Ukraine-Flüchtlinge: AfD fordert Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld / Nockemann: „Gleichheit und Gerechtigkeit unter Asylbewerbern herstellen“

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Rund 1,11 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge leben aktuell in Deutschland, in Hamburg sind es rund 50.000. Auf Deutschland entfällt europaweit das größte Kontingent. Die Akzeptanz der Bürger schwindet dabei zusehends. Hierzu trägt auch bei, dass Ukraine-Flüchtlinge automatisch Bürgergeld erhalten. Sie sind gegenüber Asylbewerbern nach der Genfer Flüchtlingskonvention bessergestellt. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom 7. April 2022 erhalten diese seit 1. Juni 2022 502 Euro Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen in Höhe von 410 Euro im Monat pro Erwachsenen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern in anderen Ländern weit höher ist.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, Ukraine-Flüchtlinge nicht länger zu bevorzugen, sondern gleichzustellen. Auch bei Ukraine-Flüchtlingen soll für die Dauer ihrer Aufenthaltserlaubnis das Asylbewerberleistungsrecht Anwendung finden und keine Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) gezahlt werden (Drucksache 22/14114).

AfD fordert: Unterstützung für NGOs stoppen / Wolf: „Sichere Stadt – statt sicherer Hafen!“

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Hamburgs Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber sind nachhaltig überlastet. Abschiebungen erfolgen nur in minimalem Rahmen. NGOs und Schlepperbanden befeuern die illegale Migration zusätzlich. Hamburg hat sich am 26. September 2018 durch Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft zum sogenannten sichereren Hafen erklärt und unterstützt aktiv die private Nichtregierungsorganisation „Seebrücke“. Hamburg beteiligt sich finanziell an einem sogenannten Seenotrettungsschiff.
Die AfD-Fraktion fordert, einen Beitrag gegen die illegale Migration zu leisten. Hamburg darf nicht länger ein „sicherer Hafen“ sein. Die Unterstützung für NGOs wie die Seebrücke soll beendet und alle Zahlungen eingestellt werden (Drucksache 22/13913).

Digitalisierung und Mobilität: AfD fordert mehr Unterstützung für Senioren / Reich: „Senioren nicht alleine lassen“

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Hamburgs Senioren können sich ab Januar 2024 mit dem hvv nur noch bargeldlos fortbewegen. Fahrkarten sind nur noch digital erhältlich. Senioren, die keine internetfähigen Geräte haben, werden in ihrer Mobilität eingeschränkt. Eine andere Möglichkeit ist die umständliche Nutzung der Prepaid-Karte. Ohne Informationen über den Gebrauch hilft auch diese Karte wenig.
Das ESF Plus-Förderprogramm, der europäische Sozialfonds für Deutschland, unterstützt unter anderem die soziale Integration. Die AfD-Fraktion fordert, aus den Mitteln des ESF ein Programm zu etablieren, um Senioren zur Erhaltung ihrer Mobilität zu unterstützen. Mobile Informationsstationen, vergleichbar mit den mobilen Impfteams während der Coronazeit, sollen in der gesamten Stadt auch an dezentralen Orten als Ansprechpartner vor Ort dienen und Senioren beraten (Drucksache 22/13915).

AfD fordert: Gendersprache in Kitas stoppen / Petersen; „Bürger haben die Nase voll vom Genderunfug“

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Seit Jahren propagieren Linke die Nutzung der Gendersprache. Vermehrt sind durch ihren Einfluss Bereiche wie Verwaltung, die öffentlich-rechtlichen Medien aber auch Bildungseinrichtungen betroffen. Dabei ist eine große Mehrheit der Bürger gegen die Verwendung der falschen Gendersprache. Das belegen viele Umfragen. Gefährlich ist es besonders dort, wo Kinder erstmals mit ihrer Muttersprache in Berührung kommen, in den Kitas und Schulen. Die AfD-Fraktion fordert, dass der rot-grüne Senat die rechtliche Rahmenbedingung schafft, mit der in den Hamburger Kitas ausschließlich die deutsche Grammatik und amtliche Rechtschreibung zur Anwendung kommt (Drucksache 22/13912).

AfD fordert Transitzonen an den Außengrenzen / Nockemann: „Asylchaos beenden!“

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Die Lage ist ernst. Nach der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde im Jahr 2023 bis einschließlich September die Einreise von mehr als 219.000 Migranten nach Deutschland registriert. Es wird erwartet, dass bis zum Jahresende mehr als 300.000 Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland kommen werden. Dazu kommen noch irregulär nach Deutschland eingereiste und damit nicht registrierte Menschen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzt, Transitzonen an den Außengrenzen einzuführen, die Grenzen dauerhaft zu schützen und Abschiebungen zu erleichtern (Drucksache 22/13761).

AfD fordert: Schutz jüdischen Lebens in den Lehrplänen verankern / Wolf: „Entschlossen im Kampf gegen Antisemitismus“

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Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel im Oktober 2023 ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland rasant gestiegen. Auf pro-palästinensischen Demonstrationen kommt es immer wieder zu antisemitischen Straftaten wie Volksverhetzungen. Deutschland hat ein Problem mit importiertem Antisemitismus von radikalen Muslimen.
Die AfD-Fraktion fordert, eine Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes vorzunehmen. Darin soll der Schutz jüdischen Lebens als ein wesentliches Bildungsziel verankert werden einschließlich der Geschichte des Staates Israel (Drucksache 22/13759).

Windkraftanlagen: AfD fordert Recycling-Konzept / Reich: „Heute schon an morgen denken“

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In Deutschland stehen über 30.000 Windenergieanlagen (WEA). Es gibt allerdings gar kein Recycling-Konzept. Eine WEA mittleren Ausmaßes besteht aus 260 Tonnen Stahl, 4,7 Tonnen Kupfer, 1.700 Tonnen Beton allein für das Fundament, 3 Tonnen Aluminium, 2 Tonnen seltene Erden. Im Übrigen benötigt jede Anlage je nach Turbinengröße bis zu 1.400 Liter Schmieröl, das eines regelmäßigen Wechsels bedarf. Die AfD-Fraktion fordert daher die Ausarbeitung eines Recycling-Konzepts (Drucksache 22/13760).

Kampfmittelbeseitigung: AfD fordert mehr Tempo / Wolf: „Bauen beschleunigen“

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Von den 107.000 Spreng-, 300.000 Phosphorbrand- und drei Millionen Stabbrandbomben, die zwischen dem 18. Mai 1940 und dem 17. April 1945 bei 213 Luftangriffen auf Hamburg abgeworfen wurden, konnten 30.000 als Blindgänger entschärft werden. Auch heute noch liegen zahlreiche Bomben im Erdreich.
2005 wurde die Kampfmittelsuche privatisiert. Die AfD-Fraktion fordert, dass die Verantwortung und die Kosten für die Kampfmittelerkundung wieder der Stadt Hamburg zugewiesen wird (Drucksache 22/13640).

AfD stellt als einzige Antrag zur Umsetzung der Volksinitiative gegen Gender-Sprache / Walczak: „Genderspuk endlich beenden“

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Innerhalb weniger Wochen sammelte die Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ die erforderliche Zahl von 10.000 Unterschriften. Die Bürgerschaft hatte nun mehrere Monate Gelegenheit, einen entsprechenden Beschluss im Sinne der Volksinitiative zu fassen und so ein Volksbegehren abzuwenden. Doch die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken und sogar der CDU stehen der Initiative skeptisch bis ablehnend gegenüber – das hat eine Ausschussberatung gezeigt, in der nur die AfD die Forderungen der Volksinitiative vorbehaltlos unterstützt hat.
Wegen der Verweigerungshaltung der anderen Fraktionen hat die AfD der Bürgerschaft nun selbst als einzige Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem die vollständige Umsetzung der Forderungen der Volksinitiative verlangt wird (Drucksache 22/13647).

Rodigallee: AfD fordert Aussetzung der Umbaumaßnahmen / Schulz: „Vorhersehbares Baustellenchaos verhindern“

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Der rot-grüne Senat will die Anzahl der Autofahrspuren auf der vielbefahrenen Rodigallee teils halbieren. Durch die künftige S-Bahnlinie 4 (S4) und zusätzlichen Expressbuslinien soll es zu Entlastung kommen. Die S4 wird jedoch erst ab 2027, in Gänze sogar erst ab 2029 in Betrieb gehen. Anwohner kritisieren seit dem Bekanntwerden der Planungen das Projekt und gehen von mehr Staubildung, mehr Ausweichverkehr und dem Wegfall von Parkplätzen aus. Außerdem wird davon ausgegangen, dass dem Projekt alte Bäume zum Opfer fallen. Neben der Umgestaltung selbst erscheint auch der Zeitraum der damit verbundenen Baumaßnahmen als höchst problematisch! Ab Frühjahr 2024 werden sich die Straßenarbeiten mit dem S4-Teilstreckenausbau in Wandsbek überschneiden. Somit erfolgen zwei XL-Baustellen in einem Radius von wenigen Kilometern.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die Umbaumaßnahmen der Rodigallee bis nach Abschluss des S4-Teilstreckenausbaus in Wandsbek auszusetzen (Drucksache 22/XXXXX).
Die AfD-Fraktion veröffentlichte bereits 2022 ein Flugblatt zum Thema „Rodigallee“. Darin kritisiert sie den mindestens 51 Millionen Euro teuren Um- bzw. Rückbau dieser wichtigen Verkehrsader.

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