AfD-Anfrage zeigt: Stadt verdient sich goldene Nase mit Parkgebühren / Ehlebracht: „Unzumutbare Entwicklung“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage über PKW-Abschleppvorgänge zeigt, dass die Erlöse der Stadt zur Kostendeckung aus Umsetzvorgängen im Straßenverkehr seit Jahren deutlich steigen (Drucksache 22/876). Im Jahr 2010 lag die Summe bei 1,46 Millionen Euro; für 2019 sind rund 5,52 Millionen Euro eingenommen worden, was einer Steigerung von circa 278 Prozent entspricht. Auch die Höhe der Gesamteinnahmen aus Parkgebühren ist kräftig gestiegen. 2010 betrug die Gesamtsumme 6,75 Millionen Euro; 2019 stiegen die Einnahmen auf 23,09 Millionen Euro beziehungsweise um rund 240 Prozent. Im genannten Zeitraum stiegen die Pkw-Zulassungszahlen von 715.000 auf 794.000. Das ist ein Anstieg von 11 Prozent, damit sind prozentual die Abschleppvorgänge rückläufig.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher Detlef Ehlebracht:
„Wir erleben eine unzumutbare Entwicklung zu Lasten der Autofahrer. Ob Abschlepp- und Umsetzvorgänge, Parkgebühren, Parkplatzvernichtung, Straßensperrungen und Umwidmungen von Fahrspuren auf Hauptverkehrsstraßen: Autofahrer befinden sich zunehmend in einer Sackgasse. Die ideologisch motivierte und rot-grüne Anti-Autofahrerpolitik muss endlich aufhören und alle Verkehrsteilnehmer entsprechend ihren Bedürfnissen berücksichtigen. Die AfD setzt sich dafür ein, dass Autofahrer nicht als Prügelknabe für Profilierungsversuche der Grünen und Versäumnisse in der bisherigen rot-grünen Politik herhalten müssen.“

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