Partnerschaft mit Kiew: AfD-Fraktion fordert Einbeziehung der Bürgerschaft / Walczak: „Erst Bürgerschaft, dann Partnerschaft“

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Völlig überraschend, werbewirksam und ohne parlamentarische Grundlage hat Bürgermeister Peter Tschentscher im April eine strategische Partnerschaft Hamburgs mit Kiew verkündet. Anders als Städtepartnerschaften sind strategische Partnerschaften zeitlich begrenzt. Hamburg hat bisher keine anderen strategischen Partnerschaften. Die AfD-Fraktion fordert, dass hierfür eine parlamentarische Grundlage geschaffen werden soll (Drucksache 22/8377).

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Die Verkündigung einer strategischen Partnerschaft mit Kiew erfolgte ohne Vorabinformation an die Bürgerschaft über die Medien. Dabei braucht es eine breite demokratische Legitimation, die nur über das Parlament erfolgen kann. Erst kommt die Bürgerschaft, dann die Partnerschaft!“

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