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Liebe Freunde der AfD-Fraktion Hamburg,
Der Parteivorstand hat sich mit einer Videobotschaft zum Thema „Prüffall AfD“ geäußert. Sollte jemand Fragen haben, so werden die Vorstandsmitglieder jederzeit zur Verfügung stehen.
Prof. Murswiek hat ein Rechtsgutachten erstellt, in dem die Folgen einer möglichen VS-Beobachtung aufgezeigt werden, insbesondere für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Bei Interesse schreiben Sie uns eine Mail und wir übersenden Ihnen dieses Rechtsgutachten.
Wichtig erscheint uns an dieser Stelle noch einmal der Hinweis, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz keineswegs die AfD zum „Beobachtungsfall“ erklärt hat, ja noch nicht einmal zum „Verdachtsfall“.
Mit dieser Qualifizierung als bloßer „Prüffall“ konzediert die Bundesbehörde, dass derzeit keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die eine „Beobachtung“ rechtfertigen können.
Dr. Alexander Wolf, AfD-Fraktionsvorsitzender und stv. Landesvorsitzender:
Videobotschaft von Dr. Alexander Wolf
Dirk Nockemann, stv. AfD-Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender:
Videobotschaft von Dirk Nockemann
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Landesvorstand
