AfD-Fraktion fordert bezahlbare Energie / Wolf: „Habecks Heizungsverbot kippen“

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In Deutschland sollen Öl- und Gasheizungen verboten werden. Verfassungsexperten betrachten das geplante Verbot als verfassungswidrige Einschränkung der Eigentumsrechte. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat im Bundesrat dagegen stimmt und legt weiter ein ganzes Bündel von Forderungen vor (Drucksache 22/11769).

Dazu der Fraktionsvizechef und baupolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Habecks Heizungsverbot muss kippen. Die Enteignung der Mittelschicht ist ein Skandal. Die rot-grüne Bundesregierung mit Unterstützung der einst liberalen FDP wird immer übergriffiger. Als AfD-Fraktion fordern wir bezahlbaren Wohnraum mit bezahlbarer Energie. Das Öl- und Gasheizungsverbot muss vom Tisch.“