Mehr als drei Jahre lang haben die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen das Leben der Bevölkerung massiv beeinflusst. Von unsinnigen Schulschließungen, 2G- und 3G-Regeln beim Friseur und Restaurant, der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis hin zu Diffamierungen von Kritikern und Bürgern, die sich gegen die Corona-Impfung entschieden. Der Liste der Fehler einer völlig verfehlten Corona-Politik ist lang. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, kritisch zurückzublicken, Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, einen Corona-Fonds mit 30 Millionen Euro auszustatten, um Corona-Strafen zurückzuzahlen. Unter anderem sollen damit Beratungsleistungen im Fall von individuellen Schäden, Kosten für die Behandlung psychischer Probleme und erforderliche Therapien finanziert werden (Drucksache 22/11923).
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion brachte ans Licht, dass die Stadt Hamburg von 2020 bis 2022 über 12 Millionen Euro durch Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung einnahm.
Corona-Bußgelder: AfD-Fraktion fordert vollständige Rückzahlung / Reich: „Rot-Grün muss für Fehler geradestehen und Bürger entschädigen“
AfD-Fraktion fordert Führerschein-Förderprogramm für Auszubildende / Schulz: „Material und Werkzeug für die neue Wärmepumpe lassen sich nicht mit der U-Bahn transportieren“
In Hamburg gibt es ein hohes Angebot an Ausbildungsplätzen – hingegen immer weniger Bewerber. Über 8.600 Ausbildungsangeboten stehen nur 4.300 Bewerber gegenüber. Laut Schulsenator Ties Rabe (SPD) fehlt es auch an Berufsanfängern aus angrenzenden Bundesländern.
Aus Sicht der AfD-Fraktion mangelt es potenziellen Auszubildenden insbesondere an attraktiven Anreizen. Die AfD-Fraktion fordert, die Lebensrealität von Handwerkern in den Blickpunkt zu nehmen. Das Auto ist bei jungen Menschen nach wie vor sehr beliebt und der Führerschein stellt im Handwerk häufig ein für den Alltag zwingend notwendiges Qualifikationsmerkmal dar.
Die AfD-Fraktion fordert, Auszubildenden beim Führerschein unter die Arme zu greifen. Die Finanzierung des Führerscheins der Klasse B soll durch einen Landeszuschuss in Höhe von 50 Prozent erfolgen. Weitere 50 Prozent sind bei freiwilliger Teilnahme an der Fördermaßnahme durch den Arbeitgeber zu entrichten (Drucksache 22/11916).
AfD-Fraktion fordert die Erhaltung von Kleingärten / Wolf: „Familien unterstützen“
In Hamburg gibt es ungefähr 34.500 Kleingärten auf einer Fläche von ca. 1.800 Hektar. Allerdings schrumpft der Bestand an Kleingärten, weil der rot-grüne Senat die Parzellen verkleinert und den Wohnungsbau vorantreibt. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Bestand der Kleingärten erhalten und zukunftsfähig gestaltet wird. Die Kleingartenpächter sollen mittels einer Erbpacht ein Dauerwohnrecht in den Kleingartenanlagen bekommen. Dadurch können sie ihre Lauben familiengerecht ausbauen und dauerhaft kostengünstig darin wohnen (Drucksache 22/11917).
Rot-Grün pumpt Millionen in Corona-Aufholprogramm – AfD fordert Hilfen für Impfgeschädigte / Reich: „Betroffene nicht im Stich lassen“
Die vor drei Jahren begonnen Corona-Einschränkungen kosten Hamburg und Deutschland bis heute Milliarden Euro. Der rot-grüne Senat versucht die Folgen seiner selbst verursachten Probleme mittels Förderprogrammen wie „Aufholen nach Corona“ zu lösen. So werden ab kommendem Jahr weitere drei Millionen Euro zusätzlich investiert, um Lernrückständen und psychosozialen Belastungen bei Schülern entgegenzuwirken. Hamburg investierte bereits in knapp zweieinhalb Jahren rund 170 Millionen Euro. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind Hilfen wichtig. Jedoch müssen auch Jene unterstützt werden, die bislang kaum berücksichtigt wurden wie den Geschädigten einer Corona-Impfung.
Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro, der die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen abmildert (Drucksache 22/XXXX). Hiervon soll vor allem die medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen ermöglicht werden. Überdies fordert die AfD-Fraktion ein vereinfachtes Meldesystem zur Erfassung von Verdachtsfällen auf Impfschäden. Auch wird der Senat dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass eine rechtliche Überprüfung durch Aufhebung der Immunität aller verantwortlichen Politiker ermöglicht wird.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Der rot-grüne Senat muss sehr viel Geld in die Hand nehmen, um seine katastrophale Corona-Politik wieder auszubügeln. Dabei werden ausgerechnet Jene ausgeklammert, die unmittelbare Opfer dieser Politik geworden sind. Wir fordern, dass Corona-Impfgeschädigte nachhaltig unterstützt werden. Daher gilt es, die Betroffenen nicht im Stich zu lassen.“
AfD-Fraktion fordert die Einführung eines Hamburger Qualitätssiegels „Insektenfrei“ / Walczak: „Hamburg muss Vorreiter im Kampf gegen Insekten in Lebensmitteln werden“
Seit Januar 2023 sind Schimmelkäfer und Heuschrecken zum Verzehr in Lebensmitteln zugelassen. Das hat die Europäische Union beschlossen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht das kritisch: „Bei Allergien gegen Schalen- und Krustentiere, Hausstaubmilben und Weichtiere kann der Verzehr von Speiseinsekten eine allergische Reaktion auslösen.“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass in Zusammenarbeit mit der Lebensmittelindustrie, dem Lebensmittelhandel und der Gastronomie ein möglichst privatwirtschaftlich getragenes Hamburger Qualitätssiegel „Insektenfrei“ eingeführt wird (Drucksache 22/XXXXX).
Landespressekonferenz: Tarifreform im ÖPNV / Schulz: „Azubis beim Deutschlandticket nicht vergessen“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde die Tarifreform im Öffentlichen Personennahverkehr vorgestellt.
Dazu der sozialpolitische Sprecher Marco Schulz:
„Mit dem Deutschlandticket haben sich nicht nur der Bund, sondern auch die Länder viel vorgenommen. Studenten sollen demnach beispielsweise zukünftig lediglich den Differenzbetrag zwischen Semesterticket und Deutschlandticket bezahlen. Diese Option kommt den Hamburger Auszubildenden bislang nicht zu Gute. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Zusatzantrag, dass mit den derzeit rund 40 Euro Ticketzuschuss des Arbeitgebers und der Stadt, ein für Azubis auf Hamburg begrenztes BonusTicket ohne weitere Zuzahlung gilt. Auch dieses Ticket soll zusätzlich über eine Option zum Deutschlandticket verfügen.“
AfD-Fraktion fordert: Aggressives Betteln eindämmen / Schulz: „Nicht länger hinnehmbar“
Im Hamburger Hauptbahnhof und dem Umfeld wie der Mönckebergstraße nimmt aggressives Betteln seit Jahren zu. Einige deutsche Kommunen haben bestimmte Formen des Bettelns per Verordnung in der Vergangenheit verboten. Jüngst hat die niederrheinische Stadt Krefeld ein Verbot des aktiven Bettelns ab dem 15. März verfügt.
Aufdringliches, aggressives Betteln stellt demnach eine Ordnungswidrigkeit dar. Die AfD-Fraktion fordert den Senat dazu auf, aggressives Betteln an belebten Hamburger Orten wie dem Umfeld des Hauptbahnhofs und innerstädtischen Fußgängerzonen zu untersagen (Drucksache 22/11302).
AfD-Fraktion fordert Wahlfach „Feuerwehr“ an Hamburger Schulen / Schulz: „Nachwuchsmangel nachhaltig lösen!“
Seit Jahren klagen die Feuerwehren über Nachwuchs. Die AfD-Fraktion fordert, dem Nachwuchsmangel in Hamburg durch die Einführung eines Wahlfachs „Feuerwehr“ an den berufsbildenden Schulen entgegenzutreten (Drucksache 22/10692).
Einige Kommunen und Länder wie Anklam in Mecklenburg-Vorpommern oder Bad Segeberg in Schleswig-Holstein haben vergleichbare Konzepte bereits erfolgreich eingeführt.
AfD-Fraktion fordert: Corona-Impfschäden erfassen – Geschädigten helfen / Reich: „Senat muss sich mit Auswirkungen seiner Impf-Propaganda befassen!“
Im Jahr 2021 haben knapp 2,5 Millionen Patienten mit Impfnebenwirkungen ärztliche Hilfe in Anspruch genommen. Es besteht eine massive Untererfassung von Corona-Nebenwirkungen bei Patienten. Als ein Grund wird der hohe Zeitaufwand für Ärzte bei fehlender Vergütung der Meldung genannt.
Aktuell gibt es bundesweit lediglich zwei Ambulanzen, die sich mit Impfgeschädigten befassen: An der Berliner Charité́ und am Universitätsklinikum Marburg. Termine sind auf Monate ausgebucht, was den hohen Bedarf für dieses spezielle medizinische Angebot eindrucksvoll belegt. Die AfD-Fraktion fordert, Nebenwirkungen und Impfschäden durch Corona-Impfungen sorgfältig durch die Behörden zu erfassen. Daneben fordert die AfD die Einrichtung von Ambulanzen für Impfgeschädigte nach dem Berliner Vorbild (Drucksache 22/10693).
Maskenpflicht im ÖPNV fällt / Reich: „Längst überfälliger Schritt“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte heute an, die bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr ab 2. Februar auszusetzen. Nun folgt Hamburg dem Vorhaben und lässt die Masken- und Isolationspflicht fallen. Dabei hatte der rot-grüne Senat erst am Donnerstag die 80. Corona-Eindämmungsverordnung beschlossen – dazu gehörte noch die Beibehaltung der Maskenpflicht.
