Nach Auflösung der Paarbeziehung ergeben sich vielfach Schwierigkeiten bei der gemeinschaftlichen Ausübung des Erziehungsrechts. Derzeit ist das Residenzmodell in Deutschland üblich, wo das Kind zu einem überwiegenden Teil nur bei einem Elternteil lebt. Das andere Elternteil, im Regelfall der Vater, erhält ein Besuchsrecht.
Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass nach einer Trennung beide Elternteile gleichberechtigt ihr Sorgerecht wahrnehmen können (Drucksache 22/7681).
Familienpolitik: AfD-Fraktion fordert Wechselmodell als Regelfall / Petersen: „Kinder brauchen Mutter und Vater“
Ukraine-Flüchtlinge: AfD fordert Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld / Nockemann: „Gleichheit und Gerechtigkeit unter Asylbewerbern herstellen“
Rund 1,11 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge leben aktuell in Deutschland, in Hamburg sind es rund 50.000. Auf Deutschland entfällt europaweit das größte Kontingent. Die Akzeptanz der Bürger schwindet dabei zusehends. Hierzu trägt auch bei, dass Ukraine-Flüchtlinge automatisch Bürgergeld erhalten. Sie sind gegenüber Asylbewerbern nach der Genfer Flüchtlingskonvention bessergestellt. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom 7. April 2022 erhalten diese seit 1. Juni 2022 502 Euro Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen in Höhe von 410 Euro im Monat pro Erwachsenen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern in anderen Ländern weit höher ist.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, Ukraine-Flüchtlinge nicht länger zu bevorzugen, sondern gleichzustellen. Auch bei Ukraine-Flüchtlingen soll für die Dauer ihrer Aufenthaltserlaubnis das Asylbewerberleistungsrecht Anwendung finden und keine Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) gezahlt werden (Drucksache 22/14114).
AfD-Fraktion fordert das Belassen der Benin-Bronzen in Hamburg / Wolf: „Wertvolle Kunstwerke in Hamburg behalten“
Seit Jahrzehnten fordert Nigeria die Rückgabe der als „Benin-Bronzen“ bekannten Skulpturen und Metalltafeln, die Ende des 19. Jahrhunderts bei einer britischen Strafexpedition nach Europa gelangt sind. In deutschen Museen sollen über 1.000 dieser Objekte liegen. Regierungsvertreter beider Länder unterzeichneten kürzlich eine Absichtserklärung, dass diese Objekte an Nigeria übertragen werden. Auch Hamburg plant die Übergabe. Hamburger Museen verfügen momentan über einen Bestand von insgesamt 179 Kunstwerken, der wirtschaftliche Gesamtwert wird auf rund 60 Millionen Euro taxiert.
Die Bronzen stammen allerdings nicht von deutschen Kolonialbeamten oder Abenteurern, sondern sind von Briten von Benin nach Europa gebracht worden. Die Bronzen gelangten vor allem über die rege Ankauftätigkeit des Anthropologen Felix Ritter von Luschan im Auftrag des Berliner Völkerkundemuseums nach Deutschland.
Die AfD-Fraktion fordert den Stopp der übereilten Übertragung der Eigentumsrechte an Nigeria und den Verbleib in Hamburg (Drucksache 22/9313).
Antisemitismusbeauftragter: CDU kopiert AfD-Antrag / Kruse: „Schön, dass sich die CDU an uns anhängt, die Rolle Merkels verschweigt sie“
Nachdem die AfD-Fraktion eine eigene, herausgehobene Stelle für den Kampf gegen den Antisemitismus am 7. September beantragte (Drucksache 21/14280), zog die CDU-Fraktion am 25. September mit einem nahezu identischen Antrag nach (Drucksache 21/14455). Die AfD-Fraktion fordert „die Berufung eines Beauftragten der Stadt Hamburg für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“, die CDU will „einen Beauftragten für das jüdische Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus in Hamburg benennen.“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Schön, dass die CDU sich an die AfD anhängt und in ihrem Zusatzantrag fast das Gleiche fordert wie wir. Da haben wir – wieder einmal – einen wichtigen Prozess ins Rollen gebracht.
Der Antisemitismus ist seit Jahrhunderten eine Geißel der europäischen Geschichte. Aktuell gibt es ihn in Deutschland von links, von rechts und in immer größerem Ausmaß von den Muslimen. Die Rolle ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel unterschlagen die CDU-Abgeordneten in ihrem Antrag leider vollständig. Sie war es, die hunderttausende von Antisemiten und Israel-Feinden im Herbst 2015 und danach nicht nur illegal ins Land gelassen, sondern sogar angelockt hat. Diese Menschen sind in ihren Heimatländern systematisch zu Juden-Hassern erzogen worden. Die Folgen sind eine extreme Bedrohung für alle in Deutschland lebenden Juden und Israeli.“
Hansaplatz: AfD-Fraktion beantragt nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot / Ehlebracht: „Endlich handeln!“
Der Hansaplatz in St. Georg ist ein Hort der Kriminalität und Unruhe: Prostitution, offener Drogenkonsum, Drogenhandel, Gewalt, Alkoholismus und Verwahrlosung gehören zum Alltag. 2017 wurde in St. Georg mit 19.167 Straftaten das höchste Kriminalitätsaufkommen aller Stadtteile Hamburgs gezählt.
Diese Erkenntnisse sind nicht neu, die AfD-Fraktion forderte bereits im Juni 2015, dass die Politik endlich handeln müsse (Drucksache 21/722). Der Antrag wurde abgelehnt und es geschah nichts. Mehrere AfD-Anfragen brachten immer wieder neue Missstände ans Tageslicht (Drucksachen 21/526; 21/946; 21/3335; 21/10452). Rot-Grün hat sowohl im Bezirk Mitte als auch auf Landesebene jegliches Bemühen zum Abstellen der offensichtlichen Missstände verweigert.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der nächsten Bürgerschaftssitzung, sich erneut mit dem Hansaplatz zu befassen und ein nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot durchzusetzen (Drucksache 21/12831).
Die SPD sieht jetzt übrigens doch Handlungsbedarf. Der ehemalige Bezirksamtsleiter Mitte und heutige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber fordert nunmehr ebenfalls ein Glasflaschen- und ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot. Hier wird der Bock jetzt zum Gärtner gemacht.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die SPD scheint aus ihrem gefährlichen Dornröschenschlaf zu erwachen. Prima, wenn die AfD-Fraktion als Wecker dient. Die leidenden Bewohner im Umfeld des Hansaplatzes dürfen nicht vergessen werden. Am Hansaplatz wurde viel zu lange weggesehen, es muss endlich gehandelt werden!“
Bildnachweis: AltSylt „Hamburg, August 2015“, linzensiert unter CC BY 4.0
AfD-Fraktion fordert Gesetz zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern / Walczak: „Gleichberechtigung statt Gleichstellung“
Die Bürgerschaft verankerte im Jahre 1996 in der Hamburgischen Verfassung erstmalig den Begriff der „Gleichstellung“. Im Grundgesetz heißt es dagegen bis heute: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Die AfD-Fraktion teilt dieses Ziel vollumfänglich. Problematisch ist hingegen der Gleichstellungbegriff, denn dieser wird immer mehr ein Instrument zur Abschaffung der Gleichberechtigung von Frau und Mann. Sichtbar wird dies durch gleichstellungspolitische Maßnahmen wie dem Gleichstellungsgesetz, mit dem 2014 eine gesetzliche Geschlechterdiskriminierung für den öffentlichen Dienst eingeführt wurde. In letzter Konsequenz kann der Gleichstellungsartikel der Hamburgischen Verfassung missbraucht werden, um ein Paritätsgesetz zu rechtfertigen. Die AfD-Fraktion fordert daher eine Verfassungsänderung (Drucksache 22/8629).
Graffiti: AfD-Fraktion beantragt Maßnahmenpaket / Ehlebracht: „Der Verwahrlosung darf nicht ohnmächtig hingenommen werden!“
Illegale Graffitis sind oftmals Bilder, die nicht mit künstlerischem Anspruch und in professioneller Ausführung gefertigt wurden, sondern Kritzeleien von irgendwelchen „Tags“ ohne Bild, Zeichen, Symbolen, Parolen, meist in krakeligen Ausführungen, die das Stadtbild in Hamburg im erheblichen Umfang verschandeln. Gemein ist allen, dass sie eine Sachbeschädigung darstellen, die Schäden in Millionenhöhe erreichen.
2017 registrierte die Polizei Hamburg 3175 Fälle von illegalen Graffitis, und es wurden nur knapp 200 Täter verurteilt. Die Dunkelziffer der Taten liegt sicherlich viel höher, da viele Hausbesitzer längst aufgegeben haben, entsprechende Sachbeschädigungen der Polizei zu melden.
Weibliche Genitalverstümmelung: AfD-Fraktion fordert mehr Aufklärung und Prävention / Petersen: „Mädchen und Frauen schützen“
Durch die illegale Masseneinwanderung erhält auch die weibliche Genitalverstümmelung Einzug in unsere Gesellschaft. Laut Senatsantwort auf diverse AfD-Anfragen sei die weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/FGM) ein stark tabuisiertes Gewaltdelikt
Abschiebungen nach Afghanistan – Innensenator Grote folgt AfD-Linie / Nockemann: „Deutsche Sicherheitsinteressen zuerst!“
Nach der Messerattacke in Mannheim werden Forderungen von Abschiebungen nach Afghanistan lauter. Vor knapp einer Woche verübte der 25-jährige Afghane Sulaiman Ataee ein Messerattentat. Dabei wurde der junge Polizeibeamte Rouven L. tödlich verletzt. Der mutmaßliche Islamist kam 2013 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde 2014 abgelehnt. Laut Medienberichten scheiterte eine Abschiebung zunächst aufgrund des jungen Alters. 2019 heiratete er eine Frau mit deutschem Pass, sie bekamen zwei Kinder. Aufgrund dessen verfügte Ataee zuletzt über eine bis 2026 gültige Aufenthaltserlaubnis.
Nun fordert SPD-Innensenator Andy Grote, dass Abschiebungen nach Afghanistan möglich sein sollen. Mehrere Innenminister schließen sich der Forderung an.
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert dies bereits seit Jahren und konkretisiert die Forderung: Der Senat muss vorrangig Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen, straffällig gewordenen, inhaftierten ausländischen Personen sowie ausreisepflichtigen Intensivstraftätern, Gefährdern und Extremisten nach Afghanistan und Syrien durchsetzen.
Umgestaltung des Hopfenmarktes: AfD-Fraktion fordert Wiederaufbau der Nikolaikirche / Wolf: „Hamburgs kulturhistorisches Erbe würdigen“
Hamburgs historischer Markplatz – der Hopfenmarkt – wird umgestaltet. Der heute als Parkplatz benutzte Hopfenmarkt soll eine neue Aufenthaltsqualität erhalten. Die unter dem Hopfenmarkt befindliche rund 1.000 Jahre alte sächsische Siedlung „Neue Burg“ soll freigelegt werden und als unterirdisches Museum die Hamburger Stadtgeschichte erlebbar machen.
Im Rahmen der Umgestaltung fordert die AfD-Fraktion den Wiederaufbau der Hauptkirche St. Nikolai (Drucksache 22/6731). Aus Sicht der AfD-Fraktion sprechen viele Gründe für eine Revitalisierung. Die Nikolaikirche hat eine bewegte Geschichte, die bis ins Jahr 1195 zurückreicht.