AfD-Fraktion fordert Senkung der Umsatzsteuer auf Babywindeln / Petersen: „Familien entlasten“

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Der reguläre Umsatzsteuersatz – aus Verbrauchersicht auch Mehrwertsteuer genannt –beträgt 19 Prozent. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz beträgt sieben Prozent. Die Steuersubvention wurde 1968 eingeführt und sollte Geringverdienern, Familien und Rentner entlasten, die üblicherweise einen Großteil ihres Einkommens für Güter des täglichen Lebens aufwenden müssen. Das ist die Theorie, in der Praxis kommt es zu absurden Ermäßigungen. Auf Windeln muss der volle Steuersatz in Höhe von 19 Prozent bezahlt werden, dafür sind Krabben und Katzenfutter vergünstigt.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass der Steuersatz auf Babywindeln von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird (Drucksache 22/6863).

Dazu die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen:
„Das Steuersystem ist unlogisch, ungerecht und unsozial. Es kann doch nicht sein, dass Familien stärker belastet werden als Katzenfreunde oder Krabbenesser. Der Gesetzgeber ist hier in der Pflicht und muss an der Entlastungsschraube für Familien drehen.“

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