Enorme Verzögerungen bei der Auszahlung von Elterngeld im Bezirk Altona

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Im Dezember berichteten Hamburger Medien aus dem Bezirk Altona von einem monatelangen Bearbeitungsstau die Anträge auf Zahlung von Elterngeld betreffend. Der Pressesprecher des Bezirks bestätigte seinerzeit massive Probleme. Junge Familien sind nach der Geburt ihres Kindes und dem damit verbundenen Wegfall eines Gehaltes dringend darauf angewiesen, dass der Antrag auf Elterngeld umgehend bearbeitet und die Zahlung des Geldes angewiesen wird, sodass der Lebensunterhalt, dessen Kosten sich nach der Geburt eines Kindes zumeist noch deutlich erhöhen, weiter bestritten werden kann.

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Anti-AfD-Broschüre im Hamburger Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI)

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AfD-Hamburg-Lehrer

Mitarbeiter der Hamburger Schulbehörde haben uns darauf hingewiesen, dass im LI die Broschüre „Zur Sache! Was die AfD wirklich will“, herausgegeben von der Bündnis 90/Die Grünen nahestehenden „Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen“, ausgelegt wurde; zunächst in öffentlich zugänglichen Prospektständern und auf Tischen in den Gängen des LI, später in einzelnen Büros innerhalb des LI.

In der parteipolitisch tendenziösen Publikation werden zu verschiedenen Themenfeldern die angeblichen, jedoch zumeist falsch oder einseitig dargestellten Forderungen der AfD den Positionen fiktiver Bürger/Betroffener gegenübergestellt mit dem Ziel, die zuvor verzerrt dargestellten AfD-Positionen zu schmähen

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Rede zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels

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Jörn Kruse spricht am 25. März 2015 zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels.

Frauenrechte und Islam? Altparteien blenden bewusst katastrophale Lage der muslimischen Frauen aus

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In der Bürgerschaft wurde über die Gleichstellung der Frau debattiert. Dabei wurde von den Altparteien die katastrophale Lage der muslimischen Frauen bewusst ausgeblendet.

AfD-Fraktionschef Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Lage der muslimischen Frauen in unserer Gesellschaft ist katastrophal. Sie werden unterdrückt, verachtet und leiden nicht selten unter häuslicher Gewalt. Sie bräuchten wirklich die Hilfe unseres Staates und der Zivilgesellschaft.
Frauenrechte nur für deutsche Frauen durchzusetzen und die vielen hier lebenden Muslima bewusst zu ignorieren, ist eine Form von Rassismus.
Der Islam – insbesondere in Bezug auf die Rolle und Rechte der Frauen – steht dem Selbstverständnis unserer modernen und freiheitlichen Gesellschaft entgegen. Es muss eine öffentliche Debatte geführt werden, aber genau daran mangelt es. Das ist politisch feige.“

Bundesländerübergreifender Schulbesuch von minderjährigen Asylbewerbern

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Aufgrund eines fehlenden gleichwertigen Bildungsangebotes in unmittelbarer Nähe des Wohnortes nutzen zahlreiche Schüler die Möglichkeit des bundesländerübergreifenden Schulbesuches. Nicht alle Wünsche können dabei immer zur Zufriedenheit der Antragsteller erfüllt werden. Bislang liegen keine Erkenntnisse vor, wie stark der bundesländerübergreifende Schulbesuch in der Gruppe der minderjährigen Asylbewerber genehmigt wird.

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Richtlinie für schriftliche Lernerfolgskontrollen in allgemeinbildenden Schulen

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In der „Richtlinie für schriftliche Lernerfolgskontrollen in allgemeinbildenden Schulen (Klassen 3 bis 10)“ der Behörde für Schule und Berufsbildung werden die anzuwendenden Prinzipien der Korrektur und Bewertung von schriftlichen Lernerfolgskontrollen geregelt. Darin heißt es:

„(…) Klassenarbeiten und besondere Lernaufgaben werden als ausreichend bewertet, wenn mindestens fünfzig Prozent der erwarteten Leistung erbracht wurden. […] Haben mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler kein ausreichendes Ergebnis in einer Klassenarbeit erzielt, so teilt dies die Fach- lehrkraft der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer, der Fachleiterin oder dem Fachleiter und der Schulleitung mit. Die Fachlehrkraft oder die Schullei- tung entscheidet, ob die Arbeit nicht gewertet wird und wiederholt werden muss.“

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Beziehungsgewalt in Hamburg März/April/Mai 2020

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Die Zahl der angezeigten Beziehungsdelikte  ist trotz der Corona Maßnahmen um über 8% zurückgegangen. Im März wurden 606 Delikte registriert, hingegen im April gab es einen Rückgang auf 556.  Dies ergab die Antwort zu einer kleinen schriftliche Anfrage der Abgeordneten Olga Petersen. Die Zahlen für Mai lagen noch nicht vor.

 

 

„Kinderehen“ in Hamburg

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Am 9. Juni 2016 wurde im „Hamburg Journal“ darüber berichtet, dass es sich bei dem am selben Tag in Harburg ereigneten Mord, bei dem ein 43-jähriger serbischer Staatsbürger gegen 7.45 am Steuer seines Pkws erschossen wurde, offenbar um die Eskalation eines Streits zwischen zwei Familien handelt. Im Zentrum des Konflikts soll dabei die Tochter des Opfers gestanden haben. Das Mädchen ist 14 Jahre alt und war in der Vergangenheit offenbar einem Mitglied aus dem familiären Umfeld der Täter versprochen worden. Nachdem sich das Opfer schließlich dazu entschlossen hatte, von dem geleisteten Eheversprechen Abstand zu nehmen, war es bereits mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Familienangehörigen gekommen. Obwohl es sich bei den Beteiligten um serbische Staatsbürger handelt, darf man aufgrund der Begleitumstände der Tat annehmen, dass es sich bei diesen nicht um Serben, sondern um die Angehörigen ethnischer Minderheiten aus Serbien handelt, die als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind.

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Foto: Symbolbild

Erstmals haben 50 Prozent der Hamburger Grundschüler Migrationshintergrund / Wolf: „Wer integriert hier eigentlich wen?“

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Schüler ohne Migrationshintergrund? In Hamburg werden es immer weniger.

Bildungssenator Ties Rabe stellte die aktuelle Schulstatistik vor. Erstmals haben 50 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund. Der Anteil aller Schüler, die zuhause nicht oder kaum deutsch sprechen, stieg zudem auf einen neuen Höchstwert von 26,7 Prozent. Auch in den nächsten Jahren wird sich dieser Trend fortsetzen.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Rabe jubelt über steigende Schülerzahlen und feiert sich für eine ‚dynamische Entwicklung im Schulsystem‘. Die enormen Probleme, die sich aus einer rasant wandelnden Schülerstruktur ergeben, blendet er aus. Bezeichnend: Erst auf Nachfrage gibt er zu, dass immer mehr Kinder bei ihrer Einschulung kaum deutsch sprechen. Etwa ein Sechstel hat Förderbedarf.
Verschärfend kommt hinzu, dass die Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund in der Stadt extrem ungleich verteilt ist. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im letzten Jahr ergab, dass ihr Anteil an 65 Hamburger Schulen bereits bei über 70 Prozent liegt. Da stellt sich die Frage, wer integriert hier eigentlich wen?!
Die dramatischen Folgen und langfristigen Gefahren für die Zusammensetzung unserer Stadtgesellschaft wollen nur wenige realistisch sehen.“

AfD fordert zentralen „Platz der Familie“ / Petersen: „Familienfreundlicher werden“

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Eine intakte Familie gibt den Menschen Halt und Bindung. Sie ist die Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass in Hamburg in Abstimmung mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte an einem zentral gelegenen Platz mit ausreichend Raum für Spielplätze, Grünflächen und Sitzgelegenheiten ein „Platz der Familie“ eingerichtet wird (Drucksache 22/12829).

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