Noch immer fehlt eine Aufarbeitung der verheerenden Corona-Politik. Die Corona-Einschränkungen waren nach heutigen Kenntnissen größtenteils unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte – mit katastrophalen Folgen.
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Aus Corona lernen – Corona und die 80 Verordnungen des Hamburger Senats“ (Drucksache22/14930). Die Kommission soll unter anderem aufklären, ob die Maßnahmen des rot-grünen Senats dazu beitrugen, die Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren. Daneben soll die Enquete-Kommission untersuchen, ob die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erfolgten Eingriffe in die Bürgerfreiheiten mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang standen.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die Corona-Einschränkungen waren tiefgreifende und häufig unverhältnismäßige Eingriffe in unsere Grundrechte. Ausgangssperren, Maskenpflicht, Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen und Ausgrenzung von Ungeimpften: Der Senat hat viele Fehler gemacht. Wir fordern eine politische Aufarbeitung in Form einer Enquete-Kommission.
Viele Fragen sind offen. Das zeigen nicht zuletzt die jüngst veröffentlichten Protokolle des RKI-Krisenstabs. Die Bürger verdienen eine umfassende Aufarbeitung und Aufklärung der zweifelhaften Corona-Politik.“