2019 überwies die Hamburger Familienkasse 1,2 Millionen Euro Kindergeld an Ausländer ins Ausland / Petersen: „Kindergeld an Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat anpassen“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Familienkasse Nord der Bundesagentur für Arbeit für den Bereich Hamburg im Jahr 2019 insgesamt 1,2 Millionen Euro Kindergeld an Ausländer ins Ausland überwies. Die meisten Gelder gehen jährlich nach Polen (670.000 Euro), Rumänien (236.000) und Griechenland (65.000) (Drucksache 22/771).
Hintergrund: Laut EU-Recht haben Ausländer, die in Deutschland arbeiten und Sozialabgaben und Steuern zahlen, Anspruch auf deutsches Kindergeld (204 Euro pro Kind/Monat), selbst wenn die Kinder dort deutlich zu niedrigeren Lebenshaltungskosten leben. Laut Medienberichten kassieren in einigen Fällen Familien dort Leistungen für mehr als acht Kinder und damit über 2000 Euro im Monat. Den größten Beitrag unter den in Hamburg lebenden Ausländern erhalten türkische Staatsangehörige mit 40 Millionen Euro Kindergeld pro Jahr. Insgesamt werden für die 348.000 Kinder rund 823 Millionen Euro ausgezahlt.

Dazu die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen:
„Das deutsche Kindergeld muss an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat angepasst werden. Österreich macht es vor. Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler die Melkkuh für ausländische Großfamilien im Ausland bleibt.“

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