Donnerstag, 24. Oktober, 2019

Antisemitischer Anschlag in Halle / Nockemann: „In Gedanken bei den Angehörigen der Opfer“

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Zum antisemitischen Anschlag in Halle erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die abscheulichen Taten machen sprachlos. Die AfD-Fraktion ist in diesen dunklen Stunden in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Dieser fürchterliche Angriff trifft uns alle. Er ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie. Der Antisemitismus – egal welcher Couleur – muss konsequent und mit allen Mitteln bekämpft werden. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern und ihren Hinterbliebenen schuldig!“

Schreckschusswaffen bei Hochzeitskorsos / Nockemann: „Unkultur ist reine Machtdemonstration“

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In Hamburg Stellingen und Bergedorf blockierten Hochzeitskorsos am vergangenen Wochenende zeitweise den Verkehr. Neben dem mutmaßlichen Einsatz von Schreckschusswaffen wurde dazugehörige Munition gefunden.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Immer öfter müssen Polizisten bei Hochzeitskorsos einschreiten, weil Schreckschusswaffen zum Einsatz kommen und komplette Straßenzüge vereinnahmt werden. Unter lautem Getöse erscheint diese verkehrsbeeinträchtigende Unkultur als reine Machtdemonstration mehrheitlich muslimischer Gesellschaften. Dabei haben sich alle in Deutschland lebenden Bürger an die geltende Rechtslage zu halten. Wer die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung in Wildwest-Manier ablehnt, dem muss als Konsequenz nicht nur die Fahrerlaubnis entzogen werden, sondern der muss auch mit entsprechenden strafrechtlichen Schritten rechnen!“

Designierte Grünen-Bezirksamtsleiterin Husen: „Ich bin Antifa“ / Nockemann: „CDU hat rote Linie überschritten“

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Die jüngst formierte und bereits brüchige Koalition zwischen den Grünen und der CDU in Eimsbüttel sorgt für mediale Schlagzeilen.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Diese designierte Bezirksamtsleiterin disqualifiziert sich mit Ihren radikalen Äußerungen und dem Bekenntnis zur Antifa für das wichtige Amt, für das die GRÜNEN und die CDU sie vorgesehen haben. Sie sympathisiert in unerträglicher Weise mit einer verfassungsfeindlichen Organisation und verlässt den demokratischen Boden des Grundgesetzes. Die CDU hat diese Koalition mit zu verantworten und damit eine rote Linie überschritten. Wenn sie diese offen linksextremen Äußerungen toleriert, dann spielt sie das Spielchen der Deutschlandfeinde mit und macht sich damit unglaubwürdig. Ich fordere die CDU-Eimsbüttel zur Beendigung der vereinbarten Koalition auf, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und linksextremen Ansichten klar als das zu benennen, was sie sind – demokratie- und verfassungsfeindlich!“

8. Ausgabe von UNS HAMBURG geht raus / Ehlebracht: „Bürgerlich, freiheitlich und garantiert politisch inkorrekt!“

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Die 8. Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG wird derzeit mit einer Gesamtauflage von über einer halben Million verteilt. Diesmal geht es schwerpunktmäßig um die sehr erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ im Hamburger Rathaus. Außerdem wird ein Blick in den Hamburger Verfassungsschutzbericht geworfen und bilanziert, was zwei Jahre nach der verheerenden linken G20-Gewalt bleibt. Im Netz findet man die 8. Ausgabe unter www.uns-hamburg.de.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Bürgerlich, freiheitlich und garantiert politisch inkorrekt! Die von vielen Bürger heiß ersehnte neue UNS HAMBURG ist endlich da. Immer mehr Bürger bestätigen unseren freiheitlichen-konservativen Kurs. Denn wir sind das Korrektiv zu der falschen Politik der anderen Fraktionen und die echte Alternative für die Interessen der Bürger Hamburgs.“

Ein Jahr Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ / Wolf: „Eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben wird“

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Das Portal der AfD-Fraktion „Neutrale Schulen Hamburg“ ist seit knapp einem Jahr im Netz. Anlässlich der heutigen Pressekonferenz gab die AfD-Fraktion bekannt, dass bislang über 120 ernstzunehmende und bearbeitete Hinweise über das Portal eingegangen sind. Darauf folgten 22 Parlamentarische Anfragen und bislang acht Dienstaufsichtsbeschwerden. In zahreichen Fällen hat die Schulbehörde Neutralitätsverstöße bestätigt und gegen verantwortliche Lehrkräfte oder Schulleitungen interveniert.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Vor über einem Jahr haben wir mit unserem Portal offenkundig in ein Wespennest gestochen. Nach anfänglicher großer Aufregung hat es sich mittlerweile in der Schüler- und Elternschaft etabliert. Dabei hat das Portal nicht nur geholfen, tatsächliche Neutralitätsverstöße aufzudecken, sondern auch eine wichtige und überfällige Debatte angestoßen: Wo verläuft bei Lehrern im Unterricht die Grenze zwischen der Erziehung der Schüler zu mündigen Demokraten und politischer Indoktrination?
Entgegen den Falschbehauptungen von GEW-Funktionären und Politikern der anderen Parteien handelt es sich bei unserem Portal nicht um einen „Pranger“.  Zu keinem Zeitpunkt wurden personenbezogene Daten veröffentlicht. Im Vordergrund steht die Hilfe zur Selbsthilfe und die Stärkung demokratischer Meinungsvielfalt.
Es ist eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben wird. Ich hoffe sehr, dass Ties Rabe den Angriffen aus dem politisch linken Lager standhält und weiterhin gegen Verstöße der Neutralitätspflicht vorgeht. Denn wie sagte der Schulsenator: ‚Neutral heißt neutral und nicht halblinks neutral oder halbrechts neutral‘.“

Schulbehörde schreitet gegen Max-Brauer-Schule ein / Wolf: „Nach dem Fall ‚Ida-Ehre‘ wiegen die Neutralitätsverstöße besonders schwer“

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Nach Hinweisen auf dem Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ ist die Schulbehörde aufgrund zahlreicher Neutralitätsverstöße an der Max-Brauer-Schule (Bezirk Altona) eingeschritten. So hat die zuständige Schulaufsicht die Schulleitung mit der Entfernung von Aufklebern und Aushängen beauftragt, die mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren sind. In einer Kleinen Anfrage hatte die AfD-Fraktion anhand zahlreicher Fotos die Werbung für linksextremistische und gewaltbereite Gruppierungen (beispielsweise „Antifa Altona Ost“, gewaltbereite Autonome, Hooligans des FC Sankt Pauli) belegt (Drucksache 21/18377).

AfD-Fraktion: Regierungsprogramm der Grünen schwächt Rechtsstaat / Nockemann und Wolf: „Grüne überholen Linkspartei links außen“

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Zum Regierungsprogramm der Grünen für die anstehenden Bürgerschaftswahlen erklären die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann:
„Aus den Worten der Grünen ‚Wir brauchen den großen Wurf auf allen Ebenen und in allen Bereichen‘ (Gallina) spricht Hybris. Es gehe darum ‚dass unser Planet auch überleben kann‘ – darunter geht es offenbar nicht. Als Bürger und Steuerzahler stehen einem die Haare zu Berge bei diesem Umerziehungsprogramm mit erhobenem Zeigefinger. Die Grünen wollen offenbar die Linke links außen überholen – wir als AfD-Bürgerschaftsfraktion werden dagegen weiterhin mit gesundem Menschenverstand die Interessen der Bürger gegenüber diesen linkssozialistischen Phantasien vertreten.“

AfD-Fraktion fordert: Führerschein freiwillig abgeben und HVV-Abo bekommen / Ehlebracht: „Guter Tausch für alle“

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Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, in Absprache mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) eine Angebotsoffensive zu starten, damit Autofahrer bei einem freiwilligen Verzicht auf ihren Führerschein ein stark ermäßigtes HVV-Abo erhalten (Drucksache 21/18337).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hamburg wächst und Jahr für Jahr steigen die Kfz-Zulassungszahlen, obwohl es gute Mobilitätsangebote gibt. Dass der Autoverkehr in Hamburg die Infrastruktur an seine Belastungsgrenzen führt, erfährt jeder Verkehrsteilnehmer tagtäglich selbst.
Deshalb darf man nicht nachlassen, den PKW-Fahrern ein attraktives und niedrigschwelliges Angebot zu unterbreiten, damit der Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr erfolgt. Unser Vorschlag ist, den Führerschein gegen ein kostenloses HVV-Abo einzutauschen! HVV, Umwelt und Führerscheininhaber – alle sind sie bei diesem Tausch Gewinner.“

Einladung zur Pressekonferenz: Ein Jahr Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ – Wir ziehen Bilanz

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lade ich Sie im Namen des AfD-Fraktionsvorsitzenden und schulpolitischen Sprechers, Dr. Alexander Wolf, zur Pressekonferenz am

Donnerstag, dem 26. September, um 11.30 Uhr
ins Hamburger Rathaus (Raum B)

ein.
Thema: Das AfD-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ ist ein Jahr im Netz und wir ziehen Bilanz.
Es wird eine umfassende Präsentation mit aktuellen Fallbeispielen an verschiedenen Hamburger Schulen geben. Wir freuen uns über Ihr Erscheinen. Wir bitten um Anmeldung unter presse@afd-fraktion.hamburg.de.

AfD-Fraktion beantragt die Prüfung eines Maßnahmenpakets zur Erweiterung des Hauptbahnhofs / Ehlebracht: „Unser Hauptbahnhof muss für die Zukunft fit gemacht werden!“

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Der Hamburger Hauptbahnhof ist tagtäglich mit 500.000 Fahrgästen chronisch überlastet. Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, zu prüfen, welche Maßnahmen sich für die Kapazitätserweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs eignen würden und die geeigneten Varianten aktiv weiterzuverfolgen (Drucksache 21/18336).

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