Skandalöse Vorgänge in der Wohnanlage Grandweg in Eimsbüttel: Abschiebungen stocken und Parallelgesellschaften verfestigen sich immer mehr / Wolf: „Bürger werden im Stich gelassen“

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Die Verhältnisse in der Wohnanlage Grandweg 52-54a im Stadtteil Eimsbüttel sind nach wie vor skandalös: Die verbliebenen Altmieter leiden unter dem extrem hohen Ausländeranteil und fühlen sich politisch im Stich gelassen. Wenige Wochen, bevor der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und der Stadt Hamburg auslaufen sollte, werden die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt und die Unterbringung der Ausländer wird entgegen der Versprechungen verlängert. Eine parallele Struktur hat sich dort längst verfestigt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Ein sehr hoher Teil der dort lebenden Ausländer besitzt kein Bleiberecht. Allein bei mehr als 70 Personen sind die Asylverfahren noch nicht abgeschlossen und dauern teilweise Jahre an, weil alle Rechtswege ausgeschöpft werden. 28 Bewohner müssten abgeschoben werden (Drucksache 21/10583). Das alles spielt sich ab vor dem quälenden Prozess der Verdrängung von Altmietern, die sich aufgrund der stark veränderten Bewohnerstruktur in der Anlage immer fremder fühlen und ausziehen, wenn sie noch können.
Ist das gewollt? Der Senat lässt es hier zu, dass eine parallele Stadtgesellschaft mit bereits mehreren hundert Bewohnern entsteht. Abschiebungen oder eine zumutbare Verteilung auf andere Anlagen: Fehlanzeige!“

Auf die Probleme des Zusammenlebens zwischen den deutschen und ausländischen Bewohnern hat die AfD-Fraktion bereits in mehreren Schriftlichen Kleinen Anfragen an den Senat hingewiesen (z. B. Drucksachen: 21/9031; 21/9308). Wolf fordert von den verantwortlichen Politikern „die Abschiebungen endlich zu vollziehen, die Asylverfahren zügig abzuschließen und den Mietvertrag nicht zu verlängern, um für die Altmieter vor Ort wieder erträgliches Wohnen zu ermöglichen“.

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