Hamburger Heimspiel in Dessau: AfD-Fraktion fordert Vereinbarung zur Infrastrukturnutzung der Profisportvereine / Schulz: „Dieses kindische Benehmen muss die Politik auf den Plan rufen“

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Am 30. August spielt in der 1. DFB-Pokalrunde der FC Teutonia 05 gegen den Bundesligisten und amtierenden DFB-Pokalsieger RB Leipzig. Das Heimrecht liegt beim Hamburger Regionalligisten. Allerdings ist das Hoheluft-Stadion ein Kunstrasenplatz. Pokalspiele mit Bundesligavereinen dürfen dort nicht ausgetragen werden. Die möglichen Ersatzaustragungsorte wären mit den Fußballprofivereinen HSV und dem FC St. Pauli schnell gefunden. Beide Vereine lehnten jedoch aus persönlichen Befindlichkeiten gegenüber RB Leipzig ab. Stattdessen wird das Pokalspiel nun im 350 Kilometer entfernten Dessau stattfinden.

AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel / Walczak: „Bürger endlich entlasten“

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Die galoppierende Inflation verteuert die Lebensmittel massiv. Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner sind davon besonders stark betroffen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel auszusetzen (Drucksache 22/9031).

Volksaufstand 17. Juni 1953: AfD-Fraktion fordert zum 70. Jahrestag 2023 einen Festakt / Wolf: „Opfer mahnen uns heute, für Freiheit und Einheit einzutreten“

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Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 70. Male. Rund eine Million Deutsche protestierten gegen das SED-Unrechtsregime. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit, den Abzug der Sowjettruppen und die deutsche Einheit. Die sowjetischen Besatzer schlugen den Protest mit Panzern und Waffengewalt blutig nieder. Dabei kamen mindestens 55 Menschen ums Leben, es kam zu Erschießungen, Hunderte wurden schwer verletzt und inhaftiert. In der westlichen Welt wurde der Volksaufstand zum Symbol der Freiheit und in der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung als Feiertag gewürdigt. Heute droht das Gedenken in Vergessenheit zu raten.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat einen würdigen Festakt durchführt, alle öffentlichen Gebäude beflaggt und Ausstellungen hamburgweit allen Bürgern zugänglich zu machen. Außerdem soll der historische Tag in den Lehrplänen stärker verankert werden (Drucksache 22/9005).

Zweite Bürgermeisterin Fegebank für Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke / Nockemann: „Atomkraft? Ja bitte!“

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Im NDR-Sommerinterview gibt Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zu bedenken, dass aktuell geprüft werde, ob die drei verbleibenden Atomkraftwerke für einen kurzen Zeitraum noch länger am Netz bleiben. Denn man dürfe nicht vergessen, so Fegebank, dass Putins Krieg vieles auf den Kopf stelle. So setze Deutschland auch wieder auf Kohle und Flüssiggas.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der rot-grüne Senat für die Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim einsetzt (Drucksache 22/XXXX). Die drei Meiler haben im ersten Quartal 2022 insgesamt 8,6 Prozent des deutschen Strombedarfs gedeckt. Sie gehören zu den sichersten weltweit und haben die geplante Laufzeit von etwa 40 Jahren technischer Lebensdauer noch nicht erreicht. Aus Sicht der AfD-Fraktion kann auf die drei Kernkraftwerke nicht verzichtet werden. In Deutschland ist mittlerweile eine Mehrheit von 80 Prozent für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Im Februar kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, dass Frankreich innerhalb der nächsten Jahre sechs neue Kernkraftwerke bauen wolle.

AfD-Fraktion fordert: Autos bei Bauprojekten berücksichtigen / Wolf: „Rot-Grün regiert an der Lebenswirklichkeit vorbei“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bei zukünftigen Bebauungsplänen genügend Flächen für Pkw-Stellplätze im öffentlichen Raum ausgewiesen werden. Außerdem soll der Parkraumschlüssel bei der Neuerschließung von Wohngebieten eingehalten werden, so dass mindestens 20 Pkw-Parkplätze pro 100 Wohneinheiten errichtet werden. Zudem fordert die AfD, die vor sieben Jahren vorgenommene Bauordnungsänderung zurückzunehmen, um damit die Stellplatzpflicht für den Wohnungsbau wieder einzuführen (Drucksache 22/8627).
Anfang des Jahres 2022 wurden in Hamburg fast 814.000 Pkw registriert. 2012 lag der Pkw-Bestand bei 731.283. Damit beträgt der prozentuale Anstieg innerhalb von zehn Jahren mehr als elf Prozent (Quelle).

AfD-Fraktion fordert Gesetz zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern / Walczak: „Gleichberechtigung statt Gleichstellung“

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Die Bürgerschaft verankerte im Jahre 1996 in der Hamburgischen Verfassung erstmalig den Begriff der „Gleichstellung“. Im Grundgesetz heißt es dagegen bis heute: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Die AfD-Fraktion teilt dieses Ziel vollumfänglich. Problematisch ist hingegen der Gleichstellungbegriff, denn dieser wird immer mehr ein Instrument zur Abschaffung der Gleichberechtigung von Frau und Mann. Sichtbar wird dies durch gleichstellungspolitische Maßnahmen wie dem Gleichstellungsgesetz, mit dem 2014 eine gesetzliche Geschlechterdiskriminierung für den öffentlichen Dienst eingeführt wurde. In letzter Konsequenz kann der Gleichstellungsartikel der Hamburgischen Verfassung missbraucht werden, um ein Paritätsgesetz zu rechtfertigen. Die AfD-Fraktion fordert daher eine Verfassungsänderung (Drucksache 22/8629).

AfD-Fraktion fordert Gleichbehandlung im Taxiverkehr / Nockemann: „Unfairer Eingriff in den freien Wettbewerb“

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Elektrisch betriebene Fahrzeuge erhalten immer mehr Sonderrechte gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Im Taxigewerbe führt dies dazu, dass Nutzer herkömmlicher Fahrzeuge übervorteilt werden. Bestes Beispiel ist die gesonderte Fahrspur für Elektrotaxen am Hamburger Flughafen. Derartige Maßnahmen widersprechen den Grundsätzen des freien Marktes.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Flughafenbetreibergesellschaft (FGH) dazu angewiesen wird, die gesonderte Fahrspur für Elektrotaxen wieder abzuschaffen (Drucksache 22/8626).

AfD-Fraktion fordert Studie zu kinderlosen Akademikerinnen / Petersen: „Kinderwunsch in die Realität umsetzen“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Durchführung einer Studie zur Unterstützung von Akademikerinnen bei ihrem Kinderwunsch (Drucksache 22/8628).
In Deutschland werden im Durchschnitt pro Frau nur noch 1,5 Kinder geboren. Viele kinderlose junge Erwachsene können sich Mehrkindfamilien vorstellen. Bei den Akademikerinnen der Jahrgänge 1971 bis 1993 halten 35 Prozent drei oder mehr Kinder für die ideale Kinderzahl. Leider setzen nur 14 Prozent den Wunsch in die Realität um. Die AfD-Fraktion will mit der geforderten Studie Licht ins Dunkel bringen, um mit staatlichen Maßnahmen bei der Verwirklichung des Kinderwunsches zu unterstützen.

Bürgerschaft lehnt strategische Partnerschaft mit Kiew ab / Walczak: „Ohne parlamentarische Grundlage muss Zusammenarbeit eingestellt werden“

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In der heutigen Bürgerschaftssitzung lehnte die Bürgerschaft einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der vom Senat geschlossenen strategischen Partnerschaft mit Kiew zuzustimmen (Drucksache 22/8377). Die AfD-Fraktion hatte den Antrag eingebracht, nachdem der Senat es versäumt hatte, die Zustimmung der Bürgerschaft zu der Partnerschaft einzuholen.

AfD-Fraktion fordert würdigen Gedenkort für Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 / Wolf: „Setzen wir den heldenhaften Patrioten ein Denkmal!“

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(Gedenktafel in Berlin: Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944)

Vor fast 78 Jahren schrieben deutsche Männer Geschichte. Zahlreiche Offiziere, Intellektuelle und Bürger schlossen sich zusammen, um das nationalsozialistische Regime zu stürzen und Deutschland vor dem Untergang zu bewahren. Sie bezahlten den gescheiterten Versuch mit ihrem Leben. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass den Offizieren, Intellektuellen und Bürgern um Claus Schenk Graf von Stauffenberg ein würdiges Denkmal gesetzt wird (Drucksache 22/8484).

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