Linksextreme Umtriebe an Ida Ehre Schule: AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht / Wolf: „Fakten-basiertes Aufarbeiten muss im Interesse aller Akteure liegen!“

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Wochenlang wurden über die linksextremistischen Umtriebe der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Antifa Altona Ost“ an der Ida Ehre Schule (Oberstufenhaus) debattiert.
Im Schulausschuss vom 30. April 2019 wurde ein Antrag, die Vorgänge an der Ida Ehre Schule als Selbstbefassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und der von allen Oppositionsfraktionen unterstützt wurde, von den rot-grünen Regierungsfraktionen abgelehnt. Ein Antrag auf Aktenvorlage wurde im Ausschuss nicht zur Beschlussfassung zugelassen.
Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag auf Akteneinsicht eine sorgfältige politische und rechtliche Aufarbeitung der Vorgänge an der Ida Ehre Schule ermöglichen (Drucksache 21/17128).

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es wurde heiß diskutiert und debattiert – zum Teil mehr übereinander als miteinander. Die Vorgänge an der Ida Ehre Schule müssen restlos aufgeklärt werden. Ein faktenbasiertes Aufarbeiten muss im Interesse aller Akteure liegen! Ein derartiger Antrag benötigt ein Quorum von 20 Prozent der Bürgerschaft; wir hoffen und gehen davon aus, dass die Oppositionsfraktionen dieses Aktenvorlageersuchen gemeinsam durchsetzen.“

Veranstaltung im Gängeviertel

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Carsten Brosda, Hamburger Senator der Behörde für Kultur und Medien, möchte das Gängelviertel „als Ort der Kunst und Kultur noch stärker ins Bewusstsein zu bringen“, weswegen im laufenden Jahr die Stadt Hamburg durch die Kulturbehörde mit 17.000 Euro drei Galerien im Gängeviertel unterstützt. Die linksradikale Interventionistische Linke (IL) veranstaltet am 8. September 2018 ein für alle „gender welcome“ Blockadetraining in der Fabrique im Gängeviertel. Der Raum wird noch bekannt gegeben werden. Das Training soll zukünftigen Teilnehmern von „Aktionen des Zivilen Ungehorsams“ die Möglichkeit geben, sich in diesen „sicher zu fühlen, (…) selbst zu schützen und entschlossen die vereinbarten Aktionsziele zu verfolgen.“ Eine widersprüchliche Aussage, bedenkt man, dass die Besetzer des Gängeviertel sich mit der Stadt „vorläufig über eine friedliche Nutzung der Gebäude“ geeinigt hatten.

 

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

AfD-Fraktion beantragt Verlängerung der Metrobuslinie 6 zur Elbphilharmonie / Ehlebracht: „ÖPNV dringend verbessern“

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Das rot-grüne Verkehrskonzept im Umfeld der Elbphilharmonie ist mangelhaft und muss dringend nachgebessert werden. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Verlängerung Metrobuslinie 6 (Drucksache 21/9445).
Durch die einfache Verlängerung der Metrobuslinie 6 aus der Speicherstadt zur Elbphilharmonie wäre eine rasche Busverbindung zum Hauptbahnhof als zentraler Verkehrsknotenpunkt sichergestellt. Dies hätte einen deutlich entlastenden Effekt für den Verkehr im Umfeld der Elbphilharmonie.

Mathematikunterricht wieder stärker an fachlichen Inhalten ausrichten!

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Die Defizite in der bundesweiten und insbesondere in der Hamburger Mathematikausbildung wurden jüngst in einem Brief von 130 Professoren, Hochschullehrern und
Studienräten an die verantwortlichen Kultuspolitiker der Länder aufgegriffen. Darin beklagen die Unterzeichner, dass die in der ganzen Republik eingeführte Kompetenzorientierung im Mathematikunterricht – die in Form von Bildungsstandards vorgeschrieben wird – eine Ausdünnung des Mathematik-Schulstoffs zur Folge gehabt hätte. Das mathematische Vorwissen von vielen Studienanfängern reiche nicht mehr für ein WiMINT-Studium aus – so die Unterzeichner des Briefes. Mathematikkenntnisse aus dem Mittelstufenstoff, sogar schon Bruchrechnung(!), Potenz- und Wurzelrechnung, binomische Formeln, Logarithmen, Termumformungen, Elementargeometrie und Trigonometrie seien nicht oder nicht ausreichend vorhanden. Deshalb gingen Hochschulen inzwischen fast überall dazu über, mathematische Alphabetisierungsprogramme in den Studieneingangsphasen anzubieten. Darunter leiden besonders die Studenten, die mit guten Noten und hohen Erwartungen an die Hochschulen kommen.
Link zum Antrag →

Hitzige Debatte um Hanau-Morde: Altparteien geben AfD Mitschuld!

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Die von der SPD angemeldete Aktuelle Stunde stand im Zeichen der Hanau-Morde vor rund einem Jahr.

Streckenausbau der S4 und S21 stadtplanerisch denken!

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Welche städtebaulichen Potenziale haben S-Bahnstrecken? Vor allem was die Kosten- und Nutzenanalyse gemeinsam mit Wohnungsbauentwicklungen anbelangt, fehlt es dem Senat an einem interdisziplinären zukunftsorientierten Ansatz.

Mehr Eigenverantwortung und Gebote statt Verbote!

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AKTUELLE STUNDE: Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie

AfD-Fraktion fordert Reform des Anerkennungsverfahrens für Ärzte aus Drittstaaten / Feineis: „Ärztemangel darf nicht zu Risiken und Nebenwirkungen führen!“

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Laut Bundesärztekammer herrscht in Deutschland Ärztemangel. Zugleich steigt die Zahl der ausländischen Ärzte. Mittlerweile besitzt jeder zehnte berufstätige Arzt in Deutschland eine ausländische Staatsbürgerschaft. Ärzte aus EU-Staaten haben innerhalb der EU das Recht auf freie Niederlassung und Freizügigkeit und auch für Mediziner aus Nicht-EU-Staaten hat das Anerkennungsgesetz seit 2012 die Arbeitsmöglichkeiten erleichtert. Ein gewisser „Anerkennungstourismus“ hat sich etabliert, da die Anerkennung von ausländischen Qualifikationsnachweisen nicht einheitlich und nicht in allen Bundesländern vergleichbar geregelt ist.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine gesetzliche Regelung des Anerkennungsverfahrens für Ärzte aus Drittstaaten einsetzt, welche die erfolgreiche Teilnahme am medizinischen Staatsexamen im 2. und 3. Abschnitt der „Ärztlichen Prüfung“ vorsieht (Drucksache 21/15583).

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Die derzeitige Verfahrenspraxis bei den zuständigen Länderbehörden ist zu uneinheitlich und zu bürokratisch. Außerdem stellt das Anerkennungsverfahren nicht sicher, dass Drittstaatenärzte über dieselben Kompetenzen verfügen wie Ärzte, die in Deutschland ausgebildet wurden. Höchste Priorität muss die Aufrechterhaltung der hohen Standards der medizinischen Behandlung und der Patientenschutz sein. Der Ärztemangel darf nicht zu Risiken und Nebenwirkungen einhergehenden Spätfolgen führen!“

U5 bauen aber sinnvoll – Detlef Ehlebracht am 10.04.2019

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Der Bau einer Ubahnstrecke ist ein kostspieliges Unterfangen, daher ist es besonders wichtig, die Strecke effizient zu planen, damit möglichst viele Bürger davon profitieren. Detlef Ehlebracht zeigt auf, wo noch Verbesserungsbedarf besteht.

Rede zum NEIN für Olympia in Hamburg

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Jörn Kruse kommentiert am 9. Dezember 2015 das NEIN der Bürger zur Ausrichtung von Olympia in Hamburg.

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