Es gibt in Hamburg, drei Schwerpunktpraxen für Wohnungs- und Obdachlose, an zwei Standorten gibt es auch psychiatrische Sprechstunden, es gibt 6 niedrigschwellige Gesundheitshilfen, drei Mobile Hilfen und noch dazu, die sozial-psychiatrischen Dienste der Bezirke.
Nur weil Angebote geschaffen werden, führt es nicht zu einer Inanspruchnahme.
Bessere Unterstützung vorhandener Angebote für Obdachlose
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AfD-Fraktion fordert Lehrstuhl zur Erforschung des Islamismus / Nockemann: „Aufgabe des Staates“ / Wolf: „Islam und Islamismus unter die Lupe nehmen!“
Die große Mehrheit der Muslime lebt friedlich und gesetzestreu in Hamburg. Von friedlichen Muslimen zu unterscheiden sind allerdings Islamisten, die eine verfassungsfeindliche politische Ideologie verfolgen.
Diätenkommission wird exorbitante Verbesserung der Leistungen für Bürgerschaftsabgeordnete vorschlagen / Walczak: „Schamlose Selbstbedienung“
In der gestrigen Sitzung des Verfassungsausschusses hat die Vorsitzende der Diätenkommission den noch in der Erstellung befindlichen Bericht der Diätenkommission vorgestellt. Kernpunkte sind:
• Eine Erhöhung der monatlichen steuerfreien Kostenpauschale von 540 Euro auf 1.000 Euro. Funktionsträger wie die Vizepräsidenten der Bürgerschaft sollen 1.500 Euro, die Präsidentin sogar zukünftig 2.000 Euro im Monat erhalten.
• Anrechnungsfreiheit beim Übergangsgeld für die ersten drei Monate und für weitere zwölf Monate nur eine Anrechnung von 30 Prozent, d.h. faktisch wird vielen ausscheidenden Abgeordneten die Diät für drei Monate komplett und für weitere zwölf Monate zum Großteil weiter ausgezahlt.
• Es soll eine neue und zusätzliche „Basisversorgung“ für die Altersbezüge der Abgeordneten geben, die zukünftig jedes Jahr zwei Prozent der Abgeordnetendiät als Anspruch für die Altersbezüge erwerben, ohne dafür einzahlen zu müssen. Bis dato müssen sich die Abgeordneten an ihrer Altersversorgung beteiligen, indem sie auf einen Teil ihrer Diät verzichten. Die Gesamtkappungsgrenze soll dann künftig bei 68 Prozent der Diät liegen. Die doppelten bzw. dreifachen Diäten von Funktionsträgern wie Vizepräsidenten und Bürgerschaftspräsidentin werden hierbei berücksichtigt.
• Die „Basisversorgung“ soll rückwirkend zum Beginn der Legislaturperiode gewährt werden.
AfD-Erfolg! Kein Geld mehr für Kommunisten!
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AfD wirkt! Hamburgs Finanzbehörde dreht linksextremen Forum den Geldhahn zu.
Wissen die Grünen, was eine Frau ist? – Krzysztof Walczak (AfD)
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AfD-Anfrage zeigt: 24 terroristische Gefährder in Hamburg / Nockemann: „Extremismus bekämpfen“ / Wolf: „Effektivere Maßnahmen zur Terrorabwehr“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass derzeit 24 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind.
Bürgerschaft lehnt strategische Partnerschaft mit Kiew ab / Walczak: „Ohne parlamentarische Grundlage muss Zusammenarbeit eingestellt werden“
In der heutigen Bürgerschaftssitzung lehnte die Bürgerschaft einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der vom Senat geschlossenen strategischen Partnerschaft mit Kiew zuzustimmen (Drucksache 22/8377). Die AfD-Fraktion hatte den Antrag eingebracht, nachdem der Senat es versäumt hatte, die Zustimmung der Bürgerschaft zu der Partnerschaft einzuholen.
Hamburg muss ÖPNV-Stadt werden – Detlef Ehlebracht am 27.03.2019
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Das Tarifsystem des HVV ist zu kompliziert. Hinzu kommen unnötige Insellösungen, um für Einkommensschwache Mitbürger, günstigere Fahrpreise zu ermöglichen. Detlef Ehlebracht fordert ein neues Gesamtkonzept.
Handwerk berücksichtigen – Detlef Ehlebracht 22.05.2019
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Bei der Stadtplanung müssen auch die Bedürfnisse der Handwerksbetriebe berücksichtigt werden, denn diese stellen einen essentiellen Teil der Versorgung sicher. Detlef Ehlebracht gibt daher die Zustimmung der AfD zu einem diesbezüglichen Antrag, beziehungsweise dessen Überweisung in den Ausschuss bekannt, um sich von den Regierungsparteien einmal erläutern zu lassen, wie das Handwerk bisher berücksichtigt wurde. Das Abstimmungsergebnis gibt einen Hinweis auf die Antwort.
Ehlebracht contra Radfahrideologie!
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Der CDU-Antrag geht prinzipiell den richtigen Weg. Radfahr- und Schutzstreifen dürfen keinen verkehrsbehinderten Effekt haben.
