AfD fordert: Schlepperei im Mittelmeer beenden / Nockemann: „NGOs trockenlegen!“

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Zahlreiche Migrationsrouten führen über die Küste Nordafrikas nach Europa. Für kriminelle Schlepperbanden ist das ein lukratives Geschäft. Die als „zivile Seenotrettung“ bezeichnete Schlepperei an den europäischen Außengrenzen wird noch immer finanziell durch die Bundesregierung unterstützt. Dabei besteht eine enge Kooperation zwischen linken Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Schlepperbanden.
Bereits 2022 beschloss der Deutsche Bundestag, die „zivile Seenotrettung“ von 2023-2026 mit insgesamt acht Millionen Euro zu unterstützen. Auch der rot-grüne Senat, der Hamburg 2018 zum „sicheren Hafen“ erklärte, befürwortet die Unterstützung. Das Geld geht an Organisationen, die dem Verein „United4Rescue“ nahestehen. Der kirchennahe Verein finanziert Rettungsschiffe wie „Sea-Watch“ und „Sea–Eye“.
Inzwischen wurden 21 Personen dreier NGOs wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt. Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, für die nächsten Jahre sämtliche finanzielle Mittel für die „zivile Seenotrettung“ durch NGOs einzustellen (Drucksache 22/85476).

Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt schützen – Zusatzantrag | Olga Petersen AfD

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Der Antrag der CDU-Fraktion „Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt schützen“ ging in die richtige Richtung, berücksichtigt aber nicht alle thematischen Felder, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht. Deswegen hat die AfD-Fraktion einen Zusatzantrag gestellt.

AfD-Fraktion fordert: Senat darf keine Aufträge an öffentlich-rechtliche Journalisten vergeben / Walczak: „Freie Medien statt Hofberichterstattung“

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Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak zeigt, dass fast 120 Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien in den letzten fünf Jahren Honorarzahlungen in Höhe von ca. 350.000 Euro aus öffentlichen Mitteln erhielten. Darunter sind auch Journalisten, die mehrmals Aufträge erhielten – teilweise mehr als zehn. Auftragnehmer waren unter anderem Journalisten des ÖRR wie NDR, ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandlandradio (Drucksache 22/11338).
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat keine Aufträge vergibt oder Honorarzahlungen an Journalisten leistet, die für den ÖRR arbeiten. Außerdem sollen die Namen der Journalisten, die für privatrechtliche Medien arbeiten, transparent und offengelegt werden (Drucksache 22/12689).

AfD-Fraktion fordert: Energiekostenexplosion stoppen – Bürger und Wirtschaft entlasten / Reich: „Energische Bekämpfung der Energiekrise“

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Die sehr hohen Energiepreise belasten Bürger und Wirtschaft. Der größte Teil der Energiepreise beruht auf politisch gewollten Steuern. Die AfD-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket zur Entlastung. Der rot-grüne Senat soll sich unter anderem auf Bundesratsebene dafür einsetzen, die Senkung der Mehrwertsteuer generell auf den EU-Mindestsatz zu begrenzen, insbesondere für alle energieerzeugenden Kraftstoffe und Strom. Außerdem soll die CO2-Steuer auf alle fossilen Kraftstoffe unverzüglich abgeschafft und die Stromsteuer ausgesetzt werden. Zudem sollen die Kernkraftwerke weiterbetrieben bzw. wieder in Betrieb genommen werden (Drucksache 22/XXXXX).

AfD-Fraktion beantragt Bürgerschaftssondersitzung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz / Walczak: „Wir sind kein Durchwink- und Abnickparlament“

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Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU fordern in einem Antrag, eine zusätzliche Bürgerschaftssitzung am 10. März durchzuführen.

Dirk Nockemann: „Politik ist für die Bürger da und nicht für die Parteien!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, die Begrenzung des Senats auf elf Mitglieder. Zudem soll ebenfalls die Anzahl der mit dem Senat verbundenen Staatsräte auf zehn begrenzt werden.

AfD-Fraktion will Kfz-Verkehr und ÖPNV besser miteinander verknüpfen / Ehlebracht: „P+R endlich ausbauen!“

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AfD-Fraktion beantragt die Ausrichtung eines verkehrsplanerischen Wettbewerbs zur optimalen Verknüpfung von Kfz-Verkehr und U-Bahn im Bereich der Autobahnanschlussstelle Jenfeld (Drucksache 21/12664).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Rot-Grün setzt bei der Bewältigung der steigenden Verkehrsmengen einseitig auf das Fahrrad. Bei nach wie vor steigenden Kfz-Zulassungszahlen, einem neuen Allzeithoch beim Kfz-Bestand und großen Pkw-Pendlerströmen, wohl kaum ein geeignetes Mittel dem alltäglichen Stauwahnsinn zu begegnen. Es muss vielmehr ein niedrigschwelliges und gutes Angebot geben, damit die Bürger nicht mit dem Auto in die Stadt fahren und vorher auf den ÖPNV umsteigen. Unsere Anträge, P+R-Anlagen im XXL-Format an geeigneten Verkehrsknotenpunkten mit Anbindung an U/S-Bahn zu errichten, wären solche Angebote.“

AfD-Fraktion fordert Gleichbehandlung im Taxiverkehr / Nockemann: „Unfairer Eingriff in den freien Wettbewerb“

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Elektrisch betriebene Fahrzeuge erhalten immer mehr Sonderrechte gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Im Taxigewerbe führt dies dazu, dass Nutzer herkömmlicher Fahrzeuge übervorteilt werden. Bestes Beispiel ist die gesonderte Fahrspur für Elektrotaxen am Hamburger Flughafen. Derartige Maßnahmen widersprechen den Grundsätzen des freien Marktes.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Flughafenbetreibergesellschaft (FGH) dazu angewiesen wird, die gesonderte Fahrspur für Elektrotaxen wieder abzuschaffen (Drucksache 22/8626).

AfD-Fraktion fordert regelmäßige Erfassung von Obdachlosigkeit / Schulz: „Probleme in den Griff bekommen“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Obdachlosigkeit in Hamburg jährlich systematisch zu erfassen (Drucksache 22/3016). Die letzten Untersuchungen zur Obdachlosigkeit datieren von 2009 und 2018.

AfD-Anfrage zeigt: 25.000 E-Roller und kaum Abstellflächen / Nockemann: „E-Roller-Mikado beenden – Ordnung schaffen“

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Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass es in Hamburg kaum Abstellflächen für E-Roller gibt (Drucksache 22/11192). Derzeit gibt es in ganz Hamburg nur 20 Abstellflächen. Die Stellplätze bieten Platz für zehn bis zwölf E-Roller – demnach können maximal 240 E-Roller an einer dafür vorgesehenen Fläche abgestellt werden. In Hamburg gab es 2022 rund 25.000 E-Roller, derzeit sei die Zahl rückläufig.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Verleihfirmen für E-Roller ausreichende Abstellflächen zur Verfügung stellen müssen (Drucksache 22/XXXXX). Ferner sollen unsachgemäß abgestellte E-Roller von der Stadt unverzüglich konfisziert oder an Abstellflächen abgestellt werden.

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