Die große Mehrheit der Muslime lebt friedlich und gesetzestreu in Hamburg. Von friedlichen Muslimen zu unterscheiden sind allerdings Islamisten, die eine verfassungsfeindliche politische Ideologie verfolgen.
AfD will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen und stellt daher folgenden Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 6. Mai 2015:
Die Rettungsdienste sowie die Polizei werden bundesweit immer wieder bei Krawallen anlässlich von Demonstrationen und anderen Einsätzen von gewaltbereiten Personen angegriffen. Dies gilt auch für Einsätze im Stadtstaat Hamburg.
Das Bundesland Hessen beabsichtigt deshalb, über eine Bundesratsinitiative, die Einführung eines Schutzparagraphen § 112 im Strafgesetzbuch (StGB). Damit sollen Angriffe bzw. Übergriffe auf Rettungskräfte sowie Polizisten stärker als bisher unter Strafe gestellt werden. Eine entsprechende Initiative im Bundesrat hat die schwarz-grüne Landesregierung jüngst beschlossen.
AfD-Fraktion fordert: Dachgärten stärken und „Lebensmittelmeilen“ reduzieren / Oelschläger: „Umwelt schonen, vertikale Landwirtschaft wagen“
In einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung setzt sich die AfD-Fraktion dafür ein, Dachgärten zu stärken und „Lebensmittelmeilen“ zu reduzieren. Angelehnt an Pionierprojekte wie das „Urban-Farming-Projekt“ in Paris, wo auf dem Dach einer riesigen Messehalle zukünftig Obst und Gemüse angebaut wird, um damit die umliegenden Stadtteile zu versorgen, soll auch die Hansestadt neue ökologischere Möglichkeiten erproben (Drucksache 21/18335).
