Feste Abstellplätze für Elektro-Roller: Rot-Grün übernimmt AfD-Forderung / Nockemann: „SPD und Grüne haben eine lange Leitung“

0
23

Im August 2019 forderte die AfD-Fraktion im Antrag „Stellplatzregulierung für Elektrokleinstfahrzeuge“, dass das Rollermikado beendet wird und E-Roller-Anbieter stationäre Leih- und Rückgabestationen einrichten sollen (Drucksache 21/17995). Der Antrag wurde abgelehnt.
Die Argumente der SPD wurden damals von Dorothee Martin vorgetragen. Es gäbe keine Gefährdungslage und sie plädierte für mehr Gelassenheit. Der AfD-Vorschlag wäre nicht praktikabel und nicht sinnvoll. Die AfD habe die Mobilitätszeit überhaupt nicht verstanden. Der damalige grüne Bürgerschaftsabgeordnete Martin Bill, heute Staatsrat in der Verkehrsbehörde, riet auch zu mehr Gelassenheit. Es gebe bei der Abstellung der Roller in vorgeschriebenen Zonen keine rechtliche Handhabe.
Die Gelassenheit ist mittlerweile gewichen, SPD und Grüne übernehmen in ihrem Antrag zwei Jahre später die AfD-Forderung. So heißt es im heutigen Antrag „Mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern“, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einzusetzen soll, „dass Kommunen geeignete Steuerungsmöglichkeiten hinsichtlich des Bereit- und Abstellens und der für alle Teilnehmenden sicheren Nutzung von E-Scootern erhalten“ und „weitere Bemühungen der Bezirke zu unterstützen, fest definierte Abstellflächen zum Bereit- und Abstellen von E-Scootern einzurichten“ (Drucksache 22/5634).

Dazu der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Wenn zwei das Gleiche fordern, dann ist das noch lange nicht dasselbe. Schade, dass SPD und Grüne eine lange Leitung haben. Es ist bedauerlich für die Bürger unserer Stadt, dass in der laufenden Legislaturperiode kein AfD-Antrag angenommen oder auch nur in den Ausschuss überwiesen wurde. Mit unserer Forderung waren wir den Kollegen von SPD und Grünen bereits vor zwei Jahren meilenweit voraus.“

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here

2 × 4 =