AfD-Fraktion fordert Rücktritt von Verfassungsschutzchef und Innensenator

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Die Stellungnahme des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zum jüngsten Interview des Verfassungsschutzchefs und der androhenden Beobachtung der AfD. Ebenfalls äußert er sich zum Innensenator Andy Grote. Beide verstoßen gegen das staatliche Neutralitätsgebot.

Demonstration von „Muslim Interaktiv“ genehmigt / Nockemann: „Rechtsstaat muss Zähne zeigen“

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Hamburgs Innenbehörde hat eine von der extremistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ angemeldete Demonstration für kommenden Sonnabend genehmigt. Bereits vor rund zwei Wochen fand eine Demonstration der Islamisten statt. Dort forderten sie unter anderem das Kalifat. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die verstörenden Szenen der letzten Islamistendemo dürfen sich auf gar keinen Fall wiederholen. Wer das Kalifat und die Scharia propagiert, will unser Grundgesetz und unsere Demokratie aus der Welt schaffen.
Dass Rot-Grün den Steinzeit-Islamisten vom Steindamm trotz aller offenkundigen Bedenken eine Bühne bietet, ist unbegreiflich und verantwortungslos. Es kann nicht sein, dass ‚Muslim Interaktiv‘ ihre islamistischen Kalifatsträume erneut zur Schau stellen darf. Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie vor Islamisten beschützen und dass mit aller notwendigen Härte. Wer sich erinnert mit welcher Härte die Politik gegen harmlose Corona-Spaziergänger vorgegangen ist, kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen!“

Merkel erklärt Verzicht auf CDU-Vorsitz / Wolf: „Der Anfang vom Ende Merkels!“

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Nach den deutlichen Verlusten in Hessen kündigt Angela Merkel an, nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Kanzlerin will sie dennoch bleiben.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Merkel und die Union kassieren die Quittung für ihre desaströse Politik. Das Volk hat die Groko satt, die längst keine Mehrheit in der Bevölkerung hat. Der Verzicht auf den CDU-Vorsitz ist der Anfang vom Ende Merkels. Aber er reicht nicht. Sie sollte endlich auch ihren Stuhl im Bundeskanzleramt räumen und den Weg für Neuwahlen frei machen!“

AfD-Fraktion fordert Abberufung von Anja Domres als LfV-Vize / Kruse: „Eine Vizepräsidentin im SPD-Filz ist nicht tragbar“

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Hamburger Rathaus: Im Schatten des SPD-geführten Senats gedeiht anscheinend der Filz

Von einer „Frage der politischen Hygiene“ sprach das Hamburger Abendblatt und fragte, wie es sein könne, dass jemand, der „hauptberuflich einen Geheimdienst mitführt, zugleich intensiv Parteipolitik betreibt“. Genau dies tut Anja Domres. Sie ist Vizepräsidentin des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und seit April Vorsitzende des SPD-Bezirks „HH-Nord“. Gleichzeitig ist ihr Ehemann Thomas Domres Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung HH-Nord. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird dies am nächsten Dienstag im Parlamentarischen Kontrollausschuss für den Verfassungsschutz thematisieren und in der Bürgerschaft die Abberufung der LfV-Vizepräsidentin Anja Domres fordern.

Dazu der Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollausschusses für den Verfassungsschutz Prof. Dr. Jörn Kruse: „Wer so wenig Gespür für Gewaltenteilung und Parteien-Filz beweist, ist für die Stadt nicht tragbar. Frau Domres gehört abgelöst.“

Stones-Freikarten-Affäre: AfD-Fraktion beantragt erneut vollständige Akteneinsicht / Walczak: „Alle Karten müssen endlich auf den Tisch!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, durch eine erneute Möglichkeit zur Akteneinsicht für mindestens vier Wochen Transparenz und Aufklärung in der Freikarten-Affäre herzustellen (Drucksache 22/73).
Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist dies bislang nur in unbefriedigendem Maße erfolgt. Der rot-grüne Senat hat erst nach mehrmaliger Aufforderung und verzögernden Manövern die Akten effektiv für wenige Tage im März zugänglich gemacht. Allerdings war aufgrund des zu knappen Zeitfensters kurz vor Konstituierung der neuen Bürgerschaft eine umfassende Aufklärung und Beschäftigung mit den vorgelegten Akten nicht möglich.

Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Es wird allerhöchste Zeit, die Stones-Freikarten-Affäre rückhaltlos aufzuklären. Alle Karten müssen endlich auf den Tisch. Transparenz und Aufklärung sind wesentliche Eckpunkte in unserer Demokratie. Der Senat muss hier unbedingt seine Hausaufgaben erledigen, damit die Opposition ihre verfassungsrechtlich garantierte Kontrollfunktion wahrnehmen kann.“

W.I.R – Viele offene Fragen

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Im Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration (Drs. 21/13328) über die AfD-Drs. 21/9641 „Mehr Transparenz beim zentralen Projekt des Senats zur arbeitsmarktpolitischen Integration für Flüchtlinge in Hamburg: Periodisch über Ergebnisse des W.I.R-Programms berichten“ betonten die Abgeordneten der GRÜNEN, dass es bei der Vermittlung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt – unter Berücksichtigung der Umstände eines jeden einzel- nen Menschen und der zeitlichen Abläufe – bereits erhebliche Fortschritte gebe. Ihnen erscheint der W.I.R-Antrag der AfD „unverhältnismäßig und ten- denziös“. Und die LINKEN kritisierten, dass die antragstellende AfD-Fraktion auch an dieser Stelle mit angeblichen Fakten und gefühlten Zahlen Stimmung machen wolle.

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AfD-Migrant fordert: Alle Migranten müssen Deutsch sprechen!

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Wenn es nach Rot-Grün geht, soll es bald ein ganzes Maßnahmenpaket zur Bevorzugung von Migranten geben.

Verhinderung der Teilnahme eines AfD-Vertreters an DialogP- Veranstaltung der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19

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Am 25.04.2018 teilte der Leiter des Stabsbereichs „Protokoll, Projekte und Veranstaltungen“ der Bürgerschaftskanzlei, Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen und des Bürgerschaftspräsidiums mit, dass es im Vorfeld einer geplanten DialogP-Veranstaltung an der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19 „ein ziemliches Hin und Her“ gegeben habe.1 Hintergrund seien Bemühungen der Lehrerschaft gewesen, die AfD – entgegen der Bestimmungen aus der Geschäftsordnung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) – zu der Veranstaltung nicht einzuladen beziehungsweise wieder auszuladen. Ein diesbezüglicher Beschluss sei auf der Lehrerkonferenz am 19.04.2018 der Schule gefasst worden. Daraufhin wurde von der Bürgerschaftskanzlei der Schule mitgeteilt, die Veranstaltung entweder mit allen Parteivertretern – also auch mit dem AfD-Vertreter – durchzuführen oder die Veranstaltung ganz abzusagen. Die Schule entschied daraufhin am Montag, den 23.04.2018, die Veranstaltung ganz abzusagen. Daraufhin erfolgte am 24.04.2018 eine Intervention der BSB, dass die Veranstaltung doch stattfinden wird.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62321/verhinderung_der_teilnahme_eines_afd_vertreters_an_dialogp_veranstaltung_der_staatlichen_gewerbeschule_fuer_bautechnik_g19.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Verfassungsschutzberichte: AfD-Fraktion stellt Dienstaufsichtsbeschwerde / Nockemann: „VS-Chef muss seinen Schlapphut nehmen“

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(Verfassungsschutzchef Torsten Voß und SPD-Innensenator Andy Grote)

In seinen Berichten für 2019 und 2020 hat der Hamburger Verfassungsschutz über vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD-Fraktion sowie der Jungen Alternative Hamburg berichtet. Die mediale Resonanz daraufhin war groß und hatte massive negative Berichterstattung zur Folge. Dagegen wehrte sich die AfD-Fraktion mit Rechtsmitteln und siegte vor dem Verwaltungsgericht. Durch falsche Tatsachenbehauptung durfte der Verfassungsschutz in seinem Bericht nicht mehr – wie fälschlicherweise behauptet – erwähnen, dass zwei Mitarbeiter der AfD-Fraktion Anhänger der Identitären Bewegung (IB) seien. Das Gericht verpflichtete die Stadt zudem, die entsprechende Passage zu löschen, nicht weiter zu verbreiten und dies per Pressemitteilung zu kommunizieren.

Die AfD betreibt nur schmutzige PR-Kampagnen?

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Die AfD-Fraktion will sich nur selbst inszenieren und arbeitet nicht für das Wohl der Hamburger? Sie stellt nur überflüssige Anträge? Es geht ihr nur um die Vermarktung von Politik, statt sich um die Inhalte zu kümmern? Und sie macht nur schmutzige PR-Kampagnen? Na, dann müssen Sie dieses Video sehen…

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