Politik muss glaubhaft bleiben – für die Errichtung einer Sportanlage in der Hafencity
Die Situation der Sportstätten im Hamburger „Vorzeigeviertel“ Hafencity ist unbefriedigend. Gerade die aktuelle Olympiabewerbung sollte für Hamburg Ansporn sein, die Situation für die Bewohner der Hafencity (und jeden Tag werden es mehr) deutlich zu verbessern. Aus diesem Grund hat jetzt der aus dem Bezirk Mitte kommende AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Detlef Ehlebracht gemeinsam mit der AfD-Bürgerschaftsfraktion eine Antragsinitiative „Politik muss glaubhaft bleiben – für die Errichtung einer Sportanlage in der Hafencity“ gestartet. Diese wird voraussichtlich im September in der Hamburger Bürgerschaft behandelt. Im Interesse der Bewohner der Hafencity wie auch des Sports hofft die AfD-Fraktion auf Zustimmung der anderen Fraktionen. Wir dürfen gespannt sein…
Viele offene Fragen zum Stadtrad.
Die Akzeptanz des Stadtrads ist abhängig von der Akzeptanz seiner Nutzer und Bevölkerung. Es gibt noch viele weiße Flecken und Optimierungsbedarf.
Wettbewerb „Quartier am Klosterwall“ / AfD-Fraktion beantragt erstmal Abschied vom Abriss
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Aufhebung des bereits abgeschlossenen Wettbewerbsverfahrens „Quartier am Klosterwall“ und fordert eine Neuausschreibung (Drucksache 21/9640). Begründet wird der Antrag mit dem nicht zufriedenstellenden Siegerentwurf.
Dirk Nockemann zum Justizsenator-Skandal Steffen (12.07.2017)
Dirk Nockemann zum Justizsenator-Skandal Steffen.
Obdachlosigkeit in Hamburg
Seit Jahrzehnten oder, um genau zu sein, seit 1992 werden Obdachlose in Hamburg mittels eines Winternotprogrammes für die Dauer der kalten Jahreszeit temporär untergebracht. Was sich auf der einen Seite gut anhört, ist auf der anderen Seite ein Armutszeugnis. Zeigt es doch, dass es nicht gelingt, die in Hamburg lebenden Obdachlosen dauerhaft von der Straße zu holen.
Armutseinwanderung, insbesondere aus osteuropäischen Staaten, und die Reduzierung der Übernachtungsplätze von 18.300 in 2001 auf 9.500 in 2015 verschärfen die Situation. Dabei wird suggeriert, dass die derzeitige Praxis, mit dem Problem der Obdachlosigkeit so umzugehen, alternativlos sei. Es ist kein Ansatz zu erkennen, der das Problem grundsätzlich und mit ausreichenden beziehungsweise adäquaten Mitteln nachhaltig löst.
Politische Neutralität garantieren – Klarstellung der Geschäftsordnungsbestimmung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung
Die nach außen gerichtete Verpflichtung zur politischen Neutralität für Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland und für die Verfassungsorgane der Länder leitet sich aus dem Grundgesetz ab (Artikel 20 und Artikel 21 GG) und gehört zu den wesentlichen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Ehlebracht contra Radfahrideologie!
Der CDU-Antrag geht prinzipiell den richtigen Weg. Radfahr- und Schutzstreifen dürfen keinen verkehrsbehinderten Effekt haben.
Kosten des Projekts „W.I.R“
Das bundesweit einzigartige Projekt W.I.R soll dazu dienen, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Laut Aussagen des Senats ist es ein zentrales Ziel von W.I.R, über eine möglichst große Zahl von Geflüchteten Aussagen zur Qualifikationsstruktur und folglich zu den Chancen der arbeitsmarktlichen Integration zu haben. Wie der Drs. 21/5832 zu entnehmen ist, ist in den kommenden Jahren aufgrund der erhöhten Neuzugänge eine deutliche Aufstockung der Ressourcen geplant; die genauen Finanzmittel werden in dieser Drucksache allerdings nicht benannt.
Olaf Scholz als „Stimmungskanone“ im Bierzelt?
Herr Scholz schwänzt die Sitzung der Bürgerschaft und versucht sich statt dessen im Bierzelt.
Verkatert ist die SPD sicher. Die jüngste Meinungsumfrage sieht die SPD bundesweit nur noch um 1,5 % vor der AfD – und die 1,5 % holen wir auch noch auf!
Das Volk, oder wie Angela Merkel sagen würde, „Diejenigen, die schon länger hier leben“, lassen sich nicht länger für dumm verkaufen – und das ist gut so.
