Am 30. März 2023 verübte die extremistischen Gruppe „Letzte Generation“ einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus. Dabei verursachten sie einen Sachschaden in Höhe von 17.278,66 Euro. Zwei Tatverdächtige konnten ermittelt werden.
Vor wenigen Tagen verurteilte das Amtsgericht den 26-jährigen Täter wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro.
Eine AfD-Anfrage zeigt zudem: Nicht abgeschlossen, ist ein zivilrechtliches Verfahren der Stadt Hamburg gegen die Klimaextremisten. Dem mündlichen Gerichtstermin am 14. Mai blieben sie fern. Das Landgericht erließ deshalb ein Versäumnisurteil. Hierbei wurden die Beklagten zur Zahlung der vollen Schadenssumme von 17.278,66 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Laut Senatsantwort wird der geschuldete Betrag durch die Senatskanzlei, sofern nötig, mittels Zwangsvollstreckung eingetrieben.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Endlich gibt es die Quittung für die Klimachaoten, die vor zwei Jahren einen völlig hirnverbrannten Farbanschlag auf die Herzkammer der Demokratie verübten. Das ist ein gutes Zeichen. Jedweder Extremismus gegen unsere staatlichen Institutionen muss als Konsequenz die volle Härte des Rechtsstaats nach sich ziehen. Es bleibt abzuwarten, ob die zuständigen Hamburger Stellen auch den Willen haben, den Schadensersatz konsequent einzutreiben.“