Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, eine Bundesratsinitiative nicht weiter zu unterstützen, die zu willkürlichen Motorradfahrverboten führt (Drucksache 22/485). Hintergrund ist eine Anfrage der AfD an den Senat (Drucksache 22/329). Aus der Senatsantwort ergibt sich eine Zustimmung des Senats zum Entschließungsantrag des Bundesrates (beschlossene Drucksache 125/20), demzufolge eine „wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ umgesetzt werden soll.
Umweltfreundliches Flüssiggas: AfD-Fraktion setzt sich für LNG-Terminal in Brunsbüttel ein / Lorkowski: „Schlüsselenergiequelle der Zukunft fördern“
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Haushaltsantrag auf, dass gemeinsam mit Schleswig-Holstein eine Studie in Auftrag gegeben wird, die eine Anbindung des geplanten LNG (Liquefied Natural Gas)-Terminals Brunsbüttel auch an LNG-Lieferungen per Schiffstransport aus Sankt Petersburg untersucht und bewertet (Drucksache 21/15320).
Das verflüssigte Erdgas gilt als Zukunftstechnologie und als mögliche Alternative zum Dieselantrieb. Schiffe, Bahnen und LKW können damit viel umweltfreundlicher als bislang betrieben werden. Allerdings verfügt Deutschland derzeit über kein eigenes Import-Terminal, an dem die riesigen LNG-Tanker anlegen können. Aktuell bemühen sich drei Hafenstädte darum: Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel. Die AfD-Fraktion macht sich für Brunsbüttel stark. Die Stadt bietet viele Standortvorteile. Zudem könnte dadurch eine engere Kooperation mit Russland (Stichwort: „Nordstream“) angestrebt werden.
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Die LNG-Technologie gilt als die Schlüsselenergiequelle der Zukunft. Umso wichtiger ist es, endlich die notwendige Infrastruktur dafür zu schaffen. Aus Hamburger Sicht sprechen viele Standortvorteile für Brunsbüttel, damit die LNG-Infrastruktur möglichst breit aufgestellt wird.“
AfD-Abgeordneten stellen eigenen Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Feiertages
Vier Vorschläge stehen zur Debatte: 8. März (Internationaler Frauentag), 8. Mai (Kapitulation), 23. Mai (Tag des Grundgesetzes) und der 31. Oktober (Reformationstag).
66 Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen wollen den 31. Oktober als gesetzlichen Feiertag einrichten. Die AfD-Abgeordneten reichen einen eigenen Antrag ein und plädiert für einen nicht-konfessionellen Feiertag: Nach Ansicht der AfD-Abgeordneten soll es der 23. Mai werden, der Tag der Verkündung des Grundgesetzes 1949.
Es ist ein neuer Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Hamburg, dass die SPD-Abgeordneten, die ebenfalls den 23. Mai präferieren, keinen Antrag zusammen mit den AfD-Abgeordneten einreichen wollten. Deshalb haben die AfD-Abgeordneten einen eigenen Antrag gestellt.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass es keines weiteren Feiertages in Hamburg bedarf. Falls dennoch ein zusätzlicher Feiertag eingerichtet werden soll, dann sprechen wir uns für den 23. Mai aus, denn der Tag war 1949 mit der Verkündung des Grundgesetzes die Geburtsstunde der Bundesrepublik. Das Ereignis stellt eine historische Zäsur dar und schlägt ein neues demokratisches und rechtsstaatliches Kapitel der deutschen Geschichte auf.“
AfD-Fraktion fordert freie Fahrt für einkommensschwache Senioren beim HVV / Feineis: „Nahtarif zum Nulltarif ist eine Geste der Menschlichkeit“
Aktiv am sozialen Leben teilnehmen und weiterhin mobil bleiben – das wünschen sich wohl fast alle Hamburger Senioren. Gleichzeitig sind viele von ihnen erschreckend arm. Schon 31.000 müssen Grundsicherung beantragen, ergab jüngst eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14925).
Die Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag, dass Rentner mit Grundsicherungsbedarf ab 67 Jahren kostenlos das gesamte Angebot des HVV, des Hamburger Verkehrsverbundes, nutzen dürfen (Drucksache 21/15311).
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Nahtarif zum Nulltarif ist für alte Menschen, die auf jeden Euro angewiesen sind, zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung. Für eine wohlhabende Stadt wie Hamburg ist es eine vergleichsweise kostengünstige Geste der Menschlichkeit. Wer beweglich bleibt, wird nicht so schnell vereinsamen. Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Lebensqualität auch im Alter.“
Neue S-Bahnzüge: AfD-Fraktion fordert zurück zur Farbe Blau / Ehlebracht: „Blauen Bürgerwillen ernst nehmen!“
Hamburg bekommt in den nächsten Monaten neue S-Bahnzüge. Die Fahrzeuge der Baureihe ET 490 gehen zunächst mit acht Zügen in den Probebetrieb mit Fahrgästen.
Im August 2017 gab es auf der Internetseite der S-Bahn Hamburg anlässlich der Vorstellung der neuen Bahnen eine Meinungsumfrage, welche Farbgebung die Fahrgäste bei den S-Bahnzügen bevorzugen würden. Im Ergebnis sprachen sich 80 Prozent der Teilnehmer für die traditionelle Lackierung in dunkelblau aus, 10 Prozent wollten die aktuelle Farbgebung in rot behalten und den restlichen 10 Prozent war die Farbgebung unwichtig. Angesichts dieses eindeutigen Ergebnisses beantragt deshalb die AfD-Fraktion, das Bürgervotum nun auch umzusetzen, damit alle S-Bahnzüge künftig wieder im typischen Hamburger Dunkelblau lackiert werden (Drucksache 21/11242).
AfD-Fraktion beantragt Lossagung der DITIB Hamburg vom türkischen Staat / Kruse: „Der lange Arm Erdogans muss in Hamburg endlich gekappt werden“
Im November 2012 schloss der Hamburger Senat einen Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften. Die Unterzeichnung erfolgte mit dem Verweis auf das Bekenntnis zu gemeinsamen Wertegrundlagen. Zu den islamischen Glaubensgemeinschaften zählt in Hamburg auch die DITIB. Satzungsbedingt untersteht sie der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist. Zudem hat die DITIB schon mehrfach gegen die im Staatsvertrag fixierten Wertegrundlagen verstoßen.
AfD-Fraktion beantragt: Flüchtlings-Schulkinder ohne Bleiberecht auf Heimkehr vorbereiten / Wolf: „Reibungslose Re-Integration ermöglichen“
Die unkontrollierte Masseneinwanderung und dazu die Praxis der Schulbehörde zur Flüchtlingsbeschulung belasten das Hamburger Schulsystem erheblich: Alle Flüchtlings-Schulkinder werden (nach Durchlaufen der Basis-/IVK-Klassen) in den Regelschulen beschult – ungeachtet der Bleibeperspektive ihrer Eltern. Dies führt zu einem erhöhten Ressourcenverbrauch, mehr Heterogenität in den Lerngruppen und geringeren Lernleistungen. Außerdem widerspricht die Praxis dem Charakter des Asylrechts, lediglich temporären Schutz zu gewährleisten (Drucksache 21/12020).
AfD-Fraktion fordert Gehaltskürzung bei NDR-Spitzenpersonal um zehn Prozent / Walczak: „Gürtel enger schnallen!“
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) will in den kommenden Jahren bis zu 300 Millionen Euro einsparen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat dem NDR-Verwaltungsrat vorschlägt, die Gehälter des NDR-Intendanten und der NDR-Direktoren um zehn Prozent zu kürzen (Drucksache 22/229).
Corona-Krise: AfD-Fraktion legt 37-Punkte-Plan vor / Wolf: „Konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Corona-Krise“
Die Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitung des Virus treffen viele Bürger unserer Hansestadt hart. Die AfD-Fraktion legt einen detaillierten 37-Punkte-Plan vor. Unter anderem wird die Einrichtung eines Sonderausschusses „Corona“ gefordert, der sich mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise parlamentarisch befassen soll. Daneben wird der Senat aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, das eine kennzahlenbasierte Exit-Strategie für die Lockerung der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung beinhaltet (Drucksache 22/XX).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion zeigt mit ihrem Maßnahmenpaket, dass sie sachorientierte und konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Corona-Krise anbietet – im Gesundheitsbereich ebenso wie für die Bereiche Haushalt, Wirtschaft und Soziales. Das Wichtigste dabei ist: Wir brauchen endlich eine kennzahlenbasierte Exit-Strategie für die Lockerung der Kontaktbeschränkungen.
Die Hamburger haben ein Recht auf eine Perspektive – sie wollen wissen, bei welchen Kennzahlen die Maßnahmen gelockert werden können. Anzuknüpfen ist dabei insbesondere an die tägliche Rate der Neuinfektionen sowie die Belegung von Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit. Außerdem sind Luxusausgaben auf den Prüfstand zu stellen und einem Corona-Hilfsfond zuzuführen.“
Blaue Moschee aus Staatsvertrag ausschließen
Im November 2011 hat der Senat einen Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften der Hansestadt Hamburg geschlossen. Seine Unterzeichnung
erfolgte mit dem Verweis auf das Bekenntnis zu gemeinsamen Wertegrundlangen, der
grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens.
Dass der Staatsvertrag für das Islamische Zentrum Hamburg längst Makulatur ist, hat sich nun endgültig bestätigt.
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