AfD-Fraktion fordert Reform des Anerkennungsverfahrens für Ärzte aus Drittstaaten / Feineis: „Ärztemangel darf nicht zu Risiken und Nebenwirkungen führen!“

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Laut Bundesärztekammer herrscht in Deutschland Ärztemangel. Zugleich steigt die Zahl der ausländischen Ärzte. Mittlerweile besitzt jeder zehnte berufstätige Arzt in Deutschland eine ausländische Staatsbürgerschaft. Ärzte aus EU-Staaten haben innerhalb der EU das Recht auf freie Niederlassung und Freizügigkeit und auch für Mediziner aus Nicht-EU-Staaten hat das Anerkennungsgesetz seit 2012 die Arbeitsmöglichkeiten erleichtert. Ein gewisser „Anerkennungstourismus“ hat sich etabliert, da die Anerkennung von ausländischen Qualifikationsnachweisen nicht einheitlich und nicht in allen Bundesländern vergleichbar geregelt ist.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine gesetzliche Regelung des Anerkennungsverfahrens für Ärzte aus Drittstaaten einsetzt, welche die erfolgreiche Teilnahme am medizinischen Staatsexamen im 2. und 3. Abschnitt der „Ärztlichen Prüfung“ vorsieht (Drucksache 21/15583).

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Die derzeitige Verfahrenspraxis bei den zuständigen Länderbehörden ist zu uneinheitlich und zu bürokratisch. Außerdem stellt das Anerkennungsverfahren nicht sicher, dass Drittstaatenärzte über dieselben Kompetenzen verfügen wie Ärzte, die in Deutschland ausgebildet wurden. Höchste Priorität muss die Aufrechterhaltung der hohen Standards der medizinischen Behandlung und der Patientenschutz sein. Der Ärztemangel darf nicht zu Risiken und Nebenwirkungen einhergehenden Spätfolgen führen!“

AfD-Fraktion fordert vollständige Übernahme zuwanderungsbedingter Kosten in den Bezirken / Feineis: „Bezirke nicht im Regen stehen lassen!“

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Den sieben Bezirken in Hamburg sind seit 2015 immense Kosten durch die ungeregelte Masseneinwanderung entstanden. Der rot-grüne Senat kündigte „Verstärkungsmittel“ für die Bezirke an. Anfänglich floss das Geld noch, jetzt nicht mehr. Allein dem Bezirk Harburg sind insgesamt 3,2 Millionen Euro für „zuwanderungsbedingte Kosten“ in den Jahren 2016 und 2017 entstanden.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Haushaltsantrag auf, dass die Freie Hansestadt den Bezirken die tatsächlich seit 2015 entstandenen zuwanderungsbedingten Kosten in vollem Umfang erstattet (Drucksache 21/15307).

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Es kann nicht angehen, dass die Bezirke allein auf den Kosten sitzen bleiben, für eine Politik, für die sie nicht alleine verantwortlich sind. Die Bezirke dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden!“

AfD-Fraktion fordert eine Dolmetscher-App für das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf / Feineis: „Mobiler Sprachdolmetscher für die Kitteltasche kann Leben retten!“

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Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ist eine der modernsten Kliniken Europas. Rund 11.000 Mitarbeiter setzen sich rund um die Uhr für die Gesundheit ein. Der Jahresetat beträgt weit über 200 Millionen Euro. Immer mehr Patienten, die dort Hilfe suchen, sprechen allerdings kein Deutsch. Manche sind auch gehörlos.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Haushaltsantrag die Anschaffung einer Dolmetscher-App für medizinische Dialoge in Fremdsprache und Gebärdensprache am UKE (Drucksache 21/15316). Denn die verbale und nonverbale Kommunikation ist das zentrale Element für die Qualität einer Behandlung und ein gut funktionierendes Verhältnis zwischen Arzt und Patienten.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Die Kommunikation zwischen Arzt und Patienten ist elementar, beide müssen einander verstehen, damit eine fundierte Diagnose zur richtigen Behandlung führt. Ein mobiler Sprachdolmetscher für die Kitteltasche kann Leben retten. Das UKE als eine der modernsten Kliniken Deutschlands sollte hier Vorreiter sein und mit gutem Beispiel vorangehen.“

AfD-Fraktion fordert eine bessere Ressourcenausstattung für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) / Feineis: „ASD leistet wertvolle Arbeit“

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Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) leisten in Hamburg eine wichtige Arbeit. Als Teil der Hamburger Bezirksämter schützt der ASD Kinder vor Gefährdungen. Eltern werden bei der Erziehung ihrer Kinder beraten und unterstützt. Es gibt immer mehr zu tun. ASD-Mitarbeiter stehen massiv unter Druck und sind teilweise überlastet.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Haushaltsantrag mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen (Drucksache 21/15313). Im Jahr 2019 soll eine Befragung des ASD durchgeführt werden, um einen Überblick zu bekommen, wo Handlungsbedarf besteht.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Der ASD leistet in unserer Hansestadt wertvolle und wichtige Arbeit. Deshalb wollen wir seine Mitarbeiter befragen, wo der Schuh am meisten drückt und entsprechend auf die Wünsche und Bedürfnisse eingehen. Das muss es uns wert sein!“

AfD-Fraktion fordert freie Fahrt für einkommensschwache Senioren beim HVV / Feineis: „Nahtarif zum Nulltarif ist eine Geste der Menschlichkeit“

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Aktiv am sozialen Leben teilnehmen und weiterhin mobil bleiben – das wünschen sich wohl fast alle Hamburger Senioren. Gleichzeitig sind viele von ihnen erschreckend arm. Schon 31.000 müssen Grundsicherung beantragen, ergab jüngst eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14925).
Die Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag, dass Rentner mit Grundsicherungsbedarf ab 67 Jahren kostenlos das gesamte Angebot des HVV, des Hamburger Verkehrsverbundes, nutzen dürfen (Drucksache 21/15311).

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:  „Nahtarif zum Nulltarif ist für alte Menschen, die auf jeden Euro angewiesen sind, zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung. Für eine wohlhabende Stadt wie Hamburg ist es eine vergleichsweise kostengünstige Geste der Menschlichkeit. Wer beweglich bleibt, wird nicht so schnell vereinsamen. Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Lebensqualität auch im Alter.“

AfD-Fraktion fordert personelle Aufstockung der Wohn-Pflege-Aufsicht / Feineis: „Mehr Geld für mehr Kontrollen, kein Sparen an den falschen Stellen!“

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Eine Vielzahl von stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten versorgt in Hamburg Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung im täglichen Leben. Die Qualität der Leistungen soll durch die Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) sichergestellt werden.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die finanzielle und personelle Aufstockung der WPA, damit die Kontrollfrequenz u.a. im Bereich der Regelprüfungen erhöht werden kann. Auch die Zahl der Zufallsstichproben im Bereich der ambulanten Pflege kann so gesteigert werden.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Pflegebedürftige Menschen brauchen in besonderer Weise staatlichen Schutz. Pflegeeinrichtungen müssen regelmäßig etwa durch Zufallsstichproben auf ihre Qualität hin überprüft werden. Hamburg darf nicht an den falschen Stellen und auf dem Rücken der Schwachen und Hilfebedürftigen sparen. Die AfD-Fraktion fordert mehr Geld für mehr Kontrollen!“

Senator Andy Grote kündigt ein Sportjahr der Superlative an / Feineis: „Die Hamburger und ihre Stadt werden wieder einmal massiv belastet“

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Sportliche Großereignisse wie ein städtischer Marathon sind spektakulär, belasten aber eine Metropole

Senator Andy Grote gibt die sportlichen Großveranstaltungen für 2019 bekannt. Mit der Handball-WM der Männer, der Beachvolleyball-WM, der Triathlon-Team-WM und anderen Events werde es ein „Sportjahr der Superlative“ werden. Keine andere Stadt in Deutschland habe ein vergleichbares Sportprogramm.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald FeineisJedes einzelne Ereignis mag spannenden Sport bieten. In der Summe aller Events werden die Hamburger und ihre Stadt aber wieder einmal massiv belastet. Straßen werden tagelang gesperrt, beispielsweise die Hallerstraße bei der Beachvolleyball-WM. Der Stadt entstehen Kosten in mehrfacher Millionenhöhe. Das alles, damit Sportsenator Andy Grote sich im Glanze der angereisten Sportprominenz sonnen kann? Immerhin haben sich die Hamburger vor wenigen Jahren beim Olympia-Bürgerschaftsreferendum schon einmal gegen eine sportliche Mega-Veranstaltung entschieden.“

AfD-Anfrage: Schon mehr als 30.000 Hamburger Rentner auf Grundsicherung angewiesen / Feineis: „Eine Tragödie, aber die Verantwortlichen scheint es kaum zu interessieren“

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Immer mehr Rentner sind in Hamburg so arm, dass sie ihre Rente mit Grundsicherung aufstocken müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ergab jetzt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14925). Danach stieg die Zahl der Rentner, die Grundsicherung beziehen, bis September 2018 auf 30.627. 2013 waren es noch 23.490. Gleichzeitig ging die Zahl der Rentner insgesamt sogar leicht zurück (2013: 439.914, 2017: 421.513). In seiner Antwort macht der Senat vor allem die hohen Mieten für das Armutsproblem der alten Menschen verantwortlich.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis„Das ist eine Tragödie. Betroffen sind viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun nur noch mit staatlicher Hilfe über die Runden kommen. Dass ihre Zahl seit Jahren steigt, scheint die Regierenden kaum zu interessieren. Stattdessen stehen bei Rot-Grün Prestigeprojekte wie die Verschönerung des Rathausplatzes im Vordergrund. Noch schlimmer: Aus Scham und Stolz werden viele alte Menschen die Leistungen, die ihnen zustehen, nicht einmal in Anspruch nehmen. Man kann also von einer hohen Dunkelziffer der Altersarmut ausgehen.“

Förderung des Bürgerhauses Wilhelmsburg

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Die Bürgerhäuser in der Freien und Hansestadt Hamburg sind ein unverzichtbarer Bestandteil der soziokulturellen Landschaft der Stadt. Durch ihre kleinteiligen und flexiblen Ermöglichungs- und Angebotsstrukturen haben sie großen Anteil an der sozialräumlichen Stabilisierung und können schnell auf Veränderungen in den Stadtteilen reagieren.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Nichtraucherschutz: Gesundheitsminister greifen Initiative der AfD-Fraktion auf / Feineis: „Schön, dass unsere Ideen umgesetzt werden“

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Die Gesundheitsministerkonferenz fordert ein Rauchverbot für Autos, in denen Minderjährige und Schwangere sitzen. Hamburg habe den Antrag gemeinsam mit den anderen Ländern auf den Weg gebracht, erklärte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks, denn: Für Föten, Kinder und Jugendliche seien die gesundheitlichen Schäden des Passivrauchens besonders gravierend. Ganz ähnlich steht es bereits in einem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14525). Unter dem Titel „Gesetzliches Rauchverbot in Kraftfahrtzeugen, wenn Kinder und Jugendliche Insassen der Fahrgastzelle sind“ wurde er am 2.10.2018 eingereicht.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen hat der Nichtraucherschutz an dieser Stelle eine gravierende Lücke. Die AfD-Fraktion ist daher sehr erfreut, dass ihre Initiative aufgegriffen wird, sogar noch bevor darüber im Parlament abgestimmt wurde. Schön, dass unsere Ideen umgesetzt werden.“

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