Stromnetz Hamburg führt 21,6 Millionen Euro Gewinn ab / Oelschläger: „Marodes Stromnetz zu überhöhtem Kaufpreis erworben?“

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Die Stromnetz Hamburg GmbH präsentiert ihre Jahresbilanz 2017. Umweltsenator Jens Kerstan spricht angesichts der Geschäftszahlen von einer „Erfolgsgeschichte“.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Wir freuen uns über die Gewinnabführung von 21,6 Millionen Euro. Angesichts einer Zahl von 266 Millionen für Erhalt und Ausbau bleibt allerdings die Sorge, dass Hamburg ein marodes Stromnetz zu einem überhöhten Kaufpreis erworben hat.“

Abschaltung von Moorburg / Reich: „Ein Milliardengrab und Opfer grüner Klimaideologen“

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Seit heute ist das erst sechs Jahre junge Kraftwerk Moorburg endgültig abgeschaltet.

Solardachzwang ab 2023 / Reich: „Grüne Schaufensterpolitik auf Kosten der Bürger“

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Rot-Grün verpflichtet die Bauherren ab 2023 zu Solardächern.

Senat beschließt Bestandsgarantie für Grünanteile / Oelschläger: „Zielsetzung richtig“

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Der Senat hat heute Maßnahmen zur Verbesserung und zum Erhalt der Hamburger Grünflächen beschlossen. Im kommenden Jahr werden über zehn Millionen Euro in den Grünflächenschutz investiert, ab 2021 jährlich 17,5 Millionen Euro. Hierbei entstehen insgesamt 53 neue Stellen.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
Wir als AfD-Fraktion begrüßen die Bestandsgarantie für grüne Flächenanteile, die von Seiten der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ initiiert wurde. Gerade von einem rot-grünen Senat hätte man erwarten dürfen, dass er diesen Anstoß nicht gebraucht hätte.
Ein Flächenentsiegelungsprogramm ist für Hamburg zwingend erforderlich. Dafür nun ausgerechnet Parkplätze auszusuchen, ist wieder symptomatisch. Kein Wort vom Senator zur wachsenden Problematik vieler Baumfällungen und dem sich dadurch verändernden Stadtbild. Die Installation von Grünmanagern und einem Grünkoordinator ist sicher nicht erforderlich – wir werden das noch im Ausschuss beraten – aber die Zielsetzung ist richtig.“

Bauernprotest auch in Hamburg / Oelschläger: „Wir stehen fest an der Seite der Bauern“

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Derzeit läuft der bundesweite Aktionstag der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“. In Hamburg findet der Protest ebenfalls statt. Die Bauern beklagen die permanente negative Stimmungsmache und ein „Bauernbashing“ durch Umweltschützer und Politiker.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der Bauernprotest ist verständlich und berechtigt. Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Protest – bäuerliche Betriebe dürfen nicht im Stich gelassen werden. Landwirte dürfen nicht durch immer höhere Auflagen und Bürokratie belastet werden. Es gilt Bauern zu stärken, damit Landwirtschaft insgesamt wieder lohnenswert wird. Der Berufsstand benötigt zwingend mehr Akzeptanz und die Wertschätzung, die ihm zusteht.“

Energiewende, Gesetzeschaos, der TÜV und ein Frühstücksei – Detlef Ehlebracht am 23.10.2019

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Die Energiewende hat uns allen unverhältnismäßig hohe Strompreise beschehrt. Ein wichtiger Grund für die Preissteigerung, sind die verworrenen Gesetze und Verwaltungskosten. Ein TÜV soll diese Ursachen in Zukunft bekämpfen. Detlef Ehlebracht schildert kurz, wie ein unwilliger Senat mit so einem TÜV umgehen wird.

Diskussionsstand zum Entwicklungskonzept Neuwerk (II)

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Der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, stellte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 12. Januar 2017 im
Rahmen der Befragung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (Drs. 21/5593) zur Frage der Ausgestaltung
eines Entwicklungskonzepts für Neuwerk „zeitnahe“ Gespräche mit den Neuwerkern und der BUE sowie der Nationalparkverwaltung in Aussicht:

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Rot-Grün will Namibiaholz zur Wärmeerzeugung in Hamburg verbrennen / Reich: „Grüne Verbotspartei auf dem Holzweg“

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Der rot-grüne Senat plant das Verbrennen von Buschholz aus Namibia zur Wärmeerzeugung in Hamburger Kraftwerken. Laut Umweltbehördensprecher gäbe es in Namibia ein Problem mit der Verbuschung.

Keine Flutschutzwarnung an Betriebe am 28./29.10.2017?

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Im Verlauf des 28.10. und 29.10.2017 kam es im Hamburger Stadtgebiet zu einer schweren Sturmflut. Normalerweise werden die im betroffenen Gebiet ansässigen Betriebe vor einer erwarteten Sturmflut rechtzeitig, das heißt mindestens sechs Stunden vorher, informiert.
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Neuwerker Wattweg: AfD-Fraktion fordert Schutzmaßnahmen / Reich: „Lebensgrundlage der Neuwerker Bürger erhalten!“

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Jedes Jahr besuchen über 100.000 Gäste die vom Tourismus abhängige Hamburger Insel Neuwerk. Der Inselzugang durch das Wattmeer mit Pferdekutschen ist durch den immer tieferen Priel zunehmend gefährdet.

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