Nach Auflösung der Paarbeziehung ergeben sich vielfach Schwierigkeiten bei der gemeinschaftlichen Ausübung des Erziehungsrechts. Derzeit ist das Residenzmodell in Deutschland üblich, wo das Kind zu einem überwiegenden Teil nur bei einem Elternteil lebt. Das andere Elternteil, im Regelfall der Vater, erhält ein Besuchsrecht.
Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass nach einer Trennung beide Elternteile gleichberechtigt ihr Sorgerecht wahrnehmen können (Drucksache 22/7681).
Familienpolitik: AfD-Fraktion fordert Wechselmodell als Regelfall / Petersen: „Kinder brauchen Mutter und Vater“
AfD fordert Reduzierung der Mehrwertsteuer / Reich: „Steuerbelastung unsozial“
Der Steuerzahlergedenktag verschob sich 2024 weiter nach hinten. In diesem Jahr mussten die Bürger rein rechnerisch bis zum 11. Juli für den Staat arbeiten. Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland so hoch wie in keinem anderen OECD-Land. Für die steuerzahlenden Bürger gibt es kaum Entlastung. Dabei ist das Umsatzsteuer- und Mehrwertsteuersystem undurchsichtig, ungerecht und geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. So zahlt der Bürger für Katzen- oder Hundefutter sieben Prozent Mehrwertsteuer, bei Babynahrung werden dagegen 19 Prozent abgeführt.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für eine transparente und nachvollziehbare Reform des Umsatzsteuergesetzes mit dem Ziel einer Steuersenkung für die Bürger einsetzt (Drucksache 22/16684).
Ukraine-Flüchtlinge: AfD fordert Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld / Nockemann: „Gleichheit und Gerechtigkeit unter Asylbewerbern herstellen“
Rund 1,11 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge leben aktuell in Deutschland, in Hamburg sind es rund 50.000. Auf Deutschland entfällt europaweit das größte Kontingent. Die Akzeptanz der Bürger schwindet dabei zusehends. Hierzu trägt auch bei, dass Ukraine-Flüchtlinge automatisch Bürgergeld erhalten. Sie sind gegenüber Asylbewerbern nach der Genfer Flüchtlingskonvention bessergestellt. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom 7. April 2022 erhalten diese seit 1. Juni 2022 502 Euro Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen in Höhe von 410 Euro im Monat pro Erwachsenen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern in anderen Ländern weit höher ist.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, Ukraine-Flüchtlinge nicht länger zu bevorzugen, sondern gleichzustellen. Auch bei Ukraine-Flüchtlingen soll für die Dauer ihrer Aufenthaltserlaubnis das Asylbewerberleistungsrecht Anwendung finden und keine Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) gezahlt werden (Drucksache 22/14114).
AfD fordert Aus für EU-Verbrennerverbot / Walczak: „Ökosozialismus stoppen“
Die EU hat entschieden, ab 2035 keine neuen PKWs mit Verbrennermotor mehr zuzulassen. Stattdessen soll der Fokus auf E-Mobilität gesetzt werden. Unterstützung bekommt die EU von der Ampelkoalition.
Die AfD-Fraktion lehnt Eingriffe in die unternehmerische und private Freiheit der Menschen entschieden ab. Aus Sicht der AfD ist die CO2-Bilanz eines Elektroautos unter Berücksichtigung aller Faktoren schlechter als die eines Verbrennerautos. Zudem gefährdet ein Verbot die Automobilindustrie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Rund 2.100 Beschäftigte arbeiten im Mercedes-Benz Werk Hamburg.
Die AfD fordert den rot-grünen Senat dazu auf, auf die Bundesregierung einzuwirken und sich für die Aufhebung des EU-Verbots einzusetzen (Drucksache 22/15271).
AfD-Fraktion fordert das Belassen der Benin-Bronzen in Hamburg / Wolf: „Wertvolle Kunstwerke in Hamburg behalten“
Seit Jahrzehnten fordert Nigeria die Rückgabe der als „Benin-Bronzen“ bekannten Skulpturen und Metalltafeln, die Ende des 19. Jahrhunderts bei einer britischen Strafexpedition nach Europa gelangt sind. In deutschen Museen sollen über 1.000 dieser Objekte liegen. Regierungsvertreter beider Länder unterzeichneten kürzlich eine Absichtserklärung, dass diese Objekte an Nigeria übertragen werden. Auch Hamburg plant die Übergabe. Hamburger Museen verfügen momentan über einen Bestand von insgesamt 179 Kunstwerken, der wirtschaftliche Gesamtwert wird auf rund 60 Millionen Euro taxiert.
Die Bronzen stammen allerdings nicht von deutschen Kolonialbeamten oder Abenteurern, sondern sind von Briten von Benin nach Europa gebracht worden. Die Bronzen gelangten vor allem über die rege Ankauftätigkeit des Anthropologen Felix Ritter von Luschan im Auftrag des Berliner Völkerkundemuseums nach Deutschland.
Die AfD-Fraktion fordert den Stopp der übereilten Übertragung der Eigentumsrechte an Nigeria und den Verbleib in Hamburg (Drucksache 22/9313).
Antisemitismusbeauftragter: CDU kopiert AfD-Antrag / Kruse: „Schön, dass sich die CDU an uns anhängt, die Rolle Merkels verschweigt sie“
Nachdem die AfD-Fraktion eine eigene, herausgehobene Stelle für den Kampf gegen den Antisemitismus am 7. September beantragte (Drucksache 21/14280), zog die CDU-Fraktion am 25. September mit einem nahezu identischen Antrag nach (Drucksache 21/14455). Die AfD-Fraktion fordert „die Berufung eines Beauftragten der Stadt Hamburg für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“, die CDU will „einen Beauftragten für das jüdische Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus in Hamburg benennen.“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Schön, dass die CDU sich an die AfD anhängt und in ihrem Zusatzantrag fast das Gleiche fordert wie wir. Da haben wir – wieder einmal – einen wichtigen Prozess ins Rollen gebracht.
Der Antisemitismus ist seit Jahrhunderten eine Geißel der europäischen Geschichte. Aktuell gibt es ihn in Deutschland von links, von rechts und in immer größerem Ausmaß von den Muslimen. Die Rolle ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel unterschlagen die CDU-Abgeordneten in ihrem Antrag leider vollständig. Sie war es, die hunderttausende von Antisemiten und Israel-Feinden im Herbst 2015 und danach nicht nur illegal ins Land gelassen, sondern sogar angelockt hat. Diese Menschen sind in ihren Heimatländern systematisch zu Juden-Hassern erzogen worden. Die Folgen sind eine extreme Bedrohung für alle in Deutschland lebenden Juden und Israeli.“
AfD fordert Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes / Reich: „Zwang zur Wärmepumpe ist ökosozialistische Planwirtschaft – das lehnen wir ab“
Der Verkauf von Wärmepumpen ist nicht ohne Grund deutlich eingebrochen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nötigt zum Wegwerfen völlig intakter Gas- und Erdölheizungen und zum Einbau von teuren, lauten und stromfressenden Wärmepumpen, die nur für einen Teil des Gebäudesektors geeignet sind.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, sich auf Bundesratsebene für die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes einzusetzen und sich für den Erhalt vielfältiger Heizungstechniken starkzumachen (Drucksache 22/15141).
AfD-Anfrage zeigt: Ausländeranteil in Hamburgs Gefängnissen steigt / Nockemann: „Ausländische Straftäter vermehrt und schneller abschieben!“
Immer mehr Ausländer befinden sich in Hamburgs Gefängnissen. Das zeigt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (Drucksache 22/15413). Laut Senatsantwort befinden sich mit Stand Mai 2024 insgesamt 1.251 Ausländer in Hamburgs Justizvollzugsanstalten – das entspricht einem Ausländeranteil von 58,1 Prozent. Die meisten Ausländer stammen aus der Türkei (149), Polen (128), Afghanistan (84), Algerien (69) und Albanien (61).
Hamburgweit liegt der Ausländeranteil bei 20 Prozent. Der Migrationshintergrund der Inhaftierten mit deutschem Pass wird nicht erfasst. Zum Vergleich: 2022 waren es 1.024 ausländische Inhaftierte, was einem Ausländeranteil von 54,9 Prozent entspricht.
Aus der Anfrage geht auch hervor, dass im Jahr 2022 (96), 2023 (103), 2024 (42) Ausländer aus oder nach der Strafhaft abgeschoben wurden. Gegenwärtig befinden sich 320 Vorgänge in Bearbeitung.
Zu den Kosten der ausländischen Straftäter ist der jeweilige Tageshaftkostensatz (THKS) zugrunde gelegt. Der aktuellste Tageshaftkostensatz stammt aus 2022. In dem Jahr lagen die Kosten bei 215,67 Euro. Bezogen auf 1.024 ausländische Inhaftierte betragen die Gesamtkosten für 2022 somit 80,6 Millionen Euro. Der Tageshaftkostensatz wird jährlich für das vorangegangene Jahr berechnet, sodass die letzte aktuelle Zahl die des Vorjahres ist, daher liegt lediglich die Zahl für 2022 vor.
Hansaplatz: AfD-Fraktion beantragt nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot / Ehlebracht: „Endlich handeln!“
Der Hansaplatz in St. Georg ist ein Hort der Kriminalität und Unruhe: Prostitution, offener Drogenkonsum, Drogenhandel, Gewalt, Alkoholismus und Verwahrlosung gehören zum Alltag. 2017 wurde in St. Georg mit 19.167 Straftaten das höchste Kriminalitätsaufkommen aller Stadtteile Hamburgs gezählt.
Diese Erkenntnisse sind nicht neu, die AfD-Fraktion forderte bereits im Juni 2015, dass die Politik endlich handeln müsse (Drucksache 21/722). Der Antrag wurde abgelehnt und es geschah nichts. Mehrere AfD-Anfragen brachten immer wieder neue Missstände ans Tageslicht (Drucksachen 21/526; 21/946; 21/3335; 21/10452). Rot-Grün hat sowohl im Bezirk Mitte als auch auf Landesebene jegliches Bemühen zum Abstellen der offensichtlichen Missstände verweigert.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der nächsten Bürgerschaftssitzung, sich erneut mit dem Hansaplatz zu befassen und ein nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot durchzusetzen (Drucksache 21/12831).
Die SPD sieht jetzt übrigens doch Handlungsbedarf. Der ehemalige Bezirksamtsleiter Mitte und heutige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber fordert nunmehr ebenfalls ein Glasflaschen- und ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot. Hier wird der Bock jetzt zum Gärtner gemacht.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die SPD scheint aus ihrem gefährlichen Dornröschenschlaf zu erwachen. Prima, wenn die AfD-Fraktion als Wecker dient. Die leidenden Bewohner im Umfeld des Hansaplatzes dürfen nicht vergessen werden. Am Hansaplatz wurde viel zu lange weggesehen, es muss endlich gehandelt werden!“
Bildnachweis: AltSylt „Hamburg, August 2015“, linzensiert unter CC BY 4.0
Abschiebungen nach Afghanistan – Innensenator Grote folgt AfD-Linie / Nockemann: „Deutsche Sicherheitsinteressen zuerst!“
Nach der Messerattacke in Mannheim werden Forderungen von Abschiebungen nach Afghanistan lauter. Vor knapp einer Woche verübte der 25-jährige Afghane Sulaiman Ataee ein Messerattentat. Dabei wurde der junge Polizeibeamte Rouven L. tödlich verletzt. Der mutmaßliche Islamist kam 2013 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde 2014 abgelehnt. Laut Medienberichten scheiterte eine Abschiebung zunächst aufgrund des jungen Alters. 2019 heiratete er eine Frau mit deutschem Pass, sie bekamen zwei Kinder. Aufgrund dessen verfügte Ataee zuletzt über eine bis 2026 gültige Aufenthaltserlaubnis.
Nun fordert SPD-Innensenator Andy Grote, dass Abschiebungen nach Afghanistan möglich sein sollen. Mehrere Innenminister schließen sich der Forderung an.
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert dies bereits seit Jahren und konkretisiert die Forderung: Der Senat muss vorrangig Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen, straffällig gewordenen, inhaftierten ausländischen Personen sowie ausreisepflichtigen Intensivstraftätern, Gefährdern und Extremisten nach Afghanistan und Syrien durchsetzen.
