Die Regierung will eine neue Wohngsbauesellschafft gründen aber warum? Die alte funktioniert einwandfrei und alle Wohnungsprojekte können ohne Mehrkosten von dieser betreut werden. Detlef Ehlebracht vermutet, dass die wirklichen Beweggründe zur Einrichtung dieser neuen städtischen Gesellschaft, im Dunklen bleiben und den Steuerzahler teuer zu stehen kommen sollen.
Verschwendung im Wohnungsbau – Detlef Ehlebracht 22.05.2019
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AfD-Fraktion fordert Lehrstuhl zur Erforschung des Islamismus / Nockemann: „Aufgabe des Staates“ / Wolf: „Islam und Islamismus unter die Lupe nehmen!“
Die große Mehrheit der Muslime lebt friedlich und gesetzestreu in Hamburg. Von friedlichen Muslimen zu unterscheiden sind allerdings Islamisten, die eine verfassungsfeindliche politische Ideologie verfolgen.
Fahrverbote sind Zinnober I – Detlef Ehlebracht 27.03.2019
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Wer glaubt, dass die Fahrverbote unsere Luft sauberer machten oder gar dem ÖPNV zusätzliche Fahrgäste bescherten, der glaubt auch an den Osterhasen. Detlef Ehlebracht erläutert die Lage.
AfD-Fraktion fordert digitale und bezirksübergreifende Plattform bei der Raumvergabe für Ehrenamtler / Schulz: „Ehrenamt stärken und Verwaltung entlasten“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Raumvergabe in den Bezirken für Ehrenamtler endlich digitalisiert wird (Drucksache 22/XX).
Jugendbande „315er“: Intensivtäter Amir N. darf weiterhin bleiben / Nockemann: „Afghanischen Anführer abschieben!“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt auf, dass der Senat den afghanischen Intensivtäter Amir N. weiterhin nicht abschiebt (Drucksache 22/16886). Laut Senatsantwort ist die Gültigkeit der Fiktionsbescheinigung bis zum 18. Mai 2025 verlängert worden. Amir N. werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, darunter Bedrohung, Drogenhandel, schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Nötigung. Seit 2022 wird er im sogenannten Obachtverfahren geführt – damit stehen schwere Straftäter unter 21 Jahren unter regelmäßiger behördlicher Beobachtung. Im Frühjahr soll er mit einer Schusswaffe hantiert haben, Spezialeinheiten nahmen ihn fest. Eine frühere AfD-Anfrage ergab, dass Amir N. nach dessen Freilassung wieder in Hamburg lebt.
Zur Jungfernstieg-Jugendbande „315er“ zählen zwei weitere Personen, ein 19-jähriger Afghane und ein 19-jähriger Syrer. Der Syrer verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis – er wird bei der Polizei als Intensivtäter geführt. Der Afghane ist ausreisepflichtig und wird geduldet.
Humus aus Toiletten
Hamburg hat in den vergangenen Jahren einige, teils vergebliche, Versuche unternommen, um seinen Ruf als umweltfreundlicher Stadtstaat alle Ehre zu machen. Eines dieser Projekte ist, für viele Bürger verborgen, im Hauptbahnhof untergebracht gewesen. Die dortigen öffentlichen Toiletten im Bereich des Ausgangs Mönckebergstraße wurden innovativ ausgestattet, sparten Trinkwasser und erzeugten einen nährstoffreichen Feststoffdünger. Die Feststoffe wurden in Fässern gesammelt und in einem besonderen Verfahren weiter aufbereitet.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59315/humus-aus-toiletten.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Islamisches Zentrum isolieren: AfD lädt alle anderen Fraktion zum interfraktionellen Antrag ein / Nockemann: „Antisemitismus entschieden bekämpfen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) isoliert werden soll. Zudem soll kein islamischer Verband mehr als Vertragspartner des Senats fungieren, welcher das IZH als Mitglied in seinen Reihen duldet.
AfD-Anfrage: Rot-Grün verschleiert eklatante Diskrepanz bei Asylzahlen / Nockemann: „Asylpolitik erzeugt großes Misstrauen“
Eine AfD-Anfrage belegt fehlende Transparenz des rot-grünen Senats in der Asylpolitik (Drs. 23/1516). Demzufolge besteht eine gravierende Abweichung zwischen den offiziellen Daten des Bundes-Ausländerzentralregisters (AZR) und dem hamburgischen Fachverfahren „PaulaGO!“. Nach den jüngsten Zahlen weist das AZR zum 30. August 2025 9.920 ausreisepflichtige Personen für Hamburg aus – darunter 4.028 ohne Duldung. Im hamburgischen Verfahren „PaulaGO!“ werden lediglich 6.313 Ausreisepflichtige, davon nur 595 ohne Duldung, erfasst. Damit liegt die Zahl der ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung laut Bundesdaten über 3.433 Fälle bzw. fast das Sechsfache höher als in der städtischen Statistik.
Bereits in einer früheren AfD-Anfrage räumte der Senat ein, dass ihm weder die konkreten Berechnungsparameter des Bundes-Ausländerzentralregisters (AZR) bekannt sind noch welche angeblich fehlerhaften Datensätze dort zu den massiven Abweichungen führen. Zugleich blieb der Senat eine nachvollziehbare Erklärung schuldig, weshalb die Bundeszahlen aus seiner Sicht „unzutreffend“ sein sollen. Trotz dieser dramatischen Diskrepanz verzichtet der Senat seit Januar 2025 auf die Veröffentlichung entsprechender Angaben im monatlichen „Lagebild Flüchtlinge“. Die AfD fordert unverzügliche Aufklärung.
Wie Radfahrer in Hamburg missbraucht werden.
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Fahrradfahrer werden in Hamburg für eine fehlgeleitete Verkehrsideologie missbraucht. Unnötig verlegte Radwege sollen den Autoverkehr ausbremsen.
Beförderungsappelle auf dem Rathausplatz – Detlef Ehlebracht 30.01.2019
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Dieser Antrag der AfD ist leider falsch. Der Platz vor dem Hamburger Rathaus ist zwar ein Rathausplatz, heißt aber Rathausmarkt, folgerichtig haben die Parteien der Regierungskoalition diesen Antrag dann auch abgelehnt. Manchmal hilft einem nur noch Sarkasmus weiter.
