Sonntag, 19. September, 2021
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Antisemitismusbeauftragter: CDU kopiert AfD-Antrag / Kruse: „Schön, dass sich die CDU an uns anhängt, die Rolle Merkels verschweigt sie“

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Betende Juden an der Klagemauer in Jerusalem: Wie sicher können sie sich heuzutage in Hamburg fühlen?

Nachdem die AfD-Fraktion eine eigene, herausgehobene Stelle für den Kampf gegen den Antisemitismus am 7. September beantragte (Drucksache 21/14280), zog die CDU-Fraktion am 25. September mit einem nahezu identischen Antrag nach (Drucksache 21/14455). Die AfD-Fraktion fordert „die Berufung eines Beauftragten der Stadt Hamburg für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“, die CDU will „einen Beauftragten für das jüdische Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus in Hamburg benennen.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Schön, dass die CDU sich an die AfD anhängt und in ihrem Zusatzantrag fast das Gleiche fordert wie wir. Da haben wir – wieder einmal – einen wichtigen Prozess ins Rollen gebracht.
Der Antisemitismus ist seit Jahrhunderten eine Geißel der europäischen Geschichte. Aktuell gibt es ihn in Deutschland von links, von rechts und in immer größerem Ausmaß von den Muslimen. Die Rolle ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel unterschlagen die CDU-Abgeordneten in ihrem Antrag leider vollständig. Sie war es, die hunderttausende von Antisemiten und Israel-Feinden im Herbst 2015 und danach nicht nur illegal ins Land gelassen, sondern sogar angelockt hat. Diese Menschen sind in ihren Heimatländern systematisch zu Juden-Hassern erzogen worden. Die Folgen sind eine extreme Bedrohung für alle in Deutschland lebenden Juden und Israeli.“

Betätigungsverbot der Hizb Allah: AfD-Fraktion fordert Verbotsverfahren gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Stützpunkt / Wolf: „Kein Platz für Israelhasser“

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Das Bundesinnenministerium hat im März die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hizb Allah in Deutschland verboten. Laut Verfassungsschutzbericht 2018 verkehren die Hizb Allah-Anhänger unter anderem im Islamischen Zentrum Hamburg (IZH). Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dass ein Verbotsverfahren gegen das IZH eingeleitet wird (Drucksache 22/212).

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AfD-Fraktion beantragt stärkere Kontrolle von Shisha-Bars / Feineis: „Gäste vor Vergiftungen schützen“

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Das Rauchen von Wasserpfeifen liegt im Trend. Shisha-Bars schießen wie Pilze aus dem Boden. Ein harmloses Vergnügen ist diese Art von Tabakkonsum nicht. Der Genuss kann tödliche Folgen haben. Immer wieder müssen Bar-Besucher mit schweren Kohlenmonoxid-Vergiftungen ins Krankenhaus. Neben Nikotin sind weitere krebserregende Stoffe, beispielsweise Teer, Arsen und Schwermetalle im Shisha-Tabak enthalten. Wer eine Shisha raucht, inhaliert etwa zehn bis 20 Zigaretten.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die Besucher von Shisha-Bars besser vor gesundheitlichen Risiken geschützt werden. Der Senat wird aufgefordert, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die unter anderem verpflichtende Anforderungen festlegen für die regelmäßige Be- und Entlüftung der Räumlichkeiten, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten sowie für den besseren Jugendschutz (Drucksache 21/12921).

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Graffiti: AfD-Fraktion beantragt Maßnahmenpaket / Ehlebracht: „Der Verwahrlosung darf nicht ohnmächtig hingenommen werden!“

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Illegale Graffitis sind oftmals Bilder, die nicht mit künstlerischem Anspruch und in professioneller Ausführung gefertigt wurden, sondern Kritzeleien von irgendwelchen „Tags“ ohne Bild, Zeichen, Symbolen, Parolen, meist in krakeligen Ausführungen, die das Stadtbild in Hamburg im erheblichen Umfang verschandeln. Gemein ist allen, dass sie eine Sachbeschädigung darstellen, die Schäden in Millionenhöhe erreichen.
2017 registrierte die Polizei Hamburg 3175 Fälle von illegalen Graffitis, und es wurden nur knapp 200 Täter verurteilt. Die Dunkelziffer der Taten liegt sicherlich viel höher, da viele Hausbesitzer längst aufgegeben haben, entsprechende Sachbeschädigungen der Polizei zu melden.

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Hansaplatz: AfD-Fraktion beantragt nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot / Ehlebracht: „Endlich handeln!“

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Der Hansaplatz in St. Georg ist ein Hort der Kriminalität und Unruhe: Prostitution, offener Drogenkonsum, Drogenhandel, Gewalt, Alkoholismus und Verwahrlosung gehören zum Alltag. 2017 wurde in St. Georg mit 19.167 Straftaten das höchste Kriminalitätsaufkommen aller Stadtteile Hamburgs gezählt.
Diese Erkenntnisse sind nicht neu, die AfD-Fraktion forderte bereits im Juni 2015, dass die Politik endlich handeln müsse (Drucksache 21/722). Der Antrag wurde abgelehnt und es geschah nichts. Mehrere AfD-Anfragen brachten immer wieder neue Missstände ans Tageslicht (Drucksachen 21/526; 21/946; 21/3335; 21/10452). Rot-Grün hat sowohl im Bezirk Mitte als auch auf Landesebene jegliches Bemühen zum Abstellen der offensichtlichen Missstände verweigert.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der nächsten Bürgerschaftssitzung, sich erneut mit dem Hansaplatz zu befassen und ein nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot durchzusetzen (Drucksache 21/12831).
Die SPD sieht jetzt übrigens doch Handlungsbedarf. Der ehemalige Bezirksamtsleiter Mitte und heutige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber fordert nunmehr ebenfalls ein Glasflaschen- und ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot. Hier wird der Bock jetzt zum Gärtner gemacht.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die SPD scheint aus ihrem gefährlichen Dornröschenschlaf zu erwachen. Prima, wenn die AfD-Fraktion als Wecker dient. Die leidenden Bewohner im Umfeld des Hansaplatzes dürfen nicht vergessen werden. Am Hansaplatz wurde viel zu lange weggesehen, es muss endlich gehandelt werden!“

Bildnachweis: AltSylt „Hamburg, August 2015“, linzensiert unter CC BY 4.0

AfD-Fraktion fordert Niederlassungserlaubnis für Flüchtlinge nur nach individueller Überprüfung der Fluchtgründe / Nockemann: „Flüchtlinge sind keine Einwanderer“

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Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis eine individuelle Überprüfung erfolgt, ob und inwieweit der Fluchtgrund noch besteht (Drucksache 21/11433).
Nach drei Jahren erhalten Flüchtlinge Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollte eigentlich den Schutzanspruch vor Ablauf der Frist überprüfen, aber die meisten Anträge werden praktisch ungeprüft durchgewinkt.

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Bundesweite Antisemitismus-Meldestelle ohne falsch verstandene politische Korrektheit / Nockemann: „Genau das, was wir auch für Hamburg fordern“

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Hassobjekt für viele Muslime: die israelische Flagge

In Deutschland wird eine bundesweite Meldestelle zum Antisemitismus eingerichtet. Start ist voraussichtlich Anfang November. Die Schirmherrschaft übernimmt Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Klein betonte gegenüber der Welt, dass ihm „die Sicherstellung einer bundeseinheitlichen, zivilgesellschaftlichen Erfassung antisemitischer Vorfälle wichtig“ sei. Vor allem der muslimische Antisemitismus sei stärker, als er in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zum Ausdruck komme, erklärte er bereits vorher in einem Welt-Interview. Dort sagte er: „Es gibt eine falsch verstandene politische Korrektheit, die wir überwinden müssen. Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden.“

Die AfD-Fraktion Hamburg hat die ungenauen Zahlen aus der PKS in mehreren Anfragen thematisiert (Drucksache 21/14020) und letzte Woche selbst einen Antrag zur Schaffung einer „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Hamburg“ eingereicht. (Drucksache 21/14526).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Nun holt die Wirklichkeit diejenigen ein, die den muslimischen Antisemitismus als harmlos und geringfügig abgetan haben. Gerade die AfD-Fraktion in Hamburg hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik im Bereich Antisemitismus schon lange nicht mehr die Realität abbildet. Dass selbst ein Hitlergruß von Anhängern der Hisbollah-Terrormiliz auf den teilweise von Hamburg aus organisierten Berliner Al-Quds-Demonstrationen als rechts in die PKS eingeordnet wird, wie das American Jewish Committee berichtete, beweist wie nötig eine solche Meldestelle ist. Wir fordern sie auch für Hamburg.“ 

Antrag der AfD-Fraktion: Volksverhetzung gegen Deutsche muss bestraft werden!

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Hamburg, 22.11.2016 – Die AfD-Fraktion fordert in einem eingereichten Bürgerschaftsantrag (Drs. 21/6733), dass der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB dahingehend klargestellt wird, dass auch Diffamierungen gegen Deutsche bestraft werden. Der Hamburger Senat solle sich auf Bundesebene in einer Bundesratsinitiative für die entsprechende Klarstellung des Volksverhetzungsparagraphen einsetzen.
Derzeit werden in der Auslegung des § 130 StGB durch die Rechtsprechung nur Diffamierungen gegen Minderheiten verfolgt; Diffamierungen gegen Deutsche bleiben straffrei. Durch die Klarstellung des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB würden die verbalen Angriffe gegen Deutsche, wie beispielsweise „Scheiß-Deutscher“, „Schweinefleisch-Fresser“, „Bomber Harris do it again“, „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris Feuer frei!“ und „We love Volkstod – Bleiberecht für alle!“ zukünftig deutlich härter als Volksverhetzung strafbar sein. In Hamburg fiel kürzlich ein leitender Funktionär des Türkischen Elternbundes, Malik Karabulut, durch Hetze gegen Deutsche auf, indem er die Deutschen als „Köterrasse“ und Deutschland als „Schlampe“ bezeichnete.

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AfD-Fraktion fordert Erfassung von Messerangriffen

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Tödliche Messerattacke in Hamburg! Ein Vater stach auf seine Tochter und seine Ex-Frau ein. Das Kind starb und die Frau musste reanimiert werden. Gestern Abend debattierte die Bürgerschaft über den Antrag „Erfassen von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik“ der AfD-Fraktion. Denn eine zielführende Prävention benötige eine verlässliche Datengrundlage, so Dirk Nockemann. Der Antrag wurde abgelehnt.

AfD-Fraktion fordert: Gendersprache stoppen / Wolf: „Bevormundend, unverständlich und häufig albern!“

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Die AfD-Fraktion beantragt, dass die erzwungene Gendersprache in der Hamburger Verwaltung abgeschafft wird (Drucksache 21/11846).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die abstruse und ideologiebetriebene Gendersprache ist bevormundend, unverständlich und häufig albern. Deshalb lehnen wir diese behördlich verordnete „Zwangsbeglückung“ als Eingriff in die natürlich gewachsene Kultur und Tradition unserer Sprache ab.
Wir plädieren für die Rückkehr zum traditionellen Sprachgebrauch und für ein Ende dieser Kunstsprache – wie es in Frankreich der Premierminister Edouard Philippe im Herbst 2017 verfügte: „Die wichtigen Staatsverwaltungen müssen sich aus Gründen der Verständlichkeit und der Klarheit an die grammatischen und syntaktischen Regeln halten.““

Bildnachweis: Coyote III – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0

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