Immer mehr Ausländer befinden sich in Hamburgs Gefängnissen. Das zeigt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (Drucksache 22/15413). Laut Senatsantwort befinden sich mit Stand Mai 2024 insgesamt 1.251 Ausländer in Hamburgs Justizvollzugsanstalten – das entspricht einem Ausländeranteil von 58,1 Prozent. Die meisten Ausländer stammen aus der Türkei (149), Polen (128), Afghanistan (84), Algerien (69) und Albanien (61).
Hamburgweit liegt der Ausländeranteil bei 20 Prozent. Der Migrationshintergrund der Inhaftierten mit deutschem Pass wird nicht erfasst. Zum Vergleich: 2022 waren es 1.024 ausländische Inhaftierte, was einem Ausländeranteil von 54,9 Prozent entspricht.
Aus der Anfrage geht auch hervor, dass im Jahr 2022 (96), 2023 (103), 2024 (42) Ausländer aus oder nach der Strafhaft abgeschoben wurden. Gegenwärtig befinden sich 320 Vorgänge in Bearbeitung.
Zu den Kosten der ausländischen Straftäter ist der jeweilige Tageshaftkostensatz (THKS) zugrunde gelegt. Der aktuellste Tageshaftkostensatz stammt aus 2022. In dem Jahr lagen die Kosten bei 215,67 Euro. Bezogen auf 1.024 ausländische Inhaftierte betragen die Gesamtkosten für 2022 somit 80,6 Millionen Euro. Der Tageshaftkostensatz wird jährlich für das vorangegangene Jahr berechnet, sodass die letzte aktuelle Zahl die des Vorjahres ist, daher liegt lediglich die Zahl für 2022 vor.
AfD-Anfrage zeigt: Ausländeranteil in Hamburgs Gefängnissen steigt / Nockemann: „Ausländische Straftäter vermehrt und schneller abschieben!“
AfD-Fraktion für eigenständige Gesundheitsbehörde / Reich: „Gesundheitsthemen wichtiger denn je!“
Hamburg war im Bereich der Gesundheit schon immer fortschrittlich.
Wettbewerbsnachteil des Hamburger Hafens gegenüber Hauptkonkurrenten beseitigen
Der Güterumschlag im Hamburger Hafen schwächelt. Die Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen legen demgegenüber deutlich zu und bauen ihren Marktanteilsvorsprung gegenüber Hamburg weiter aus. Unser Hafen kämpft noch immer mit dem nach wie vor ungelösten Problem der Elbvertiefung sowie wieder zunehmender Hafen-Verschlickung.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59065/wettbewerbsnachteil-des-hamburger-hafens-gegen%C3%BCber-hauptkonkurrenten-beseitigen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
Rede zur Leistungsdifferenzierung an Stadtteilschulen
Jörn Kruse spricht am 30. September 2015 über das Schulsystem in Hamburg.
Cum-Ex-Skandal: AfD-Fraktion fordert klarstellende Erweiterung des Untersuchungsausschusses / Wolf: „Parteispendensumpf austrocknen“
Bereits vor einem Jahr forderte die AfD-Fraktion, dass sich der Cum-Ex-Ausschuss auch mit den Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD sowie CDU und FDP befassen soll (Drucksache 22/1917). Im Falle der SPD sieht sich die AfD-Fraktion nun bestätigt, denn laut Medienberichten hatte der geschäftsführende SPD-Landesvorstand 2017 Spendengelder der Warburg-Bank-Gruppe in Höhe von 45.500 Euro genehmigt.
70 Jahre Volksaufstand 17. Juni: AfD-Fraktion fordert Gedenkstätte und Festakt / Wolf: „Freiheit und Einheit!“
Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 70. Male. Rund eine Million Deutsche protestierten gegen das SED-Unrechtsregime. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit, den Abzug der Sowjettruppen und die deutsche Einheit. Die sowjetischen Besatzer schlugen den Protest mit Panzern und Waffengewalt blutig nieder. Dabei kamen mindestens 55 Menschen ums Leben, es kam zu Erschießungen, Hunderte wurden schwer verletzt und inhaftiert. In der westlichen Welt wurde der Volksaufstand zum Symbol der Freiheit und in der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung als Feiertag gewürdigt. Heute droht das Gedenken in Vergessenheit zu raten.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat eine dauerhafte Gedenkstätte einrichtet und einen würdigen Festakt durchführt. Außerdem soll der historische Tag in den Lehrplänen stärker verankert werden (Drucksache 22/11439).
AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines Sonderfonds für Corona-Impfschäden / Petersen: „Bürger schützen“
Die in Deutschland verbreiteten Corona-Impfstoffe haben nur eine bedingte Zulassung, die an den von der Bundesregierung erklärten epidemischen Zustand von nationaler Tragweite gebunden ist. Das staatliche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sammelt und bewertet Meldungen zu unerwünschten Arzneimittelwirkungen. Im Sicherheitsbericht vom 20. September 2021 berichtet das PEI bereits von 156.360 aus Deutschland gemeldeten Verdachtsfällen von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen. In 10.578 Verdachtsfällen wurden schwerwiegende unerwünschte Reaktionen gemeldet.
Islamistischer Terror vom 11. September 2001 jährt sich zum zwanzigsten Mal / Wolf: „Mahnung und Warnung“ / Nockemann: „Im Gedenken an die Opfer des islamistischen Terrors“
Am 11. September 2021 jähren sich die islamistischen Terroranschläge zum zwanzigsten Mal. Fast 3.000 Menschen starben durch Selbstmordattentate in den USA. Hamburg hat eine ganz besondere Verantwortung, denn der Terrorist Mohammed Atta
AfD-Anträge helfen Graffiti-Schmierereien zu verhindern / Ehlebracht: „Ein schöneres Gesicht für unsere Stadt“
Kunst statt Kritzelei: Zwei Anträge der AfD zeigen, wie hässliche Graffiti auf U-Bahnen und Bussen sowie auf Verteilerkästen verhindert werden können. Der Senat wird zum einen aufgefordert, unter dem Motto „Kunst ist am Zug“ in Zusammenarbeit mit der Hamburger Hochbahn AG einen öffentlichen Wettbewerb auszuschreiben (Drucksache 21/14659). Darin wird es Graffiti-Sprayern erlaubt, Busse und Bahnen zu gestalten. Eine Jury bewertet ihre Arbeit und vergibt Preise. So wird die Kunstform entkriminalisiert. Ihre Schöpfer haben einen Anreiz auf legale Weise kreativ zu werden. Mit einer ähnlichen Aktion lassen sich die elektrischen Verteilerkästen im Stadtgebiet verschönern, statt, wie jetzt, früher oder später verschandelt zu werden. In Abstimmung mit den Eigentümern können auch hier Kunst-Wettbewerbe veranstaltet werden. Angesprochen werden Schulen, Vereine oder einzelne Künstler (Drucksache 21/14658). Zu prüfen ist auch, ob mehrfarbig gestaltete Verteilerkästen grundsätzlich weniger oft mit Schmierereien versehen werden. Sie könnten dann entsprechend gefertigt werden.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Illegale Graffiti anzubringen ist strafbar und kein Kavaliersdelikt, wobei ein Großteil der Kritzeleien die Bezeichnung Graffiti nicht einmal verdient. Deren Entfernung, wenn sie denn überhaupt erfolgt, verursachen Kosten in Millionenhöhe. Andererseits sind Graffiti eine anerkannte Kunstform, die ansprechende Werke hervorbringen kann. Unsere Anträge beziehen sich auf echte Sprayer der Szene, führten zu einer Entkriminalisierung der selbigen und würde unserer Stadt in vielen Bereichen ein schöneres Gesicht geben als derzeit.“
Rodigallee: AfD fordert Aussetzung der Umbaumaßnahmen / Schulz: „Vorhersehbares Baustellenchaos verhindern“
Der rot-grüne Senat will die Anzahl der Autofahrspuren auf der vielbefahrenen Rodigallee teils halbieren. Durch die künftige S-Bahnlinie 4 (S4) und zusätzlichen Expressbuslinien soll es zu Entlastung kommen. Die S4 wird jedoch erst ab 2027, in Gänze sogar erst ab 2029 in Betrieb gehen. Anwohner kritisieren seit dem Bekanntwerden der Planungen das Projekt und gehen von mehr Staubildung, mehr Ausweichverkehr und dem Wegfall von Parkplätzen aus. Außerdem wird davon ausgegangen, dass dem Projekt alte Bäume zum Opfer fallen. Neben der Umgestaltung selbst erscheint auch der Zeitraum der damit verbundenen Baumaßnahmen als höchst problematisch! Ab Frühjahr 2024 werden sich die Straßenarbeiten mit dem S4-Teilstreckenausbau in Wandsbek überschneiden. Somit erfolgen zwei XL-Baustellen in einem Radius von wenigen Kilometern.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die Umbaumaßnahmen der Rodigallee bis nach Abschluss des S4-Teilstreckenausbaus in Wandsbek auszusetzen (Drucksache 22/XXXXX).
Die AfD-Fraktion veröffentlichte bereits 2022 ein Flugblatt zum Thema „Rodigallee“. Darin kritisiert sie den mindestens 51 Millionen Euro teuren Um- bzw. Rückbau dieser wichtigen Verkehrsader.