In einer aktuellen Veröffentlichung behauptete die Landeszentrale für politische Bildung, „Landesverfassungsgerichte“ würden „eine Art Politisierung“ erfahren, „insbesondere weil von der AfD vorgeschlagene Richterinnen und Richter in diese Gerichte gewählt wurden […] und diese Partei Landesverfassungsgerichte für ihre Interessen zu instrumentalisieren versucht“.
In der Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/7908) rudert die Behörde nun zurück und erklärt die Kenntlichmachung als ein „zitierter Text des Autors“ sei „versehentlich“ unterblieben; es habe sich nicht um eine These der Landeszentrale gehandelt.
Landeszentrale für politische Bildung sieht durch AfD „eine Art Politisierung“ der Landesverfassungsgerichte – Behörde rudert nach AfD-Anfrage zurück / Wolf: „Landeszentrale tendenziös“
Altparteien verhalten sich wie im Kindergarten! -Dirk Nockemann
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TOP 4 Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Unterrichtung durch die Präsidentin
Zu doof zum Abschieben? Innensenator scheitert an fehlenden QR-Codes!
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AfD-Anfrage zur „Erklärung der Vielen“: Hamburger Kultureinrichtungen wollen sich gegen Kritik der Opposition abschirmen / Wolf: „Falsch verstandene Kunstfreiheit linker Polit-Künstler“
Zur aktuellen Debatte um die „Erklärung der Vielen“ und angebliche Einflussnahmen der Hamburger AfD auf Kultureinrichtungen und die Kunstfreiheit hat die AfD-Fraktion eine umfassende Große Anfrage mit insgesamt 106 Einzelanfragen an den Senat gerichtet. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die Antwort des Senats (Drucksache 21/15134) diskutiert.
Sportstätten in Hamburg
Die Hamburger Sportstätten sind in der Vergangenheit immer wieder in die
Kritik geraten. Insbesondere der bauliche Zustand und überhaupt die Verfügbarkeit
von ausreichendem Raum für sportliche Aktivitäten wurden kritisiert.
Die derzeit durchgeführte Wohnbebauung für mehrere 10.000 Menschen im
gesamten Hamburger Stadtgebiet führen zu einer weiteren Verschärfung der
Situation, da neue Bewohner auch einen gesteigerten Bedarf an Sportstätten
nach sich ziehen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/61621/sportst%C3%A4tten-in-hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]14
Rede zur kalten Progression
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Jörn Kruse erklärt der Bürgerschaft am 11. Juni 2015 die kalte Progression.
Hass und Spaltung durch AfD-Fraktion? Absurde Altparteien-Vorwürfe weil AfD Lockdown-Ende fordert!
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In der jüngsten Bürgerschaftssitzung forderte die AfD-Fraktion das Ende des Dauer-Lockdowns.
Problemanalyse der HSH Nordbank
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Prof. Jörn Kruse spricht am 28.2.2018 über die Probleme der HSH Nordbank.
AfD-Fraktion fordert Aussetzung des Rundfunkbeitrags / Walczak: „Anstalten müssen den Gürtel enger schnallen“
Seit über zwei Jahren ächzen die Bürger unter den überzogenen Corona-Einschränkungen. Ob Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Insolvenz: Der wirtschaftliche Schaden hat viele nachhaltig getroffen. Mit dem nun verheerenden Krieg in der Ukraine sind auch hier steigende Ausgaben und Mehrbelastungen zu erwarten.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es nun geboten, dass sich der rot-grüne Senat für die Entlastung der Bürger stark macht. Hier kann man im Bereich des Rundfunkbeitrags ansetzen, der seit 2021 bei 18,36 Euro pro Wohnung liegt und insbesondere Bürger mit niedrigem Einkommen belastet.
Die AfD-Fraktion fordert daher die temporäre Aussetzung der Rundfunkbeiträge bis zum Jahr 2023 (Drucksache 22/7678). Ferner soll eine Reform den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Sinne des von der AfD bundesweit geforderten „Grundfunks“ deutlich verschlanken.
Rede zum Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion: Entwicklung einer Open-Access-Strategie für Hamburg
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Jörn Kruse spricht am 20. Januar 2016 über den Linken-Antrag: Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten – Zwangsvollstreckungen aussetzen.
