AfD fordert Bundeswehr-Beförderungsappelle auf dem Rathausplatz / Ehlebracht: „Raus aus dem Schattendasein und rein in die Öffentlichkeit!“

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Bundeswehr-Soldaten bei einem feierlichen Staatsakt

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr eingeladen wird, die alljährliche Beförderung der Offiziersanwärter zu Offizieren künftig auf dem Hamburger Rathausmarkt durchzuführen (Drucksache 21/15816).

Nach der ausgesetzten Wehrpflicht hat die Bundeswehr ein massives Nachwuchsproblem. Ein Grund ist unter anderem die mangelnde Verankerung der Armee in der deutschen Zivilgesellschaft. Zur Traditionslinie der Bundeswehr gehört insbesondere das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform, der sich für den Erhalt unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung einsetzt, zur Not unter Einsatz seines Lebens. In Ländern wie Mali oder Afghanistan stellen sie dies täglich unter Beweis, um dort vor Ort für den Aufbau und die Sicherung einer friedlichen Zivilgesellschaft ihren Beitrag zu leisten.

Deshalb ist es aus Sicht der AfD-Fraktion an der Zeit, dass die Beförderungsappelle nicht mehr schamhaft hinter verschlossenen Toren außerhalb der Öffentlichkeit durchgeführt werden, sondern mitten in der Stadt und damit mitten unter den Bürgern. Allerdings steht zu befürchten, dass die derzeit verantwortlichen Akteure der Hamburger Politik in blumigen Worten diesen Antrag ablehnen werden. Vielleicht aus Angst vor einer Debatte über den Stellenwert der Bundeswehr in der heutigen Zeit und den Anteil der Politik daran, dass dieser Stellenwert gesunken ist.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Die Soldatinnen und Soldaten sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft und führen dennoch ein beschämendes Schattendasein. Es liegt in der Verantwortung der Politik, dies zu ändern. Unsere Bundeswehr muss raus dem Schattendasein und rein in die Öffentlichkeit!
Als erfolgversprechendes Mittel eignen sich die bereits in der Vergangenheit durchgeführten Gelöbnisse auf dem Rathausplatz. Diese Form der Anerkennung und der Wertschätzung muss wiederbelebt werden und wäre ein erster Schritt, die Bereitschaft sowie die Leistung der Soldatinnen und Soldaten angemessen zu würdigen. Denn das Bekenntnis zu unserer Armee ist ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft!

 

AfD-Fraktion fordert Notstromaggregate für alle Trinkwassernotbrunnen / Reich: „Ohne Strom kein Wasser – ohne Wasser kein Leben“

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Die Wasserförderung aus den Trinkwassernotbrunnen kann nur erfolgen, wenn die Pumpen ebenfalls mit einem separaten Notstromaggregat versorgt sind. Von den Hamburger Krankenhäusern besitzen nur das Israelitische Krankenhaus und das Katholische Marienkrankenhaus eine solche Anlage. Außerdem verfügen insgesamt lediglich 30 Prozent aller 87 Trinkwassernotbrunnen in Hamburg über ein Notstromaggregat.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass alle Trinkwassernotbrunnen – vorrangig die der Krankenhäuser – zügig mit jeweils separaten Notstromaggregaten ausgestattet werden (Drucksache 22/XXXX).

AfD-Fraktion fordert öffentliche Soldaten-Gelöbnisse – Irrwitzige Reaktionen links-grüner Politiker

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Die AfD-Fraktion Hamburg fordert öffentliche Soldaten-Gelöbnisse. Die irrwitzigen  Reaktionen links-grüner Politiker…

Vorzeigestadtteil HafenCity erhält keinen ligatauglichen Sportplatz

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Es gibt anerkannte Richtlinien und Empfehlungen, ohne dass diese eine Bindungspflicht hätte, nach denen es in der HafenCity zwei ligataugliche Fußballplätze geben müsste. Daran hält sich die Stadt nicht. Eine andere anerkannte Richtlinie hingegen, die ERA 2010 (Empfehlung für Radverkehrsanlagen), führt andererseits dazu, dass die gesamte Verkehrspolitik einer Millionenstadt an ihr ausgerichtet wird. Letztlich haben aber beide Richtlinien zweifelsohne ihre Sinnhaftigkeit und gehören berücksichtigt. Während die eine nun in Teilen von SPD und GRÜNEN ignoriert wird, wird die andere wie ein Gesetz angewandt, ganz wie es der Willkür der Regierung beliebt.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59072/vorzeigestadtteil-hafencity-erh%C3%A4lt-keinen-ligatauglichen-sportplatz.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]

Hansaplatz: AfD-Fraktion beantragt nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot / Ehlebracht: „Endlich handeln!“

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Der Hansaplatz in St. Georg ist ein Hort der Kriminalität und Unruhe: Prostitution, offener Drogenkonsum, Drogenhandel, Gewalt, Alkoholismus und Verwahrlosung gehören zum Alltag. 2017 wurde in St. Georg mit 19.167 Straftaten das höchste Kriminalitätsaufkommen aller Stadtteile Hamburgs gezählt.
Diese Erkenntnisse sind nicht neu, die AfD-Fraktion forderte bereits im Juni 2015, dass die Politik endlich handeln müsse (Drucksache 21/722). Der Antrag wurde abgelehnt und es geschah nichts. Mehrere AfD-Anfragen brachten immer wieder neue Missstände ans Tageslicht (Drucksachen 21/526; 21/946; 21/3335; 21/10452). Rot-Grün hat sowohl im Bezirk Mitte als auch auf Landesebene jegliches Bemühen zum Abstellen der offensichtlichen Missstände verweigert.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der nächsten Bürgerschaftssitzung, sich erneut mit dem Hansaplatz zu befassen und ein nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot durchzusetzen (Drucksache 21/12831).
Die SPD sieht jetzt übrigens doch Handlungsbedarf. Der ehemalige Bezirksamtsleiter Mitte und heutige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber fordert nunmehr ebenfalls ein Glasflaschen- und ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot. Hier wird der Bock jetzt zum Gärtner gemacht.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die SPD scheint aus ihrem gefährlichen Dornröschenschlaf zu erwachen. Prima, wenn die AfD-Fraktion als Wecker dient. Die leidenden Bewohner im Umfeld des Hansaplatzes dürfen nicht vergessen werden. Am Hansaplatz wurde viel zu lange weggesehen, es muss endlich gehandelt werden!“

Bildnachweis: AltSylt „Hamburg, August 2015“, linzensiert unter CC BY 4.0

AfD fordert Kennzeichenpflicht für „Pedelecs“ / Nockemann: „Mehr Sicherheit für alle“

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Die Zahl der Unfälle mit Zweirädern hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Anzahl der E-Bike-Unfälle seit 2014 verdoppelt.
Bislang benötigen nur Fahrräder mit einem leistungsstarken Elektromotor Versicherung und Kennzeichen. Für E-Fahrräder, deren Motorleistung auf 250 Watt und deren Geschwindigkeit auf 25 Kilometer pro Stunde begrenzt sind, sogenannte Pedelecs, gilt das nicht. Die AfD-Fraktion fordert eine Kennzeichenpflicht für Pedelecs (Drucksache 22/11040).

AfD-Fraktion fordert Extra-Hotline für Pfleger / Reich: „Hotline schafft notwendige Hilfe“

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Die AfD-Fraktion fordert, eine Extra-Hotline für Pfleger und Altenpfleger bereitzustellen (Drucksache 22/2437).

Weibliche Genitalverstümmelung: AfD-Fraktion fordert mehr Aufklärung und Prävention / Petersen: „Mädchen und Frauen schützen“

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Durch die illegale Masseneinwanderung erhält auch die weibliche Genitalverstümmelung Einzug in unsere Gesellschaft. Laut Senatsantwort auf diverse AfD-Anfragen sei die weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/FGM) ein stark tabuisiertes Gewaltdelikt

AfD-Fraktion fordert: Ausweisungen nach Syrien durchsetzen / Nockemann: „Abschiebungen retten Leben!“

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In Weimar findet in Kürze die nächste Innenministerkonferenz (IMK) statt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, das bestehende Abschiebeverbot für Straftäter und Islamisten nach Syrien zum 1. Januar wieder abschaffen zu wollen. Da die Frist am 31. Dezember 2020 endet, versuchen SPD und GRÜNE eine Verlängerung zu erreichen.
Die AfD-Fraktion fordert, Seehofers Initiative zu unterstützen und Ausweisungen von Islamisten und Straftätern nach Syrien zu ermöglichen (Drucksache 22/2435).

AfD-Fraktion beantragt mehr Transparenz beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

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Probleme der Flüchtlingsintegration beeinflussen viele Bereiche der Politik in Hamburg. Als Vorzeigeprojekt zur Integration in den Hamburger Arbeitsmarkt benennt der Senat stets das Programm W.I.R – work and integration for refugees. Es soll im Grundsatz nach Beratung zunächst die Qualifikationsstrukturen der Flüchtlinge möglichst genau ermitteln, um sie daraufhin durch geeignete Fördermaßnahmen gezielt in Arbeit beziehungsweise Ausbildung zu bringen.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58426/mehr-transparenz-beim-zentralen-projekt-des-senats-zur-arbeitsmarktpolitischen-integration-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-in-hamburg-periodisch-%C3%BCber-ergebnisse.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]

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