AfD-Fraktion fordert Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige / Nockemann: „Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“

0

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass Asylbewerber und Ausreisepflichtige mit Sachleistungen versorgt werden und keine Geldleistungen mehr erhalten (Drucksache 21/14657). Bargeld darf es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit deutschem und europäischem Recht und sind auch unter Punkt 32 des Masterplans Migration des Bundesinnenministers Horst Seehofer aus Juli 2018 aufgelistet.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Das Ziel ist, dass der meist vorübergehende Aufenthalt dieser Personen bedarfsgerecht und missbrauchsfern mit staatlichen Leistungen gestaltet wird. Das gesamte Anreizsystem für Migranten muss umfassend abgebaut werden!
Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung nicht die Kraft hat und auch nicht willens ist, Sachleistungen durch Geldleistungen zu ersetzen. Deshalb soll sich Hamburg ausdrücklich für diese Umstellung einsetzen und mit gutem Beispiel vorangehen.
Es muss der Grundsatz ‘Sachleistungen vor Geldleistungen‘ gelten. Unser Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“

Passivrauchen im Auto: AfD-Fraktion beantragt Kinder besser zu schützen / Feineis: „Eine Gesetzeslücke, die unbedingt geschlossen werden muss“

0
Für Kinder pures Gift: Zigarettenqualm im Auto

Der Gesetzgeber ist gefordert, wenn Kinder und Jugendliche gezwungen sind eine Luft voller Giftstoffe einzuatmen. Sitzen sie in einem Auto mit einem Raucher, gelangen auch in ihre Lungen mit jeder Zigarette Giftstoffe, von denen viele krebserregend sind. In einer Fahrgastzelle reichern sich die toxischen Partikel zudem in extrem hoher Konzentration an. Ein Gesetz ist nötig, das Minderjährige schützt und das Rauchen verbietet, wenn sie im Auto mitfahren. Die AfD-Fraktion beantragt daher, dass die Bürgerschaft den Senat ersucht, auf Bundeseben genau darauf hinzuwirken (Drucksache 21/14525).

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „An dieser Stelle hat der Nichtraucherschutz eine gravierende Lücke, die unbedingt geschlossen werden muss. Gerade Kinder und Jugendliche sind durch das Passivrauchen gefährdet, denn ihre Organe – vor allem die Lunge – sind noch nicht vollkommen entwickelt und daher  besonders empfindlich. Außerdem ist die Atemfrequenz von Kindern und Jugendlichen höher als die von Erwachsenen. Daher werden größere Giftstoffmengen aufgenommen. Dass Fahrer, die rauchen, beim Hantieren mit der Zigarette schnell einmal abgelenkt sind und weniger aufmerksam das Geschehen im Straßenverkehr verfolgen, kommt hinzu.“

Prüfer-Storcks will Video-Telefonie statt echtem Arztbesuch / Feineis: „Weitere Verschlechterung der medizinischen Grundversorgung droht“

0
Patient beim Arzt: Wäre ein Gespräch per Video-Telefonat wirklich genauso gut?

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks möchte bei der medizinischen Versorgung der Bürger den persönlichen Arztbesuch vermehrt durch Video-Telefonie, Whatsapp-Diagnosen und andere telemedizinische Möglichkeiten ersetzen. Das solle unter anderem „die sehr angespannte“ Situation in den Notaufnahmen der Krankenhäuser entlasten, sagte sie dem Hamburger Abendblatt.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis„Die AfD-Fraktion wird diese Eingriffe in die medizinische Grundversorgung der Bürger sorgfältig verfolgen. Die Telemedizin bietet viele positive Möglichkeiten, grundsätzlich gilt aber die Regel, dass eine vernünftige Diagnose einen Arztbesuch voraussetzt. Wird der Einsatz technischer Neuerungen vorgeschoben, um eine weitere Verschlechterung der medizinischen Leistungen zu verschleiern, ist das nicht in Ordnung. Auch bleibt die Frage, wie ältere Patienten mit den neue Techniken zurechtkommen würden.“

Massive Sicherheitsvorkehrungen in Hamburgs Krankenhäusern / Feineis: „Ein offenes Geheimnis, von wem die Gewalt ausgeht“

0
Behandlungszimmer: "Ein Ort der Heilung und nicht der Gewalt"

Das bundesweite Problem der zunehmenden Angriffe auf Ärzte, Sanitäter und anderes medizinisches Personal, hat in Hamburg zu massiven Sicherheitsvorkehrungen in den Kliniken geführt. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/13891). Aus der Antwort des Senates geht hervor, dass die einzelnen Krankenhäuser bis zu 810.000 Euro im Jahr für Sicherheitsdienste ausgeben. Es gibt Schließanlagen mit Türcodes, Alarmsysteme und mehrmals jährlich stattfindende Deeskalationsschulungen für Mitarbeiter. In der zentralen Notaufnahme des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) sowie in der „Werner und Michael Otto Universitätskinderklinik“ wurden gerade Alarmnotrufsysteme für insgesamt 35.000 Euro installiert. Eine Informationsstelle im Fachstab des Landeskriminalamtes berät das Klinikpersonal aber auch niedergelassene Ärzte unter anderem zu Fragen der „technischen Grundsicherung“ und zur Gestaltung von Arbeitsbereichen, die „das Risiko von Gewalthandlungen verringern“.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Krankenhäuser sollten Orte der Heilung und des Friedens sein. In einer Gesellschaft läuft etwas grundsätzlich falsch, wenn sie in schwerbewachte Hochsicherheitszonen umgewandelt werden müssen. Dass die Gewalt vielfach von kulturfremden Zuwanderer ausgeht, ist längst ein offenes Geheimnis. Es wird höchste Zeit, dass auch die Verantwortlichen diese Tatsache endlich aussprechen.“

Rollstuhl-Basketball-WM startet in wenigen Tagen / Lorkowski: „Sehenswerter Spitzensport, trotzdem bleibt im Behindertensport noch viel zu tun“

0

Vom 16. bis 26. August findet in Hamburg-Wilhelmsburg die Rollstuhl-Basketball-Weltmeisterschaft statt. Sie ist nach den Paralympics das weltweit größte Behindertensportereignis.

Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski: „Die Rollstuhl-Basketball-WM ist ein sehenswertes Spitzensportereignis. Dass sie in Hamburg ausgetragen wird, ist absolut begrüßenswert. Darüber darf aber nicht vergessen werden, wie es um den Behindertensport in der Stadt insgesamt steht. Etwa 160.000 Menschen mit einer Behinderung könnten Sport treiben. Aktiv sind noch nicht einmal 15 Prozent, wie die Zahlen des Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbands Hamburg zeigen. Da bleibt viel zu tun.“

Die AfD-Fraktion lädt ein zur Bürgersprechstunde / Ehlebracht: „Ich freue mich auf die Gespräche“

0

Hamburg, 22.06.2018 – Sorgen, Probleme oder ein anderes wichtiges Anliegen? Zur Bürgersprechstunde lädt Detlef Ehlebracht am Montag, 25. Juni, in die Geschäftsstelle der AfD-Fraktion, Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg. Ab 19 Uhr bietet der Abgeordnete und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft ratsuchenden Hamburgern das Gespräch an. Die Fraktion bittet um eine Anmeldung per Telefon unter 040/42831-2518 oder per Mail an buergersprechstunde@afd-fraktion.hamburg.de.

Dazu der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:„Ich freue mich auf die Gespräche mit unseren Bürgern, werde Rede und Antwort stehen sowie nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen, wo es nur geht.“

„Schwimmoper“ schließt für vier Jahre / Lorkowski: „Bürgerferne Politik vom Feinsten“

0

Badespaß und Schwimmvergnügen ade: Gleich für vier Jahre wird Hamburgs größtes und bekanntestes Schwimmbad ab 2020 geschlossen, verkündet die zuständige Umweltbehörde. Die Alsterschwimmhalle wird nicht nur erweitert, sie muss vor allem aufwendig saniert und modernisiert werden. Als Folge fällt mit der „Schwimmoper“ ein ganz wesentlicher Bestandteil der Sportlandschaft Hamburgs für lange Zeit weg. In der vierjährigen Bauzeit stünden ja andere Hallenbäder als Alternativen zur Verfügung, heißt es von den Verantwortlichen lapidar.

Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski„Erst lässt man die Immobilie jahrelang verkommen, und dann wird die Anlage für die Sanierung über Jahre gesperrt. Das ist bürgerferne Politik vom Feinsten.“

(Bildquelle: Staro1, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=959642)

Pflegenotstand: Senat droht Volksinitiative mit Verfassungsgericht / Feineis: „Sozialkompetenz nur noch für Bienen und Schmetterlinge“

0

Hamburgs Regierungsparteien haben offensichtlich kein Interesse daran, die unhaltbaren Zustände in vielen Krankenhäusern rasch zu verbessern. Sie stellen sich gegen die Initiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern“ und wollen sie vor dem Verfassungsgericht stoppen. Das wurde bei einer Anhörung von Vertretern der Volksinitiative am Donnerstagabend im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft deutlich. Um die Zustände in den Krankenhäusern zu bessern und wieder ausreichend Personal einzustellen, wären – nach Berechnungen der Volksinitiative – Mehrausgaben von knapp 130 Millionen Euro nötig. Zu viel für den rot-grünen Senat: Ungeachtet der akuten Not der Betroffenen spekuliert er darauf, dass sich irgendwann der Bund bequemt den Pflegenotstand deutschlandweit zu beenden, setzt sich aber trotzdem nicht im Bundesrat dafür ein.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis„Für alle möglichen Dinge werden in Hamburg Millionen ausgegeben. Für die Unterbringung von Asylbewerbern sind es Beträge in Milliardenhöhe. Für Patienten in Not und Pflegepersonal am Limit ist dagegen kein Cent da. Sozial ist die Hamburger SPD, wenn es um den Pflegenotstand geht, nur noch dem Namen nach. Die grünen Koalitionspartner heben sich ihre Sozialkompetenz dagegen wohl eher – frei nach Katrin Göring-Eckardt – für Schmetterlinge und Bienen auf.“

Analphabetismus in Hamburg

0

Der Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung e.V. definiert primären Analphabetismus als vollständiges Fehlen von Lese- und Rechtschreibkenntnissen. Sekundärer Analphabetismus liegt vor, wenn nach mehr oder minder erfolgreichem Schulbesuch ein Prozess des Vergessens ein- setzt, bei dem einmal erworbene Schriftkenntnisse wieder verloren gehen. Die Kinder haben während der Schulzeit nie richtig lesen und schreiben gelernt, als Jugendliche oder Erwachsene haben sie die wenigen erworbe- nen Fähigkeiten wieder verlernt. Ob eine Person als Analphabet gilt, hängt nicht nur von ihren individuellen Lese- und Schreibkenntnissen ab. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, welcher Grad an Schriftsprachbeherrschung innerhalb der konkreten Gesellschaft, in der diese Person lebt, erwartet wird. Wenn die individuellen Kenntnisse niedriger sind als die erforderlichen und als selbstverständlich vorausgesetzten Kenntnisse, liegt funktionaler Analphabetismus vor.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Maßnahmen zu Gender-Mainstreaming und Diversity an Universitäten und Hochschulen in Hamburg

0

In der deutschen Sprache sind Genus (grammatisches Geschlecht) und Sexus (natürliches Geschlecht) grundsätzlich getrennt. So unterscheiden sich grammatisches und natürliches Geschlecht bei zahlreichen Wörtern (beispielsweise „das Mädchen“ – Genus: Neutrum; Sexus: weiblich). Wenn das natürliche Geschlecht keine Rolle spielt oder männliche und weibliche Personen gleichermaßen gemeint sind, wird das Maskulinum generisch ver- wendet. Das „generische Maskulinum“ leistet hierbei eine Neutralisierungsfunktion um das Merkmal des Geschlechts der gemeinten Personen. Erst kürzlich scheiterte vor dem Bundesgerichtshof die Klage einer Sparkassen- Kundin, welche ihre Bank dazu verpflichten wollte, in Formularen neben der männlichen Form auch die weibliche zu nennen. Das Gericht urteilte, dass die Nutzung des generischen Maskulinums nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoße. Trotzdem ergehen an deutschen Hochschulen und Universitäten seit einigen Jahren vermehrt Maßnahmen, welche die Umgehung des generischen Maskulinums zum Ziel haben. So wurde bei- spielsweise im Jahr 2005 das „Studentenwerk“ der Universität Hamburg in „Studierendenwerk“ umbenannt. Da jene Maßnahmen mit Kosten für den Steuerzahler verbunden sind, möchten wir sie auf den Prüfstand stellen.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Empfehlungen