AfD-Fraktion: Deputationen nicht mehr zeitgemäß / Ehlebracht: „Bürgersprechstunde einführen“

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Die AfD-Fraktion beantragt die Straffung der Verwaltungsstrukturen und auch die Abschaffung der Deputationen (Drucksache 21/19250). Deputationen entstammen dem 16. Jahrhundert und gaben ehrbaren Bürgern eine Stimme, als wohlhabende Kaufleute den Senat stellten. Heute ist jeder der Fachbehörden eine Deputation zugeordnet, die sich daraus ableiten, dass gemäß Hamburger Verfassung das Volk zur Mitwirkung an der Verwaltung zu beteiligen ist.

Dazu der Sprecher für Parlamentsreformen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Verniedlichend wird bei den Deputationen von ‚Hamburgensien‘ gesprochen. Zutreffender wäre es, sie als Anachronismus zu bezeichnen. Heutige Deputationen tagen hinter verschlossenen Türen, für die Öffentlichkeit völlig intransparent. Entscheidungen werden entsprechend den Wünschen der Regierungsmehrheit getroffen. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus! 
Die Kosten dafür dürften sich auf rund 1,5 Millionen Euro pro Legislaturperiode belaufen, kann oder will der Senat selber aber auch nicht so genau beziffern, wie eine AfD Anfrage ergab (Drucksache 21/18406), da keine Auskunft zu Aufwendungen für Leitungskräfte, Senatoren oder allgemeine Ausgaben gemacht werden. Selbst die Grünen hatten 2013 schon beschlossen die Deputationen abzuschaffen, haben ihren eigenen Beschluss aber zwischenzeitlich irgendwie vergessen. Die Deputationen müssen weg, dafür fordert die AfD-Fraktion bei öffentlichen Fachausschusssitzungen eine Bürgersprechstunde einzuführen.“

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