Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linke peitschen im Blitzverfahren Verfassungsänderungen durch / Nockemann und Wolf: „Anschlag auf unsere Demokratie“

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Die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linken peitschen im Blitzverfahren Verfassungsänderungen durch, um den Fraktionen mehr Geld zu sichern. Die AfD-Fraktion kritisiert das Prozedere und trägt auch inhaltlich die interfraktionellen Anträge nicht mit.

AfD-Fraktion fordert: Hamburger Olympioniken würdigen / Schulz: „Ehre, wem Ehre gebührt“

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Zahlreiche Hamburger Sportler nahmen an den Olympiaden teil. Hamburg ist Heimat von fünf Bundesstützpunkten in den Sportarten Badminton, Beachvolleyball, Hockey, Rudern und Schwimmen. Viele Hamburger Olympioniken gewannen Medaillen (Drucksache 22/1196).

AfD-Fraktion fordert: Anzahl der Senatsmitglieder begrenzen / Nockemann: „Politik ist für die Bürger da und nicht für die Parteien!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, die Begrenzung des Senats auf elf Mitglieder. Zudem soll ebenfalls die Anzahl der mit dem Senat verbundenen Staatsräte auf zehn begrenzt werden (Drucksache 22/66).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Größe des Senats war in der Vergangenheit regen Schwankungen unterworfen. Dabei hat sich gezeigt, dass auch ein schlanker und kompakter Senat erfolgreich sein kann. Mit dem verschobenen Kräfteverhältnis der letzten Bürgerschaftswahlen zu Gunsten der Grünen, befürchten wir eine Teilung der Behörden und somit eine weitere Aufblähung des Senats. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Einführung einer Obergrenze. Hamburg benötigt keinen künstlich aufgeblähten Senat, nur um dem Parteienproporz der SPD und Grünen zu bedienen. Politik ist für die Bürger da und nicht für die Parteien.“

Umweltfreundliches Flüssiggas: AfD-Fraktion setzt sich für LNG-Terminal in Brunsbüttel ein / Lorkowski: „Schlüsselenergiequelle der Zukunft fördern“

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Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Haushaltsantrag auf, dass gemeinsam mit Schleswig-Holstein eine Studie in Auftrag gegeben wird, die eine Anbindung des geplanten LNG (Liquefied Natural Gas)-Terminals Brunsbüttel auch an LNG-Lieferungen per Schiffstransport aus Sankt Petersburg untersucht und bewertet (Drucksache 21/15320).
Das verflüssigte Erdgas gilt als Zukunftstechnologie und als mögliche Alternative zum Dieselantrieb. Schiffe, Bahnen und LKW können damit viel umweltfreundlicher als bislang betrieben werden. Allerdings verfügt Deutschland derzeit über kein eigenes Import-Terminal, an dem die riesigen LNG-Tanker anlegen können. Aktuell bemühen sich drei Hafenstädte darum: Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel. Die AfD-Fraktion macht sich für Brunsbüttel stark. Die Stadt bietet viele Standortvorteile. Zudem könnte dadurch eine engere Kooperation mit Russland (Stichwort: „Nordstream“) angestrebt werden.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Die LNG-Technologie gilt als die Schlüsselenergiequelle der Zukunft. Umso wichtiger ist es, endlich die notwendige Infrastruktur dafür zu schaffen. Aus Hamburger Sicht sprechen viele Standortvorteile für Brunsbüttel, damit die LNG-Infrastruktur möglichst breit aufgestellt wird.“

AfD fordert für Polizisten eine Angriffsentschädigung / Nockemann: „Wertschätzung“

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Polizisten werden immer häufiger zur Zielscheibe von Gewalt. 2022 gab es in Hamburg 830 tätliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte und 660 Widerstandshandlungen bei Festnahmen, wobei in beiden Fällen überwiegend Polizisten betroffen waren. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) fordert eine Angriffsentschädigung für Polizisten, in Hessen existiert diese seit 2021.

Politische Neutralität garantieren – Klarstellung der Geschäftsordnungsbestimmung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung

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Die nach außen gerichtete Verpflichtung zur politischen Neutralität für Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland und für die Verfassungsorgane der Länder leitet sich aus dem Grundgesetz ab (Artikel 20 und Artikel 21 GG) und gehört zu den wesentlichen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59603/politische-neutralität-garantieren-–-klarstellung-der-geschäftsordnungsbestimmung-nummer-14-der-behörde-für-schule-und-berufsbildung.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senats-Antwort →[/rescue_button]

Hamburger Heimspiel in Dessau: AfD-Fraktion fordert Vereinbarung zur Infrastrukturnutzung der Profisportvereine / Schulz: „Dieses kindische Benehmen muss die Politik auf den Plan rufen“

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Am 30. August spielt in der 1. DFB-Pokalrunde der FC Teutonia 05 gegen den Bundesligisten und amtierenden DFB-Pokalsieger RB Leipzig. Das Heimrecht liegt beim Hamburger Regionalligisten. Allerdings ist das Hoheluft-Stadion ein Kunstrasenplatz. Pokalspiele mit Bundesligavereinen dürfen dort nicht ausgetragen werden. Die möglichen Ersatzaustragungsorte wären mit den Fußballprofivereinen HSV und dem FC St. Pauli schnell gefunden. Beide Vereine lehnten jedoch aus persönlichen Befindlichkeiten gegenüber RB Leipzig ab. Stattdessen wird das Pokalspiel nun im 350 Kilometer entfernten Dessau stattfinden.

AfD-Fraktion beantragt eine Koordinierungsstelle für Umweltvergehen / Oelschläger: „Bessere Vernetzung zum Wohle der Umwelt“

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Zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Stellen in Hamburg arbeiten daran, Luft, Wasser und Boden in unserer Stadt vor Verschmutzung zu schützen. Aufgrund der vielen Zuständigkeiten von unterschiedlichen Akteuren, ist es aber häufig schwierig, Umweltvergehen zu ahnden. So können zwar die „Mülldetektive“ der Hamburger Stadtreinigung, die sogenannten „Waste Watcher“, Elektroschrott in Parks entdecken – jedoch nicht ihre illegale Ausfuhr verhindern, denn dafür ist der Zoll zuständig.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass der Senat eine Studie in Auftrag gibt, wie eine bessere Vernetzung der jeweils zuständigen Behörden auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene möglich, rechtlich zulässig und sinnvoll umsetzbar wäre und darüber hinaus ein Müllvermeidungskonzept speziell im Bereich Elektroschrott zu entwickeln (Drucksache 21/15319).

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Eine bessere Vernetzung führt zu Synergien und wirkt sich zum Wohle der Umwelt aus. Wichtig ist, dass eine Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure forciert und koordiniert wird, um effektiv Umweltsünder zu ermitteln und zu bestrafen. Noch besser wäre es, Umweltvergehen von vornherein zu verhindern und durch Beratung und Aufklärungsarbeit für das Thema Müllvermeidung zu sensibilisieren.“

AfD-Fraktion fordert kostengünstigen Wohnraum für Pflegekräfte / Reich: „Sinnvoll und dringlich geboten“ / Wolf: „Baurecht darf nicht missbraucht werden zugunsten einer ausufernden Asylpolitik“

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Vom Pflegenotstand sind insbesondere Senioren hart betroffen. Exemplarisch für das Problem steht die Seniorenwohnanlage Eichenhöhe in Harburg. In der 115 Bewohner umfassenden Einrichtung hat sich die Anzahl der Pflegekräfte innerhalb von zwei Jahren um 20 Prozent verringert. Ein Teil des Gebäudes steht leer und soll nun vom Deutschen Roten Kreuz zur Asylunterkunft mit 108 Plätzen umfunktioniert werden.

AfD-Fraktion fordert Ende der Maskenpflicht bei Luftfiltern in Schulen / Wolf: „Wohlergehen der Schüler muss oberste Priorität haben“

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Zur Eindämmung des Coronavirus will Hamburgs Schulbehörde bis zum Herbst rund 10.000 mobile Luftfiltergeräte anschaffen und in den 9.000 Klassenräumen installieren.

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