Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass es in Hamburg 14 diverse Personen gibt – von insgesamt 1.897.448 Menschen (Drucksache 22/3237). Damit beträgt der Prozentanteil der als behördlich erfassten „divers“ eingetragenen Bürger 0,00074 Prozent.
Frauenrechte und Islam? Altparteien blenden bewusst katastrophale Lage der muslimischen Frauen aus
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In der Bürgerschaft wurde über die Gleichstellung der Frau debattiert. Dabei wurde von den Altparteien die katastrophale Lage der muslimischen Frauen bewusst ausgeblendet.
AfD-Fraktionschef Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Lage der muslimischen Frauen in unserer Gesellschaft ist katastrophal. Sie werden unterdrückt, verachtet und leiden nicht selten unter häuslicher Gewalt. Sie bräuchten wirklich die Hilfe unseres Staates und der Zivilgesellschaft.
Frauenrechte nur für deutsche Frauen durchzusetzen und die vielen hier lebenden Muslima bewusst zu ignorieren, ist eine Form von Rassismus.
Der Islam – insbesondere in Bezug auf die Rolle und Rechte der Frauen – steht dem Selbstverständnis unserer modernen und freiheitlichen Gesellschaft entgegen. Es muss eine öffentliche Debatte geführt werden, aber genau daran mangelt es. Das ist politisch feige.“
Flüchtlingskinder in Hamburg
Wie ist die Situation im Oktober 2016?
Nach Angaben der von Bundesinnenminister de Maizière am 6.1.2016 vorgelegten Asylstatistik sind im Jahr 2015 insgesamt 1,1 Millionen Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Aktuellen Daten zufolge wurde von den 61.598 Schutz suchenden Personen, die bis zum 31. Dezember 2015 nach Hamburg kamen, bislang insgesamt 22.299 Menschen der Aufenthalt in der Hansestadt gewährt, woraufhin eine Wohnsitznahme in städtischen Folgeunterbringungen erfolgte.
Die Vergleichsdaten für das erste Halbjahr (bis 30. Juni 2016) betragen 10.985 beziehungsweise 6.879 Personen, woraus sich eine Gesamtzahl von 29.178 ergibt. Tatsächlich jedoch halten sich gegenwärtig insgesamt 47.741 Flüchtlinge in der Hansestadt auf, von denen allein 60 Prozent (28.804 Personen) aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und dem Irak stammen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55009/fl%C3%BCchtlingskinder-in-hamburg-%E2%80%93-wie-ist-die-situation-im-oktober-2016-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Foto: Beispielbild „Migranten“ von Metropolico.org, lizensiert unter CC BY SA 2.0
Schließung katholischer Schulen / AfD-Fraktion fordert Erzbischof zu Gesprächen mit dem Senat auf
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir bedauern die Schließung von bis zu acht katholischen Schulen in Hamburg. Gerade im Umfeld einer sich ethnisch und kulturell immer stärker verändernden Stadt, galten und gelten diese Schulen für viele Eltern als ein letzter Garant für die Weitergabe christlich-abendländischer Traditionen und Werte. Außerdem stehen sie für die Einforderung anspruchsvoller schulischer Leistungsstandards. Gerade in Harburg wird das gesamte katholische traditionsreiche (Stadtteil-)Schulsystem zerstört.
Werbung für Antifa-Kongress an der Universität Hamburg
Studenten der Universität Hamburg haben uns vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass im Gebäude der Fakultät Erziehungswissenschaften (Von-Melle-Park 8) sowie am Schaufenster des Cafés Knallhart (Von-Melle- Park 9) Veranstaltungsplakate für den „Antifa-Kongress Hamburg“ vom 6. bis 8. April 2018 in der Roten Flora angebracht sind. Auf den Plakaten ist der Schriftzug „Bilden. Organisieren. Zurückschlagen.“ zu lesen; außerdem sind zwei Fotos abgedruckt auf denen jeweils Gruppen von schwarz vermummten Personen (Autonome) mit Transparenten und Pyrotechnik zu sehen sind (Abbildungen 1 und 2)…
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62310/werbung_fuer_antifa_kongress_an_der_universitaet_hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Erstmals haben 50 Prozent der Hamburger Grundschüler Migrationshintergrund / Wolf: „Wer integriert hier eigentlich wen?“
Bildungssenator Ties Rabe stellte die aktuelle Schulstatistik vor. Erstmals haben 50 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund. Der Anteil aller Schüler, die zuhause nicht oder kaum deutsch sprechen, stieg zudem auf einen neuen Höchstwert von 26,7 Prozent. Auch in den nächsten Jahren wird sich dieser Trend fortsetzen.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Rabe jubelt über steigende Schülerzahlen und feiert sich für eine ‚dynamische Entwicklung im Schulsystem‘. Die enormen Probleme, die sich aus einer rasant wandelnden Schülerstruktur ergeben, blendet er aus. Bezeichnend: Erst auf Nachfrage gibt er zu, dass immer mehr Kinder bei ihrer Einschulung kaum deutsch sprechen. Etwa ein Sechstel hat Förderbedarf.
Verschärfend kommt hinzu, dass die Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund in der Stadt extrem ungleich verteilt ist. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im letzten Jahr ergab, dass ihr Anteil an 65 Hamburger Schulen bereits bei über 70 Prozent liegt. Da stellt sich die Frage, wer integriert hier eigentlich wen?!
Die dramatischen Folgen und langfristigen Gefahren für die Zusammensetzung unserer Stadtgesellschaft wollen nur wenige realistisch sehen.“
AfD-Fraktion fordert mehr Kinderrechte
In Hamburg kommt es leider in regelmäßigen Abständen zu Fällen kommt, bei denen Kleinkinder durch Misshandlung ihr Leben verlieren. Da es seither nicht gelungen ist, dieser
Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist nun die Zeit für ein effektives Handeln gekommen.
Denn der Fall des kleinen Tayler offenbart, dass Hamburger Kinder, die in potenziell
gefährlichen Sozialkontexten leben, nichts mehr brauchen als einen Senat, dessen
Jugendämter dazu in der Lage sind, etwaige Bedrohungen frühzeitig zu erkennen,
schnell einzugreifen und damit weitere Fälle von Kindesmisshandlung mit Todesfolge
zu verhindern.
Die AfD-Fraktion beantragt die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Vorgaben/Abläufe in den Jugendämtern.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/51998/einrichtung-einer-unabhängigen-expertenkommission-zur-untersuchung-der-vorgaben-abläufe-in-den-jugendämtern-sowie-zur-erarbeitung-von-maßnahmen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
Kindergeld: Hunderttausende Euro gehen ins Ausland / Wolf „Unsere Verantwortung gilt dem Nachwuchs im eigenen Land“
In Deutschland Kindergeld kassieren, und es dann der Familie in Rumänien, Griechenland oder anderswo im Ausland zukommen lassen? Dieses Geschäftsmodell war und ist mit Sicherheit nicht im Sinne der Abgeordneten, die den Gesetzesentwurf zur Einführung des Kindergeldes 1954 im Bundestag verabschiedeten; heutzutage wird es indes im großen Ausmaß praktiziert. Das gilt besonders für Hamburg, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14035) zeigt. Beispielsweise explodierten in der Hansestadt die Kindergeld-Zahlungen nach Rumänien zwischen 2012 und 2018 um 821 Prozent – von 13.444 Euro auf 123.830 Euro. Immense Steigerungsraten sind ebenfalls für Ungarn und Griechenland zu verzeichnen.
HIV-infizierter Mazedonier vergewaltigt 82-Jährige – Fliegt er jetzt raus?
Am 01.02.18 erkundigten wir uns in einer Anfrage (Drs. 21/11880) über den Aufenthalt eines Mazedoniers, der eine 82-jährige Frau vergewaltigt hatte. Der Täter ist wegen zahlreicher Straftaten vorbestraft. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen waren bisher laut Beantwortung der Anfrage nicht infrage gekommen, weil der Mazedonier ein deutsches Kind hatte.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62301/hiv_infizierter_mazedonier_vergewaltigt_82_jaehrige_fliegt_er_jetzt_raus_ii.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Inflationskrise: AfD-Fraktion fordert Hilfe für bedürftige Familien / Petersen: „Familien in Krisenzeiten über die Runden helfen!“
Im August lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9 Prozent. Gerade für einkommensschwächere Familien bedeutet das zusätzliche Belastungen. Selbst die Tafel ist keine sichere Option, da die Einrichtungen immer weniger Kapazitäten haben. In Lohbrügge und in Bergedorf gibt es einen Aufnahmestopp für Hilfsbedürftige – die Lage spitzt sich zu.
Familien brauchen endlich spürbare Entlastungen. Eine schnelle und einfache Lösung sind Lebensmittelgutscheine. Die AfD-Fraktion fordert daher, dass der Senat Lebensmittelgutscheine Familien zur Verfügung stellt, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend sichern können (Drucksache 22/9316).
