AfD-Fraktion fordert die Rückkehr zum Präsenzunterricht für Grundschul- und Abschlussklassen / Wolf: „Verheerende Auswirkungen“

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Durch den Distanzunterricht verlieren immer mehr Schüler den Anschluss, der kaum aufgeholt werden kann.

AfD-Fraktion fordert: Corona-Impfschäden erfassen – Geschädigten helfen / Reich: „Senat muss sich mit Auswirkungen seiner Impf-Propaganda befassen!“

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Im Jahr 2021 haben knapp 2,5 Millionen Patienten mit Impfnebenwirkungen ärztliche Hilfe in Anspruch genommen. Es besteht eine massive Untererfassung von Corona-Nebenwirkungen bei Patienten. Als ein Grund wird der hohe Zeitaufwand für Ärzte bei fehlender Vergütung der Meldung genannt.
Aktuell gibt es bundesweit lediglich zwei Ambulanzen, die sich mit Impfgeschädigten befassen: An der Berliner Charité́ und am Universitätsklinikum Marburg. Termine sind auf Monate ausgebucht, was den hohen Bedarf für dieses spezielle medizinische Angebot eindrucksvoll belegt. Die AfD-Fraktion fordert, Nebenwirkungen und Impfschäden durch Corona-Impfungen sorgfältig durch die Behörden zu erfassen. Daneben fordert die AfD die Einrichtung von Ambulanzen für Impfgeschädigte nach dem Berliner Vorbild (Drucksache 22/10693).

AfD-Fraktion fordert die Ehrung von pflegenden Angehörigen / Reich: „Wertschätzung und Würdigung“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, pflegende Angehörige für ihre Arbeit zu ehren (Drucksache 22/1296). Im Rahmen einer „Woche der pflegenden Angehörigen“ soll ein Preis für besondere Verdienste ausgelobt und damit öffentlich gewürdigt werden.

AfD-Fraktion beantragt: Flüchtlings-Schulkinder ohne Bleiberecht auf Heimkehr vorbereiten / Wolf: „Reibungslose Re-Integration ermöglichen“

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Die unkontrollierte Masseneinwanderung und dazu die Praxis der Schulbehörde zur Flüchtlingsbeschulung belasten das Hamburger Schulsystem erheblich: Alle Flüchtlings-Schulkinder werden (nach Durchlaufen der Basis-/IVK-Klassen) in den Regelschulen beschult – ungeachtet der Bleibeperspektive ihrer Eltern. Dies führt zu einem erhöhten Ressourcenverbrauch, mehr Heterogenität in den Lerngruppen und geringeren Lernleistungen. Außerdem widerspricht die Praxis dem Charakter des Asylrechts, lediglich temporären Schutz zu gewährleisten (Drucksache 21/12020).

FDP stimmt gegen saubere Erfassung von Corona-Hospitalisierungen / „Keine glaubwürdige Freiheitspartei“

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In Hamburg wird vom Senat noch immer nicht systematisch erfasst, welche Personen „wegen“ Corona und welche nur „mit“ Corona als Neben- oder Zufallsdiagnose hospitalisiert werden. Ein Umstand, den auch die FDP und ihre fraktionslose Abgeordnete Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein in der Vergangenheit kritisiert haben.
Einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion zur systematischen sauberen Erfassung der Hospitalisierungen lehnte die FDP aber in der gestrigen Bürgerschaftssitzung ab (Drucksache 22/XXXX). Die Abgeordnete von Treuenfels-Frowein war gar nicht erst erschienen; der FDP-Abgeordnete Sami Musa stimmte in namentlicher Abstimmung dagegen.

AfD-Fraktion fordert entschiedenes Eintreten gegen Kinderehen / Petersen: „Keine falsche Toleranz und keinen Kulturrabatt“

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Symbolbild

Hamburg wird immer „bunter“ und dazu gehören leider auch Kinderehen. Laut einer Analyse von „Terre des Femmes“ sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen im Jahr 2017 bundesweit 813 Fälle offiziell registriert und nur zehn Kinderehen aufgehoben worden.

In der Heizpilzfrage droht ein grüner Verbotsflickenteppich / Walczak: „Grüne lassen Gastronomen im Stich“

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Die Heizpilz-Debatte läuft immer noch und jetzt droht den Gastronomen und ihren Gästen ein grüner Verbotsflickenteppich. Bezirkssenatorin Katharina Fegebank ist zwar für eine zeitlich befristete Aufhebung des Verbots, aber die Bezirke sind für die Entscheidung zuständig. Die grün regierten Bezirke Altona und Nord wollen am Heizpilzverbot festhalten, während der rot regierte Bezirk Mitte Heizpilze zeitweilig zulassen möchte.

AfD-Fraktion beantragt Bürgerschaftssondersitzung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz / Walczak: „Wir sind kein Durchwink- und Abnickparlament“

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Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU fordern in einem Antrag, eine zusätzliche Bürgerschaftssitzung am 10. März durchzuführen.

Zweite Bürgermeisterin Fegebank für Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke / Nockemann: „Atomkraft? Ja bitte!“

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Im NDR-Sommerinterview gibt Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zu bedenken, dass aktuell geprüft werde, ob die drei verbleibenden Atomkraftwerke für einen kurzen Zeitraum noch länger am Netz bleiben. Denn man dürfe nicht vergessen, so Fegebank, dass Putins Krieg vieles auf den Kopf stelle. So setze Deutschland auch wieder auf Kohle und Flüssiggas.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der rot-grüne Senat für die Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim einsetzt (Drucksache 22/XXXX). Die drei Meiler haben im ersten Quartal 2022 insgesamt 8,6 Prozent des deutschen Strombedarfs gedeckt. Sie gehören zu den sichersten weltweit und haben die geplante Laufzeit von etwa 40 Jahren technischer Lebensdauer noch nicht erreicht. Aus Sicht der AfD-Fraktion kann auf die drei Kernkraftwerke nicht verzichtet werden. In Deutschland ist mittlerweile eine Mehrheit von 80 Prozent für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Im Februar kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, dass Frankreich innerhalb der nächsten Jahre sechs neue Kernkraftwerke bauen wolle.

AfD-Fraktion fordert die Erhaltung von Kleingärten / Wolf: „Familien unterstützen“

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In Hamburg gibt es ungefähr 34.500 Kleingärten auf einer Fläche von ca. 1.800 Hektar. Allerdings schrumpft der Bestand an Kleingärten, weil der rot-grüne Senat die Parzellen verkleinert und den Wohnungsbau vorantreibt. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Bestand der Kleingärten erhalten und zukunftsfähig gestaltet wird. Die Kleingartenpächter sollen mittels einer Erbpacht ein Dauerwohnrecht in den Kleingartenanlagen bekommen. Dadurch können sie ihre Lauben familiengerecht ausbauen und dauerhaft kostengünstig darin wohnen (Drucksache 22/11917).

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