Hamburger Rechnungshof legt Jahresbericht vor / Oelschläger: „Festgestellte Mängel und Fehler dringend abstellen!“

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Der Hamburger Rechnungshof legte heute seinen Jahresbericht 2019 vor. Darin bemängelt er unter anderem nachlässige Anwendungen des Haushaltsrechtes, ein veraltetes IT-System und die Missachtung von Vergaberegeln beim Bau von Asylbewerberheimen.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Andrea Oelschläger:
 „Wir danken dem Rechnungshof für den Jahresbericht 2019. Die festgestellten Mängel und Fehler muss der rot-grüne Senat dringend abstellen. Die Bürger haben ein Recht auf eine saubere und nachvollziehbare Haushaltsrechnung. Der Umgang mit dem Budgetrecht der Bürgerschaft wurde auch von der Opposition mehrfach kritisiert. Es ist gut und wichtig, dass der Rechnungshof auch hier ein Augenmerk darauf legt.“11

72.000 Euro für kaum genutzte Hightech-Schranke / Oelschläger: „Behördensumpf trockenlegen“

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Muss es wirklich eine teure Hightech-Schranke sein oder reicht ein einfaches Modell wie dieses?

Steuergeldverschwendung und ineffektive Behörden? Wer dafür ein Beispiel sucht, findet sie in Hamburgs größtem Naturschutzgebiet, den Kirchwerder Wiesen. Um dort lebende Tiere zu schützen, soll der Fersenweg, der durch das Areal führt, mittels Schranke gesperrt werden. Näheres ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/15906): Angedacht ist eine Hightech-Anlage, die mit Transponderkarten funktioniert. Herstellungskosten: 72.000 Euro. Eine manuelle Schranke würde dagegen 6.300 Euro kosten. Finanziert wird das Ganze von der Umweltbehörde. Dort schätzt man, dass etwa 60 Personen, den Weg hin und wieder nutzen. Ob es überhaupt so viele sind, soll jetzt eine elektronische Verkehrszählung ergeben (Kosten: 2.500 Euro).
Kaum fassbar: Um das „schwierige“ Schranken-Problem zu lösen, zerbrechen sich die Verantwortlichen seit 2009 den Kopf. Damals wurde das Vorhaben von der dortigen Bezirksversammlung angestoßen. Bleibt die Frage, wie viele geschützte Tiere, insbesondere Amphibien, in diesen neun Jahren ihr Leben unter Autoreifen lassen mussten.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger„Durch Steuergeldverschwendung und Behördenschlendrian wird auch der Umweltschutz in ein schlechtes Licht gerückt. Aber dafür ist er zu wichtig. Das gilt besonders für eine Metropole wie Hamburg, wo jedes Stück geschützter Natur besonders wertvoll ist. Im Gegensatz zu den Kirchwerder Wiesen ist der Hamburger Behörden-Sumpf aber kein geschütztes Areal. Er sollte schleunigst trockengelegt werden.“

Polizei nimmt AfD-Plakatzerstörer vorläufig fest / Wolf: „Kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie!“

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Zerstörtes AfD-Plakat

Am 4. Februar gegen 23 Uhr wurden über 30 AfD-Plakate in der Mönckebergstraße zerstört. Ein aufmerksamer Zeuge beobachtete das Geschehen und verständigte die Polizei, die daraufhin zwei Personen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig festnahm. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Für die AfD gehören zerstörte Plakate zum Alltag. Diese Zerstörungen offenbaren eine – oft typisch linke – Doppelmoral: Einerseits werden wortreich demokratische Grundrechte beschworen, andererseits werden politische Gegner mit repressiver Gewalt massiv behindert. Dabei ist das Zerstören von politischen Plakaten kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie.
Wir erwarten eine gerechte Strafe für diese Antidemokraten und hoffen auf einen Lerneffekt. Unser Dank geht an die aufmerksamen Bürger, die sich an die Polizei wandten.“

Sozialer Wohnungsbau: Senatorin Stapelfeld jubelt über erreichte Zielzahlen / Ehlebracht: „80.000 Sozialwohnungen in Hamburg sind viel zu wenig“

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Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt präsentiert die Ergebnisse der Wohnraumförderung im Jahr 2018. Die Zielzahlen für den sozialen Wohnungsbau seien nun schon das siebte Jahr in Folge erreicht. Für den sozial gebundenen Neubau sollen auch 2019 und 2020 Förderungen von über 3000 Wohnungen ermöglicht werden.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht„Nach Jahrzehnten der Untätigkeit von SPD, CDU und Grünen kümmert sich der Senat nun redlich seit mehreren Jahren um den Wohnungsneubau. Das ist zu begrüßen, jedoch reicht es nicht, um die jetzige Lage zu entspannen, sowohl hinsichtlich der Mietpreise als auch der Wohnungsanzahl. Gründe dafür sind, dass die Anzahl der Wohnungssuchenden durch die Landflucht, den Migrationsdruck, die zunehmende Zahl von Single-Haushalten einfach höher ist als das, was derzeit mit jetzigen Ressourcen an Wohnungen errichtet werden kann. Die Überregulierung und überzogenen Anforderungen durch EEG, EnEV und Bauordnung tragen ihren Teil zur Preisentwicklung bei. 
Fakt ist, dass zukünftig mehr Wohnungen aus der Bindungsfrist fallen als nachgebaut werden können. Aktuell stehen rund 80.000 Sozialwohnungen in Hamburg rund 400.000 Haushalten mit einem Anspruch auf geförderten Wohnraum gegenüber. Das System Paragraph-5-Schein ist am Ende. Es muss über neue Ansätze nachgedacht werden, zum Beispiel weg von der Objektförderung, hin zur Unterstützung von Bedürftigkeit, wie nach dem Prinzip des Wohngeldes.“ 

Landgericht Berlin bestätigt Parteiausschluss von Flocken / Wolf und Nockemann: „Bestätigung für den Kurs der Hamburger AfD“

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Die AfD hat den Bürgerschaftsabgeordneten Ludwig Flocken zu Recht ausgeschlossen. Das Landgericht Berlin bestätigte jetzt noch einmal vollumfänglich das Urteil des Bundesschiedsgerichtes der Partei. Darin hatte es unter anderem geheißen: Flockens Äußerungen seien weitab menschlichen Anstandes und stellten einen schweren Verstoß gegen die Ordnung der Partei dar.

AfD-Landesverband und Bürgerschaftsfraktion begrüßen das Urteil. Landeschef Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wörtlich: „Wir kämpfen mit harten Bandagen gegen das politische Versagen der Altparteien. Willkommen sind uns aber nur Mitglieder, für die die Grenzen der Verfassung ohne jede Einschränkung gelten. Herr Dr. Flocken bewegte sich nicht mehr in den Grenzen, die sich die Partei selbst gesetzt hat. Seine Aktivitäten wollen wir uns daher auch nicht mehr zurechnen lassen.“

Ein Strategiepapier zeigt die erschreckenden Pläne der Grünen für Hamburg / Wolf „Ein Dokument der totalitären Denkweise“

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Lastfahrrad: Geht es nach den Grünen, sollen sie auch in Hamburg alltäglich werden.

Die Grünen legen ihre Ziele für Hamburg bis zum Jahre 2050 in einem Strategiepapier offen. Radikal ändern soll sich „unser Lebensalltag“, „die Art wie wir uns fortbewegen“, „wie wir wohnen“ und „konsumieren“. Für Gewerbetreibende sei der Umstieg auf elektrifizierte Fahrzeuge oder Lastenräder notwendig. Beim Flugverkehr habe Hamburg sich dafür einzusetzen, dass Startrechte an die Beimischung von Biodiesel gekoppelt würden, vermeldet der NDR in seiner Berichterstattung. Die Liegezeiten von Schiffen im Hafen sollen komplett emissionsfrei werden. Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, Umweltsenator Jens Kerstan und Fraktionschef Anjes Tjarks haben das Papier, mit dem Hamburg bis 2050 eine „klimaneutrale“ Stadt werden soll, erarbeitet. Seine Inhalte sollen morgen bei einem kleinen Parteitag beschlossen werden.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die Grünen sind offenbar auf Weltrettungsmission. Dafür würden sie, wenn man sie lässt, Hamburg hoffnungslos herunterwirtschaften. Die Stadt soll in eine Art vorindustrielle Siedlung verwandelt werden, in der Waren per Lastenrad transportiert werden. Erschreckend ist auch die totalitäre Denkweise, mit der die Hamburger und ihre Art zu Leben im Sinne der grünen Ideologie umgemodelt werden sollen. Diese Partei ist schlicht eine Gefahr für Hamburg.“

Betrugsschwemme bringt Hamburgs Polizei an ihre Grenzen / Nockemann: „Armutszeugnis für den Senat“

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Düstere Gestalten treiben sich mehr als genug auch im Internet herum. Polizei-Problem: Ihre Rechner sind zu leistungsschwach, um den Betrügern auf die Spur zu kommen.

Einen dramatischen Anstieg der Betrugskriminalität verzeichnet die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018. 33.000 Fälle wurden den Behörden gemeldet (Hamburger Abendblatt, 28.1.2018).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„Die Geschwindigkeit der Internetverbindungen im Präsidium reiche nicht aus, den Betrügern auf die Schliche zu kommen, zitiert das Abendblatt den Polizisten Jan Reinecke vom Landesverband Hamburg des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Für den Senat ist das ein absolutes Armutszeugnis. Seit Jahren redet Links-Grün von der digitalen Stadt, von E-Governement und IT-Strategien. Tschentscher hat das quasi zur Chefsache erklärt. Jetzt stellt sich heraus, dass nicht einmal die Polizei auf die nötige IT-Technik zurückgreifen kann. Personalmangel kommt hinzu. Einer der Gründe: Im Kampf gegen die Einbruchskriminalität war die Soko Castle zwar erfolgreich, jetzt zeigt sich aber, dass sie Löcher in die Bearbeitung anderer Deliktsbereiche gerissen hat.
In die Verantwortung ist aber auch die Wirtschaft. Digitalisierung und Internet machen lukrative Geschäftsmodelle möglich. Dazu gehört aber auch, die Kunden bestmöglich vor Missbrauch zu schützen.“

Beförderungsappelle: CDU übernimmt Antrags-Initiative der AfD / Ehlebracht: „Ein Zusatzantrag, nur um der AfD nicht zustimmen zu müssen? Das ist keine sachbezogene Politik.“

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Angemessener Ort für die Bundeswehr und ihre zukünftigen Offiziere: der Rathausplatz

Nachdem die AfD-Fraktion beantragt, dass die Bundeswehr-Universität eingeladen wird, die alljährliche Beförderung der Offiziersanwärter zu Offizieren künftig auf dem Hamburger Rathausmarkt durchzuführen (Drucksache 21/15816), legt die CDU einem Zusatzantrag vor, in dem sie nahezu das Gleiche fordert.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:  „Schade, dass sich die CDU dem ursprünglichen Antrag der AfD nicht anschließt, sondern eiligst einen fast deckungsgleichen Zusatzantrag formuliert, nur um dem AfD-Vorschlag nicht zustimmen zu müssen. Von Politikern sollte man erwarten, dass sie sachbezogen agieren und nicht auf das Namenskürzel der Partei schauen, die den Antrag stellt. Da es um das Wohl der Bundeswehr geht, ist der CDU-Vorstoß gleichwohl trotzdem zu begrüßen.“

Grüne fordern Parité-Gesetz / Wolf: „Haben wir wirklich keine anderen Sorgen?“

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Die Hamburger Grünen fordern ein Gesetz, das alle Parteien verpflichtet, die Kandidatenlisten für die Bürgerschaft abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Ziel des Parité-Gesetzes sei es, dass beide Geschlechter im Parlament gleich stark vertreten sind (Hamburger Abendblatt, 28.1.2019)

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf„Der Vorschlag der Grünen ist undemokratisch. In freier und gleicher Wahl sollen die Abgeordneten der Bürgerschaft gewählt werden, heißt es in der Hamburgischen Verfassung. Eine Quote widerspricht diesem Grundsatz.

Und was käme dann als nächstes: Die Forderung, dass bestimmte Berufe, Religionszugehörigkeiten oder Altersgruppen ‚angemessen‘ vertreten sein sollen? Dann hätten wir irgendwann eine Art Ständeparlament. Wichtig ist, dass alle politischen Talente ihre Chance bekommen – gleich ob männlich oder weiblich. Durch das Hamburgische Wahlgesetz steht es zudem jedem Wähler frei, wen er mit fünf Stimmen bedenkt. So eine Landesliste kann also sehr ‚weiblich‘ sein.

Angesichts von Baustellenchaos, Wohnungsnot, Kriminalitätsschwerpunkten und Hafenkrise in Hamburg fragt man sich außerdem: Haben wir wirklich keine anderen Sorgen?“

AfD fordert Bundeswehr-Beförderungsappelle auf dem Rathausplatz / Ehlebracht: „Raus aus dem Schattendasein und rein in die Öffentlichkeit!“

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Bundeswehr-Soldaten bei einem feierlichen Staatsakt

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr eingeladen wird, die alljährliche Beförderung der Offiziersanwärter zu Offizieren künftig auf dem Hamburger Rathausmarkt durchzuführen (Drucksache 21/15816).

Nach der ausgesetzten Wehrpflicht hat die Bundeswehr ein massives Nachwuchsproblem. Ein Grund ist unter anderem die mangelnde Verankerung der Armee in der deutschen Zivilgesellschaft. Zur Traditionslinie der Bundeswehr gehört insbesondere das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform, der sich für den Erhalt unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung einsetzt, zur Not unter Einsatz seines Lebens. In Ländern wie Mali oder Afghanistan stellen sie dies täglich unter Beweis, um dort vor Ort für den Aufbau und die Sicherung einer friedlichen Zivilgesellschaft ihren Beitrag zu leisten.

Deshalb ist es aus Sicht der AfD-Fraktion an der Zeit, dass die Beförderungsappelle nicht mehr schamhaft hinter verschlossenen Toren außerhalb der Öffentlichkeit durchgeführt werden, sondern mitten in der Stadt und damit mitten unter den Bürgern. Allerdings steht zu befürchten, dass die derzeit verantwortlichen Akteure der Hamburger Politik in blumigen Worten diesen Antrag ablehnen werden. Vielleicht aus Angst vor einer Debatte über den Stellenwert der Bundeswehr in der heutigen Zeit und den Anteil der Politik daran, dass dieser Stellenwert gesunken ist.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Die Soldatinnen und Soldaten sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft und führen dennoch ein beschämendes Schattendasein. Es liegt in der Verantwortung der Politik, dies zu ändern. Unsere Bundeswehr muss raus dem Schattendasein und rein in die Öffentlichkeit!
Als erfolgversprechendes Mittel eignen sich die bereits in der Vergangenheit durchgeführten Gelöbnisse auf dem Rathausplatz. Diese Form der Anerkennung und der Wertschätzung muss wiederbelebt werden und wäre ein erster Schritt, die Bereitschaft sowie die Leistung der Soldatinnen und Soldaten angemessen zu würdigen. Denn das Bekenntnis zu unserer Armee ist ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft!

 

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