AfD fordert mehr Wertschätzung für die Polizei / Nockemann: „Rücken stärken“

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In Hamburg explodiert die Gewalt gegen Polizeibeamte. Allein die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte ist 2023 um 30,8 Prozent gestiegen. Laut Kriminalstatistik 2023 wurden in Hamburg 3.401 Fälle registriert, in denen Angreifer auf Polizeibeamte losgegangen sind.
Angriffe auf die Polizei sind Angriffe auf den Rechtsstaat. Dabei werden die Polizeieinsätze immer anspruchsvoller und intensiver. Demgegenüber beträgt die Polizeizulage in Hamburg lediglich 127,38 Euro. Diese dient dazu, physisch und psychisch belastenden Dienste, wie Schicht- und Nachtdienste, finanziell auszugleichen.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das zu wenig. Die AfD-Fraktion fordert unter anderem die Einführung einer ruhegehaltsfähige Polizeizulage von 300 Euro monatlich einzuführen (Drucksache22/14929). Daneben soll sich der Senat dafür einsetzen, das Mindeststrafmaß für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte von derzeit drei auf künftig sechs Monate anzuheben.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Unsere Polizei- und Rettungskräfte werden vermehrt zur Zielscheibe von Gewalt – hier läuft etwas gewaltig schief. Wir müssen unserer Polizei den Rücken stärken und dass nicht nur mit Worten, sondern auch konkreten Taten. Die AfD-Fraktion fordert daher eine deutliche Erhöhung der Polizeizulage. Zudem muss Gewalt gegen die Polizeikräfte härter bestraft werden als bislang.“