Autoverbannungsprojekt in Ottensen kostet den Steuerzahler mindestens 170.000 Euro im Jahr / Nockemann: „Teure grüne Verbotspolitik“

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Laut NDR-Berichterstattung kostet der umstrittene Verkehrsversuch für ein autoarmes Ottensen pro Jahr 170.000 Euro.

Jahresbericht des Rechnungshofs 2021 / Reich: „Eklatante Mängel“

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Zum Jahresbericht des Rechnungshofes sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die Vorstellung des Jahresberichtes erweckt den Eindruck, dass der Senat eigenmächtig handelt und die Bürgerschaft in wichtigen Fragen übergeht.

Entwicklung des Baumbestandes / Reich: „Grüne Doppelmoral“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan die Entwicklung des Baumbestandes vor.

Vorstellung der Schuljahresstatistik / Wolf: „Sprache als Schlüssel für Bildung und Integration in Gefahr!“

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Die aktuelle Schuljahresstatistik zeigt, dass der Schüleranteil mit Migrationshintergrund in den Klassen 1 bis 10 auf über 51 Prozent angestiegen ist; dabei sind die Verteilungen sehr unterschiedlich.

Grüne Justizsenatorin Anna Gallina in der Dauerkritik / Nockemann: „Gallina muss weg“

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Die grüne Justizsenatorin befindet sich derzeit unter Dauerkritik. Laut Medienberichten befürchten ranghohe Juristen einen dramatischen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.

Solardachzwang ab 2023 / Reich: „Grüne Schaufensterpolitik auf Kosten der Bürger“

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Rot-Grün verpflichtet die Bauherren ab 2023 zu Solardächern.

100 Tage Dauer-Lockdown / Reich: „Raus aus dem Lockdown!“

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Seit November befindet sich Deutschland im Dauer-Lockdown. Auf dem morgigen Bund-Länder-Treffen sind wohl keine Lockerungen zu erwarten.

AfD-Fraktion fordert die Rückkehr zum Präsenzunterricht für Grundschul- und Abschlussklassen / Wolf: „Verheerende Auswirkungen“

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Durch den Distanzunterricht verlieren immer mehr Schüler den Anschluss, der kaum aufgeholt werden kann.

AfD-Fraktion fordert Öffnung der Gastronomie / Walczak: „Restaurantsterben abwenden!“

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Bereits im Frühjahr letzten Jahres mussten Restaurants und Gaststätten wochenlang schließen.

Senat beschließt Anpassungen bei Abiturprüfungen / Wolf: „Niveau darf nicht auf der Strecke bleiben!“

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Rund 9.500 Gymnasiasten werden in diesem Jahr das Abitur in Hamburg ablegen. Aufgrund der Corona-Pandemie und des eingeschränkten Schulbetriebes hat der Senat beschlossen, die Bedingungen der Abiturprüfungen zu erleichtern.

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