Die dreitätige Haushaltsdebatte bietet den Regierungsparteien Gelegenheit, allerlei linksideologische Projekte unter Bergen von Kennzahlen und Produktgruppen zu verstecken. So soll die Hochschulfinanzierung in Hamburg künftig
AfD bietet grünem Gender-Gaga Paroli!
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Mobile ärztliche Hilfe für Obdachlose
In Hamburg steigt die Zahl der Menschen, die auf öffentlich-rechtliche Unterbringung und somit insbesondere auch auf eine medizinische Versorgung außerhalb des regulären Gesundheitssystems angewiesen sind, stetig. Es ist derzeit von über 2.000 Obdachlosen im Hamburger Raum auszugehen. Zugleich liegt die Zahl derer, die akut von Wohnungslosigkeit bedroht sind, noch fünfmal höher. Besonders der Gesundheitszustand der Obdachlosen bereitet Sorgen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55727/haushaltsplan-entwurf-2017-2018-einzelplan-4-0-beh%C3%B6rde-f%C3%BCr-arbeit-soziales-familie-und-integration-produktgruppe-253-02-hilfen-zur-gesundheit-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
AfD-Chef schimpft über Gierschlund der Altparteien – nur die AfD lehnt mehr Kohle ab!
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Stand der Entschädigungszahlungen für Opfer linksextremer Gewalt während des G20-Gipfels
Während des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 entstanden erhebliche Personen- und Sachschäden. Die Schäden wurden verursacht durch links- extreme Gewalttäter und andere Gewalttäter, die Hunderte Polizisten angriffen und verletzten, die Kraftfahrzeuge in Brand setzten, Scheiben zerschlugen, Gebäude beschädigten sowie Läden plünderten und verwüsteten. Die Verantwortung für diese Straftaten tragen in zweiter Linie aber auch – wie der Senat in Drs. 21/9959 richtigerweise feststellt – die Personen, „die diese Taten unterstützen, als Ausdruck politischen Protestes legitimieren und ver- harmlosen“.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62319/stand_der_entschaedigungszahlungen_fuer_opfer_linksextremer_gewalt_waehrend_des_g20_gipfels.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Fraktion fordert die Überprüfung des Senatsberichtes zur Verstaatlichung der Energienetze von einer unabhängigen Institution / Kruse: „Jubelarien können wir uns sparen“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN reichten im September 2017 einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 21/10233) ein, der sich mit der Verstaatlichung der Hamburger Energienetze befasste. Damit soll der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ aus dem Jahr 2013 umgesetzt werden. Eine knappe Mehrheit der Bürger sprach sich damals dafür aus, dass die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand übernommen werden sollen. Das Petitum des Antrages der Fraktionen von SPD und GRÜNEN fordert den SPD-geführten Senat auf, über die Umsetzung des Volksentscheides zu berichten. Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senatsbericht von einer unabhängigen, fachkundigen Institution überprüft wird (Drucksache 21/11479).
AfD-Fraktion fordert Aussetzung des Rundfunkbeitrags / Walczak: „Anstalten müssen den Gürtel enger schnallen“
Seit über zwei Jahren ächzen die Bürger unter den überzogenen Corona-Einschränkungen. Ob Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Insolvenz: Der wirtschaftliche Schaden hat viele nachhaltig getroffen. Mit dem nun verheerenden Krieg in der Ukraine sind auch hier steigende Ausgaben und Mehrbelastungen zu erwarten.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es nun geboten, dass sich der rot-grüne Senat für die Entlastung der Bürger stark macht. Hier kann man im Bereich des Rundfunkbeitrags ansetzen, der seit 2021 bei 18,36 Euro pro Wohnung liegt und insbesondere Bürger mit niedrigem Einkommen belastet.
Die AfD-Fraktion fordert daher die temporäre Aussetzung der Rundfunkbeiträge bis zum Jahr 2023 (Drucksache 22/7678). Ferner soll eine Reform den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Sinne des von der AfD bundesweit geforderten „Grundfunks“ deutlich verschlanken.
AfD-Fraktion fordert Weiterbetrieb der Lebensmittelausgabestellen / Reich: „Versorgung wichtiger denn je“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Lebensmittelausgabestellen organisatorisch, logistisch und finanziell zu unterstützen (Drucksache 22/994). Laut einer AfD-Anfrage (Drucksache 22/728) sind derzeit erst wieder 75 Prozent der Lebensmittelausgabestellen geöffnet.
Kein Mindestlohn von 12 Euro
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Prof. Jörn Kruse spricht am 22. November 2017 in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen die Idee eines Mindestlohns von 12 Euro.
AfD-Anfrage zeigt: Üppige Summen für Moscheen / Wolf: „Indirekte Moscheenförderung“
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bringt ans Licht, dass ein Zusammenschluss von wenigen Moscheen allein im Bezirk Harburg in den vergangenen fünf Jahren eine finanzielle Unterstützung von 730.000 Euro aus dem Hamburger Haushalt erhielt. Weitere Zuschüsse wurden im Rahmen einer Kofinanzierung aus Berlin gezahlt (Drucksache 22/14962)
Hamburg Spitzenreiter bei Luftfiltergeräten: Senat gibt 21 Millionen Euro aus / Reich: „Einfluss auf Corona-Infektionen nicht ausreichend erforscht“ / Wolf: „Klassenprimus im Steuergeldverschwenden“
In Deutschland wurden mittlerweile über 200 Millionen Euro für Luftfiltergeräte in Schulen ausgegeben. Hamburg ist Spitzenreiter. Der Senat gab bereits 21 Millionen Euro für 23.000 mobile Luftfilter aus (21.752 für Schulen und 1.220 Geräte übrige Behörden). Das zeigt eine AfD-Anfrage (Drucksache 22/ 9078). Allein die Wartung der Geräte hat bisher 600.000 Euro gekostet. Dazu kommen die Stromkosten, die der Senat nicht beziffern wollte. Heute sind sie aus Energieeffizienzgründen abgeschaltet. Oft wurden die Geräte auch abgeschaltet, da sich die Schüler zum Beispiel während einer Klausur aufgrund des brummenden Lärms, die die Luftfilter verursachten, nicht konzentrieren konnten. Jetzt stellt sich heraus: die Luftfilter sind nutzlos.
