Seit 2018 hat das Bündnis „Ende Gelände Hamburg“ 64 politisch motivierte Straftaten im Rahmen von Klimaschutzprotesten verübt. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drucksache 21/19324). Hierbei handelt es sich unter anderem um Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Hausfriedensbruch, Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Befürchtungen einer zunehmenden Radikalisierung der Klimaschutzbewegung durch Linksextreme haben sich bestätigt. Unsere Anfrage belegt die kriminelle Energie, die von vermeintlichen Klimaschützern wie der Gruppe ‚Ende Gelände‘ ausgeht. Es verwundert nicht, denn diese wurde maßgeblich von der linksextremistischen Organisation ‚Interventionistische Linke‘ gegründet. Offenkundig finden hier personelle und ideelle Überschneidungen statt. Linksextreme Gruppierungen greifen vermehrt auf die Strategie der Entgrenzung zurück, um ihre extremistischen Positionen in demokratische Strukturen zu übertragen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als Kriminelle unter dem Deckmantel des Klimaschutzes! Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen genau hinzuschauen, mit wem sie im Sinne des Klimaschutzes demonstrieren, um eine weitere Einflussnahme zu verhindern.“
Bildnachweis: Channoh Peepovicz, Ende Gelände 2018 – Rheinland, CC-By NC-2.0
