AfD-Fraktion fordert dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Friseurhandwerk / Walczak: „Spürbare Entlastung für fleißige Friseure“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag einen dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Friseurhandwerk. Der Senat soll sich in einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen (Drucksache 22/1297).

Tag der deutschen Sprache / Wolf: „Schützen wir unser höchstes Kulturgut!“

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Im Jahre 2001 hat der Verein Deutsche Sprache (VDS) den „Tag der deutschen Sprache“ ins Leben gerufen, der an jedem zweiten Sonnabend im September begangen wird. Hiermit soll unter anderem auf den Zustand der Sprache aufmerksam gemacht und zu einem bewussteren Umgang mit der eigenen Muttersprache angeregt werden.

Brand im Migrantenlager Moria: Rot-Rot-Grün will noch mehr Migranten aufnehmen / Wolf: „Verantwortungslose und gefährliche Politik gegen die eigenen Bürger“

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Das Migrantenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos steht in Flammen. Zuvor gab es Unruhen unter den Migranten, da das Lager nach einem Corona-Fall unter Quarantäne gestellt wurde. Derzeit ist unklar, ob die Brände von Migranten selbst gelegt wurden.

AfD-Fraktion fordert G9 als Wahloption an Gymnasien / Wolf: „Wahlfreiheit einführen!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass künftig mindestens ein Gymnasium pro Bezirk das Abitur nach neun Schuljahren als Option anbietet (Drucksache 22/1294).

AfD-Fraktion fordert die Ehrung von pflegenden Angehörigen / Reich: „Wertschätzung und Würdigung“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, pflegende Angehörige für ihre Arbeit zu ehren (Drucksache 22/1296). Im Rahmen einer „Woche der pflegenden Angehörigen“ soll ein Preis für besondere Verdienste ausgelobt und damit öffentlich gewürdigt werden.

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der mit einem Zehntel der jetzigen Mittel auskommt? Das geht – mit dem GRUNDFUNK!

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Sieben AfD-Landtagsfraktionen haben ein Konzept entwickelt, das den staatlichen Rundfunk endlich wieder auf echte Grundversorgung zurückführt. Das Beste: Der GRUNDFUNK ist für die Bürger komplett kostenfrei. Pro Haushalt ergibt das eine jährliche Ersparnis von über 200 Euro.
Hier geht es zur Grundfunkbroschüre und in der Fraktionsgeschäftsstelle ist die Papierversion erhältlich.

Berliner Verwaltungsgericht entscheidet: Temporäre Radwege rechtswidrig / Ehlebracht: „Grüner Verkehrssenator Tjarks muss auf die Bremse treten!“

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Heute entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die temporären Radwege (sogenannte Pop-up-Radwege) rechtswidrig sind.

Otto will Retourenzentrum schließen / Walczak: „Standort Hamburg in Gefahr“

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Die Otto Group plant die Schließung ihres Retourenzentrums in Hamburg mit seinen 840 Mitarbeitern. Retouren sollen künftig in Polen und Tschechien bearbeitet werden. Begründet wird die Schließung mit zu hohen Kosten.

Cum-Ex-Skandal / Wolf: „Alle Karten auf den Tisch!“

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Olaf Scholz in Erklärungsnot

Zu den neuesten Erkenntnissen im Cum-Ex-Skandal sagt der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Die SPD-Genossen Tschentscher und Scholz müssen endlich ihre Vogel-Strauß-Politik beenden und alle Karten auf den Tisch legen.

AfD-Anfrage zeigt: 24 terroristische Gefährder in Hamburg / Nockemann: „Extremismus bekämpfen“ / Wolf: „Effektivere Maßnahmen zur Terrorabwehr“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass derzeit 24 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind.

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