AfD fordert: Steuerentlastung für Landwirte beibehalten / Reich: „Heimatschutz statt Höfesterben“

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Trotz massiver Bauernproteste hält die Bundesregierung an der Streichung der Agrardieselrückerstattung fest. Bislang zahlten Landwirte einen reduzierten Steuersatz auf Agrardiesel, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte innerhalb der EU herzustellen. Die beschlossene Streichung kommt einer Steuererhöhung gleich. Aus Sicht des Bauernpräsidenten Joachim Rukwied gehe es um die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugnisse überhaupt noch gewünscht seien. Auch die knapp 600 landwirtschaftlichen Betriebe in Hamburg werden massiv darunter leiden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, in der Bundesratssitzung am 22. März gegen das Haushaltsfinanzierungsgesetz und die darin vorgesehenen Steuererhöhungen für den Agrardiesel zu stimmen (Drucksache 22/14445)

Dazu der umweltpolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die Ampelpolitik schadet den deutschen Landwirten. Für viele Bauern geht es um die nackte Existenz. Landwirte und regionale Erzeugnisse verdienen mehr Anerkennung und in diesen Zeiten finanzielle Entlastung. Wenn jahrhundertalte Betriebe wie in den traditionsreichen Vier- und Marschlanden die Hoftore schließen müssten, dann wäre das eine irreparable Katastrophe. Wir fordern die Aufrechterhaltung der Steuerentlastung für Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft. Die Bauern verdienen Gehör und mehr Unterstützung. Heimatschutz statt Höfesterben!“