TOP 18 Die Stadt Hamburg engagiert sich gegen Diskriminierung und Stigmatisierung und unterzeichnet die Deklaration der Deutschen Aidshilfe“ – Unterrichtung durch die Präsidentin
Die Stadt Hamburg engagiert sich gegen Diskriminierung und Stigmatisierung
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Partnerschulen des Nachwuchsleistungssports
Partnerschulen des Spitzensports und Partnerschulen des Nachwuchsleistungssports sind nach dem Konzept zur Förderung des Nachwuchsleistungssports die tragenden Elemente der Nachwuchsförderung im schulischen Bereich. Im Konzept zur Förderung des Nachwuchsleistungssportes Ver- bundsystem Schule-Leistungssport in Hamburg vom 20.06.2017 sind die Förderkriterien und Rahmenbedingungen für die Schulen mit einem entsprechenden Bestreben definiert. Bisherige Partnerschulen des Nachwuchsleistungssportes sind die Stadtteilschule Alter Teichweg und das Gymnasium Heidberg.
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AfD-Fraktion fordert Hamburger Familiengeld / Petersen: „Häusliche Kindererziehung wertschätzen“
In den ersten drei Lebensjahren eines Kindes ist die Mutter durch nichts zu ersetzen. Fremdbetreuung in diesem Lebensabschnitt kann sich negativ auf die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder auswirken. Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig steigt.
Partnerschaft mit Kiew: AfD-Fraktion fordert Einbeziehung der Bürgerschaft / Walczak: „Erst Bürgerschaft, dann Partnerschaft“
Völlig überraschend, werbewirksam und ohne parlamentarische Grundlage hat Bürgermeister Peter Tschentscher im April eine strategische Partnerschaft Hamburgs mit Kiew verkündet. Anders als Städtepartnerschaften sind strategische Partnerschaften zeitlich begrenzt. Hamburg hat bisher keine anderen strategischen Partnerschaften. Die AfD-Fraktion fordert, dass hierfür eine parlamentarische Grundlage geschaffen werden soll (Drucksache 22/8377).
AfD-Fraktion fordert Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht / Reich: „Impfpflicht gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!“
Im Deutschen Bundestag wurde die allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Seit dem 16. März besteht dagegen eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Fast 100.000 Pflegekräfte haben im zeitlichen Zusammenhang mit der Corona-Impfpflicht im Pflegebereich ihren Job gekündigt oder wurden gekündigt. Die Ärzte und Pflegekräfte, aber auch Haustechniker und sogar Verwaltungsangestellte wurden praktisch mit einem Berufsverbot belegt, nur weil sie ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wahrgenommen und sich gegen die Impfung entschieden haben.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat endlich auf Bundesratsebene für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einsetzt (Drucksache 22/XXXX).
Geschwärzte AfD-Anfrage / Wolf: „Wahrung der Persönlichkeitsrechte hat einen hohen Stellenwert – ebenso wie die Rechte der demokratischen Opposition“
Zur teilweise geschwärzten AfD-Anfrage (Drucksache 21/17798) erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Für die AfD-Fraktion hat die Wahrung der Persönlichkeitsrechte einen hohen Stellenwert. Daher haben wir uns im Vorfeld der Veröffentlichung der Großen Anfrage an die Bürgerschaftskanzlei gewandt, um den Wortlaut, insbesondere den Schutz von Personen, mit ihr abzustimmen. Daraufhin wurde die Drucksache mit einigen Schwärzungen von der Verwaltung in der Parlamentsdatenbank veröffentlicht.
Vor wenigen Tagen hat die Bürgerschaftskanzlei dann ihre Maßstäbe geändert; darüber wurden wir am Freitagnachmittag in Kenntnis gesetzt. Bis auf weiteres legt die Verwaltung aufgrund der aktuellen in der Presse kursierenden „Namensliste(n)“ besondere und deutlich verschärfte Maßstäbe an. Deshalb hat die Bürgerschaftskanzlei im Nachhinein – abweichend von der bislang geübten Praxis – nunmehr alle personenbezogenen Angaben, unabhängig von Funktion oder Aufgabe von Personen, geschwärzt.
Mit aller Schärfe weisen wir die Versuche zurück, die AfD in die Nähe von Unterstützern rechtsextremistischer Gewalttäter zu rücken. Als Opposition ist es unser gutes Recht Verbindungen von Parteien der Bürgerschaft zum linksextremistischen Milieu aufzudecken. Hiermit soll augenscheinlich vom eigenen Sachverhalt abgelenkt werden. Die Schwärzung öffentlicher Personen wie beispielsweise „Innensenator Grote“ oder „Amtsleiter Voß“ des Landesamtes für Verfassungsschutz, aber auch diverser Linken-Abgeordneter ist zweifellos rechtswidrig und beschneidet die parlamentarischen Rechte der Opposition. Wir prüfen derzeit, wie wir uns dagegen wehren werden.“
Der Vorsitzende Dirk Nockemann ergänzt:
„Die Freiheit der politischen Auseinandersetzung wird systematisch und unerträglich eingeschränkt, wenn offensichtliche Zusammenhänge nicht mehr kritisch benannt und bewertet werden dürfen.“
Kosten des Projekts „W.I.R“
Das bundesweit einzigartige Projekt W.I.R soll dazu dienen, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Laut Aussagen des Senats ist es ein zentrales Ziel von W.I.R, über eine möglichst große Zahl von Geflüchteten Aussagen zur Qualifikationsstruktur und folglich zu den Chancen der arbeitsmarktlichen Integration zu haben. Wie der Drs. 21/5832 zu entnehmen ist, ist in den kommenden Jahren aufgrund der erhöhten Neuzugänge eine deutliche Aufstockung der Ressourcen geplant; die genauen Finanzmittel werden in dieser Drucksache allerdings nicht benannt.
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AfD-Fraktion fordert mehr Sicherheit für Lastenfahrräder / Reich: „Risiken minimieren – Verkehrsteilnehmer schützen“
Radfahrer sind die Hauptunfallverursacher im Straßenverkehr. 2020 sind 49 Prozent der Unfälle mit Personenschäden von Radfahrern verursacht worden. Eine Besonderheit bilden Lastenfahrräder, die über 25 Stundenkilometer schnell und Lasten von bis zu einer halben Tonne transportieren können. Das Lastenfahrrad hat keine Sicherheitstechnik, abstehende Stangen für Rückspiegel, Lenker und zerklüftete Bauteile, die im Falle eines Unfalls mit Fußgängern gefährlich sind.
Vortrag zur „Einführung in den Anarchismus“ in der „T-Stube“ an der Universität Hamburg
Am 26.05.2017 fand in der T-Stube, einem nach eigener Auskunft seit 1988 von Linken besetztem Raum der Universität Hamburg (Institut für Soziologie, Allende-Platz 1), ein Vortrag unter dem Titel „Einführung in den Anarchismus“ mit dem Referenten Maurice Schuhmann statt. In der Ausgabe der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 26.05.2017, Seite 14, wurde der Referent Maurice Schuhmann zu diesem Vortrag als „bekennender Anarchist“ vorgestellt.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg schreibt in seinem Bericht aus dem Jahr 2016 unter der Rubrik „Gewaltorientierte Linksextremisten“…
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Salafisten im Fokus – Oktober 2017
Die salafistische Szene Hamburgs unterliegt seit Jahren einem rasanten
Wachstum. Jüngsten Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz
zufolge gab es im Dezember 2016 bereits 670 Salafisten in der Hansestadt.1
Vor diesem Hintergrund ist es nötig, hier regelmäßig die aktuellen Daten
abzufragen.
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Bildnachweis: „jan kranendonk/shutterstock„
