Betätigungsverbot der Hizb Allah: AfD-Fraktion fordert Verbotsverfahren gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Stützpunkt / Wolf: „Kein Platz für Israelhasser“

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Das Bundesinnenministerium hat im März die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hizb Allah in Deutschland verboten. Laut Verfassungsschutzbericht 2018 verkehren die Hizb Allah-Anhänger unter anderem im Islamischen Zentrum Hamburg (IZH). Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dass ein Verbotsverfahren gegen das IZH eingeleitet wird (Drucksache 22/212).

Dazu der Fraktionschef Dr. Alexander Wolf:
„Für Israelhasser gibt es in Hamburg keinen Platz. Es ist unerträglich, dass das IZH als Verhandlungspartner durch den Staatvertrag mit am Tisch sitzt. Der rot-grüne Senat muss seine Vogel-Strauß-Politik endlich beenden.“

 

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