Mittwoch, 18. September, 2024

AfD-Fraktion fordert die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienerwerb / Ehlebracht: „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“

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AfD-Fraktion fordert die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienerwerb / Ehlebracht: „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“

Hamburg, 12.01.2020 – Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienerwerb (Drucksache 21/19487).
Unter dem Begriff Bestellerprinzip versteht man, dass Vermittler von denjenigen bezahlt werden, die die Leistung des Maklers bestellt haben. Dadurch wird Wohnen im Eigentum für Normal- und Geringverdiener erschwinglicher.

Dazu der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wer bestellt, muss auch bezahlen! Mit rund 20 Prozent Eigentümerquote ist Hamburg neben Berlin Schlusslicht in Deutschland, ähnlich sieht es im europäischen Vergleich aus. Einer der Gründe sind die hohen Erwerbsnebenkosten. Um diesen entgegenzuwirken arbeitet die Bundesregierung an einer Gesetzesänderung, indem der Anteil der Maklercourtage reduziert wird. Eine Teilung der Maklercourtage ist aber nur eine halbe Sache. Wer den Käufer entlasten will, der tritt dafür ein, dass der Verkäufer die Courtage in vollem Umfang übernimmt.
Verschärfend kommt hinzu, dass bei Wohnimmobilien oft ein geringes Angebot an erschwinglichen Objekten und andererseits eine hohe Nachfrage besteht. Eine solche Mangelsituation wird derzeit zu Lasten des Käufers ausgenutzt.

Ich fordere den Senat daher auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die aktuelle Gesetzesvorlage anzupassen. Wer den Traum von gut 60 Prozent der Bevölkerung von den eigenen vier Wänden fördern möchte, der unterstützt das beantragte Bestellerprinzip.“

CDU kopiert erneut AfD-Antrag / Wolf: „Wir sind das Original“

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Vermehrt orientiert sich die CDU-Fraktion an den Inhalten der AfD. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingereicht zum Thema: „Entfernung des Schriftzuges auf der Mönckebergstraße“ (Drucksache 22/9168). Nun hat die CDU-Fraktion einen Zusatzantrag zum AfD-Antrag eingebracht: „Aus Fehlern lernen: Der Schriftzug auf der Mönckebergstraße“ – der im Kern das Gleiche fordert – vermutlich nur, um unserem Antrag nicht zustimmen zu müssen (Drucksache 22/9266).

AfD ist gegen Turbo-Einbürgerung / Nockemann: „Deutscher Pass wird verramscht“

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Das Bundesinnenministerium will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Demzufolge sollen Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne den Pass ihres Heimatlandes abgeben zu müssen. Eine Einbürgerung soll zukünftig in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Bei besonderen Integrationsleistungen – etwa herausragenden Leistungen in Schule und Beruf, ehrenamtlichem Engagement oder besonders guten Sprachkenntnissen – sollen drei Jahre Aufenthalt in Deutschland ausreichen.

70 Jahre Volksaufstand 17. Juni: AfD-Fraktion fordert Gedenkstätte und Festakt / Wolf: „Freiheit und Einheit!“

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Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 70. Male. Rund eine Million Deutsche protestierten gegen das SED-Unrechtsregime. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit, den Abzug der Sowjettruppen und die deutsche Einheit. Die sowjetischen Besatzer schlugen den Protest mit Panzern und Waffengewalt blutig nieder. Dabei kamen mindestens 55 Menschen ums Leben, es kam zu Erschießungen, Hunderte wurden schwer verletzt und inhaftiert. In der westlichen Welt wurde der Volksaufstand zum Symbol der Freiheit und in der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung als Feiertag gewürdigt. Heute droht das Gedenken in Vergessenheit zu raten.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat eine dauerhafte Gedenkstätte einrichtet und einen würdigen Festakt durchführt. Außerdem soll der historische Tag in den Lehrplänen stärker verankert werden (Drucksache 22/11439).

AfD-Fraktion fordert Führerschein-Förderprogramm für Auszubildende / Schulz: „Material und Werkzeug für die neue Wärmepumpe lassen sich nicht mit der U-Bahn transportieren“

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In Hamburg gibt es ein hohes Angebot an Ausbildungsplätzen – hingegen immer weniger Bewerber. Über 8.600 Ausbildungsangeboten stehen nur 4.300 Bewerber gegenüber. Laut Schulsenator Ties Rabe (SPD) fehlt es auch an Berufsanfängern aus angrenzenden Bundesländern.
Aus Sicht der AfD-Fraktion mangelt es potenziellen Auszubildenden insbesondere an attraktiven Anreizen. Die AfD-Fraktion fordert, die Lebensrealität von Handwerkern in den Blickpunkt zu nehmen. Das Auto ist bei jungen Menschen nach wie vor sehr beliebt und der Führerschein stellt im Handwerk häufig ein für den Alltag zwingend notwendiges Qualifikationsmerkmal dar.
Die AfD-Fraktion fordert, Auszubildenden beim Führerschein unter die Arme zu greifen. Die Finanzierung des Führerscheins der Klasse B soll durch einen Landeszuschuss in Höhe von 50 Prozent erfolgen. Weitere 50 Prozent sind bei freiwilliger Teilnahme an der Fördermaßnahme durch den Arbeitgeber zu entrichten (Drucksache 22/11916).

AfD-Fraktion fordert Prävention gegen Linksextremismus / Wolf: „Aufklärungsarbeit gegen linke Gewalt notwendig!“

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Die AfD-Fraktion fordert zusätzliche Stellen zur stärkeren Ausgewogenheit des Aufgabengebietes „Demokratiepädagogik“ am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung.

AfD-Fraktion für eigenständige Gesundheitsbehörde / Reich: „Gesundheitsthemen wichtiger denn je!“

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Hamburg war im Bereich der Gesundheit schon immer fortschrittlich.

Zeitumstellung

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Unser Nachbarland Polen möchte die Winterzeit abschaffen. In der Europäischen Union wird die Abschaffung der Sommerzeit diskutiert. Tatsächlich ist der ursprüngli- che Grund für die Einführung, die Energieeinsparung, entfallen. Wissenschaftliche Studien belegen, dass durch die Zeitumstellung kein Energiespareffekt mehr eintritt. Die zwei Mal im Jahr stattfindende Zeitumstellung ist mit Härten für einen Teil der Bevölkerung verbunden. Der Biorhythmus wird gestört. Schlafforscher warnen, die Zeitumstellung könne zu Müdigkeit, Schlafstörungen, Kopfschmerzen oder gar depressiven Verstimmungen führen. Auch werden mehr Verkehrsunfälle registriert. Die AfD-Fraktion würde die Sommerzeit präferieren – möchte den Antrag allerdings aufgrund der Gespräche auf europäischer Ebene bewusst offen gestalten. Eine Teilung des Jahres in Sommer- und Winterzeit ist nicht mehr zweckdienlich.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/60027/zeitumstellung.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]

AfD-Fraktion beantragt die Prüfung eines Maßnahmenpakets zur Erweiterung des Hauptbahnhofs / Ehlebracht: „Unser Hauptbahnhof muss für die Zukunft fit gemacht werden!“

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Der Hamburger Hauptbahnhof ist tagtäglich mit 500.000 Fahrgästen chronisch überlastet. Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, zu prüfen, welche Maßnahmen sich für die Kapazitätserweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs eignen würden und die geeigneten Varianten aktiv weiterzuverfolgen (Drucksache 21/18336).

AfD-Fraktion beantragt: Hamburgische Bürgerschaft dankt der Polizei! / Kruse: „Polizisten mussten jahrelange Verfehlungen der Politik ausbaden“

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Das staatliche Gewaltmonopol wurde von Linksextremisten und Gewalttätern zum G20-Gipfel in Hamburg zeitweise außer Kraft gesetzt. Die bittere Bilanz der Gewaltorgie: 476 verletzte Polizisten und eine verunsicherte Bevölkerung.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die Bürgerschaft der Polizei und den Einsatzkräften für ihren engagierten und aufopferungsvollen Einsatz dankt. Außerdem soll die Bürgerschaft die Straftaten von Linksextremisten und Gewalttätern verurteilen.

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