Im Jahr 2021 haben knapp 2,5 Millionen Patienten mit Impfnebenwirkungen ärztliche Hilfe in Anspruch genommen. Es besteht eine massive Untererfassung von Corona-Nebenwirkungen bei Patienten. Als ein Grund wird der hohe Zeitaufwand für Ärzte bei fehlender Vergütung der Meldung genannt.
Aktuell gibt es bundesweit lediglich zwei Ambulanzen, die sich mit Impfgeschädigten befassen: An der Berliner Charité́ und am Universitätsklinikum Marburg. Termine sind auf Monate ausgebucht, was den hohen Bedarf für dieses spezielle medizinische Angebot eindrucksvoll belegt. Die AfD-Fraktion fordert, Nebenwirkungen und Impfschäden durch Corona-Impfungen sorgfältig durch die Behörden zu erfassen. Daneben fordert die AfD die Einrichtung von Ambulanzen für Impfgeschädigte nach dem Berliner Vorbild (Drucksache 22/10693).
AfD-Fraktion fordert: Corona-Impfschäden erfassen – Geschädigten helfen / Reich: „Senat muss sich mit Auswirkungen seiner Impf-Propaganda befassen!“
Ukraine-Flüchtlinge: AfD fordert Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld / Nockemann: „Gleichheit und Gerechtigkeit unter Asylbewerbern herstellen“
Rund 1,11 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge leben aktuell in Deutschland, in Hamburg sind es rund 50.000. Auf Deutschland entfällt europaweit das größte Kontingent. Die Akzeptanz der Bürger schwindet dabei zusehends. Hierzu trägt auch bei, dass Ukraine-Flüchtlinge automatisch Bürgergeld erhalten. Sie sind gegenüber Asylbewerbern nach der Genfer Flüchtlingskonvention bessergestellt. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom 7. April 2022 erhalten diese seit 1. Juni 2022 502 Euro Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen in Höhe von 410 Euro im Monat pro Erwachsenen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern in anderen Ländern weit höher ist.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, Ukraine-Flüchtlinge nicht länger zu bevorzugen, sondern gleichzustellen. Auch bei Ukraine-Flüchtlingen soll für die Dauer ihrer Aufenthaltserlaubnis das Asylbewerberleistungsrecht Anwendung finden und keine Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) gezahlt werden (Drucksache 22/14114).
IZH isolieren: Bürgerschaftsfraktionen zeigen kein Interesse an interfraktionellem AfD-Antrag / Nockemann: „AfD-Fraktion geschlossen gegen jeden Antisemitismus“
Die AfD-Fraktion hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingereicht, um das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zu isolieren (Drucksache 22/XXXX). Vor der Einreichung lud die AfD-Fraktion alle anderen Bürgerschaftsfraktionen ein, den Antrag mitzuzeichnen. Allerdings zeigte keine Bürgerschaftsfraktion Interesse.
Fachberater für die Bürgerschaft: Unabhängige Experten statt Lobbyisten / Kruse: „Auswahl endlich professionell organisieren“
Geht es um spezielles und komplexes Fachwissen, sind die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft meist auf die Expertise von Experten angewiesen. Ihr Rat beeinflusst Entscheidungen von großer Tragweite. Wichtig ist, dass sie nicht nur kompetent sondern auch unabhängig sind. Lobbyisten haben bei dieser Tätigkeit nichts zu suchen. Dass in der Praxis dennoch immer wieder „Spezialisten“ auftauchen, die sich von fremden Interessen leiten lassen und eben nicht das Wohl der Hamburger im Blick haben, schadet unserer Stadt.
Die AfD-Fraktion beantragt daher, dass in der Bürgerschaftskanzlei eine Datenbank von zweifelsfrei unabhängigen Fachverbänden aufgebaut wird. Im konkreten Fall werden dort Experten nachgefragt (Drucksache 21/14145).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof Dr. Jörn Kruse: „Dass Abgeordnete in der Regel keine Experten sind, ist kein bedauerlicher Mangel, sondern bewusstes Merkmal einer parlamentarischen Demokratie. Entsprechend groß ist aber auch ihr Beratungsbedarf. Dazu braucht es Experten, die eine erstklassige Analyse abliefern, ohne dabei Partialinteressen zu folgen. Die Auswahl dieser wichtigen Leute muss endlich in professioneller Form organisiert werden.“
Bürgerschaft lehnt strategische Partnerschaft mit Kiew ab / Walczak: „Ohne parlamentarische Grundlage muss Zusammenarbeit eingestellt werden“
In der heutigen Bürgerschaftssitzung lehnte die Bürgerschaft einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der vom Senat geschlossenen strategischen Partnerschaft mit Kiew zuzustimmen (Drucksache 22/8377). Die AfD-Fraktion hatte den Antrag eingebracht, nachdem der Senat es versäumt hatte, die Zustimmung der Bürgerschaft zu der Partnerschaft einzuholen.
AfD-Fraktion fordert: E-Roller-Bußgelder erhöhen und Kontrollen verstärken / Nockemann: „Ordnung schaffen“
E-Roller sind als Verkehrsmittel aus Großstädten wie Hamburg kaum noch wegzudenken. Es gibt allerdings unverkennbare Nachteile. Im Jahr 2022 gab es laut Verkehrssicherheitsbilanz weit über 800 Unfälle mit E-Rollern in Hamburg. Immer wieder werden E-Roller falsch abgestellt. Allein im ersten Quartal 2022 wurden durch Bußgelder für falsch abgestellte E-Roller knapp 44.000 Euro in Hamburg eingenommen.
Die AfD-Fraktion fordert, die Kontrolle von Verstößen mit E-Rollern zu verstärken. Außerdem sollen die Bußgelder erhöht werden. Die Bußgelder für verkehrswidrig abgestellte E-Roller sollen von 20 auf 40 Euro beziehungsweise von 30 auf 60 Euro verdoppelt werden (Drucksache 22/12688).
AfD-Fraktion fordert Monitoring zur Anwendung des Treibhausgases Schwefelhexafluorid / Reich: „Mehr Windkraft bedeutet mehr Klimakiller“
Schwefelhexafluorid ist ein Treibhausgas, das in verschiedenen Anwendungen in elektrischen Betriebsmitteln der Energieübertragung und -verteilung zum Schalten und Isolieren verwendet wird. Das Gas ist tausendfach klimaschädlicher als Kohlenstoffdioxid und daher aus Umweltschutzgründen in vielen Anwendungen (z.B. als Gas in Autoreifen) verboten.
AfD-Fraktion fordert Erfassung von Messerangriffen
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Tödliche Messerattacke in Hamburg! Ein Vater stach auf seine Tochter und seine Ex-Frau ein. Das Kind starb und die Frau musste reanimiert werden. Gestern Abend debattierte die Bürgerschaft über den Antrag „Erfassen von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik“ der AfD-Fraktion. Denn eine zielführende Prävention benötige eine verlässliche Datengrundlage, so Dirk Nockemann. Der Antrag wurde abgelehnt.
Brokstedt: AfD beantragt Akteneinsicht im Fall Ibrahim A. / Nockemann: „Aufklärung durch Transparenz“
Die AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht im Fall Ibrahim A. Der mutmaßliche Doppelmörder von Brokstedt war zeitweise auch in Hamburg ansässig, wo er unter anderem in der Kontakt- und Beratungsstelle „Drob Inn“ Drogen konsumierte und nach einem Urteil des Landgerichts St. Georg in der Justizvollzugsanstalt Billwerder in Untersuchungshaft war.
Die AfD-Fraktion bat die anderen Bürgerschaftsfraktionen gestern in einem Brief um Unterstützung bei der Akteneinsicht. Das Quorum beträgt 25 Abgeordnete von den 123 Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Windkraftanlagen: AfD fordert Recycling-Konzept / Reich: „Heute schon an morgen denken“
In Deutschland stehen über 30.000 Windenergieanlagen (WEA). Es gibt allerdings gar kein Recycling-Konzept. Eine WEA mittleren Ausmaßes besteht aus 260 Tonnen Stahl, 4,7 Tonnen Kupfer, 1.700 Tonnen Beton allein für das Fundament, 3 Tonnen Aluminium, 2 Tonnen seltene Erden. Im Übrigen benötigt jede Anlage je nach Turbinengröße bis zu 1.400 Liter Schmieröl, das eines regelmäßigen Wechsels bedarf. Die AfD-Fraktion fordert daher die Ausarbeitung eines Recycling-Konzepts (Drucksache 22/13760).
