In der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion (Drucksache 22/36) hat der Senat Recherchen der AfD-Bürgerschaftsfraktion bestätigt, nach denen Vertreter der Grünen Jugend Hamburg regelmäßig an Versammlungen unter Beteiligung linksextremistischer sowie extremistischer Gruppierungen mit Auslandsbezug teilnehmen und darüber hinaus Begrifflichkeiten verwenden, die auch von Extremisten benutzt werden. So nahmen Vertreter der Grünen Jugend Hamburg nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz in den vergangenen zwei Jahren an mindestens 10 Versammlungen unter Beteiligung extremistischer diverser linksextremistischer und auslandsbezogener-extremistischen Gruppierungen teil. Zuletzt trat die Grüne Jugend Hamburg laut Senat im Februar 2020 sogar als Veranstalter einer Versammlung auf, an der insgesamt 13 extremistische Organisationen teilnahmen, darunter gewaltorientierte Gruppen wie die „Interventionistische Linke Hamburg“ oder eine Autonomen-Gruppierung der „Roten Flora“.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die Grüne Jugend Hamburg kooperiert systematisch mit Extremisten. Unsere diesbezüglichen Recherchen wurden nun amtlich vom Senat bestätigt. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf sich nicht länger auf die Position zurückziehen, dass die Grüne Jugend Hamburg lediglich ein Opfer der Entgrenzungsstrategie von Linksextremisten oder von Extremisten mit Auslandsbezug sei. Vergleichbare Kooperationen hätten im Falle der AfD längst zu einer Beobachtung oder zu einer scharfen Reaktion des Innensenators geführt. Will sich der Verfassungsschutz nicht länger dem Verdacht der Parteilichkeit und der Instrumentalisierung durch die senatstragenden Parteien ausgesetzt sehen, muss er bei der Grünen Jugend Hamburg nun genauer hinschauen.“

Die Bürgerschaftskanzlei hat erneut eine Anfrage der AfD-Fraktion geschwärzt. Es handelt sich um die Große Anfrage „Systematische Kooperation der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit gewaltorientierten Linksextremisten – Warum bleibt der Hamburger Verfassungsschutz untätig?“ (Drucksache 22/36). Geschwärzt wurden unter anderem öffentliche Funktionsbezeichnungen hochrangiger Vertreter der Grünen Jugend, des Landesverbandes der Grünen und eines grünen Senators. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Schwärzungen von AfD-Anfragen, obwohl die gesammelten Informationen öffentlich recherchierbar und für alle einsehbar sind.
In einem Schreiben an die Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD) kritisiert die AfD-Fraktion den Vorgang als rechtsstaatlich höchst bedenklich und kündigt an, dies gegebenenfalls durch das Hamburgische Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die Bürgerschaftskanzlei beschneidet zum wiederholten Mal unsere demokratischen Rechte als Opposition. Nach unserer Auffassung ist die Art und Weise der Schwärzungen rechtlich und politisch äußerst fragwürdig und überdies unverhältnismäßig. Unsere verfassungsmäßigen Rechte als Oppositionsfraktion, in der wir eine Kontroll- und Kritikfunktion erfüllen müssen, werden seitens der Verwaltung missachtet. Wir fordern vom rot-grünen Senat eine umfassende Aufklärung und lassen uns dieses Fragerecht nicht einschränken!“