AfD-Fraktion fordert erneut die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

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Im Mai 2016 hat der Bundestag beschlossen, dass die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Für Juni 2016 war eine Abstimmung im Bundesrat vorgesehen. Aber das Vorhaben drohte an den Grünen zu scheitern, deshalb wurde die Abstimmung im Bundesrat ausgesetzt. Bis heute fand keine Abstimmung in der Sache statt.
Die AfD-Fraktion hat den Antrag (Drucksache 21/7437) in der Hamburgischen Bürgerschaft eingereicht, dass der rot-grüne Senat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat nun endlich zustimmen soll.

Mickrige Abfindungen für Mitarbeiter von Kaufhof und Karstadt / Walczak: „Ver.di hat schlecht verhandelt“

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Die großen Hamburger Filialen von Karstadt und Kaufhof stehen, bedingt durch die Corona-Zwangsmaßnahmen, vor der Schließung. Besonders dramatisch ist die Situation für die zahlreichen Mitarbeiter, da am 30. Juni das Schutzschirmverfahren ausläuft und die Insolvenz droht. Zwar steht der Belegschaft der Übergang in eine Transfergesellschaft in Aussicht, diese ist jedoch auf lediglich ein halbes Jahr begrenzt – danach drohen niedrige Abfindungen in Form von anderthalb Monatsgehältern.

Untreue-Affäre und die Senatorin Gallina: AfD-Antrag zur Selbstbefassung im Justizausschuss abgelehnt / Nockemann: „Wir fordern die Entlassung der Justizsenatorin“

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Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina hat die AfD-Fraktion heute eine Selbstbefassung im Justizausschuss beantragt. SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab, die CDU enthielt sich.
Dem ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin Michael Osterburg wird vorgeworfen, fast 70.000 Euro veruntreut zu haben. Er soll dutzende Restaurantbelege falsch abgerechnet haben und häufig in Begleitung seiner damaligen Lebensgefährtin Anna Gallina gewesen sein.

Rechnungshof legt Bericht zur Haushaltslage vor / Reich: „Sparsamkeit statt Gießkannenprinzip“

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Der Hamburger Rechnungshof hat heute seine Einschätzung zur aktuellen Haushaltslage abgegeben. Darin werden fünf Kernpunkte erläutert. Besonders brisant: Mittel aus Corona-Notfallkrediten wurden offenbar nicht ausschließlich für Notfallsituationen genutzt, sondern für behördeneigene Haushaltsprobleme. So soll die Schulbehörde über 30 Millionen Euro aus Corona-Mitteln erhalten, um das im laufenden Doppelhaushalt zu gering veranschlagte Mietbudget aufzustocken.

Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD): Bürgerschaftsfraktion unterstützt Hamburger Volksinitiative

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„Die Sorge der Hamburger Volksinitiative, dass große Unterkünfte für mehr als 300 Migranten zu Ghettobildungen und Parallelgesellschaften führen, kann die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft gut nachvollziehen. Die Integration würde dadurch erheblich erschwert werden“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Wir teilen explizit die Sorge vieler Hamburger“, ergänzt Kruse, „dass es im Umkreis großer Unterkünfte zu unerfreulichen Entwicklungen kommen könnte, die die Akzeptanz für Flüchtlinge verringern würde. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Hamburger Volksinitiative zur dezentralen Flüchtlingsunterbringung und begleiten sie zustimmend auf allen Ebenen der nun folgenden Entscheidungen im Rahmen der Hamburger Volksgesetzgebung.

Gleichzeitig weist die AfD-Fraktion aber darauf, dass ohne Maßnahme, die zu einer grundsätzlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Hamburg und Deutschland führen, eine erfolgreiche Integration nicht gelingen wird.

„Schwimmoper“ schließt für vier Jahre / Lorkowski: „Bürgerferne Politik vom Feinsten“

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Badespaß und Schwimmvergnügen ade: Gleich für vier Jahre wird Hamburgs größtes und bekanntestes Schwimmbad ab 2020 geschlossen, verkündet die zuständige Umweltbehörde. Die Alsterschwimmhalle wird nicht nur erweitert, sie muss vor allem aufwendig saniert und modernisiert werden. Als Folge fällt mit der „Schwimmoper“ ein ganz wesentlicher Bestandteil der Sportlandschaft Hamburgs für lange Zeit weg. In der vierjährigen Bauzeit stünden ja andere Hallenbäder als Alternativen zur Verfügung, heißt es von den Verantwortlichen lapidar.

Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski„Erst lässt man die Immobilie jahrelang verkommen, und dann wird die Anlage für die Sanierung über Jahre gesperrt. Das ist bürgerferne Politik vom Feinsten.“

(Bildquelle: Staro1, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=959642)

CDU-Fraktionschef Thering verunglimpft AfD und kassiert zu Recht Ordnungsruf / Wolf: „Völlig inakzeptable Entgleisung“

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CDU-Fraktionschef Dennis Thering bezeichnete in der von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“ die AfD als „offen rassistisch“ und zum Teil „antisemitisch“. Daraufhin ließ die AfD-Fraktion den Ältestenrat einberufen. Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) erteilte Thering einen Ordnungsruf.

Debatte um A26-Ost / Nockemann: „A26 wird zur Zerreißprobe zwischen Rot-Grün“

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Zur Diskussion um die Finanzierung und die Kritik am Bau der A26-Ost erklärt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der Bau der A26-Ost wird zur Zerreißprobe zwischen Rot-Grün. Dabei steht zu viel auf dem Spiel. Hamburg braucht die A26-Ost zur Entlastung der Verkehrsströme. Weder darf eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte aus Kostengründen scheitern noch an einer rot-grünen Beziehungskrise. Wir fordern eine klare Positionierung von Bürgermeister Peter Tschentscher – das Projekt darf nicht zur Diskussion stehen!“

Polizei nimmt AfD-Plakatzerstörer vorläufig fest / Wolf: „Kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie!“

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Symbolbild

Am 4. Februar gegen 23 Uhr wurden über 30 AfD-Plakate in der Mönckebergstraße zerstört. Ein aufmerksamer Zeuge beobachtete das Geschehen und verständigte die Polizei, die daraufhin zwei Personen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig festnahm. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Für die AfD gehören zerstörte Plakate zum Alltag. Diese Zerstörungen offenbaren eine – oft typisch linke – Doppelmoral: Einerseits werden wortreich demokratische Grundrechte beschworen, andererseits werden politische Gegner mit repressiver Gewalt massiv behindert. Dabei ist das Zerstören von politischen Plakaten kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie.
Wir erwarten eine gerechte Strafe für diese Antidemokraten und hoffen auf einen Lerneffekt. Unser Dank geht an die aufmerksamen Bürger, die sich an die Polizei wandten.“

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