AfD-Fraktion fordert die Erfassung der Fälle von Kindeswohlgefährdung auf Stadtteilebene/ Schulz: „Problemviertel unter die Lupe nehmen“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Fälle von Kindeswohlgefährdung auch in den Hamburger Stadtteilen erfasst werden (Drucksache 22/1028). Bislang werden die statistischen Ergebnisse über Gefährdungseinschätzungen durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) lediglich auf Bezirksebene dokumentiert.

AfD will Verfassungsrichter mit extremistischen Verbindungen verhindern

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Die politische Neutralität der Verfassungsrichter muss gewahrt bleiben. Doch zuletzt haben Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern (Frau Borchardt) und nun auch Hamburg (Frau Ganten-Lange) gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. In beiden Fällen liegen gesicherte Verbindungen in die linksextreme Szene vor.

AfD-Fraktion fordert Weiterbetrieb der Lebensmittelausgabestellen / Reich: „Versorgung wichtiger denn je“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Lebensmittelausgabestellen organisatorisch, logistisch und finanziell zu unterstützen (Drucksache 22/994). Laut einer AfD-Anfrage (Drucksache 22/728) sind derzeit erst wieder 75 Prozent der Lebensmittelausgabestellen geöffnet.

Neues Wahlverfahren zur Hamburgischen Bürgerschaft

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Jörn Kruse spricht am 10. Mai 2017 über eine Reformation des Wahlrechts zur Hamburgischen Bürgerschaft.

AfD-Fraktion fordert: Antisemitische Gewalt systematisch erfassen / Nockemann: „Gefahrenherd lokalisieren und bändigen“

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Antisemitismus ist ein anhaltendes Problem in unserer Gesellschaft. In Hamburg wurde zuletzt ein 60-jähriger Mann jüdischen Glaubens am Rande einer Mahnwache krankenhausreif niedergeschlagen.

AfD-Fraktion fordert „Klimaschulen“ auf, auf Flugreisen zu verzichten / Wolf: „‘Nur noch kurz die Welt retten‘ fängt im Alltag an!“

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Die AfD-Fraktion beantragt, dass Schulen, die sich mit dem Gütesiegel „Klimaschule“ schmücken, künftig auf Klassenreisen mit dem Flugzeug verzichten und stattdessen klimafreundlichere Alternativen nutzen (Drucksache 21/17293).
Denn es widerspricht dem hehren Anspruch, eine „Klimaschule“ zu sein, wenn die Schulen beziehungsweise ihre Schüler gleichzeitig Klassenreisen per Flugzeug durchführen. Mit dem Antrag will die AfD-Fraktion den Schülern der „Klimaschulen“ Hilfe bei diesem Gewissenskonflikt anbieten.
Gleichzeitig hat die AfD-Fraktion die Hamburger Schulen angeschrieben und sie zu einem Klimadialog eingeladen. Dieser soll an einzelnen Schulen oder alternativ im Hamburger Rathaus unter Beteiligung aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen stattfinden.

Dazu erklärt der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Reduktion von CO2-Emmissionen vielen Hamburger Schülern ein wichtiges Thema ist. Gerade „Fridays-for-Future“-Aktivisten kritisieren hierbei Flugreisen als klimaschädlich. Es ist für die junge Generation nun an der Zeit, nicht nur Forderungen an die Politik zu stellen, sondern auch selbst einen nachhaltigen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Für das „gute Gewissen“ müssen eben auch Opfer gebracht werden. ‘Nur noch kurz die Welt retten‘ fängt im Alltag an!“

AfD-Antrag zu flexiblen Antwortfristen für den Senat bei Kleinen Anfragen abgelehnt / Walczak: „Altparteien lehnen Stärkung der parlamentarischen Demokratie ab“

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Die Bürgerschaftsfraktionen der SPD, Grünen, CDU und Linken haben heute den AfD-Antrag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie abgelehnt (Drucksache 22/962). Der Antrag zielte darauf ab, dass dem Senat mehr Zeit für die Beantwortung Schriftlicher Kleiner Anfragen eingeräumt wird, sofern die Fragesteller einwilligen. Bislang besteht eine starre Antwortfrist von acht Tagen, die nicht selten dazu führt, dass der Senat die Beantwortung einzelner Fragen aus Zeitgründen ablehnt.

Gewerbeflächen: Erst den Brand legen, dann „Feuer!, Feuer!“ rufen.

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Detlef Ehlebracht kritisiert den verbreiteten Abriss kleinteiliger Gewerbeflächen, die oft zu teuer neu errichtet werden.

Brokstedt: AfD-Fraktion fordert: Messerkriminalität härter bestrafen! / Walczak: „Hamburg muss juristische Lehren ziehen“

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Ibrahim A., der Messerstecher von Brokstedt, tötete im Regionalzug bei Brokstedt am 25. Januar 2023 zwei Menschen und verletzte fünf Menschen schwer. Ibrahim A. hat ein langes Vorstrafenregister. Bei einer früheren gefährlichen Körperverletzung mit einem Messer wurde er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Woche verurteilt. Gegen dieses milde Urteil hat die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt, um das Strafmaß nach oben zu korrigieren.
Die Zahl der Messerdelikte ist in Hamburg erneut angestiegen. Sie lag laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2022 bei 1.127 Straftaten.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Messerkriminalität in Hamburg fordert die AfD-Fraktion Hamburg, dass die Richtlinien für Hamburger Staatsanwälte geändert werden sollen, um bei schuldig gesprochenen Messerstraftätern ein höheres Strafmaß erwirken zu können (Drucksache 22/11041).

Verkehrliche Anbindung Kleiner Grasbrook – U-Bahn-Planung nach Wilhelmsburg jetzt anschieben!

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Über Jahrhunderte waren die nördlich und südlich der Elbe gelegenen Stadtteile Hamburgs durch den Hafen getrennt. Durch den Strukturwandel des Welthandels und
der Hafenwirtschaft zeigen sich aber nunmehr neue Möglichkeiten des Zusammenwachsens. Für die Ausrichtung der Olympischen Spiele hatte man mutig die Ausdehnung
der Siedlung auf den Kleinen Grasbrook geplant und dann aber – nach dem Scheitern der Idee – ebenso schnell wieder den Rückzug angetreten.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59375/verkehrliche-anbindung-kleiner-grasbrook-%E2%80%93-u-bahn-planung-nach-wilhelmsburg-jetzt-anschieben-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]

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