AfD-Fraktion fordert HVV-ProfiTicket für alle Soldaten / Schulz: „Vorteile für alle Seiten“

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In der Regel können Unternehmen und Einrichtungen in Hamburg, wenn sie mehr als 20 Abonnements abnehmen, einen Fahrgeldzuschuss zum HVV-Ticket zahlen. Die Liegenschaften der Bundeswehr haben dieses Angebot bislang leider noch nicht wahrgenommen.

AfD-Fraktion fordert: Keine Sitzungsgelder für Videokonferenzen / Walczak: „Bürgerschaft muss Bürgernähe zeigen“

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Seit März 2020 zahlt die Bürgerschaftspräsidentin auf Grundlage einer zeitlich befristeten „Auslegungsentscheidung“ Sitzungsgelder für die Teilnahme an Videokonferenzen. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind Sitzungsgelder bei Videokonferenzen überflüssig, da sie im Sinne des Abgeordnetengesetzes als Aufwandsentschädigung bei Präsenzsitzungen gelten.

AfD-Fraktion fordert Verlängerung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes / Walczak: „Kleinsten gemeinsamen Nenner verlängern“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz um ein weiteres Jahr verlängert wird. Es sieht einige Mindest-Informationspflichten in Bezug auf Corona-Maßnahmen vor, die vom Senat per Rechtsverordnung erlassen werden. Auf dieser Grundlage berät der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft regelmäßig aktuelle Corona-Verordnungen des Senates.

AfD mitverantwortlich für Corona-Tote & Klinik-Überlastungen? Fake News Award geht an die Grünen!

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Erst Impfpflicht und dann Lagerpflicht für Ungeimpfte?!

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Erster antideutscher Minister und Vizekanzler in der Geschichte – Grünen-Chef Habeck!

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AfD-Fraktion fordert Senkung der Grunderwerbsteuer für junge Familien / Wolf: „Familien entlasten“

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Der Immobilienmarkt in Hamburg ist angespannt und für junge Familien kaum bezahlbar. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Grunderwerbsteuer beim Erwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien für junge Familien und Ersterwerber gesenkt wird (Drucksache 22/6625).

„Denk ich an dieses rot-grüne Deutschland in der Nacht…“ – Dr. Alexander Wolf (AfD)

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AfD-Anfrage zeigt Anstieg der Schießereien / Nockemann: „Ross und Reiter erkennen“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass es 2019 zu 29 Schießereien in Hamburg kam. 2020 wurden bereits in 35 Fällen Schusswaffen eingesetzt. Der Anstieg beträgt mehr als 20 Prozent. Besonders oft wird in Wandsbek – 10 (2019) und 7 (2020) – und in Mitte – 7 (2019) und 10 (2020) – geschossen. Der Senat konnte die Frage zu den Staatsangehörigkeiten der ermittelten Tatverdächtigen nicht beantworten. (Drucksache 22/6456).

Toxische und gewalttätige Männer? Linksfraktion ignoriert Kriminalstatistik!

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