Systematische Kooperation der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit gewaltorientierten Linksextremisten -Warum bleibt der Hamburger Verfassungsschutz untätig? – Große Anfrage der AfD-Fraktion.
GRÜNE JUGEND und Linksextremisten arbeiten zusammen?! – Rede zur großen Anfrage der AfD-Fraktion
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AfD-Anfrage deckt auf: Finanzbehörde gewährt extremistischen Vereinen Steuerbegünstigungen / Wolf: „Skandal“ / Nockemann: „Konsequenzen“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde seit vielen Jahren gegen die Extremismusklausel in der Abgabenordnung verstößt (§ 51, Absatz 3) und die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 14.03.2018, Az. V R 36/16) ignoriert.
Verschleiern und Vertuschen: Der Senat und die SAGA / Wolf: „Angst, dass unliebsame Fakten ans Licht kommen“
Günstig und deswegen hochbegehrt sind die 131.811 Wohnungen der städtischen SAGA-Unternehmensgruppe. Jahrelang warten manche Bürger darauf. Andere bekommen sie nahezu umgehend, nicht selten sind es Ausländer mit Asylhintergrund. In einer Anfrage (Drucksache 21/13798) wollte die AfD-Fraktion unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Wohnungen vergeben werden und wie die soziokulturelle Belegung der SAGA-Immobilien gestaltet wird. Aber der Senat setzt auf Verschleiern und Vertuschen. Obwohl alle Fragen keine schützenswerten persönlichen Daten sondern lediglich allgemeine Angaben verlangen, versteckt er sich hinter angeblichen Datenschutz-Vorgaben und schweigt zu den entscheidenden Punkten. Die AfD-Fraktion wird dies nicht akzeptieren und eine rechtliche Überprüfung der Senatsantworten vornehmen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Es geht um Verteilungsgerechtigkeit. Es geht um den nachvollziehbaren Einsatz von Steuermitteln in Millionenhöhe. Offensichtlich hat der Senat Angst, dass hier unliebsame Fakten ans Licht kommen könnten. Wir halten fest, der Steuerzahler darf zwar die SAGA-Wohnungen mit seinem hart erarbeiteten Geld fördern, wissen, an wen die Wohnungen verteilt werden, darf er dagegen nicht.“
Unterbringung von Ausländern mit Asylhintergrund in den Neubauprojekten „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW)
Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner
Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die
neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte,
die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie
geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein
Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist.
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Bildlizenz: shutterstock
Bürgerschaftskanzlei zensiert wiederholt AfD-Anfrage / Nockemann und Wolf: „Skandalöse Beschneidung unserer demokratischen Rechte!“
Die Bürgerschaftskanzlei hat erneut eine Anfrage der AfD-Fraktion geschwärzt. Es handelt sich um die Große Anfrage „Systematische Kooperation der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit gewaltorientierten Linksextremisten – Warum bleibt der Hamburger Verfassungsschutz untätig?“ (Drucksache 22/36). Geschwärzt wurden unter anderem öffentliche Funktionsbezeichnungen hochrangiger Vertreter der Grünen Jugend, des Landesverbandes der Grünen und eines grünen Senators. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Schwärzungen von AfD-Anfragen, obwohl die gesammelten Informationen öffentlich recherchierbar und für alle einsehbar sind.
In einem Schreiben an die Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD) kritisiert die AfD-Fraktion den Vorgang als rechtsstaatlich höchst bedenklich und kündigt an, dies gegebenenfalls durch das Hamburgische Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die Bürgerschaftskanzlei beschneidet zum wiederholten Mal unsere demokratischen Rechte als Opposition. Nach unserer Auffassung ist die Art und Weise der Schwärzungen rechtlich und politisch äußerst fragwürdig und überdies unverhältnismäßig. Unsere verfassungsmäßigen Rechte als Oppositionsfraktion, in der wir eine Kontroll- und Kritikfunktion erfüllen müssen, werden seitens der Verwaltung missachtet. Wir fordern vom rot-grünen Senat eine umfassende Aufklärung und lassen uns dieses Fragerecht nicht einschränken!“
AfD-Anfrage zur „Erklärung der Vielen“: Hamburger Kultureinrichtungen wollen sich gegen Kritik der Opposition abschirmen / Wolf: „Falsch verstandene Kunstfreiheit linker Polit-Künstler“
Zur aktuellen Debatte um die „Erklärung der Vielen“ und angebliche Einflussnahmen der Hamburger AfD auf Kultureinrichtungen und die Kunstfreiheit hat die AfD-Fraktion eine umfassende Große Anfrage mit insgesamt 106 Einzelanfragen an den Senat gerichtet. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die Antwort des Senats (Drucksache 21/15134) diskutiert.
AfD-Anfrage: Immer mehr Hamburger Lehrer in Teilzeit / Wolf: „Begrenzung von Teilzeit würde Lehrermangel effektiv abmildern“
Wie aus einer Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 22/12793) hervorgeht, arbeiten aktuell mehr als die Hälfte aller Hamburger Lehrkräfte in Teilzeit – Tendenz seit 2019 steigend! Mehr als 80 Prozent der Teilzeitlehrer arbeiten mindestens 20 Prozent oder deutlich weniger als einem Vollzeitdeputat entsprechend. Unter den Mangelfächern gehören Mathematiklehrer zu den Lehrkräften, die am häufigsten Teilzeit in Anspruch nehmen.
Dazu Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Die Teilzeitquote der Hamburger Lehrkräfte ist enorm hoch und weiter ansteigend. In Zeiten des Lehrermangels sollte der Senat dringend Maßnahmen prüfen, die Quote zu senken. Bereits eine moderate Begrenzung der Lehrerteilzeit auf maximal 50 Prozent könnte den Lehrermangel gerade in Mangelfächern effektiv abmildern. Alle anderen von Schulsenator Rabe veranschlagten Maßnahmen zur Lehrkräftesicherung sind kostspielig, weniger effektiv und erst auf längere Sicht wirksam.“
AfD-Anfrage zeigt Ausmaß der Gewalt gegen Polizei / Nockemann: „Rot-Grün ignoriert die Lage“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt die aktuelle Polizeilage in Hamburg (Drucksache 22/15380). Von 2014 bis 2024 hat sich die Zahl der Polizeiplanstellen um rund 1.000 Stellen erhöht. Mit Stand 01.04.2024 sind 10.132 Stellen im Bereich Vollzug, Verwaltung und Tarifbeschäftigte verzeichnet.
Im Bereich der Ausbildung ist die Abbruch- und Durchfallquote erschreckend hoch. 2014 lag die Quote bei 12,5 Prozent – 2023 bei 27,8 Prozent. Im ersten Quartal 2024 lag die Abbruch- und Durchfallquote bei 32 Prozent.
Erschreckend hoch ist die Gewalt gegen Polizeikräfte. Schon in den letzten Jahren gab es einen signifikanten Gewaltanstieg. Im Jahr 2022 wurden fast 2.600 Polizeibeamte Opfer von Gewalt – 2023 waren es 3.401. Im ersten Quartal 2024 waren es bereits 827.
AfD-Fraktionschef Dr. Wolf führt die „Erklärung der Vielen“ vor
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Die Hamburger Kulturbehörde kann keinen einzigen Vorgang auflisten, wo die AfD-Fraktion Hamburg die Kunstfreiheit in Frage gestellt, Aufführungen gestört oder in Spielpläne eingegriffen habe.
AfD-Erfolg! Kein Geld mehr für Kommunisten!
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AfD wirkt! Hamburgs Finanzbehörde dreht linksextremen Forum den Geldhahn zu.
