Bürgerschaft lehnt strategische Partnerschaft mit Kiew ab / Walczak: „Ohne parlamentarische Grundlage muss Zusammenarbeit eingestellt werden“

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In der heutigen Bürgerschaftssitzung lehnte die Bürgerschaft einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der vom Senat geschlossenen strategischen Partnerschaft mit Kiew zuzustimmen (Drucksache 22/8377). Die AfD-Fraktion hatte den Antrag eingebracht, nachdem der Senat es versäumt hatte, die Zustimmung der Bürgerschaft zu der Partnerschaft einzuholen.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Unsere Fraktion hatte die strategische Partnerschaft mit Kiew, die sich auf zivile Aspekte konzentriert, als Beitrag zur Völkerverständigung begrüßt und ihr heute in der Bürgerschaft zugestimmt. Es wäre auch eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt St. Petersburg gewesen. Doch leider hat heute die Bürgerschaft mit überwältigender Mehrheit der Städtepartnerschaft eine Absage erteilt.
Hamburg ist eine parlamentarische Demokratie. Der Senat muss sich an die Parlamentsbeschlüsse halten, selbst wenn sie nicht in unserem Sinne ausfallen. Die Zusammenarbeit in Kiew muss daher wieder eingestellt werden.“

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