Das ist beschämend und undemokratisch: alle parlamentarischen Kommissionen müssen ohne AfD-Vertreter stattfinden! Wir sind gespannt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts.
AfD klagt gegen undemokratisches Verhalten der Kartellparteien!
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Das Schienennetz, ein Gordischer Knoten – Detlef Ehlebracht am 25.09.2019
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Mehr Bahnverkehr funktioniert nur mit mehr Gleisen. Dies gilt insbesondere in Hamburg, da unser Schienennetz bereits sehr stark ausgelastet ist. Detlef Ehlebracht macht einen Vorschlag, wo man die neuen Gleise verlegen könnte. Die Altparteien reagieren erwartungsgemäß.
AfD-Fraktion reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schulleiter ein / Wolf: „Disziplinarische Schritte gegen Gesinnungswächter mit dürftigem Demokratieverständnis“
Gegen sechs Mitglieder der Leitung einer Hamburger Gewerbeschule hat die AfD-Fraktion bei der Schulbehörde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Grund sind zwei – auch vom Senat – bestätigte Verstöße gegen das Neutralitätsgebot zu Lasten der AfD. Im ersten Fall hatte die Schulleitung rechtswidrig entschieden, eine politische Diskussionsveranstaltung abzusagen, um die Teilnahme eines AfD-Vertreters, des Bürgerschaftsabgeordneten und ehemaligen Innensenators Dirk Nockemann, zu verhindern. Auf Anweisung der Schulbehörde wurde die Veranstaltung dann kurzfristig doch noch durchgeführt (Drucksache 21/12991). Im zweiten Fall wurde an der gleichen Schule zu einer politischen Diskussionsveranstaltung mit Bürgerschaftsabgeordneten und Schülern ein „FCK AfD“-Banner einschließlich Antifa-Symbol direkt auf dem Diskussionspodium platziert, ohne dass Lehrer einschritten (Drucksache 21/13136).
AfD klagt gegen illegalen Corona-Hotspot!
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Zweiklassengesellschaft in Hamburg: Ungeimpfte nicht mehr willkommen!
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Erst 3G jetzt 2G und bald 1G?
Klimaextremisten müssen für Rathaus-Anschlag bezahlen / Nockemann: „Volle Härte des Rechtsstaates“
Am 30. März haben Vertreter der extremistischen Gruppe „Letzte Generation“ Farbe aus zwei Feuerlöschern auf die Fassade des Hamburger Rathauses gesprüht und dabei Sachschaden in Höhe von 17.276,66 Euro verursacht. Zwei Tatverdächtige konnten hierbei ermittelt werden.
Laut AfD-Anfrage müssen diese nun für die verursachten Schäden in der Gesamthöhe aufkommen (Drucksache 22/13196). Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist hat die Senatskanzlei gegen die Beschuldigten Klage bei dem Landgericht Hamburg auf Zahlung des Schadensersatzes erhoben.
AfD-Anfrage zeigt: Stadt verdient sich goldene Nase mit Parkgebühren / Ehlebracht: „Unzumutbare Entwicklung“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage über PKW-Abschleppvorgänge zeigt, dass die Erlöse der Stadt zur Kostendeckung aus Umsetzvorgängen im Straßenverkehr seit Jahren deutlich steigen (Drucksache 22/876). Im Jahr 2010 lag die Summe bei 1,46 Millionen Euro; für 2019 sind rund 5,52 Millionen Euro eingenommen worden, was einer Steigerung von circa 278 Prozent entspricht.
Grüne Märchenerzähler und Trampolinspringer: AfD-Chef nimmt Grüne auseinander!
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AfD-Anfrage zeigt: Ausländerkriminalität stieg seit 2008 um 80 Prozent / Nockemann: „Unkontrollierte Migration ist ein Sicherheitsrisiko für Hamburger“
Eine AfD-Anfrage zur Entwicklung der Ausländerkriminalität in Hamburg zeigt, dass sich die Zahlen deutlich zum Negativen entwickeln. Seit 2008 ist die Ausländerkriminalität in Hamburg um 80 Prozent gestiegen. Im Jahr 2008 lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger noch bei 27,7 Prozent – 2015 mit Beginn der Migrationskrise stieg der Wert auf 45,2 Prozent (Drucksache 22/15022), 2023 erreichte die Ausländerkriminalität mit 49,6 Prozent einen traurigen Rekord.
Verhinderung der Teilnahme eines AfD-Vertreters an DialogP- Veranstaltung der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19
Am 25.04.2018 teilte der Leiter des Stabsbereichs „Protokoll, Projekte und Veranstaltungen“ der Bürgerschaftskanzlei, Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen und des Bürgerschaftspräsidiums mit, dass es im Vorfeld einer geplanten DialogP-Veranstaltung an der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19 „ein ziemliches Hin und Her“ gegeben habe.1 Hintergrund seien Bemühungen der Lehrerschaft gewesen, die AfD – entgegen der Bestimmungen aus der Geschäftsordnung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) – zu der Veranstaltung nicht einzuladen beziehungsweise wieder auszuladen. Ein diesbezüglicher Beschluss sei auf der Lehrerkonferenz am 19.04.2018 der Schule gefasst worden. Daraufhin wurde von der Bürgerschaftskanzlei der Schule mitgeteilt, die Veranstaltung entweder mit allen Parteivertretern – also auch mit dem AfD-Vertreter – durchzuführen oder die Veranstaltung ganz abzusagen. Die Schule entschied daraufhin am Montag, den 23.04.2018, die Veranstaltung ganz abzusagen. Daraufhin erfolgte am 24.04.2018 eine Intervention der BSB, dass die Veranstaltung doch stattfinden wird.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62321/verhinderung_der_teilnahme_eines_afd_vertreters_an_dialogp_veranstaltung_der_staatlichen_gewerbeschule_fuer_bautechnik_g19.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
