AfD-Anfrage zeigt: Senat überweist Kommunisten für „8. Mai-“ Veranstaltung 5.000 Euro / Wolf: „Kein Steuergeld für Kommunisten!“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass eine Veranstaltung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Hamburg“ (VVN-BdA) am 8. Mai 2022 anlässlich der Kapitulation der deutschen Wehrmacht mit 5.000 Euro gefördert wurde. Das Steuergeld sei für anfallende Ausgaben wie zum Beispiel Bühne, Leinwand und Mobiliar ausgegeben worden. Die Entscheidung zur Förderung wurde von der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration getroffen (Drucksache 22/8194).
Die VVN-BdA wird von Verfassungsschutzbehörden seit Jahren als linksextremistische Organisation bezeichnet, die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahesteht. Die DKP stehe „im unauflösbarem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie“, so der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2020.

Dazu Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Der rot-grüne Senat fördert mit dem Steuergeld der Bürger eine linksextremistische Veranstaltung. Das ist ungeheuerlich und ein Skandal. Wir fordern den Senat auf: Kein Steuergeld für Kommunisten!“

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