Über 30 Millionen Euro kostete die Sanierung der Elbchaussee. Nun kommt heraus: Wegen Fehlplanungen eines Fahrradstreifens bestehen erhebliche Sicherheitsmängel. Grund dafür ist ein nicht ausreichender Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zwischen Autos und Radfahrern, zudem fehlen zentrale Markierungen. Auf die Sicherheitsmängel will die Verkehrsbehörde nun mittels Piktogrammen aufmerksam machen.
Die AfD-Fraktion fordert vom rot-grünen Senat die Aktenvorlage zur Aufklärung der Planung und Umsetzung des Radweges an der Elbchaussee (Drucksache 22/XXXXX).
Elbchaussee: AfD fordert Aktenvorlage zur Aufklärung / Nockemann: „Realitätsferne Verkehrspolitik“
AfD-Stimme nichts wert? Dieses Parlament ist auf Abwegen!
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„Wie erklären Sie den Bürgern unserer Stadt, dass ihre Stimmen, welche sich letztendlich in Mandate für die AfD transformiert haben, dass diese Stimmen nicht zählen?“ – Marco Schulz, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zur Wahl eines Mitglieds
AfD-Fraktion fordert Öffnung des Tierparks Hagenbeck / Reich: „Reißleine ziehen“
Seit rund einem halben Jahr ist Hamburgs traditionsreicher Tierpark Hagenbeck geschlossen. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen Zoos und Tierparks in Niedersachen auch bei einer Inzidenz über 100 wieder öffnen.
Wohnungsbau wie im Sozialismus – Rot-Grün auf den Spuren der DDR!
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Hören Sie auf, die Corona-Demonstranten als Deppen zu verunglimpfen! – Dirk Nockemann (AfD)
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Lex AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft | Olga Petersen AfD
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Die Altparteien haben in der Bürgerschaftssitzung vom 1. April einen interfraktionellen Antrag eingebracht, um die Geschäftsordnung zu ändern und die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu mindern. Mit welcher Begründung? Offiziell, weil die FDP-Fraktion nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten ist. Inoffiziell, um die AfD-Fraktion Hamburg auszugrenzen und uns einen Vizepräsidenten zu nehmen.
Offizielle Webseite: olga-petersen.de
Telegramm: https://t.me/OlgaPetersenAfDTG
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Instagram: https://www.instagram.com/olga.peters…
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Massive Sicherheitsvorkehrungen in Hamburgs Krankenhäusern / Feineis: „Ein offenes Geheimnis, von wem die Gewalt ausgeht“
Das bundesweite Problem der zunehmenden Angriffe auf Ärzte, Sanitäter und anderes medizinisches Personal, hat in Hamburg zu massiven Sicherheitsvorkehrungen in den Kliniken geführt. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/13891). Aus der Antwort des Senates geht hervor, dass die einzelnen Krankenhäuser bis zu 810.000 Euro im Jahr für Sicherheitsdienste ausgeben. Es gibt Schließanlagen mit Türcodes, Alarmsysteme und mehrmals jährlich stattfindende Deeskalationsschulungen für Mitarbeiter. In der zentralen Notaufnahme des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) sowie in der „Werner und Michael Otto Universitätskinderklinik“ wurden gerade Alarmnotrufsysteme für insgesamt 35.000 Euro installiert. Eine Informationsstelle im Fachstab des Landeskriminalamtes berät das Klinikpersonal aber auch niedergelassene Ärzte unter anderem zu Fragen der „technischen Grundsicherung“ und zur Gestaltung von Arbeitsbereichen, die „das Risiko von Gewalthandlungen verringern“.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Krankenhäuser sollten Orte der Heilung und des Friedens sein. In einer Gesellschaft läuft etwas grundsätzlich falsch, wenn sie in schwerbewachte Hochsicherheitszonen umgewandelt werden müssen. Dass die Gewalt vielfach von kulturfremden Zuwanderer ausgeht, ist längst ein offenes Geheimnis. Es wird höchste Zeit, dass auch die Verantwortlichen diese Tatsache endlich aussprechen.“
Migrantenmob ist NS-Sprache? SPD-Mann kriegt Tobsuchtsanfall nach AfD-Migrationskritik!
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Regierungsfraktionen und die Zweite Bürgermeisterin mit Gewaltbereiten gegen die Meinungsfreiheit
Am Montag, dem 26.03.2018, fand zum wiederholten Male eine Demonstra- tion unter dem Motto „Merkel muss weg“ in Hamburg statt. Anmelder dieser Demonstration waren bisher immer Bürger, die zuvor politisch nicht in Erscheinung getreten waren und daher schwerlich einer bestimmten politischen Richtung, geschweige denn einer radikalen oder extremen Strömung zugeordnet werden könnten. Die Demonstration stellt, wie das Motto schon sagt, die Forderung, dass Angela Merkel als Kanzlerin abgelöst werden solle. Dies begründen die Demonstrationsteilnehmer auf ihren Kundgebungen damit, dass unter der Regierung Angela Merkels im Zusammenhang mit der Migrations- und der Eurokrise das Recht verletzt und demokratische Pflichten nicht eingehalten worden seien.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61808/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Fraktion fordert: Dachgärten stärken und „Lebensmittelmeilen“ reduzieren / Oelschläger: „Umwelt schonen, vertikale Landwirtschaft wagen“
In einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung setzt sich die AfD-Fraktion dafür ein, Dachgärten zu stärken und „Lebensmittelmeilen“ zu reduzieren. Angelehnt an Pionierprojekte wie das „Urban-Farming-Projekt“ in Paris, wo auf dem Dach einer riesigen Messehalle zukünftig Obst und Gemüse angebaut wird, um damit die umliegenden Stadtteile zu versorgen, soll auch die Hansestadt neue ökologischere Möglichkeiten erproben (Drucksache 21/18335).
