Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher steigt laut Medienberichten von einem E-Auto wieder auf einen Verbrenner (Plug-In-Hybrid) um. Der Grund: Die Reichweite von Tschentschers E-Mercedes reicht nicht für eine Hin- und Rückfahrt nach Berlin. Der Bürgermeister musste schon mehrfach im Auto seiner Personenschützer nach Hause gebracht werden.
Landespressekonferenz: Bilanz zur Wohngeldreform / Wolf: „Senat verarmt die Hamburger Bürger“
Ein Jahr nach der Wohngeld-Reform stellten Senatorin Pein und Bundesbauministerin Geywitz die traurige Bilanz vor. Über 24.000 Hamburger Haushalte sind im Wohngeldbezug. Fast 9.000 sind noch in der Prüfung. Täglich kommen 600 dazu. Tendenz also steigend. Das Angebot der Sozialwohnungen bleibt dabei gleich mit noch nicht einmal 80.000. Die gut eingearbeitete Zentrale Wohngeldstelle an der Billstraße wird aufgelöst. Zu der Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen schweigt sich die Senatorin noch aus bis zum 30. Januar.
Digitalisierung und Mobilität: AfD fordert mehr Unterstützung für Senioren / Reich: „Senioren nicht alleine lassen“
Hamburgs Senioren können sich ab Januar 2024 mit dem hvv nur noch bargeldlos fortbewegen. Fahrkarten sind nur noch digital erhältlich. Senioren, die keine internetfähigen Geräte haben, werden in ihrer Mobilität eingeschränkt. Eine andere Möglichkeit ist die umständliche Nutzung der Prepaid-Karte. Ohne Informationen über den Gebrauch hilft auch diese Karte wenig.
Das ESF Plus-Förderprogramm, der europäische Sozialfonds für Deutschland, unterstützt unter anderem die soziale Integration. Die AfD-Fraktion fordert, aus den Mitteln des ESF ein Programm zu etablieren, um Senioren zur Erhaltung ihrer Mobilität zu unterstützen. Mobile Informationsstationen, vergleichbar mit den mobilen Impfteams während der Coronazeit, sollen in der gesamten Stadt auch an dezentralen Orten als Ansprechpartner vor Ort dienen und Senioren beraten (Drucksache 22/13915).
Bauernproteste: Tausende Trecker in Hamburg / Nockemann: „Ampel im Elfenbeinturm“
Zur Stunde demonstrieren tausende Bauern mit Treckern in Hamburg gegen die irrsinnigen Sparpläne der Bundesregierung. Neben den Landwirten schlossen sich auch Handwerker und Spediteure den bundesweiten Protesten an.
Bauernproteste im ganzen Land / Nockemann: „AfD steht an der Seite der Bauern“
Zu den anstehenden bundesweiten Bauernprotesten und der Blockade von Bauern gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Bauern sind auf Zinne und das zu Recht. Das jüngste Zugeständnis der Ampelkoalition ist unzureichend. Zwar soll die Subvention des Agrardiesels nunmehr schrittweise abgeschafft werden, doch im Ergebnis bleibt die Abschaffung bestehen. Die AfD Hamburg steht fest an der Seite der Bauern und Arbeitnehmer, die unser Land am Laufen halten und die für ihre legitimen wirtschaftlichen Interessen kämpfen.
Die jüngsten Proteste gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck gehen zu weit. Sie sind jedoch Ausdruck der Verzweiflung und der Wut auf die katastrophale Ampelpolitik, die die arbeitenden Bürger immer stärker belastet. Statt sich zu empören, sollten die Regierenden endlich an das Wohl der eigenen Bürger denken – dafür wurden sie gewählt.
Die linksgrüne Politikerkaste, zu der auch ein Robert Habeck zählt, entfernt sich immer mehr von den realen Problemen der Bevölkerung. Die Sparmaßnahmen sind völlig deplatziert – gespart werden muss endlich an richtiger Stelle. Schluss mit unsinnigen linksgrünen Ideologieprojekten und Schluss mit der milliardenteuren Asylpolitik!“
AfD fordert: Gendersprache in Kitas stoppen / Petersen; „Bürger haben die Nase voll vom Genderunfug“
Seit Jahren propagieren Linke die Nutzung der Gendersprache. Vermehrt sind durch ihren Einfluss Bereiche wie Verwaltung, die öffentlich-rechtlichen Medien aber auch Bildungseinrichtungen betroffen. Dabei ist eine große Mehrheit der Bürger gegen die Verwendung der falschen Gendersprache. Das belegen viele Umfragen. Gefährlich ist es besonders dort, wo Kinder erstmals mit ihrer Muttersprache in Berührung kommen, in den Kitas und Schulen. Die AfD-Fraktion fordert, dass der rot-grüne Senat die rechtliche Rahmenbedingung schafft, mit der in den Hamburger Kitas ausschließlich die deutsche Grammatik und amtliche Rechtschreibung zur Anwendung kommt (Drucksache 22/13912).
Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit / Schulz: „Ampel abschalten“
Die Ampelkoalition hat heute Kompromisse für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. 17 Milliarden sollen eingespart werden. Kanzler Scholz nennt drei Hauptziele: Festhalten am klimaneutralen Umbau, Festhalten am sozialen Zusammenhalt und Festhalten an den Hilfen für die Ukraine.
Elterngeld: AfD fordert Anhebung des Höchstbetrages auf 2.500 Euro / Schulz: „Anpassung überfällig“
2007 wurde das Elterngeld eingeführt. Die Höhe des Elterngeldes ist abhängig vom Einkommen der Eltern und beträgt 300 bis maximal 1.800 Euro pro Monat. Allerdings wurde der Höchstbetrag des Elterngeldes seit 16 Jahren nicht angerührt. Das will die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag ändern und fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Anhebung des Höchstbetrages des Elterngeldes auf maximal 2.500 Euro einzusetzen (Drucksache 22/12953).
AfD fordert: STIKO-Empfehlung für Corona-Impfstoffe aufheben / Reich: „Schluss mit Corona-Impfempfehlungen!“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte im April 2023 die Corona-Pandemie für beendet – damit sind auch die Maßnahmen weitgehend aufgehoben. Dennoch wird die Corona-Impfung von der Ständigen Impfkommission (STIKO) weiterhin empfohlen. Sie empfiehlt allen Personen ab 18 Jahren zwei Impfungen (Grundimmunisierung und Auffrischungsimpfung).
Cannabis-Legalisierung soll kommen / Nockemann: „Drogenhandel im Hafen – Drogenkrieg auf den Straßen“
Die Ampelregierung präsentiert heute ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Pläne zur Legalisierung von Cannabis sind unverantwortlich. Sie reihen sich ein in das Muster einer naiven linksgrünen Drogenpolitik. Der Schwarzmarkt wird sich dadurch nicht in Luft auflösen. Es gibt stetig mehr Drogenhandel im Hafen und es herrscht ein regelrechter Drogenkrieg auf den Straßen. Das sind die ernsten Probleme, die Rot-Grün in den Griff bekommen muss. Wir fordern, dass sich der Senat entschieden gegen das Vorhaben der Bundesregierung stellt. Der Konsum von Cannabis darf einzig zu medizinischen Zwecken erlaubt sein.“
