Rot-grüner Senat setzt AfD-Forderung zum Gesundheitsschutz in Shisha-Bars um / Feineis: „AfD wirkt!“

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Der rot-grüne Senat hat gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Betreibern von Shisha-Bars strenge Auflagen vorgibt. Die Bürgerschaft muss noch über den Entwurf abstimmen. Hamburg ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetz auf den Weg bringen wird. Die AfD hatte dies bereits im Mai 2018 gefordert (Drucksache 21/12921). Der Antrag wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Unsere AfD wirkt, ob es den politischen Mitbewerbern gefällt oder nicht. Das merken auch die Bürger! Allerdings handelt der Senat reichlich spät. Immer mehr Fälle von lebensgefährlichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen in den Bars werden bekannt. Es besteht schnellstmöglicher Handlungsbedarf.“

Falsche Corona-Zahlen: Anteil von Ungeimpften bei Corona-Neuinfektionen manipuliert? / Nockemann: „Schwerwiegender Verdacht muss ausgeräumt werden“ / Walczak: „Tschentscher muss sich vor dem Parlament erklären“

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Im November behauptete der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), dass rund 90 Prozent der Corona-Neuinfizierten auf Ungeimpfte zurückzuführen seien. Nun zeigt eine Senatsantwort zum Impfstatus neuinfizierter Personen ein komplett anderes Bild. Demnach war in der 45. Kalenderwoche der Impfstatus bei 62,9 Prozent der Infizierten unbekannt. Lediglich 14,3 Prozent der Infizierten waren gesichert ungeimpft.
Die AfD-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund die Einberufung einer Sondersitzung der Bürgerschaft seitens der Präsidentin.

Einsatz im Rahmen der Corona-Krise: AfD-Fraktion fordert Dankmedaille für Soldaten / Schulz: „Anerkennung und Respekt“

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Auf Wunsch der Politik waren im Rahmen der Corona-Krise über 2.000 Soldaten in Hamburger Pflegeeinrichtungen, am Flughafen oder den Gesundheitsämtern tätig.

AfD-Fraktion fordert Einführung einer Kennzeichnungspflicht für E-Autos / Ehlebracht: „Sicherheit an erster Stelle“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von E-Autos einzusetzen. Derzeit gibt es für E-Autos lediglich die Option und nicht die Verpflichtung, dass das Kennzeichen mit einem „E“ versehen wird (Drucksache 21/18551).
Für Feuerwehr und Rettungsdienste besteht bei E-Autos eine ganz besondere Herausforderung und Gefahrensituation, die im Falle eines Unfalls nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Insbesondere das Löschen mit Wasser kann fatale Folgen für Unfallopfer und Rettungskräfte haben.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„E-Autos, die in einem Unfall verwickelt sind, bedeuten für Feuerwehr und Rettungsdienste zusätzlichen Aufwand und eine besondere Gefahrenlage. Damit den Unfallopfern möglichst rasch und risikoarm – was auch für die Rettungskräfte gilt – geholfen werden kann, muss unbedingt eine Kennzeichnungspflicht für E-Autos eingeführt werden, um von außen auf den ersten Blick kenntlich zu machen, dass den Rettungskräften hier gesonderte Gefahren drohen. Sicherheit muss immer an erster Stelle stehen.“

AfD fordert: Ungeborene Kinder schützen – Elternschaft unterstützen / Petersen: „Unsere Kinder sind unsere Zukunft“

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Familien- und Kinderplanungen sind ohne Zweifel Privatsache. Der Staat hat jedoch dafür Sorge zu tragen, Kinder und Familien ausreichend zu unterstützen. Vor allem hat der Staat die Aufgabe dort einzugreifen, wo der grundgesetzlich garantierte Schutz des Lebens gefährdet wird – das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist im Grundgesetz verankert. Schwangerschaftsabbrüche sind daher nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Die Zahl der Abtreibungen nimmt jedoch zu. Im Jahr 2022 haben etwa 104.000 Schwangere eine Abtreibung vornehmen lassen. Das sind fast 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
Im Juli beschloss der Bundesrat die Aufhebung des §219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Schwangere können somit einfacher als bisher Ärzte für Abtreibungen finden. Die AfD-Fraktion fordert, diese Entwicklung zu stoppen und sich für eine kinder- und familienfreundliche Politik einzusetzen. Der rot-grüne Senat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen und Paare neben der Schwangerschaftskonfliktberatung auch bei ungeplanter Elternschaft zu unterstützen und alternative Wege für das Kind aufzuzeigen (Drucksache 22/12328). Daneben sollen Maßnahmen entwickelt werden zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

AfD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei finanziellen Informationen städtischer Unternehmen / Oelschläger: „Nur Transparenz schafft Klarheit“

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Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Einführung einer sogenannten Segmentberichterstattung städtischer Unternehmen überprüft wird. Die Segmentberichterstattung hat das Ziel, Informationen über die wesentlichen Geschäftsfelder eines Unternehmens zu geben (Drucksache 21/ 11692). Die AfD-Fraktion folgt damit der Empfehlung des Rechnungshofes (Monitoring Schuldenbremse 2017).

Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Segmentberichterstattung ermöglicht eine detaillierte Übersicht der finanziellen Situation Hamburgs in den einzelnen Bereichen. Durch die wesentlichen Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der einzelnen Geschäftsfelder werden die Chancen und Risiken besser erkannt und es können zielgerichtet Maßnahmen getroffen werden. Nur Transparenz schafft Klarheit.“

AfD-Fraktion will Hamburger China-Gipfel erhalten / Lorkowski: „Hamburg muss seine Funktion als Brückenkopf Chinas in Deutschland und Europa erfüllen“

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Seit 2004 findet alle zwei Jahre in der Hansestadt der „China-Gipfel“ statt. Bei dem Treffen tauschen sich hochrangige deutsche, chinesische und europäische Vertreter aus Wirtschaft und Politik zu wichtigen Themen aus. Aber das Treffen steht zukünftig auf der Kippe, da die Handelskammer Hamburg aus der Finanzierung aussteigen möchte.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass die Hansestadt die Finanzierung übernimmt, damit der wichtige China-Gipfel auch zukünftig in Hamburg stattfinden kann. Zudem sollen weitere Sponsoren gefunden werden (Drucksache 21/15321).

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Wir dürfen unsere chinesischen Partner nicht weiter verunsichern. Hamburg muss weiterhin seine Funktion als Brückenkopf Chinas in Deutschland und Europa erfüllen. Deshalb muss der Senat in die Bresche springen.“

AfD fordert Aus für EU-Verbrennerverbot / Walczak: „Ökosozialismus stoppen“

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Die EU hat entschieden, ab 2035 keine neuen PKWs mit Verbrennermotor mehr zuzulassen. Stattdessen soll der Fokus auf E-Mobilität gesetzt werden. Unterstützung bekommt die EU von der Ampelkoalition.
Die AfD-Fraktion lehnt Eingriffe in die unternehmerische und private Freiheit der Menschen entschieden ab. Aus Sicht der AfD ist die CO2-Bilanz eines Elektroautos unter Berücksichtigung aller Faktoren schlechter als die eines Verbrennerautos. Zudem gefährdet ein Verbot die Automobilindustrie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Rund 2.100 Beschäftigte arbeiten im Mercedes-Benz Werk Hamburg.
Die AfD fordert den rot-grünen Senat dazu auf, auf die Bundesregierung einzuwirken und sich für die Aufhebung des EU-Verbots einzusetzen (Drucksache 22/15271).

AfD-Fraktion fordert Konzept für die Errichtung von Ladezonen / Ehlebracht: „Mehr Ladezonen für Handel, Handwerk und Anwohner!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, ein Konzept zu entwickeln, dass die hamburgweite Errichtung neuer Ladezonen grundlegend unterstützt und fördert (Drucksache 22/1959).

AfD-Fraktion: Keine Fahrverbote für Motorradfahrer / Ehlebracht: „Keine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte!“

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Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, eine Bundesratsinitiative nicht weiter zu unterstützen, die zu willkürlichen Motorradfahrverboten führt (Drucksache 22/485). Hintergrund ist eine Anfrage der AfD an den Senat (Drucksache 22/329). Aus der Senatsantwort ergibt sich eine Zustimmung des Senats zum Entschließungsantrag des Bundesrates (beschlossene Drucksache 125/20), demzufolge eine „wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ umgesetzt werden soll.

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