Cum-Ex-Skandal: AfD-Fraktion fordert klarstellende Erweiterung des Untersuchungsausschusses / Wolf: „Parteispendensumpf austrocknen“

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Bereits vor einem Jahr forderte die AfD-Fraktion, dass sich der Cum-Ex-Ausschuss auch mit den Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD sowie CDU und FDP befassen soll (Drucksache 22/1917). Im Falle der SPD sieht sich die AfD-Fraktion nun bestätigt, denn laut Medienberichten hatte der geschäftsführende SPD-Landesvorstand 2017 Spendengelder der Warburg-Bank-Gruppe in Höhe von 45.500 Euro genehmigt.
Besonders brisant: An der Spendenannahme waren damals zwei heutige Cum-Ex-Ausschussmitglieder der SPD beteiligt, darunter der Vorsitzende Mathias Petersen. Die AfD-Fraktion fordert daher – nach richtiger Auffassung klarstellend – eine ausdrückliche Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Untersuchungsausschusses, um die Rolle der Parteispenden zu untersuchen (Drucksache 22/6269). Umso mehr, weil die SPD im Ausschuss bereits signalisiert hat, dass nach ihrer Auffassung Parteispenden nicht vom Untersuchungsauftrag erfasst seien.

Dazu der stellv. Fraktionschef und Mitglied des Untersuchungsausschusses Dr. Alexander Wolf:
„Die Blockadehaltung der SPD zur Aufklärung der zwielichtigen Spendenaffäre ist ein Skandal. Von der Bürgerschaft muss ein klares Signal ausgehen: Die Parteispenden aus dem Umfeld der Warburg-Bank müssen untersucht werden. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil der Cum-Ex-Steuergeldaffäre. Im Sinne der Bürger müssen wir den roten Parteispendensumpf austrocknen. Nur durch eine vollumfängliche Aufklärung kann das Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden!“

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