Donnerstag, 26. November, 2020

AfD-Fraktion fordert ein „Hamburger Pflegegeld“ für pflegende Angehörige / Reich: „Spürbare Wertschätzung“

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Bundesweit pflegen etwa fünf Millionen Bürger ihre Angehörigen. Auch die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen steigt kontinuierlich an.

AfD-Fraktion fordert mehr Hygienemaßnahmen für öffentliche Toiletten / Reich: „Hygiene ist das A und O“

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In Hamburg gibt es 128 öffentliche Toiletten, allerdings ist die Ausstattung mit Seife und Desinfektionsmitteln mangelhaft. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag den Senat auf, dass diese Mängel abgestellt werden (Drucksache 22/2154).

Finanzsenator Dressel wirft AfD Verbreitung von Fake News vor / Wolf: „Getroffene Hunde bellen“ / Nockemann: „Dressel verbreitet Fake News“

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In der Debatte um die steuerliche Begünstigung von extremistischen Vereinen durch die Steuerverwaltung wirft der Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) der AfD-Fraktion die Verbreitung von Fake News vor.

Hafengeburtstag 2021 abgesagt / Walczak: „Bedauerliche Entscheidung“

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Der Hamburger Hafengeburtstag wird auch im kommenden Jahr nicht stattfinden.

AfD-Anfrage deckt auf: Finanzbehörde gewährt extremistischen Vereinen Steuerbegünstigungen / Wolf: „Skandal“ / Nockemann: „Konsequenzen“

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Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde seit vielen Jahren gegen die Extremismusklausel in der Abgabenordnung verstößt (§ 51, Absatz 3) und die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 14.03.2018, Az. V R 36/16) ignoriert.

Hinweisstelle für Rechtsextremismus / Nockemann: „Grote betreibt einseitigen Kampf“

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Verfassungsschutzchef Torsten Voß und Innensenator Andy Grote (SPD)

Zur heutigen Landespressekonferenz haben Innensenator Andy Grote (SPD) und der Hamburger Verfassungsschutzleiter, Torsten Voß, die neue Einrichtung einer „Zentralen Hinweisaufnahme Rechtsextremismus“ des Landeskriminalamts vorgestellt.

Untreue-Skandal: AfD-Fraktion fordert Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen / Nockemann: „Niemand darf über dem Gesetz stehen“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Unabhängigkeit der Justiz in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Michael Osterburg sicherzustellen (Drucksache 22/1961).

Tag des Mauerfalls / Wolf: „Nie wieder Sozialismus – für Freiheit und Demokratie!“

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Der Fall der Mauer am 9. November 1989 markiert in der jüngeren Geschichte Deutschlands und Europas das Ende des DDR-Unrechtsregimes.

Islamisten-Demo in Hamburg / Nockemann: „Kein Platz für Islamisten“

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Am vergangenen Sonntag fand in Hamburg eine Kundgebung des laut Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Al-Azhari-Instituts statt.

AfD-Fraktion fordert regelmäßige Befragung des Ersten Bürgermeisters / Walczak: „Stärkung der Debattenkultur – Belebung der Demokratie!“

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Symbolbild: House of Commons (HoC) - Das britische Unterhaus.

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, eine regelmäßige Befragung des Ersten Bürgermeisters einzuführen (Drucksache 22/1957). Angelehnt an die Tradition der Prime Minister’s Questions im britischen Unterhaus soll einmal im Kalenderquartal eine 75-minütige Befragung des Ersten Bürgermeisters durch die Abgeordneten der Bürgerschaft eingeführt werden.

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