Rassismusvorwurf gegen AfD-Fraktion: Grüne berufen Ältestenratssitzung / Walczak: „Grüne Sprachpolizei bei wichtiger Migrationsdebatte“

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Während der Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaftssitzung berief die Grünen-Fraktion den Ältestenrat ein. Hintergrund ist eine Rede von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann, der in seiner Rede unter Bezugnahme der neuen Berliner Polizeisprachregelung den Begriff „Westasiate“ benutzte. Die Grünen-Vorsitzende Maryam Blumenthal bezeichnete dies als „ekelhaften Rassismus“, wofür sie von Seiten des Präsidiums einen Ordnungsruf erhielt.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Die Einberufung des Ältestenrates hätte unsinniger nicht sein können und sie erfolgte in der offensichtlichen Absicht, völlig legitime Äußerungen in ein fahles Licht zu rücken. Unser Fraktionschef tätigte keine rassistische Äußerung, sondern wählte auf sarkastische Weise den irrsinnigen, von der grünen Partei selbst diktierten Sprachgebrauch in Berlin. Grüne Sprachpolizei ist bei einer wichtigen Migrationsdebatte völlig fehl am Platz.
Dass die Berliner Polizei aufgrund von Diskriminierungsvorwürfen dazu verdonnert ist, die Bezeichnung ‚Westasiate‘ anstelle von ‚Südländer‘ zu gebrauchen, ist schlimm genug. Wenn man aber nicht einmal diesen Sprachgebrauch aufgreifen und kritisieren darf, ohne gleich Rassismus vorgeworfen zu bekommen, gibt es keine Meinungsfreiheit mehr.“

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