Die Ampelkoalition will zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch Hamburg mit seinen 67 Windkraftanlagen aufrüsten.
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Begrenzung der Windkraft in Hamburg ein. Nicht nur die Höhe muss begrenzt sein. Es muss auch ein Mindestabstand zur Wohnbebauung festgelegt werden. In einem Antrag fordert die AfD eine gesetzliche Initiative für die Festlegung eines Mindestabstandes von Seiten des rot-grünen Senats (Drucksache 22/8375). Ferner soll auf Bundesratsebene der Weiterbetrieb der noch verbliebenen Kern- und Kohlekraftwerke gefordert werden.
Windkraftanlagen: Mindestabstand zu Wohngebieten festlegen / Reich: „Keine Windkraft-Wolkenkratzer in Hamburg“
72.000 Euro für kaum genutzte Hightech-Schranke / Oelschläger: „Behördensumpf trockenlegen“
Steuergeldverschwendung und ineffektive Behörden? Wer dafür ein Beispiel sucht, findet sie in Hamburgs größtem Naturschutzgebiet, den Kirchwerder Wiesen. Um dort lebende Tiere zu schützen, soll der Fersenweg, der durch das Areal führt, mittels Schranke gesperrt werden. Näheres ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/15906): Angedacht ist eine Hightech-Anlage, die mit Transponderkarten funktioniert. Herstellungskosten: 72.000 Euro. Eine manuelle Schranke würde dagegen 6.300 Euro kosten. Finanziert wird das Ganze von der Umweltbehörde. Dort schätzt man, dass etwa 60 Personen, den Weg hin und wieder nutzen. Ob es überhaupt so viele sind, soll jetzt eine elektronische Verkehrszählung ergeben (Kosten: 2.500 Euro).
Kaum fassbar: Um das „schwierige“ Schranken-Problem zu lösen, zerbrechen sich die Verantwortlichen seit 2009 den Kopf. Damals wurde das Vorhaben von der dortigen Bezirksversammlung angestoßen. Bleibt die Frage, wie viele geschützte Tiere, insbesondere Amphibien, in diesen neun Jahren ihr Leben unter Autoreifen lassen mussten.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Durch Steuergeldverschwendung und Behördenschlendrian wird auch der Umweltschutz in ein schlechtes Licht gerückt. Aber dafür ist er zu wichtig. Das gilt besonders für eine Metropole wie Hamburg, wo jedes Stück geschützter Natur besonders wertvoll ist. Im Gegensatz zu den Kirchwerder Wiesen ist der Hamburger Behörden-Sumpf aber kein geschütztes Areal. Er sollte schleunigst trockengelegt werden.“
Mehr Demokratie für Hamburgs Grün – Detlef Ehlebracht 22.05.2019
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Der erste Punkt des AfD Grundsatzprogrammes ist die Stärkung der direkten Demokratie. Wenn es um die Bürgerbeteiligung geht, gibt es in Hamburg allerdings noch Nachholbedarf. Detlef Ehlebracht verdeutlicht dies am Beispiel des Stadtgrüns.
Verbot von Gas- und Ölheizungen / Reich: „Energiepolitischer Angriff auf die Bürger“
Das Bundeskabinett hat sich darauf geeinigt, ab kommendem Jahr ein Öl- und Gasheizungsverbot zu erlassen. Die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht vor, dass ab 2024 in Deutschland nur noch Heizungen eingebaut werden sollen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Drohende Blackout-Gefahr: AfD-Fraktion fordert Notfallplan / Reich: „Wir brauchen unbedingt einen Notfallplan!“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet angesichts der Energiekrise für den kommenden Winter massive Stromausfälle. „Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg. Sowohl feindliche Hackerangriffe als auch „eine Überlastung des Stromnetzes – etwa, wenn die 650.000 in diesem Jahr verkauften Heizlüfter ans Netz gehen, sollte die Gasversorgung ausfallen“, seien „realistische Szenarien“. Mit der Energiekrise wird ein Ausfall der Energieversorgung zu einem möglichen Szenario und Hamburg muss in diesem Falle für den Erhalt von Gesundheit und Sicherheit seiner Bürger gewappnet sein.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, dass die kritische Infrastruktur überprüft und ein „Sonderschutzplan Blackout“ erstellt wird. Zudem sollen die Bürger die Grundzüge des Notfallablaufplanes als „Notfallfibel“ mit Hinweisen für den absoluten Ausnahmezustand zur Verfügung gestellt bekommen. Außerdem soll die Versorgung mit Kraftstoffen für die Notstromanlagen von Krankenhäusern sowie Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sichergestellt werden und ein Stresstest beim „Digitalfunk“ durchgeführt werden (Drucksache 22/9622).
Neues Klimaschutzgesetz / Reich: „Quasireligiöser Klimafanatismus auf Kosten der Bürger“
Rot-Grün will, dass Hamburg 2045 und damit früher als geplant klimaneutral wird. Beim Klimaschutz soll Hamburg nach dem Willen des grünen Umweltsenators Kerstan ein Vorreiter sein. Auch die öffentlichen Unternehmen sollen eine Vorbildfunktion einnehmen und sich zum Klimaschutz verpflichten. Auf die Bürger kommen schärfere Klimaschutzmaßnahmen zu. Dazu gehört, dass Hamburg als erstes Bundesland beim Heizungstausch den Anteil der erneuerbaren Energien von 15 auf 65 Prozent steigern will. Eine Solardachpflicht kommt ab 2024 und umfasst nicht nur Neubauten, sondern auch bestehende Dächer.
AfD-Fraktion fordert Öffnung des Tierparks Hagenbeck / Reich: „Reißleine ziehen“
Seit rund einem halben Jahr ist Hamburgs traditionsreicher Tierpark Hagenbeck geschlossen. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen Zoos und Tierparks in Niedersachen auch bei einer Inzidenz über 100 wieder öffnen.
Nutria-Plage in Hamburg: AfD-Fraktion fordert Eindämmung / Reich: „Ausbreitung der Problemnager begrenzen“
Die aus Südamerika eingeschleppten Nagetiere – Nutrias – haben sich in den letzten Jahren deutlich vermehrt. Die Folgen sind zerfressene Böschungen sowie erhebliche Schäden an Wasserbauanlagen, indem sie Deichanlagen und Uferbereiche unterhöhlen. Zwischen April 2020 und März 2021 haben Jäger im Stadtgebiet 1.445 Nutrias erlegt.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sind Nutrias nicht ins Jagdrecht aufgenommen worden.
AfD-Fraktion fordert eine sichere Energieversorgung / Reich: „Stromausfälle vermeiden“
In Hamburg kommt es immer wieder zu Stromausfällen. 2021 fiel jeden Monat durchschnittlich für 7,6 Stunden in Teilen von Hamburg der Strom aus. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat ein Investitionsprogramm auflegt, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Dazu gehört die Wartung, die Erneuerung und der Ausbau des Netzes und der Umspannwerke (Drucksache 22/8006).
