Rot-Grün, CDU und Linke erwägen Fortführung des Corona-Ausnahmezustands / Walczak: „Illegales Vorgehen der Bürgerschaft droht“

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SPD, Grüne, CDU und Linke erwägen laut aktuellen Medienberichten eine Fortführung des Corona-Ausnahmezustands. Technisch soll dies durch die Ausrufung Hamburgs zum Corona-Hotspot gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz umgesetzt werden. So könnten umfassende Maskenpflichten und G-Regeln fortgeführt werden. Hierfür ist ein Beschluss der Bürgerschaft erforderlich.

Rot-Grün kontra Corona-Lockerungen / Reich: „Panik-Politik geht weiter“

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Anders als der Bund will der rot-grüne Senat aufgrund hoher Inzidenzen an Corona-Einschränkungen festhalten und lockert erst ab dem 2. April. Die am 20. März geplanten bundesweiten Lockerungen wird Hamburg damit nicht umsetzen.

Corona: Alarmierende Zahlen bei Impfnebenwirkungen / Reich: „Umfassende Aufklärung erforderlich!“

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Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geht für das Jahr 2021 von 244.576 Verdachtsfällen bei Impfnebenwirkungen aus. Die Krankenkasse BKK Provita legt in einer Hochrechnung eigener Daten dar, dass Impfnebenwirkungen vermutlich unterschätzt werden. Die Krankenkasse schätzt den Wert auf fast 1,9 Millionen Fälle. Die AfD-Fraktion wird in einer Senatsanfrage die Daten für Hamburg abfragen (Drucksache 22/XXXX).

AfD-Fraktion fordert: Keine einrichtungsbezogene Impfpflicht / Reich: „Impfpflicht wirkt wie Brandbeschleuniger im Gesundheitswesen“

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Europa kehrt zur Normalität zurück und lockert weitgehend die Corona-Einschränkungen. In Deutschland und Hamburg erfolgen die Lockerungen schrittweise über Stufenpläne. Unabhängig aller Öffnungsschritte ist die Debatte über die Impfpflicht noch immer im Gang. Am 15. März wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal in Kraft treten. Damit steht zu befürchten, dass viele Arbeitskräfte den Gesundheitssektor verlassen – bereits im Januar 2022 haben sich 12.000 Pflegekräfte mehr als üblich arbeitslos gemeldet.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene dafür einsetzt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzunehmen (Drucksache 22/7405).

Coronalage: Kaum Lockerungen in Schulen / Wolf: „Endemische Lage erreicht – Schluss mit anlasslosen Tests und Maskenpflicht!“

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Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat geringfüge Corona-Lockerungen angekündigt. Ab Montag soll der Sportunterricht ohne Maske möglich sein. Es bleibt dagegen bei der Maskenpflicht in den Schulgebäuden und bei der dreimaligen Testpflicht. Rabe sprach angesichts von „Lüftungsgeräten, Maskenpflicht und Testpflicht“ von einem großen Maß an Sicherheit. Über weitere Lockerungen soll erst in den nächsten Wochen entschieden werden.

Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronalage / Nockemann: „Schluss mit der Salamitaktik!“

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Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:

AfD-Fraktion fordert kostengünstigen Wohnraum für Pflegekräfte / Reich: „Sinnvoll und dringlich geboten“ / Wolf: „Baurecht darf nicht missbraucht werden zugunsten einer ausufernden Asylpolitik“

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Vom Pflegenotstand sind insbesondere Senioren hart betroffen. Exemplarisch für das Problem steht die Seniorenwohnanlage Eichenhöhe in Harburg. In der 115 Bewohner umfassenden Einrichtung hat sich die Anzahl der Pflegekräfte innerhalb von zwei Jahren um 20 Prozent verringert. Ein Teil des Gebäudes steht leer und soll nun vom Deutschen Roten Kreuz zur Asylunterkunft mit 108 Plätzen umfunktioniert werden.

Hamburg schafft 2G-Regel im Einzelhandel ab / Walczak: „Erster überfälliger Schritt nicht weitgehend genug“

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Der Senat hat verkündet, in Kürze die 2G-Regel im Hamburger Einzelhandel abschaffen zu wollen.

Bayern macht es vor: Einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen / Reich: „Freie Impfentscheidung für freie Bürger“

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Der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) setzt die ab dem 15. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich aus. Begründet wird der Schritt mit befürchteten „Ausweichbewegungen“ und damit eine Überlastung im Gesundheitswesen.

Lernförderung und psychosoziale Unterstützung an Schulen / Wolf: „Drakonische Einschränkungen hinterfragen!“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz wurden Maßnahmen zur Lernförderung vorgestellt sowie die Unterstützung von psychischen Problemen bei Schülern. Hamburg nimmt 34 Millionen Euro in die Hand, um die coronabedingten Lernrückstände und die psychischen Probleme von Kindern zu bekämpfen, die durch Schulschließungen entstanden sind.

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