungspflicht für E-Autos / Ehlebracht: „Sicherheit an erster Stelle“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von E-Autos einzusetzen. Derzeit gibt es für E-Autos lediglich die Option und nicht die Verpflichtung, dass das Kennzeichen mit einem „E“ versehen wird (Drucksache 21/18551).
Für Feuerwehr und Rettungsdienste besteht bei E-Autos eine ganz besondere Herausforderung und Gefahrensituation, die im Falle eines Unfalls nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Insbesondere das Löschen mit Wasser kann fatale Folgen für Unfallopfer und Rettungskräfte haben.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„E-Autos, die in einem Unfall verwickelt sind, bedeuten für Feuerwehr und Rettungsdienste zusätzlichen Aufwand und eine besondere Gefahrenlage. Damit den Unfallopfern möglichst rasch und risikoarm – was auch für die Rettungskräfte gilt – geholfen werden kann, muss unbedingt eine Kennzeichnungspflicht für E-Autos eingeführt werden, um von außen auf den ersten Blick kenntlich zu machen, dass den Rettungskräften hier gesonderte Gefahren drohen. Sicherheit muss immer an erster Stelle stehen.“

Stromnetz Hamburg führt 21,6 Millionen Euro Gewinn ab / Oelschläger: „Marodes Stromnetz zu überhöhtem Kaufpreis erworben?“

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Die Stromnetz Hamburg GmbH präsentiert ihre Jahresbilanz 2017. Umweltsenator Jens Kerstan spricht angesichts der Geschäftszahlen von einer „Erfolgsgeschichte“.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Wir freuen uns über die Gewinnabführung von 21,6 Millionen Euro. Angesichts einer Zahl von 266 Millionen für Erhalt und Ausbau bleibt allerdings die Sorge, dass Hamburg ein marodes Stromnetz zu einem überhöhten Kaufpreis erworben hat.“

Diskussionsstand zum Entwicklungskonzept Neuwerk (III)

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Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (Drucksache 21/5593) hat die Hamburgische Bürgerschaft am 1. Februar 2017 beschlossen. Die Frage der Ausgestaltung eines Entwicklungskonzepts für Neuwerk steht noch aus.
Link zum PDF mit der Senatsantwort →

AfD-Fraktion fordert mehr Engagement bei Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee / Reich: „Gefahr für Mensch und Umwelt“

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In Nord- und Ostsee liegen Millionen Tonnen Munitionsaltlasten aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Die meisten munitionsbelasteten Gebiete wurden bisher nicht saniert. Die verstärkte Erschließung der Meere für Windparks und die Förderung von Erdgas sind aufgrund der Munitionsaltlasten hochgefährlich.

Rot-grüner Senat stellt Klimaschutzgesetz vor / Nockemann: „Klimahysterie wird Gesetz“ / Wolf: „Grassierender grüner Verbotswahn“

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Heute hat der rot-grüne Senat sein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. Über 400 Maßnahmen sollen die Erderwärmung begrenzen, das soll jetzt als Staatsziel in der Hamburgischen Landesverfassung verankert werden.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Klimahysterie wird jetzt in Hamburg zum Gesetz und soll in der Verfassung verankert werden. Die AfD-Fraktion macht bei diesem Firlefanz nicht mit. Das weltweite Klima wandelt sich immer und kann durch Hamburgs Maßnahmen nicht aufgehalten werden. Globale Phänomene müssen global gelöst werden.“

Dazu der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Der grassierende grüne Verbotswahn soll jetzt Verfassungsrang erhalten und bezahlen dürfen es die Bürger. So ein Brimborium kostet nur Geld – das Geld des Steuerzahlers – und gehört nicht in die Verfassung.“

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