Schöffenwahlen / Nockemann: „Gelebte Volkssouveränität“

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Für die kommenden fünf Jahre sucht Hamburg 4.600 Schöffen, die an den Amtsgerichten und am Landgericht eingesetzt werden sollen, sowie weitere 320 Schöffen als ehrenamtliche Richter am Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht.

Dazu der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Schöffen haben eine wichtige Funktion in der Rechtsprechung und verdienen mehr Aufmerksamkeit. Es braucht eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Gewinnung künftiger Schöffen. Die Bürger müssen sich auf eine starke und unabhängige Justiz verlassen können – die Einbeziehung von Schöffen ist daher gelebter Ausdruck von Volkssouveränität. Nicht zuletzt der Dialog mit dem ‚Bürger-Schöffen‘ im Rahmen des Verfahrens führt beim Richter zur Notwendigkeit, seine Verfahrensschritte und die Urteilsbegründung vertieft zu reflektieren.“ 

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