Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann über Details zur Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg zeigt, dass der rot-grüne Senat den Abriss von Bauwerken schnell voranbringen will (Drucksache 22/9203). Gleichzeitig gibt der Senat zu, sich mit Fragen zur potenziellen Wiederinbetriebnahme nicht befasst zu haben.
Dabei hatte Vattenfall noch Ende Februar erklärt, den Rückbau bis Mitte März auszusetzen, um die Situation vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges neu zu bewerten und sich Optionen offenzuhalten, sollten Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland eingestellt werden. Auch der Wirtschaftssenator Westhagemann (parteilos) hatte Ende Juli eine Wiederinbetriebnahme ins Spiel gebracht.
Das Kohlekraftwerk Moorburg wurde vor einem Jahr stillgelegt. Es war eines der modernsten und effizientesten in Deutschland. Mit zwei Blöcken und fast 830 Megawatt Leistung konnten elf Terawattstunden Strom jährlich erzeugt werden – damit wäre fast der gesamte Hamburger Strombedarf gedeckt worden.
AfD-Anfrage zeigt: Rot-Grün will zügigen Moorburg-Abriss / Nockemann: „Ignoranz kann zum Blackout führen“
Elbtower-Untersuchungsausschuss: AfD will Scholz’ Rolle und EU-Recht näher beleuchten / Wolf: „Bürger haben ein Recht auf Aufklärung“
Die Linksfraktion fordert die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Elbtower“ (Drucksache 22/14599). Die AfD-Fraktion fordert in einem Zusatzantrag, dass die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz näher beleuchtet wird. Außerdem wird das maßgebliche EU-Recht mit einbezogen (Drucksache 22/XXXXX).
Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Das Fiasko um den Elbtower muss lückenlos aufgeklärt werden. Hierbei muss unbedingt in den Untersuchungsauftrag maßgebliches EU-Recht und auch die konkrete Rolle von Olaf Scholz einfließen. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung.“
Erweiterte DNA-Analyse für Verbrechensaufklärung / AfD-Fraktion beantragt Schaffung rechtlicher Grundlage
Die AfD-Fraktion hat in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag „Auswertung von DNA-Spuren auf äußerlich erkennbare Merkmale“ (Drucksache 21/7608) eingereicht. Der Senat wird darin aufgefordert, dass er sich auf Bundesebene für eine Änderung der Strafprozessordnung einsetzt. Nach jetziger Rechtslage ist die erweitere DNA-Analyse nicht erlaubt. Durch eine erweiterte DNA-Analyse könnten zukünftig auch die Haut-, Haar- und Augenfarbe, Alter, Gewicht sowie die grobe Herkunftsregion des Täters ermittelt werden.
Die Stadt Hamburg engagiert sich gegen Diskriminierung und Stigmatisierung
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TOP 18 Die Stadt Hamburg engagiert sich gegen Diskriminierung und Stigmatisierung und unterzeichnet die Deklaration der Deutschen Aidshilfe“ – Unterrichtung durch die Präsidentin
Bahnverkehr ist kein Wunschkonzert – Detlef Ehlebracht am 25.09.2019
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Die Fahrgastzahlen im Schienenverkehr sollen bis 2030 verdoppelt werden. Unternommen wird von den Altparteien dafür nichts. Detlef Ehlebracht zeigt auf, dass die Regierung mal wieder nur Phrasen drischt und mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt verantwortungsvolle Politik zu machen.
Flüchtlingskinder in Hamburg
Wie ist die Situation im Oktober 2016?
Nach Angaben der von Bundesinnenminister de Maizière am 6.1.2016 vorgelegten Asylstatistik sind im Jahr 2015 insgesamt 1,1 Millionen Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Aktuellen Daten zufolge wurde von den 61.598 Schutz suchenden Personen, die bis zum 31. Dezember 2015 nach Hamburg kamen, bislang insgesamt 22.299 Menschen der Aufenthalt in der Hansestadt gewährt, woraufhin eine Wohnsitznahme in städtischen Folgeunterbringungen erfolgte.
Die Vergleichsdaten für das erste Halbjahr (bis 30. Juni 2016) betragen 10.985 beziehungsweise 6.879 Personen, woraus sich eine Gesamtzahl von 29.178 ergibt. Tatsächlich jedoch halten sich gegenwärtig insgesamt 47.741 Flüchtlinge in der Hansestadt auf, von denen allein 60 Prozent (28.804 Personen) aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und dem Irak stammen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55009/fl%C3%BCchtlingskinder-in-hamburg-%E2%80%93-wie-ist-die-situation-im-oktober-2016-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Foto: Beispielbild „Migranten“ von Metropolico.org, lizensiert unter CC BY SA 2.0
AfD-Fraktion fordert: Autos bei Bauprojekten berücksichtigen / Wolf: „Rot-Grün regiert an der Lebenswirklichkeit vorbei“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bei zukünftigen Bebauungsplänen genügend Flächen für Pkw-Stellplätze im öffentlichen Raum ausgewiesen werden. Außerdem soll der Parkraumschlüssel bei der Neuerschließung von Wohngebieten eingehalten werden, so dass mindestens 20 Pkw-Parkplätze pro 100 Wohneinheiten errichtet werden. Zudem fordert die AfD, die vor sieben Jahren vorgenommene Bauordnungsänderung zurückzunehmen, um damit die Stellplatzpflicht für den Wohnungsbau wieder einzuführen (Drucksache 22/8627).
Anfang des Jahres 2022 wurden in Hamburg fast 814.000 Pkw registriert. 2012 lag der Pkw-Bestand bei 731.283. Damit beträgt der prozentuale Anstieg innerhalb von zehn Jahren mehr als elf Prozent (Quelle).
AfD-Politiker konfrontiert Grüne mit ihren antisemitischen Aussagen!
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Unterbringung von Ausländern mit Asylhintergrund in den Neubauprojekten „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW)
Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner
Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die
neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte,
die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie
geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein
Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist.
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Bildlizenz: shutterstock
Aktuelle Stunde: Lockerungen in der Coronakrise | Olga Petersen AfD
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Die SPD hat zur Aktuellen Stunde als Thema: „Lockerungen in der Coronakrise: Wir schaffen Perspektiven für Kinder und Familien“ angemeldet. In meiner Rede bin ich auf die Maßnahmen für Kinder und Familien, welche auch schon bei der Pressekonferenz bekannt gegeben wurden, näher eingegangen.
