Chinesische Staatsreederei steigt bei HHLA-Terminal ein / Walczak: „Die Kommunistische Partei Chinas hat jetzt Einfluss auf unseren Hamburger Hafen“

0

Die chinesische Staatsreederei Cosco steigt mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort der HHLA ein. Tollerort ist eines der vier großen Containerterminals im Hamburger Hafen. Die Stadt Hamburg hält 69 Prozent an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA).
Die AfD-Fraktion lehnte in einem Antrag eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen ab und fordert die Absage des China-Deals (Drucksache 22/5639). Der Antrag wurde abgelehnt.

AfD-Fraktion setzt sich für Städtepartnerschaft mit israelischer Stadt ein / Wolf: „Starkes und wichtiges Zeichen setzen!“

0

Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag für eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt ein (Drucksache 22/5778).

Landeswahlleiter kündigt 3G-Regel für maskenbefreite Wahlbeobachter in Wahllokalen an / Walczak: „3G hat im Wahllokal nichts verloren!“

0

In seiner heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft kündigte Landeswahlleiter Oliver Rudolf Beschränkungen für die Wahlbeobachtung der Bundestagswahl an.

AfD-Anfrage zeigt: Drei Messerdelikte täglich / Nockemann: „Konsequenter vorgehen!“

0

Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann deckt auf, dass es im Jahr 2020 1.111 polizeilich erfasste Straftaten mit einem Messer gab.

Feste Abstellplätze für Elektro-Roller: Rot-Grün übernimmt AfD-Forderung / Nockemann: „SPD und Grüne haben eine lange Leitung“

0

Im August 2019 forderte die AfD-Fraktion im Antrag „Stellplatzregulierung für Elektrokleinstfahrzeuge“, dass das Rollermikado beendet wird und E-Roller-Anbieter stationäre Leih- und Rückgabestationen einrichten sollen (Drucksache 21/17995). Der Antrag wurde abgelehnt.

Aktuelle Stunde: „20 Jahre 11. September – Hamburg muss sich gegen importierte Islamisten wehren!“ / Wolf: „Hamburg darf kein Einfallstor für Islamisten sein“ / Nockemann: „Wer halb Kabul aufnimmt, wird selbst zu Kabul“

0

Die AfD-Fraktion hat heute in der Bürgerschaftssitzung das Thema „20 Jahre 11. September – Hamburg muss sich gegen importierte Islamisten wehren!“ angemeldet.

Landespressekonferenz: Projekt Zukunftstaxi / Nockemann: „Grüne Verkehrsexperimente auf Kosten der Bürger“

0

Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde das Projekt Zukunftstaxi vorgestellt. Hamburgs Taxis sollen schrittweise vollständig elektrifiziert werden.

AfD-Fraktion fordert Remigration krimineller „Ortskräfte“ / Nockemann: „Vorsicht vor dem Ortskräfte-Trick“

0

Durch das Scheitern der Afghanistanpolitik droht eine neue Migrationskrise. Insgesamt rechnet das Auswärtige Amt mit mehr als 50.000 „schutzbedürftigen“ Afghanen, die einen Anspruch haben.

Islamistischer Terror vom 11. September 2001 jährt sich zum zwanzigsten Mal / Wolf: „Mahnung und Warnung“ / Nockemann: „Im Gedenken an die Opfer des islamistischen Terrors“

0

Am 11. September 2021 jähren sich die islamistischen Terroranschläge zum zwanzigsten Mal. Fast 3.000 Menschen starben durch Selbstmordattentate in den USA. Hamburg hat eine ganz besondere Verantwortung, denn der Terrorist Mohammed Atta

Einsatz im Rahmen der Corona-Krise: AfD-Fraktion fordert Dankmedaille für Soldaten / Schulz: „Anerkennung und Respekt“

0

Auf Wunsch der Politik waren im Rahmen der Corona-Krise über 2.000 Soldaten in Hamburger Pflegeeinrichtungen, am Flughafen oder den Gesundheitsämtern tätig.

AKTUELLES