Kriminalitätsstatistik 2020 / Nockemann: „Danke Polizei!“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt.

AfD-Fraktion fordert regelmäßige Erfassung von Obdachlosigkeit / Schulz: „Probleme in den Griff bekommen“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Obdachlosigkeit in Hamburg jährlich systematisch zu erfassen (Drucksache 22/3016). Die letzten Untersuchungen zur Obdachlosigkeit datieren von 2009 und 2018.

AfD-Fraktion fordert Öffnung von Kosmetik-, Tattoostudios, Schönheitssalons und kosmetischen Fußpflegestudios / Reich: „Disziplinierte Betriebe belohnen und nicht bestrafen!“

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Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Öffnung von Kosmetik-, Tattoostudios, Schönheitssalons und kosmetischen Fußpflegestudios (Drucksache 22/3017).

Bürgerschaftssitzung: CDU-Fraktion verzichtet wegen verschärften Corona-Einschränkungen auf die Anmeldung eigener Debatten / Nockemann: „AfD-Fraktion steht für gelebte Demokratie“

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Die CDU-Fraktion verzichtet wegen der verschärften Corona-Einschränkungen in der Bürgerschaftssitzung auf die Anmeldung eigener Debatten.

AfD-Fraktion fordert Kinderkopftuchverbot an öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen / Wolf: „Leitkultur durchsetzen!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag das Verbot von Kinderkopftüchern an öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen (Drucksache 22/2826).

AfD-Fraktion fordert die systematische Erfassung des religiösen Extremismus an Hochschulen / Nockemann: „Kein Platz für religiöse Extremisten“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die systematische Erfassung von religiösem Extremismus an Hochschulen. Sämtliche Fälle von religiösem Extremismus sollen erfasst und hinsichtlich der Religionszugehörigkeit kategorisiert werden.

AfD-Fraktion fordert die Ausstattung der Tankstellen mit Notstromaggregaten / Reich: „Energieversorgung elementar!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Tankstellen mit leistungsstarken Notstromaggregaten ausgestattet werden, da sie systemrelevant sind (Drucksache 22/2825).

Corona-Einschränkungen sollen verschärft werden / Reich: „Lockdown beenden!“

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Kanzlerin Merkel (CDU) und die Länderchefs werden aller Voraussicht nach die Corona-Einschränkungen massiv verschärfen und verlängern.

AfD-Fraktionen: 18. Januar 1871 – Die Geburtsstunde des deutschen Nationalstaates

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Heute vor 150 Jahren wurde der symbolische Grundstein für den deutschen Nationalstaat gelegt, in dessen Rechtsnachfolge die Bundesrepublik Deutschland bis heute Teil der „staats- und völkerrechtlichen Kontinuität Deutschlands“ ist.

AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Kleine Waffenscheine / Nockemann: „Bürger rüsten auf“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass es in Hamburg immer mehr Kleine Waffenscheine gibt.

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