AfD-Fraktion fordert Schluss mit antidemokratischen Versammlungsverboten / Walczak: „Senat bedient sich im Werkzeugkasten von Autokraten“

0

Der Senat kann mit der Achtundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Versammlungen aus Gründen des Infektionsschutzes verbieten und Teilnehmerobergrenzen festlegen. Und davon hat er bereits Gebrauch gemacht, als er die für den 15. Januar 2022 angemeldete Versammlung gegen seine Corona-Politik untersagte. Eine für den gleichen Tag mit 1.000 Teilnehmern angemeldete Gegendemonstration wurde nicht verboten. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat diese Regelung unverzüglich aufhebt (Drucksache 22/XXXX).

AfD-Fraktion fordert Unterricht in Wiederbelebungsmaßnahmen / Reich: „Lebensrettung beginnt im Kleinen“

0

In Deutschland sterben jährlich etwa 65.000 Menschen an einem plötzlichen Herztod. In solchen Fällen sind lebensrettende Maßnahmen überlebensnotwendig. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Jahr 2015 Unterricht in Wiederbelebung für alle Schüler ab der siebten Klasse empfohlen. In Ländern wie Schweden und die Niederlande hat sich mit der Einführung eines Wiederbelebungsunterrichtes gezeigt, dass die sogenannten Laienreanimationsquoten auf 70 Prozent und mehr gestiegen sind.
Die AfD-Fraktion fordert daher jährlich zwei Unterrichtsstunden in Wiederbelebung ab der siebten Klasse und bis zum Ende der Schulzeit (Drucksache 22/6862).

60. Jahrestag der Sturmflut: AfD-Fraktion fordert Gedenkveranstaltung / Wolf: „Flutopfern gedenken, Denkmäler schützen“

0

In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 verloren über 300 Menschen in Hamburg durch eine verheerende Sturmflut ihr Leben. Besonders hart trafen die vielen Deichbrüche den Süderelbebereich und Wilhelmsburg. Die AfD-Fraktion fordert anlässlich des 60. Jahrestags der Sturmflut eine Gedenkfeier (Drucksache 22/6669).

AfD-Fraktion fordert Senkung der Umsatzsteuer auf Babywindeln / Petersen: „Familien entlasten“

0

Der reguläre Umsatzsteuersatz – aus Verbrauchersicht auch Mehrwertsteuer genannt –beträgt 19 Prozent. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz beträgt sieben Prozent. Die Steuersubvention wurde 1968 eingeführt und sollte Geringverdienern, Familien und Rentner entlasten, die üblicherweise einen Großteil ihres Einkommens für Güter des täglichen Lebens aufwenden müssen. Das ist die Theorie, in der Praxis kommt es zu absurden Ermäßigungen. Auf Windeln muss der volle Steuersatz in Höhe von 19 Prozent bezahlt werden, dafür sind Krabben und Katzenfutter vergünstigt.

Umgestaltung des Hopfenmarktes: AfD-Fraktion fordert Wiederaufbau der Nikolaikirche / Wolf: „Hamburgs kulturhistorisches Erbe würdigen“

0

Hamburgs historischer Markplatz – der Hopfenmarkt – wird umgestaltet. Der heute als Parkplatz benutzte Hopfenmarkt soll eine neue Aufenthaltsqualität erhalten. Die unter dem Hopfenmarkt befindliche rund 1.000 Jahre alte sächsische Siedlung „Neue Burg“ soll freigelegt werden und als unterirdisches Museum die Hamburger Stadtgeschichte erlebbar machen.
Im Rahmen der Umgestaltung fordert die AfD-Fraktion den Wiederaufbau der Hauptkirche St. Nikolai (Drucksache 22/6731). Aus Sicht der AfD-Fraktion sprechen viele Gründe für eine Revitalisierung. Die Nikolaikirche hat eine bewegte Geschichte, die bis ins Jahr 1195 zurückreicht.

CDU- und Linksfraktion lehnen Sondersitzung ab / Walczak: „Zahnlose Opposition“

0

Die Oppositionsfraktionen von CDU und Linke haben die Forderung der AfD nach Einberufung einer Sondersitzung abgelehnt. Anlass der beantragten Sondersitzung sind falsch veröffentlichte Zahlen über geimpfte und ungeimpfte Corona-Neuinfizierte. So waren in der 45. Kalenderwoche lediglich 14,3 Prozent der Neuinfizierten auf Ungeimpfte zurückzuführen – der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher behauptete im November allerdings, dass rund 90 Prozent Ungeimpfte seien.

Falsche Corona-Zahlen: Anteil von Ungeimpften bei Corona-Neuinfektionen manipuliert? / Nockemann: „Schwerwiegender Verdacht muss ausgeräumt werden“ / Walczak: „Tschentscher muss sich vor dem Parlament erklären“

0

Im November behauptete der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), dass rund 90 Prozent der Corona-Neuinfizierten auf Ungeimpfte zurückzuführen seien. Nun zeigt eine Senatsantwort zum Impfstatus neuinfizierter Personen ein komplett anderes Bild. Demnach war in der 45. Kalenderwoche der Impfstatus bei 62,9 Prozent der Infizierten unbekannt. Lediglich 14,3 Prozent der Infizierten waren gesichert ungeimpft.
Die AfD-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund die Einberufung einer Sondersitzung der Bürgerschaft seitens der Präsidentin.

AfD-Fraktion fordert HVV-ProfiTicket für alle Soldaten / Schulz: „Vorteile für alle Seiten“

0

In der Regel können Unternehmen und Einrichtungen in Hamburg, wenn sie mehr als 20 Abonnements abnehmen, einen Fahrgeldzuschuss zum HVV-Ticket zahlen. Die Liegenschaften der Bundeswehr haben dieses Angebot bislang leider noch nicht wahrgenommen.

AfD-Fraktion fordert: Keine Sitzungsgelder für Videokonferenzen / Walczak: „Bürgerschaft muss Bürgernähe zeigen“

0

Seit März 2020 zahlt die Bürgerschaftspräsidentin auf Grundlage einer zeitlich befristeten „Auslegungsentscheidung“ Sitzungsgelder für die Teilnahme an Videokonferenzen. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind Sitzungsgelder bei Videokonferenzen überflüssig, da sie im Sinne des Abgeordnetengesetzes als Aufwandsentschädigung bei Präsenzsitzungen gelten.

AfD-Fraktion fordert Verlängerung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes / Walczak: „Kleinsten gemeinsamen Nenner verlängern“

0

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz um ein weiteres Jahr verlängert wird. Es sieht einige Mindest-Informationspflichten in Bezug auf Corona-Maßnahmen vor, die vom Senat per Rechtsverordnung erlassen werden. Auf dieser Grundlage berät der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft regelmäßig aktuelle Corona-Verordnungen des Senates.

AKTUELLES