In Hamburg explodiert die Gewalt gegen Polizeibeamte. Allein die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte ist 2023 um 30,8 Prozent gestiegen. Laut Kriminalstatistik 2023 wurden in Hamburg 3.401 Fälle registriert, in denen Angreifer auf Polizeibeamte losgegangen sind.
Angriffe auf die Polizei sind Angriffe auf den Rechtsstaat. Dabei werden die Polizeieinsätze immer anspruchsvoller und intensiver. Demgegenüber beträgt die Polizeizulage in Hamburg lediglich 127,38 Euro. Diese dient dazu, physisch und psychisch belastenden Dienste, wie Schicht- und Nachtdienste, finanziell auszugleichen.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das zu wenig. Die AfD-Fraktion fordert unter anderem die Einführung einer ruhegehaltsfähige Polizeizulage von 300 Euro monatlich einzuführen (Drucksache22/14929). Daneben soll sich der Senat dafür einsetzen, das Mindeststrafmaß für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte von derzeit drei auf künftig sechs Monate anzuheben.
AfD fordert mehr Wertschätzung für die Polizei / Nockemann: „Rücken stärken“
AfD fordert Corona-Enquete-Kommission / Reich: „Aufarbeitung und Aufklärung“
Noch immer fehlt eine Aufarbeitung der verheerenden Corona-Politik. Die Corona-Einschränkungen waren nach heutigen Kenntnissen größtenteils unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte – mit katastrophalen Folgen.
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Aus Corona lernen – Corona und die 80 Verordnungen des Hamburger Senats“ (Drucksache22/14930). Die Kommission soll unter anderem aufklären, ob die Maßnahmen des rot-grünen Senats dazu beitrugen, die Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren. Daneben soll die Enquete-Kommission untersuchen, ob die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erfolgten Eingriffe in die Bürgerfreiheiten mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang standen.
AfD fordert Stärkung der ambulanten Pflege / Reich: „Retter im Pflegenotstand“
Die Bevölkerung wird immer älter. Gleichzeitig leidet Deutschland unter einem Pflegenotstand. Rund fünf Millionen Menschen sind in Deutschland pflegebedürftig. Dabei werden über 80 Prozent von ihren Angehörigen versorgt. In Hamburg sind es rund 90.000 Bürger, die pflegebedürftig sind. Ohne die Hilfe pflegender Angehöriger – der informellen Pflege – wäre das Pflegesystem in Hamburg und Deutschland undenkbar.
Mit der kontinuierlich steigenden Inflation und der Tatsache, dass die Pflegegeldleistungen seit 2017 nicht mehr an die realen Lebenshaltungskosten angepasst wurden, erhalten pflegende Angehörige keine Entlastung.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat für eine Bundesratsinitiative einsetzt (Drucksache 22/14798). Hiermit soll eine umgehende Erhöhung des Pflegegeldes für selbst beschaffte Pflegehilfen erzielt werden, um mögliche finanzielle Nachteile zu reduzieren, die infolge der Pflege von An- und Zugehörigen entstehen.
AfD fordert die Verankerung des Deutschen Sportabzeichens im Schullehrplan / Schulz: „Fit für Olympia!“
Das Deutsche Sportabzeichen (DSA) ist eine Auszeichnung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und gilt als die höchste Auszeichnung außerhalb des Wettkampfsports. Für die Bundeswehr, Polizei oder Feuerwehr gilt das DSA als Leistungsstandard, sowohl bei Einstellung als auch zum regelmäßigen Leistungsnachweis.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass ein Angebot zur Ablegung des DSAs für alle allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in den Lehrplänen sowie in den sportrelevanten Studiengängen der Hamburger Hochschulen verbindlich verankert wird. Darüber hinaus soll bei erfolgreicher Ablegung die Leistung in den Zeugnissen mitaufgeführt werden. (Drucksache 22/14797).
AfD fordert Nein zu Faesers linkem „Demokratiefördergesetz“ / Nockemann: „Demokratie in Gefahr“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den „Kampf gegen rechts“ massiv verschärfen. Hinter dem sogenannten Demokratiefördergesetz verbirgt sich das nebulöse „Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“.
Zweifelhaft ist, ob dieses Maßnahmenpaket unserer Demokratie dienlich ist. Denn durch den gesetzlichen Auftrag ist zu befürchten, dass weitere hunderte Millionen Euro Steuergelder an linke und linksradikale Vereine fließen werden. Besonders brisant ist, dass das Demokratiefördergesetz keine Extremismusklausel enthält. Damit könnten sogar linksextremistische Vereine finanziell profitieren.
Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das demokratiefeindliche Gesetz zu verhindern (Drucksache 22/XXXXX).
AfD fordert nachhaltiges und traditionelles Bauen / Wolf: „Mehr städtebaulich und architektonisch gelungene Stadträume mit Tradition“
Im Kanon von Nachhaltigkeit im Städtebau fehlt die Ästhetik. Was hat die Architektur für eine Außenwirkung? Dieser Teil fehlt in der Ausbildung. Seit Jahren steht der Wohnungsmarkt unter starkem Druck. Es wird viel gebaut, dabei kommt die regionale Baukultur unter die Räder. Hamburg braucht eine Bauakademie mit Lehrstühlen, die ästhetische Gesichtspunkte im nachhaltigen Bauen berücksichtigt. (Drucksache 22/14619).
Elbtower-Untersuchungsausschuss: AfD will Scholz’ Rolle und EU-Recht näher beleuchten / Wolf: „Bürger haben ein Recht auf Aufklärung“
Die Linksfraktion fordert die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Elbtower“ (Drucksache 22/14599). Die AfD-Fraktion fordert in einem Zusatzantrag, dass die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz näher beleuchtet wird. Außerdem wird das maßgebliche EU-Recht mit einbezogen (Drucksache 22/XXXXX).
Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Das Fiasko um den Elbtower muss lückenlos aufgeklärt werden. Hierbei muss unbedingt in den Untersuchungsauftrag maßgebliches EU-Recht und auch die konkrete Rolle von Olaf Scholz einfließen. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung.“
AfD-Fraktion fordert Verbot von „Pubertätsblocker“ / Petersen: „Gesundheit unserer Kinder geht vor Genderwahnsinn“
Wenn Jugendliche glauben, dass sie mit dem falschen Geschlecht geboren seien, sollen ihnen sogenannte Pubertätsblocker mehr Zeit verschaffen, sich über ihr Geschlecht klarzuwerden. Die Medikamente wirken auf die Hirnanhangsdrüse und verhindern die Ausschüttung bestimmter Hormone, wodurch die Pubertät unterbrochen wird. Es können sich keine männlichen beziehungsweise weiblichen Merkmale entwickeln. Die Hormontherapie kann schon ab 14 Jahren eingesetzt werden.
AfD fordert: Rechtmäßigkeit von PolizeiGrün e.V. prüfen / Nockemann: „Nur die Polizei darf Polizei heißen“
Seit 2013 existiert die in Berlin eingetragene Berufsvereinigung „PolizeiGrün e.V.“. In der Präambel heißt es: „Bestandteil einer modernen Bürger*innengesellschaft ist auch eine weltoffene, tolerante und diskriminierungsfreie Polizei. Die Arbeit des Vereins soll dazu beitragen […] den Rückfall in alte Strukturen zu vermeiden.“
Nach Eigenangaben handelt es sich um einen Verein, grüner und den Grünen naher Polizeibediensteter. Der Verein ist in 15 Bundesländern aktiv. Ihr Sitz hat dieselbe Anschrift wie die Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Eines der Vorstandsmitglieder arbeitet in der Hamburger Justizbehörde.
PolizeiGrün bezieht in der Öffentlichkeit häufig Stellung zu politischen Themen und lässt dabei das für Beamte geltende Neutralitäts- sowie Mäßigungsgebot vermissen.
Aus Sicht der AfD ist die Nutzung der Bezeichnung „Polizei“ im Vereinsnamen rechtlich unzulässig. Die AfD-Fraktion fordert, die Verwendung des Namens „PolizeiGrün“ durch den PolizeiGrün e.V. zu prüfen und bei entsprechendem Prüfungsergebnis den Gebrauch des Namens „PolizeiGrün“ in Hamburg zu untersagen (Drucksache 22/14620).
AfD fordert: Steuerentlastung für Landwirte beibehalten / Reich: „Heimatschutz statt Höfesterben“
Trotz massiver Bauernproteste hält die Bundesregierung an der Streichung der Agrardieselrückerstattung fest. Bislang zahlten Landwirte einen reduzierten Steuersatz auf Agrardiesel, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte innerhalb der EU herzustellen. Die beschlossene Streichung kommt einer Steuererhöhung gleich. Aus Sicht des Bauernpräsidenten Joachim Rukwied gehe es um die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugnisse überhaupt noch gewünscht seien. Auch die knapp 600 landwirtschaftlichen Betriebe in Hamburg werden massiv darunter leiden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, in der Bundesratssitzung am 22. März gegen das Haushaltsfinanzierungsgesetz und die darin vorgesehenen Steuererhöhungen für den Agrardiesel zu stimmen (Drucksache 22/14445)
