Protest gegen Öffnung der Alten Süderelbe: Treckerdemo vor dem Rathaus / Wolf: „Wir stehen fest an der Seite der Bauern“

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Dutzende Bauern auf ihren Treckern demonstrieren zur Stunde gegen die Öffnung der Alten Süderelbe zur Tideelbe. Kommt die Öffnung, dann herrscht am früheren Elbarm bald wieder Ebbe und Flut – mit drastischen Auswirkungen für die Kulturlandschaft.

Rot-Grün will Namibiaholz zur Wärmeerzeugung in Hamburg verbrennen / Reich: „Grüne Verbotspartei auf dem Holzweg“

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Der rot-grüne Senat plant das Verbrennen von Buschholz aus Namibia zur Wärmeerzeugung in Hamburger Kraftwerken. Laut Umweltbehördensprecher gäbe es in Namibia ein Problem mit der Verbuschung.

Öffnung der Dove-Elbe / Reich: „Hände weg von der Dove-Elbe!“

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Am morgigen Freitag tagt der Umweltausschuss und darin geht es auch um die Öffnung der Dove-Elbe zur Tide-Elbe.

AfD-Fraktion fordert eine sichere Energieversorgung / Reich: „Stromausfälle vermeiden“

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In Hamburg kommt es immer wieder zu Stromausfällen. 2021 fiel jeden Monat durchschnittlich für 7,6 Stunden in Teilen von Hamburg der Strom aus. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat ein Investitionsprogramm auflegt, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Dazu gehört die Wartung, die Erneuerung und der Ausbau des Netzes und der Umspannwerke (Drucksache 22/8006).

Drohende Blackout-Gefahr: AfD-Fraktion fordert Notfallplan / Reich: „Wir brauchen unbedingt einen Notfallplan!“

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet angesichts der Energiekrise für den kommenden Winter massive Stromausfälle. „Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg. Sowohl feindliche Hackerangriffe als auch „eine Überlastung des Stromnetzes – etwa, wenn die 650.000 in diesem Jahr verkauften Heizlüfter ans Netz gehen, sollte die Gasversorgung ausfallen“, seien „realistische Szenarien“. Mit der Energiekrise wird ein Ausfall der Energieversorgung zu einem möglichen Szenario und Hamburg muss in diesem Falle für den Erhalt von Gesundheit und Sicherheit seiner Bürger gewappnet sein.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, dass die kritische Infrastruktur überprüft und ein „Sonderschutzplan Blackout“ erstellt wird. Zudem sollen die Bürger die Grundzüge des Notfallablaufplanes als „Notfallfibel“ mit Hinweisen für den absoluten Ausnahmezustand zur Verfügung gestellt bekommen. Außerdem soll die Versorgung mit Kraftstoffen für die Notstromanlagen von Krankenhäusern sowie Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sichergestellt werden und ein Stresstest beim „Digitalfunk“ durchgeführt werden (Drucksache 22/9622).

AfD-Anfrage zeigt: Rot-Grün will zügigen Moorburg-Abriss / Nockemann: „Ignoranz kann zum Blackout führen“

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Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann über Details zur Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg zeigt, dass der rot-grüne Senat den Abriss von Bauwerken schnell voranbringen will (Drucksache 22/9203). Gleichzeitig gibt der Senat zu, sich mit Fragen zur potenziellen Wiederinbetriebnahme nicht befasst zu haben.
Dabei hatte Vattenfall noch Ende Februar erklärt, den Rückbau bis Mitte März auszusetzen, um die Situation vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges neu zu bewerten und sich Optionen offenzuhalten, sollten Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland eingestellt werden. Auch der Wirtschaftssenator Westhagemann (parteilos) hatte Ende Juli eine Wiederinbetriebnahme ins Spiel gebracht.
Das Kohlekraftwerk Moorburg wurde vor einem Jahr stillgelegt. Es war eines der modernsten und effizientesten in Deutschland. Mit zwei Blöcken und fast 830 Megawatt Leistung konnten elf Terawattstunden Strom jährlich erzeugt werden – damit wäre fast der gesamte Hamburger Strombedarf gedeckt worden.

Windkraftanlagen: Mindestabstand zu Wohngebieten festlegen / Reich: „Keine Windkraft-Wolkenkratzer in Hamburg“

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Die Ampelkoalition will zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch Hamburg mit seinen 67 Windkraftanlagen aufrüsten.
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Begrenzung der Windkraft in Hamburg ein. Nicht nur die Höhe muss begrenzt sein. Es muss auch ein Mindestabstand zur Wohnbebauung festgelegt werden. In einem Antrag fordert die AfD eine gesetzliche Initiative für die Festlegung eines Mindestabstandes von Seiten des rot-grünen Senats (Drucksache 22/8375). Ferner soll auf Bundesratsebene der Weiterbetrieb der noch verbliebenen Kern- und Kohlekraftwerke gefordert werden.

Neues Naturschutzgebiet für Hamburg / Oelschläger: „An den dramatischen Grünflächenverlusten ändert sich trotzdem nichts“

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Umweltsenator Jens Kerstan gibt bekannt, dass in Diekbek ein neues 31 Hektar großes  Naturschutzgebiet mit Wald- und Wiesenflächen entstehen soll. Zwei weitere Naturschutzgebiete – Höltigbaum und das Stapelfelder Moor – werden um insgesamt 24,4 Hektar erweitert.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Malerische Naturlandschaften im Miniaturformat werden unter Schutz gestellt, dafür verschwinden die Grünflächen anderswo in der Stadt umso schneller und großflächiger. Hamburg verzeichnet seit Jahren dramatische Grünflächenverluste. Die Vorzeigeprojekte des Jens Kerstan ändern daran nichts.“

Senat beschließt Bestandsgarantie für Grünanteile / Oelschläger: „Zielsetzung richtig“

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Der Senat hat heute Maßnahmen zur Verbesserung und zum Erhalt der Hamburger Grünflächen beschlossen. Im kommenden Jahr werden über zehn Millionen Euro in den Grünflächenschutz investiert, ab 2021 jährlich 17,5 Millionen Euro. Hierbei entstehen insgesamt 53 neue Stellen.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
Wir als AfD-Fraktion begrüßen die Bestandsgarantie für grüne Flächenanteile, die von Seiten der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ initiiert wurde. Gerade von einem rot-grünen Senat hätte man erwarten dürfen, dass er diesen Anstoß nicht gebraucht hätte.
Ein Flächenentsiegelungsprogramm ist für Hamburg zwingend erforderlich. Dafür nun ausgerechnet Parkplätze auszusuchen, ist wieder symptomatisch. Kein Wort vom Senator zur wachsenden Problematik vieler Baumfällungen und dem sich dadurch verändernden Stadtbild. Die Installation von Grünmanagern und einem Grünkoordinator ist sicher nicht erforderlich – wir werden das noch im Ausschuss beraten – aber die Zielsetzung ist richtig.“

CDU kopiert AfD-Antrag zum Schutz von Hundewelpen / Nockemann: „Billige Fälschung“

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Orientiert sich die CDU-Fraktion an den Inhalten der AfD? Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag eingereicht mit dem Titel: „Illegalen Handel mit Hundewelpen und anderen Tieren engagiert bekämpfen – zum Wohle der Tiere“ (Drucksache 22/9159).
Erst im Februar reichte die AfD-Fraktion den Antrag ein: „Illegalen Welpenhandel in Hamburg unterbinden“ (Drucksache 22/7406).
Die CDU-Fraktion lehnte den AfD-Antrag damals einstimmig ab und nun bringt sie einen ähnlichen Antrag ein.

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