Im Mai haben die Fraktionen von SPD, Grüne und CDU gemeinsam beantragt, den 8. Mai künftig zu einem Gedenktag zu erklären. Im Vorfeld der Feierlichkeiten im Jahr 2023 soll es von Seiten der Bürgerschaft einen „interfraktionellen Gedankenaustausch“ geben. Es geht um die Frage, inwieweit sich die Bürgerschaft an der Feierlichkeit beteiligen wird.
Eine AfD-Anfrage des Fraktionschefs Dirk Nockemann bringt nun ans Licht, dass eine der zur Gesprächsrunde eingeladenen Vereine vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als linksextremistische Organisation eingestuft wird (Drucksache 22/9585). Der linksextremistische Verein „Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann“ wird demnach der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Hamburg zugerechnet.
Über die DKP heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht: „Die DKP steht damit in unauflösbarem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie.“ An der Veranstaltung teilnehmen sollen auch die Gruppierungen „Omas gegen rechts“ und „Barmbeker Initiative gegen rechts“.
„Gedenktag“ 8. Mai: Kommunisten sollen an Gesprächsrunde teilnehmen / Nockemann: „Warum nicht gleich die Antifa?“
AfD-Fraktion fordert sofortige Aufhebung der Corona-Verordnungen des Senats / Walczak: „Corona-Zwangsjacke endlich abstreifen!“
Mit der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat weitere Aufhebungen der Einschränkungen beschlossen. Die morgen in Kraft tretenden Maßnahmen sind bis zum 30. Juni gültig. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Aufhebung der Corona-Verordnungen des Senats (Drucksache 22/XX). Großveranstaltungen mit mehr als 50 Personen sollen nach Ansicht der AfD-Fraktion weiterhin untersagt bleiben.
AfD-Fraktion beantragt Aussteigerprojekt für Linksextremisten / Nockemann: „Demokratiefeinde zurück ins bürgerliche Leben führen“
Nicht erst seit den G20-Krawallen stehen Linksextremisten für gewalttätige Ausschreitungen, für hundertfache Delikte wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Brandstiftung. Die linksextremistische Szene besteht aus etwa 1200 Personen. Um sich leichter aus den gewalttätigen Strukturen lösen zu können, sollte ihnen der Senat einen begleiteten Ausstieg anbieten. Ein solches Projekt beantragt jetzt die AfD-Fraktion, ebenso wird eine Aufgabenerweiterung des „mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus“ gefordert. Als „mobiles Beratungsteam gegen Extremismus“ soll es Eltern und Kinder bei extremistischen Vereinnahmungsversuchen von links wie rechts beiseite stehen und zudem Aufklärungsarbeit an den Hamburger Schulen leisten (Drucksache 21/15323).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Aussteigerprogramme helfen, Linksextreme zurück ins bürgerliche Leben zu führen. Das ist dringend nötig, denn in Hamburg wächst die Zahl der Gewalttäter und Demokratiefeinde, die kommunistischen oder anarchistischen Wahnideen nachhängen. Nicht zuletzt, weil diese Leute aus Teilen der Politik immer wieder Unterstützung erfahren. Mit einem Aussteigerprogramm würde der Senat im Gegensatz dazu ein deutliches Zeichen gegen die linken Demokratiefeinde setzen.“
Hamburg zeigt Flagge: AfD fordert Beflaggung an öffentlichen Gebäuden / Walczak: „Vaterlandsliebe wieder Leben einhauchen“
Die AfD fordert, die deutsche Nationalflagge ganzjährig an Hamburgs öffentlichen Gebäuden zu beflaggen (Drucksache 23/155). Ziel ist es, das nationale Bewusstsein und das Gemeinschaftsgefühl in Hamburg zu stärken. Der Vorschlag nimmt Vorbild an einem ähnlichen Beschluss im Jerichower Land, der Patriotismus und Demokratie fördert. Besonders an Schulen soll die Sichtbarkeit der Flagge zur Stärkung des Verständnisses für nationale Werte beitragen.
Pro-Palästina-Demo in Hamburg geplant / Nockemann und Walczak: „Antisemitischen Krawallen den Riegel vorschieben“
Medienberichten zufolge ist in Hamburg eine Pro-Palästina-Demonstration geplant. Diese soll am Mittwoch, 18. Oktober, am Rathausmarkt stattfinden und rund 500 Teilnehmer umfassen. Im Zuge der Pro-Israel-Kundgebung am Montag kam es zu Übergriffen gegen zwei Frauen. Die mutmaßlichen Täter haben laut Polizeiangaben eine „südländische Erscheinung“.
Videobotschaft zum Thema „Prüffall AfD“
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Liebe Freunde der AfD-Fraktion Hamburg,
Der Parteivorstand hat sich mit einer Videobotschaft zum Thema „Prüffall AfD“ geäußert. Sollte jemand Fragen haben, so werden die Vorstandsmitglieder jederzeit zur Verfügung stehen.
Prof. Murswiek hat ein Rechtsgutachten erstellt, in dem die Folgen einer möglichen VS-Beobachtung aufgezeigt werden, insbesondere für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Bei Interesse schreiben Sie uns eine Mail und wir übersenden Ihnen dieses Rechtsgutachten.
Schule sagt Podiumsdiskussion ab / Wolf: „Antifa – Demokratie = 1:0“
Das Gymnasium Corveystraße lud im Rahmen der traditionsreichen „Lokstedter Gespräche“ Vertreter aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien ein, darunter auch AfD-Fraktionsvizechef Alexander Wolf. Die Podiumsdiskussion sollte die Themenkomplexe Migrations- sowie Sozialpolitik behandeln, die Schüler sollten auch an der Debatte teilnehmen.
Im Vorfeld tauchten linksextreme Flugblätter auf, darin hieß es: „Macht Lärm! Lasst Nazis nicht zu Wort kommen!“. Aufgrund der linksextremen Mobilisierung riet die Polizei davon ab, die Veranstaltung durchzuführen. Daraufhin sagte die Schule die Veranstaltung ab.
Stones-Freikarten-Affäre: AfD-Fraktion beantragt erneut vollständige Akteneinsicht / Walczak: „Alle Karten müssen endlich auf den Tisch!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, durch eine erneute Möglichkeit zur Akteneinsicht für mindestens vier Wochen Transparenz und Aufklärung in der Freikarten-Affäre herzustellen (Drucksache 22/73).
Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist dies bislang nur in unbefriedigendem Maße erfolgt. Der rot-grüne Senat hat erst nach mehrmaliger Aufforderung und verzögernden Manövern die Akten effektiv für wenige Tage im März zugänglich gemacht. Allerdings war aufgrund des zu knappen Zeitfensters kurz vor Konstituierung der neuen Bürgerschaft eine umfassende Aufklärung und Beschäftigung mit den vorgelegten Akten nicht möglich.
Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Es wird allerhöchste Zeit, die Stones-Freikarten-Affäre rückhaltlos aufzuklären. Alle Karten müssen endlich auf den Tisch. Transparenz und Aufklärung sind wesentliche Eckpunkte in unserer Demokratie. Der Senat muss hier unbedingt seine Hausaufgaben erledigen, damit die Opposition ihre verfassungsrechtlich garantierte Kontrollfunktion wahrnehmen kann.“
AfD-Anfrage zeigt: 1.500 Ausreisepflichtige ohne Pass / Nockemann: „Senat lässt sich von ausreisepflichtigen Ausländern zum Narren halten“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass in Hamburg – Stand 01.07.2024 – insgesamt 1.571 ausreispflichtige Migranten wegen Passlosigkeit geduldet werden (Drucksache 22/15747). Auf die Frage wie Passersatzbeschaffungsmaßnahmen aussehen, antwortet der Senat, dass sich die Behörden regelmäßig an die Botschaften/Konsulaten der Herkunftsländer wenden. Dabei werden die vorhandenen Sachbeweise vorgelegt. Liegen keine vor, wird die ausreisepflichtige Person intensiv zu ihrer Identität befragt.
Zu den Gründen für das Scheitern von Passersatzbeschaffungsmaßnahmen äußert sich der Senat vage. So kann es an falschen Angaben der Ausreisepflichtigen liegen oder an mangelnder Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer scheitern.
Laut monatlichem Lagebild über Asyl-und Schutzsuchende leben in Hamburg aktuell über 8.800 ausreisepflichtige Personen, davon sind 6.400 Duldungsinhaber und 2.443 ausreisepflichtig ohne Duldung. Im Juni 2024 wurden 114 Personen abgeschoben und damit 15 Prozent weniger als im Vorjahreszeitrum als es 134 vollzogene Rückführungen gab. Von den 114 Personen entfallen 81 auf sogenannte überwachte freiwillige Ausreisen, in 17 Fällen gab es Abschiebungen in Drittstaaten und nur 16 Abschiebungen in das jeweilige Herkunftsland.
Lockdown kommt / Wolf: „Strategie des Dichtmachens ist falsch und teuer“
Bund und Länder einigten sich auf einen „harten Lockdown“.
