Fachberater für die Bürgerschaft: Unabhängige Experten statt Lobbyisten / Kruse: „Auswahl endlich professionell organisieren“

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Expertenrat im Politikbetrieb: Neutrale Information oder unseriöse Einflussnahme?

Geht es um spezielles und komplexes Fachwissen, sind die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft meist auf die Expertise von Experten angewiesen. Ihr Rat beeinflusst Entscheidungen von großer Tragweite. Wichtig ist, dass sie nicht nur kompetent sondern auch unabhängig sind. Lobbyisten haben bei dieser Tätigkeit nichts zu suchen. Dass in der Praxis dennoch immer wieder „Spezialisten“ auftauchen, die sich von fremden Interessen leiten lassen und eben nicht das Wohl der Hamburger im Blick haben, schadet unserer Stadt.
Die AfD-Fraktion beantragt daher, dass in der Bürgerschaftskanzlei eine Datenbank von zweifelsfrei unabhängigen Fachverbänden aufgebaut wird. Im konkreten Fall werden dort Experten nachgefragt (Drucksache 21/14145).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof Dr. Jörn Kruse„Dass Abgeordnete in der Regel keine Experten sind, ist kein bedauerlicher Mangel, sondern bewusstes Merkmal einer parlamentarischen Demokratie. Entsprechend groß ist aber auch ihr Beratungsbedarf. Dazu braucht es Experten, die eine erstklassige Analyse abliefern, ohne dabei Partialinteressen zu folgen. Die Auswahl dieser wichtigen Leute muss endlich in professioneller Form organisiert werden.“

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