Politische Indoktrination mit Unterrichtsblättern der Bundeszentrale für politische Bildung an Hamburger Schulen

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Eltern haben uns darauf hingewiesen, dass an Hamburger Schulen das Themenblatt „Rechtspopulismus – Herausforderung für die Demokratie?“ von der Bundeszentrale für politische Bildung (Themenblätter im Unterricht/Nummer 114) im Unterricht eingesetzt wird. Das Themenblatt enthält eine didaktische Einleitung zum Thema „(Rechts-)Populismus“ sowie jeweils einen Klassensatz Arbeitsblätter zu den Themen „Rechtspopulismus – Was ist das?“ und „Herausgeforderte Demokratie? Ein Fallbeispiel“.

Obwohl die Autoren des Themenblattes, Rico Behrens und Stefan Breuer – zwei Vertreter der linksliberalen Politikwissenschaft, bereits in der Einleitung auf den Beutelsbacher Konsens als „Ankerpunkt für die Auseinander- setzung“ im Umgang mit „Rechtspopulismus im Unterricht“ verweisen, besteht ihr didaktischer Kommentar durchgängig aus einseitigen, pauschalen und grob vereinfachenden Zuschreibungen und Unterstellungen gegenüber dem vermeintlichen Konzept eines „Rechtspopulismus“ sowie jener von den Autoren als „rechtspopulistisch“ eingeordneten Akteure und Parteien in Deutschland und Europa.

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PKS 2022: AfD-Anfrage kontra Kriminalstatistik / Nockemann: „Kennt Innensenator Grote seine eigenen Zahlen nicht?“

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Sinkt die Kriminalität in Hamburg hinsichtlich Schusswaffen- und Messerdelikten? Auf der gestrigen Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sagte SPD-Innensenator Andy Grote: „Und auch das, wo ja so ein bisschen die gefühlte Lage etwas anders ist im Moment: Taten mit Schusswaffeneinsatz und auch Messertaten rückläufig.“
Grote bezieht sich auf die Zahlen der PKS 2022. Laut dieser wurde in 72 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht oder diese eingesetzt. Das seien 19 Fälle weniger als 2019 und 7 Fälle weniger als 2021.
Die Senatsantwort auf eine jüngste AfD-Anfrage vom 31. Januar 2023 liest sich anders: „In der PKS wurden für die Monate Januar bis September 2022 insgesamt 75 Fälle erfasst, in denen ein Schusswaffengebrauch mittels einer Schussabgabe („mit Schusswaffe geschossen“) erfolgt ist. Darüber hinaus wurden 111 Fälle erfasst, in denen mit einer Schusswaffe gedroht wurde.“
Addiert man beide Zahlen, so wie es Grote tat, kommt man auf 186 Fälle, in denen entweder mit einer Schusswaffe gedroht oder diese eingesetzt wurde.
Laut NDR stieg die Zahl der Messerdelikte um 3,6 Prozent auf 1.127. In 815 Fällen wurde mit einem Messer gedroht, in 312 wurde eins eingesetzt. 2021 wurden 1.088 Messertaten erfasst.

Rote Flora = Linksextreme Kommandozentrale – Dirk Nockemann (AfD)

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: AfD fordert Aufhebung der Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter / Reich: „Genug Schaden angerichtet“

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Die im Bundestag beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht bestand vom 16. März bis zum 31. Dezember 2022. Die AfD-Fraktion lehnte dies entschieden ab. Die Impfpflicht schadete der ohnehin durch Corona und Personalnot gebeutelten Gesundheitsbranche. In Hamburg waren über 16.800 Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg von der Impfpflicht betroffen. In 17 Fällen sind immer noch disziplinar- und dienstrechtliche Verfahren aufgrund des Betretungs- und Tätigkeitsverbots anhängig.
Die AfD-Fraktion fordert, die Disziplinarverfahren sofort zu beenden, eventuelle Bußgelder zurückzuzahlen und die betroffenen Mitarbeiter zu rehabilitieren (Drucksache 22/12327).

Allgemeine Kennzeichnungsplicht für Polizisten? Nicht mit der AfD!

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Linke und FDP wollen eine individuelle Kennzeichnungspflicht für die Polizei. AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann hält dagegen…

AfD-Fraktion fordert: Gendersprache in Schulen stoppen / Wolf: „Korrektes Deutsch statt Gendergaga“

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Die Gendersprache hält immer größeren Einzug in die Behörden, Medien, Politik und auch Universitäten sowie Schulen. Mit Hilfe von Leitfäden für den Gebrauch „geschlechtergerechter Sprache“ sollen Bürger sprachlich umerzogen werden. Und obwohl die Nutzung freiwillig sein soll, droht Studenten vieler Hochschulen inzwischen Punktabzug für den Gebrauch des Standardhochdeutschen. Auch Schulen bleibt dieser Einfluss nicht erspart. In bestimmten Themenbereichen wie Antidiskriminierung oder Geschlechteridentitäten soll laut Schulbehörde die Nutzung von Gendersternchen möglich sein, ohne dass dies als Fehler gekennzeichnet wird.

Ausbau der Elektromobilität

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Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung und des Hamburger Senats, die Elektromobilität zu fördern. Gleichwohl nimmt die Anzahl von Elektrofahrzeugen trotz finanzieller staatlicher Anreize nur sehr schleppend zu.

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Geschächtetes Fleisch in Dönerbuden

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In Deutschland gibt es immer mehr orientalische Metzgereien beziehungsweise Fast-Food-Imbisse (umgangssprachlich auch „Dönerbuden“ genannt). Die meisten von ihnen werden von Muslimen betrieben mit türkischem beziehungsweise arabischem Migrationshintergrund. Es ist zu vermuten, dass die meisten Betreiber der oben genannten Betriebe daher auf geschächtetes Fleisch zurückgreifen, das nach islamischem Recht 1. nur religiös erlaubtes Fleisch und 2. dessen korrekte Zubereitung umfasst. Manche der oben genannten Betriebe werben zudem mit dem Zusatz „Halal“.

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Widerstand gegen den Lockdown-Unsinn wächst mit jedem Tag!

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Der Lockdown treibt immer absurdere Blüten. So werden Dealer beim illegalen Verkauf ihrer Waren nicht gestört, Quarantänebrecher jedoch wie Schwerkriminelle behandelt.

Zur Rollstuhl-Basketball-WM- Peter Lorkowski 27.06.2018

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„Die Rollstuhl-Basketball-WM ist ein sehenswertes Spitzensportereignis. Dass sie in Hamburg ausgetragen wird, ist absolut begrüßenswert. Darüber darf aber nicht vergessen werden, wie es um den Behindertensport in der Stadt insgesamt steht. Etwa 160.000 Menschen mit einer Behinderung könnten Sport treiben. Aktiv sind noch nicht einmal 15 Prozent, wie die Zahlen des Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbands Hamburg zeigen. Da bleibt viel zu tun.“

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