Donnerstag, 4. Dezember, 2025

G20 in Hamburg nicht absagen

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Jörn Kruse spricht am 30. November 2016 über den Antrag der Linken-Fraktion: Treffen der nicht legitimierten G20 in Hamburg absagen.

Prof. Dr. Jörn Kruse debattiert zum Thema Christenverfolgung

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Klartext in der aktuellen Flüchtlingsdebatte: Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg, hat in seiner Rede zum CDU-Antrag „Christen und andere Minderheiten unter den Flüchtlingen besser schützen“ Tacheles geredet. Das war wohl zu viel der Fakten für zahlreiche Abgeordnete. Denn im Plenum gab es laute Zwischenrufe der anderen Fraktionen – und der Ältestenrat wurde einberufen.

Kruse: „Die Menschen, die zu uns kommen, haben drei wesentliche Merkmale: erstens sind sie leider nicht gut ausgebildet oder Akademiker, sondern meistens sehr einfach Strukturierte, was ein erhebliches Problem für die Integration ist. Das zweite Problem ist: Die meisten sind Männer und zwar gerade in einem bestimmten Alter wo die Männlichkeit eine besondere Rolle spielt. Und drittens: Die meisten von ihnen sind Muslime.

Kruse erklärte, dass man vor diesem Hintergrund konstatieren könne, dass Deutschland und damit auch Hamburg gegenwärtig mit einer Migration konfrontiert sei, die „im Kern von gleichermaßen ungebildeten wie jungen Männer getragen wird, die mehrheitlich eine muslimische Sozialisation erfahren haben“.

Dem aktuellen Flüchtlingsmonitoring zufolge stammten, so Kruse, die meisten dieser Menschen aus dem Nahen Osten, Afghanistan oder den muslimischen Staaten Afrikas. „Sie kommen damit aus Regionen zu uns, die geprägt sind von gewaltsam ausgetragenen religiösen Konflikten, wozu nicht selten auch die Diskriminierung oder Unterdrückung von Christen und anderen religiösen Minderheiten zählt“, so Kruse.

AfD fordert Kennzeichenpflicht für „Pedelecs“ / Nockemann: „Mehr Sicherheit für alle“

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Die Zahl der Unfälle mit Zweirädern hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Anzahl der E-Bike-Unfälle seit 2014 verdoppelt.
Bislang benötigen nur Fahrräder mit einem leistungsstarken Elektromotor Versicherung und Kennzeichen. Für E-Fahrräder, deren Motorleistung auf 250 Watt und deren Geschwindigkeit auf 25 Kilometer pro Stunde begrenzt sind, sogenannte Pedelecs, gilt das nicht. Die AfD-Fraktion fordert eine Kennzeichenpflicht für Pedelecs (Drucksache 22/11040).

Autofeindlichkeit aus Tradition?🥴

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AfD-Anfrage: 12 Sexualdelikte in Hamburger Silvesternacht / Nockemann: „Jede Sexualstraftat ist eine zu viel“

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Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: In der vergangenen Silvesternacht kam es trotz sehr hoher Polizeipräsenz zu 12 Sexualdelikten (Drs. 22/17461). In sieben Fällen waren es sexuelle Belästigungen, vier Mal sexuelle Übergriffe und eine sexuelle Beleidigung.
Die Polizei Hamburg war mit 830 Einsatzkräften vor Ort, dennoch gab es keine gezielten Präventionsmaßnahmen gegen Sexualdelikte. Von den elf ermittelten Tatverdächtigen haben acht Personen einen Migrationshintergrund, darunter syrische, afghanische und indische Staatsangehörige. Drei Verfahren richten sich gegen Unbekannt.

Veranstaltungsplakate der Fraktion DIE LINKE an der Universität Hamburg

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In den Räumlichkeiten der Fakultät für Erziehungswissenschaft der Universität Hamburg, Von-Melle-Park 8, hängen beziehungsweise hingen mehrere Veranstaltungsplakate der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Auf den Plakaten wird für eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Journalismus im Ausnahmezustand: Pressefreiheit in der Türkei“ im Hamburger Rathaus, Kaisersaal, Rathausmarkt 1, am 18. April, 18.30 Uhr, unter Moderation von Deniz Celik (Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft) geworben (Abbildung 1). Vermutlich sind die Plakate auch in anderen Gebäuden der Universität aufgehängt worden.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62320/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Kein Mensch ist illegal? AfD-Chef nennt Asylwahn „Herrschaft des Unrechts“!

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AfD-Fraktion fordert Ende der nächtlichen Ausgangssperre / Walczak: „Freiheitsfeindlich und in ihrer Wirksamkeit fragwürdig“

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Seit Karfreitag gilt hamburgweit eine nächtliche Ausgangssperre. Der rot-grüne Senat begründet sie mit einer Studie aus der Fachzeitschrift „Nature Human Behaviour“. Allerdings warnen die Autoren der Studie ausdrücklich vor erheblichen Kollateralschäden für Gesellschaft, Wirtschaft, Handel und Menschenrechte.

Immer wieder der Tanz ums Rad…

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Das Thema Rad ist kein Dauerthema für eine aktuelle Stunde und soll hier nicht dem Schaulaufen der Regierung dienen. Ehlebracht fordert mehr Taten als Worte.

 

PKS 2022: AfD-Anfrage kontra Kriminalstatistik / Nockemann: „Kennt Innensenator Grote seine eigenen Zahlen nicht?“

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Sinkt die Kriminalität in Hamburg hinsichtlich Schusswaffen- und Messerdelikten? Auf der gestrigen Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sagte SPD-Innensenator Andy Grote: „Und auch das, wo ja so ein bisschen die gefühlte Lage etwas anders ist im Moment: Taten mit Schusswaffeneinsatz und auch Messertaten rückläufig.“
Grote bezieht sich auf die Zahlen der PKS 2022. Laut dieser wurde in 72 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht oder diese eingesetzt. Das seien 19 Fälle weniger als 2019 und 7 Fälle weniger als 2021.
Die Senatsantwort auf eine jüngste AfD-Anfrage vom 31. Januar 2023 liest sich anders: „In der PKS wurden für die Monate Januar bis September 2022 insgesamt 75 Fälle erfasst, in denen ein Schusswaffengebrauch mittels einer Schussabgabe („mit Schusswaffe geschossen“) erfolgt ist. Darüber hinaus wurden 111 Fälle erfasst, in denen mit einer Schusswaffe gedroht wurde.“
Addiert man beide Zahlen, so wie es Grote tat, kommt man auf 186 Fälle, in denen entweder mit einer Schusswaffe gedroht oder diese eingesetzt wurde.
Laut NDR stieg die Zahl der Messerdelikte um 3,6 Prozent auf 1.127. In 815 Fällen wurde mit einem Messer gedroht, in 312 wurde eins eingesetzt. 2021 wurden 1.088 Messertaten erfasst.

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