Kosten für den Ausbau der Veloroute 11 verdoppeln sich / Ehlebracht: „Rot-Grün hat das Augenmaß verloren“

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Laut Bild-Berichterstattung wird unter anderem wegen einer EU-Richtlinie der Ausbau der Veloroute 11 (Alter Elbtunnel bis Harburg) rund doppelt so teuer (31,8 Millionen statt 16,3 Millionen Euro) wie geplant. Einer der Gründe hierfür ist, dass durch den Reifenabrieb Mikroplastik entstehen und somit ins Grundwasser gelangen kann. Dies hat zur Folge, dass wegen der EU-Wasserrahmenrichtlinie das Regenwasser mit unterirdischen Spezialfiltern gereinigt werden muss.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Den Ausbau des Radverkehrs mit Augenmaß zu fördern ist richtig, der ideologiebetriebene Ausbau konterkariert diesen Ausbau jedoch. Wenn dann auch noch eine praxisuntaugliche EU-Wasserrahmenrichtlinie dazukommt, dann passieren solche Dinge, wie eine Verdoppelung der Kosten. Natürlich wäre es aufwendig, jetzt an einer Korrektur einer EU-Wasserrichtlinie zu arbeiten. Das bringt auch nicht so viel in Zeiten, wo die Profilierung für Wahlen wieder Vorrang hat. Da ist es ja viel einfacher und Herrn Kerstan auch nichts zu teuer, um aus der seiner Meinung nach ewiglich sprudelnden Steuerquelle auch so einen Quatsch durchzuziehen. Schade, wie viel Kita-Plätze hätte man mit rund 16 Millionen Euro schaffen können?“

Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz / Nockemann: „Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit“

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Hamburg, 19.05.2017 – Heute legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dem Bundestag vor. Nach erster Lesung wurde der Gesetzesentwurf an den Rechtsausschuss überwiesen. Die AfD-Fraktion Hamburg fordert den Senat auf, den Gesetzentwurf auf Bundesebene nicht zu unterstützen (Drucksache 21/9052).

Präventionskampagne #GeldimGriff vorgestellt

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AfD-Fraktion begrüßt die Aufklärung junger Menschen vor der Gefahr der Überschuldung

Hamburg, 29.11.2016 – Über 160 000 Hamburger gelten als überschuldet. Private Überschuldung nimmt seit Jahren deutlich zu. Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg und die Sozialbehörde informieren in der Kampagne #GeldimGriff – die insbesondere junge Menschen ansprechen soll – über die Gefahren der Überschuldung. Auf Stadtinformationsanlagen und in sozialen Netzwerken wird auf das Informationsangebot www.geld-im-griff.de hingewiesen. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration finanziert sechs Träger mit jährlich rund 3,8 Millionen Euro, die insgesamt zehn Schuldnerberatungsstellen betreiben.

AfD-Fraktion stellt Antrag auf wirksame Grenzkontrollen nach Vorbild Schweden

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Die AfD-Fraktion Hamburg hat heute einen Antrag (Drucksache 21/2778) in die Bürgerschaft eingebracht, in dem aufgrund der sich zuspitzenden Lage in der Flüchtlingskrise wirksame Grenzkontrollen gefordert werden. Der Senat soll sich demnach im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Deutschland für einen begrenzten Zeitraum die Passkontrollen an seiner Grenze zu Österreich wieder einführt und hier dem Beispiel Schwedens folgt. Die Maßnahmen sollen solange anhalten, bis die in Aussicht gestellte Sicherung der EU-Außengrenzen gewährleistet werden kann.

AfD-Fraktion fordert mehr Ladestationen für Elektrofahrräder / Ehlebracht: „Mehr Stromtankstellen müssen her!“

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Der rot-grüne Senat will den Radverkehrsanteil erhöhen. Alternative Verkehrsmittel und die dazugehörige Infrastruktur müssen aber attraktiver werden.
Insbesondere das Elektrofahrrad könnte eine wichtigere Rolle spielen, aber dafür ist ein flächendeckendes Angebot an Ladestationen notwendig, was derzeit durch die 105 existierenden Stationen nicht gewährleistet ist.

Abendblatt gegen AfD-Fraktionszeitung: Es steht 37:1 / AfD-Antwort auf Glosse im Abendblatt

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In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts findet sich eine Glosse von Matthias Popien. Darin nimmt er die neu erschienene Erstausgabe der AfD-Fraktionszeitung „UNS HAMBURG“ aufs Korn. Hier unsere Antwort:

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Liebes Hamburger Abendblatt!

Unter Kollegen können wir uns duzen – okay?

Es freut mich bannig, dass Du meine Erstausgabe so intensiv gelesen hast. Du sagst zwar nichts zu den Inhalten, aber Du willst drei Fehler gefunden haben und machst mich deswegen ein wenig madig. Hm, das ist ein bisschen gefährlich und ich erkläre Dir gerne warum:

Ein Jahr Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!" / AfD-Fraktion: „Senat gaukelt gelungene Integration vor“

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Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ hat ein Ampelsystem eingeführt. Das Kontrollinstrument zeigt anhand der drei Ampelfarben Rot, Gelb und Grün, inwieweit die Bürger die Umsetzung der Verträge, die eine Integration von Flüchtlingen sichern sollen, einschätzen.

Datenschutz-Grundverordnung: Alle deutschen EU-Vertreter der Altparteien stimmten zu / Wolf: „EU-Irrsinn hätte nie in Kraft treten dürfen“

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Für Vereine, Firmen und Privatleute der Hansestadt bringt die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO), die seit dem 25. Mai in Kraft ist, massive Rechtsunsicherheit, hohe Kosten und enorme Mehrarbeit mit sich. Hamburgs Politiker aus den Reihen der Altparteien schweigen dazu oder spielen die Probleme herunter.

Kein Wunder, in Brüssel stimmten ihre Parteikollegen, die im federführenden „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ vertreten waren, also die Abgeordneten von CDU/CSU (Monika Hohlmeier), der SPD (Sylvia-Yvonne Kaufmann, Birgit Sippel), der Linken (Cornelia Ernst) und den Grünen (Jan Philipp Albrecht) allesamt für das Bürokratiemonster. Einzige deutsche Gegenstimme: Beatrix von Storch, damals Europaabgeordnete der AfD und heute im Bundestag.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:„Während Facebook und andere Netzgiganten die DSGVO mit all ihren Ressourcen leicht umsetzen können, werden Handwerker, ehrenamtlich Tätige in Vereinen, harmlose Blogger und viele andere kriminalisiert und mit drakonischen Strafen bedroht. Der EU-Irrsinn hätte niemals in Kraft treten dürfen. Schlimm auch, dass weder Stadt noch Bund handeln, um wenigstens die Folgen abzufedern.“

Nach Ausgrenzung: AfD stellt Rechtsgutachten vor

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ging heute in dem unwürdigen Gezerre um die Besetzung der Härtefallkommission in die Offensive.

Hintergrund: Zunächst hatte die Bürgerschaft aus Angst vor der AfD das bewährte Einstimmigkeitsprinzip der Kommission aufgehoben.

Als nächstes veränderte sie das Gesetz zur Kommission, um auch ohne AfD-Verteter tagen zu können.

Und in mittlerweile acht Wahlgängen wird der AfD das Mitwirkungsrecht versagt.

Der Fraktionsvorsitzende Professor Jörn Kruse: „Nun reicht es endgültig. Wir haben trotz der besonderen Arbeitsbelastung der Abgeordneten einer kleinen Fraktion mehrfach unsere Kandidaten getauscht. Wir haben nachgefragt, ob gegen unsere Kandidaten persönlich etwas vorliege. Und wir haben angeboten, daß sich unsere Kandidaten in den anderen Fraktionen vorstellen.“ All das nützte nichts. Daraufhin hat die AfD-Fraktion den renommierten Staatsrechtler Professor Dietrich Murswiek beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen und Notfalls Klage zu erheben.

Alstervergnügen soll aufgrund gestiegener Sicherheitskosten ausfallen / Nockemann: „Der Staat kapituliert“

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Das 42. Alstervergnügen im Sommer 2018 soll ausfallen. Die Veranstaltungsfirma könne die enorm gestiegenen Sicherheitskosten nicht mehr stemmen. Die Terrorabwehrmaßnahmen seien nicht mehr bezahlbar.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Das allseits beliebte Alstervergnügen soll ausfallen, weil der private Veranstalter die Kosten für Terrormaßnahmen nicht mehr stemmen kann.
Der Staat kapituliert immer mehr. Die stark gestiegene Terrorgefahr ist insbesondere eine Folge der fatalen und rechtswidrigen Grenzöffnungspolitik unter Merkels CDU. Ausbaden müssen es die privaten Veranstalter und die Leidtragenden sind die Bürger unserer Stadt.
Deshalb muss die Politik der offenen Grenzen beendet werden und endlich durchgehend Grenzkontrollen eingeführt werden. Grenzen schließen und Bürger schützen! Die Freie und Hansestadt Hamburg darf den Veranstalter mit den Kosten nicht im Regen stehen lassen. Öffentliche Sicherheit ist eine Öffentliche Aufgabe“

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